Bayern

Freie Wähler zur Schaidinger-Äußerung „Das kommt leider vor“ Der Vorsitzende der Freien Wähler Bayern, Hubert Aiwanger, hält die jüngsten Äußerungen von Städtetagspräsident und BayernLB-Verwaltungsratsmitglied Hans Schaidinger (CSU) zum milliardenteuren Fehlkauf der maroden Landesbanktochter Hypo Group Alpe Adria (HGAA) für völlig inakzeptabel: „Erst Milliarden in den Sand setzen, und dann auch noch frech werden. Der Verwaltungsrat hat sich nicht intensiv genug mit den Kaufmodalitäten...

Forderung nach weniger Fleischkonsum zum Klimaschutz greift zu kurz Freie Wähler-Landesvorsitzender Hubert Aiwanger fordert von der Landwirtschaftspolitik auf Landes- und Bundesebene einen stärkeren Einsatz für regionale Wirtschaftskreisläufe. Die jüngste Äußerung von Agrarministerin Ilse Aigner (CSU), die Deutschen sollten aus Klimaschutzgründen weniger Fleisch essen, sei oberflächlich und greife zu kurz, so Aiwanger: "Wenn Frau Aigner Lippenbekenntnisse für heimische Produkte mit kurzen...

Die Freien Wähler äußern starke Kritik an den jüngsten Äußerungen des bayerischen Umweltministers Markus Söder, die Laufzeit von Atomkraftwerken (AKW) zu verlängern. Freie Wähler-Vorsitzender Hubert Aiwanger wirft Söder deshalb „verantwortungsloses Zündeln“ vor, „welches am Ende zu einem Atommüll-Endlager in Bayern führen wird“. Die Freien Wähler fordern ein Festhalten am deutschen Atomkonsens, der u.a. die Schließung des baden-württembergischen Meilers Neckarwestheim 1 und des 1977 in Betrieb...

Aiwanger: Staatsregierung ist mitverantwortlich für die Probleme des ländlichen Raums Weiterhin Sorgen macht der Landtagsfraktion der Freien Wähler die Bevölkerungsentwicklung in den ländlichen Regionen Bayerns. Laut dem Landesamt für Statistik würden in den nächsten 20 Jahren immer mehr Menschen in die Ballungsräume wegziehen. Vom Bevölkerungsschwund besonders betroffen seien Nordfranken und der Bayerische Wald. „Diese Gebiete wurden über Jahre hinweg stiefmütterlich behandelt....

Freie Wähler antworten auf Regierungserklärung Horst Seehofers zum BayernLB-Debakel Freie Wähler Landes- und Fraktionsvorsitzender Hubert Aiwanger hat nach der Regierungserklärung von Ministerpräsident Seehofer zum Debakel der Bayerischen Landesbank „ein Ende der CSU-Parteibuchwirtschaft“ gefordert. Aiwanger sagte bei der jüngsten Plenarsitzung des Bayerischen Landtags, es sei zu wenig, einerseits von „rückhaltloser Aufklärung“ zu sprechen und andererseits die zugesagten personellen...

Die Freien Wähler zu neuen Enthüllungen um Bayerische Landesbank Nach den jüngsten Enthüllungen um den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der BayernLB, Werner Schmidt, fordern die Freien Wähler Bayern, das Geflecht aus BayernLB und ihrer maroden Tochter Hypo Group Alpe Adria (HGAA) schnellstens offenzulegen. Bernhard Pohl, MdL und Mitglied der Landesbank-Kontrollkommission sagte, man habe es mit einer „neuen Qualität skrupellosen Verhaltens“ zu tun. „Wenn sich bewahrheiten sollte, dass Schmidt...

Piazolo: Beteiligung von mehr als 1,2 Millionen Bayern beim Volksbegehren Zeichen politischer Reife Der stellvertretende Vorsitzende der Freien Wähler-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Michael Piazolo, hat die Beteiligung von mehr als 1,2 Millionen bayerischen Bürgern beim Volksbegehren als „Zeichen politischen Engagements und Reife“ gewürdigt. „Plebiszitäre Elemente werden künftig immer wichtiger und sind eine hervorragende Möglichkeit, Parteien- oder gar Politikverdrossenheit zu überwinden. Die...

Streibl: Aushöhlung von Bürgerrechten muss gestoppt werden Der rechtspolitische Sprecher der Freien Wähler-Landtagsfraktion, Florian Streibl, hat erneut vor der drohenden Preisgabe EU-weiter Bankdaten an die USA gewarnt. Streibl sagte, ein derart massiver Eingriff in die Souveränität der europäischen Nationalstaaten, das so genannte SWIFT-Abkommen, sei ein Affront und könne eine deutliche Verschlechterung der transatlantischen Beziehungen nach sich ziehen. „Was würden die USA sagen, wollte die...

Freie Wähler kritisieren Ergebnisse der CSU-Klausur am Tegernsee Die Freien Wähler haben sich unzufrieden mit den Ergebnissen der CSU-Klausur am Tegernsee gezeigt. Landes- und Fraktionschef Aiwanger sagte, die Staatsregierung streue der Bevölkerung Sand in die Augen, wenn sie behaupte, im nächsten Jahr einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können. „Die schwarz-gelbe Koalition plant, Rücklagen in Höhe von einer Milliarde kurzfristig aufzubrauchen, um damit den Haushalt zu schönen. Unter...

Piazolo: Schwarz-Gelb in Bayern muss jetzt handeln Der hochschulpolitische Sprecher der Freien Wähler-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Michael Piazolo, hat erneut die Umsetzung dringender Studienreformen angemahnt. Eine Woche nach den jüngsten Bildungstreikveran¬stal¬tungen an bayerischen Hochschulen sagte Piazolo, die Staatsregierung verniedliche das Problem nach wie vor. Offenbar habe sie den Ernst der Lage inzwischen zwar erkannt, brauche aber zu lange, um zu reagieren. Dies jedenfalls lasse die...

Aiwanger: Klare Ziele statt warme Worte in der Bildungspolitik FW-Landes- und Fraktionsvorsitzender Hubert Aiwanger fordert von der Bildungspolitik von Bund und Land "klare Ziele statt warmer Worte". Die Studentenproteste sind ein längst überfälliger Hilfeschrei an die Politik, der ernst genommen werden muss. Aiwanger bemängelt, dass z.B. beim Bildungsgipfel in Dresden von den Landes- und Bundespolitikern bis zum Jahr 2015 Ausgaben von 10 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) für Forschung...

Hypo Group Alpe Adria verhagelt Budget Mit 231 Millionen Euro Zinseinnahmen aus den stillen Einlagen des Freistaats bei der BayernLB hatte Finanzminister Fahrenschon gerechnet. Das von der Landesbank zu übernehmende Defizit bei der Hypo Group Alpe Adria (HGAA) in Höhe von einer Milliarde Euro verhindert jedoch diese dringend benötigten Rückflüsse in den bayerischen Staatshaushalt. Für den finanzpolitischen Sprecher der Landtagsfraktion der Freien Wähler, Manfred Pointner (Freising), „setzt sich...

Freie Wähler solidarisieren sich Für die Freien Wähler sind die erneuten Studentenproteste eine Folge der Untätigkeit der Staatsregierung im Bildungssektor. Zu lange sind die offensichtlichen Probleme im Zusammenhang mit dem Bologna-Prozess ebenso ignoriert worden wie konstruktive Verbesserungsvorschläge. Nach Einschätzung von Prof. Dr. Michael Piazolo, hochschulpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion der Freien Wähler, sei die übereilte und meist wenig durchdachte Einführung von Bachelor-...

Staatsregierung beugt sich dem Druck Dass sich die Regierungskoalition plötzlich für eine Absenkung der Klassenhöchstgrenze bis 2013 auf 25 Kinder pro Klasse ausspricht, ist für die Landtagsfraktion der Freien Wähler längst überfällig, aber noch unglaubwürdig. „Über 100 000 Unterschriften für eine Grundschulpetition des BLLV haben vielleicht doch etwas Eindruck hinterlassen. Da allerdings CSU und FDP kein Geld für das dafür notwendige Personal bereitstellen, sind diese Aussagen reine...

Zu Seehofers Regierungserklärung zum Berliner Koalitionsvertrag Hubert Aiwanger, Fraktions- und Landeschef der Freien Wähler, sieht im schwarz-gelben Koalitionsvertrag die Gefahr einer Entsolidarisierung der Gesellschaft: „Die massiven Einnahmeausfälle bei Ländern und Kommunen aufgrund der angekündigten Steuerpolitik treiben Städte und Gemeinden in die Verschuldung und zwingen sie zu Leistungseinschränkungen. Außerdem bleibt abzuwarten, ob die Steuerermäßigungen als Impulse bei der Wirtschaft...

Seehofers Erklärung und Fahrenschons Ankündigung Noch Anfang dieser Woche sah sich Finanzminister Fahrenschon gezwungen, wegen der BayernLB neue Schulden aufnehmen zu müssen. Jetzt zeigt er sich davon überzeugt, auf eine Neuverschuldung verzichten zu können. Für Manfred Pointner MdL (Freising) und haushaltspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion der Freien Wähler ist dieses Hin und Her „Ausdruck der Ratlosigkeit der Staatsregierung angesichts der prekären Haushaltslage in Bayern. Ganz...

Das Kruzifix-Urteil des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs in Straßburg trifft in der Landtagsfraktion der Freien Wähler auf Unverständnis. Dass demnach Kreuze in Klassenzimmern öffentlicher Schulen nicht aufgehängt werden sollen, „ist falsch verstandene Toleranz, die die christlichen Wurzeln Europas verneint“, so Prof. Dr. Michael Piazolo, MdL (München) und europapolitischer Fraktionssprecher. Sein Kollege Florian Streibl (Oberammergau), Sprecher für Religionsangelegenheiten, fordert:...

Aiwanger: Kein Steuerharakiri zu Lasten der Kommunen Die Freien Wähler warnen die neue schwarz-gelbe Bundesregierung davor, zu Lasten der Länder und Kommunen an den steuerpolitischen Stellschrauben zu drehen. FW-Fraktions- und Landeschef Hubert Aiwanger: „Den meisten Kommunen steht heute schon das Wasser bis zum Hals, und jetzt will ihnen schwarz-gelb in Berlin auch noch weitere Gewichte an die Beine hängen.“ Die geplanten Steuersenkungen im Einkommensteuerbereich in Höhe von 24 Mrd. Euro...

Aiwanger würdigt Hilfsbereitschaft bayerischer Bürger Der Fraktions- und Landeschef der Freien Wähler Bayern, Hubert Aiwanger, hat die historischen Ereignisse von 1989 und die Hilfsbereitschaft bayerischer Bürger während der Ausreisewelle aus der DDR gewürdigt. Aiwanger sagte, viele Gemeinden hätten damals uneigennützig und unbürokratisch Hilfe geleistet, um den gewaltigen Strom ausreisewilliger DDR-Bürger zu bewältigen. So sei beispielsweise im niederbayerischen Vilshofen innerhalb weniger...

Gutachten zur Situation der Forstverjüngung Zu bürokratisch ist für die Landtagsfraktion der Freien Wähler das Festsetzen von Abschussempfehlungen für Rehwild. Dies werde wieder einmal bei der Vorstellung des Gutachtens zur Situation der Waldverjüngung im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten deutlich. Alle drei Jahre überprüfen die unteren Forstbehörden Verbissschäden in Jungwäldern, übergeben diese Gutachten dann an die unteren Jagdbehörden, die wiederum die Abschusszahlen in...

Interfraktioneller Gesetzentwurf für „Einheitliche Ansprechpartner“ Einen interfraktionellen Gesetzentwurf zum Thema „Einheitliche Ansprechpartner“ (EA) hat die Landtagsfraktion der Freien Wähler initiiert und zusammen mit SPD und den Grünen eingereicht. Der Entwurf geht morgen im Landtag in die erste Lesung. „Einheitliche Ansprechpartner“ sind nach einer EU-Richtlinie bis Ende des Jahres einzurichten, um bürokratische Hemmnisse für europäische Dienstleister abzubauen und mehrfache...

Freie Wähler fordern Anwendung des Anti-Dumping-Gesetzes Die Ankündigung der Lebensmittelhändler Aldi und Netto, den Liter Milch für 48 Cent zu verkaufen, ist aus Sicht der Landtagsfraktion der Freien Wähler eine Provokation für jeden Milchbauern. Für die Landwirte würden bei diesem Preis nur rund 20 Cent pro Liter übrig bleiben das ist deutlich unter den Herstellungskosten. Wozu haben wir eigentlich ein Anti-Dumping-Gesetz? Von der CSU und besonders von ihrem Staatssekretär im...

Schwarz-Gelb soll EEG-Förderung nicht beschneiden Die Entwicklung zu einer dezentralen, kommunalen Energieversorgung darf aus Sicht der Landtagsfraktion der Freien Wähler nicht durch eine schwarz-gelbe Regierung gebremst werden. Die Erneuerbaren-Energie-Gesetze (EEG) hätten zusammen mit den laufenden Förderungen zuverlässige Rahmenbedingungen geschaffen, die diesen zukunftsträchtigen Wirtschaftszweig beflügeln würden. Bei einem Besuch der FW-Abgeordneten im Kompetenzzentrum für nachwachsende...

Ministerpräsident lässt Finanzierung des Digitalfunks platzen Weiterhin volle Demut vor seinem Amt zeige Ministerpräsident Seehofer aus Sicht der Freien Wähler mit seiner Entscheidung, die mühsam ausgehandelte Finanzierung des Digitalfunks für Feuerwehren und Rettungsdienste handstreichartig platzen zu lassen. Seehofer brüskiere damit nicht nur sämtliche Kommunen, sondern auch hunderttausende ehrenamtliche Feuerwehrleute und Rettungskräfte. „Es ist völlig unverständlich, jährlich von den...

Freie Wähler bringen Hauptschule auf die Tagesordnung Weiter am Ball bleibt die Landtagsfraktion der Freien Wähler beim Thema Hauptschule. In einer aktuellen Stunde des Bayerischen Landtags soll die Situation der Hauptschule besprochen werden, da die Freien Wähler ein leises Sterben dieser Bildungseinrichtung befürchten. „Das Konzept von Kultusminister Spaenle kann nur an Hauptschulen ab etwa 300 Schülern umgesetzt werden. Das bedeutet umgekehrt das Aus für kleinere Schulen im ländlichen Raum“,...