Bayern

Der haushaltspolitische Sprecher der Freie Wähler Landtagsfraktion, Manfred Pointner, bezeichnet das Programm „Aufbruch Bayern“ als „klassische Augenwischerei“. Es sei unverständlich, warum zunächst 1,8 Milliarden Euro eingespart würden, um dann wieder eine Milliarde Euro für ein Sonderprogramm auszugeben, das genauso gut über den regulären Haushalt finanziert hätte werden können. Pointner weiter: „Die Staatsregierung drückt sich vor einer entsprechenden Prioritätensetzung und betreibt pure...

Aiwanger: Alternative zur Kernenergie – die längst überfällige dezentrale Versorgung der Kommunen durch erneuerbare Energien Zur geplanten Anti-Atomdemonstration in der bayerischen Landeshauptstadt meint Hubert Aiwanger, Chef der Freien Wähler Landtagsfraktion: „Das geht in die richtige Richtung. Auch wir halten am schrittweisen Atomausstieg fest. Aber wir bieten auch Lösungen an.“ Die Freien Wähler setzen dabei massiv auf die regenerativen Energien. Vor allem aber müsse im Interesse der...

Ulrike Müller MdL: Jährlicher Flächenverbrauchsbericht und Beibehaltung der Städtebauförderung dringend erforderlich / Ausgleichsflächenregelung prüfen Die Freie Wähler Landtagsfraktion hat auf Basis ihrer am Montag abgehaltenen Anhörung von Experten aus Ministerien und Verbänden Lösungsansätze zum drängenden Problem des Flächenverbrauchs entwickelt. Täglich werden in Bayern, wo nur noch 49 Prozent des Bodens landwirtschaftlich genutzt werden, bereits etwa 16 Hektar Fläche verbraucht – Tendenz...

Freie Wähler präsentieren Ergebnisse der Herbstklausurtagung in Nürnberg Die Herbstklausurtagung der Freie Wähler Landtagsfraktion ist am Mittwoch mit einer Zusammenfassung der wichtigsten Beratungsergebnisse zu Ende gegangen. Nachfolgend das Sieben-Punkte-Programm der Freien Wähler: 1) Finanzsituation der Kommunen: Die Freien Wähler fordern ein Bundes­leistungsge­setz, um mehr Geld in die kommunalen Haushalte geben zu können und die prekäre Finanzsituation von Gemeinden und Bezirken rasch...

Nach dem Desaster der BayernLB mit dem Kärntner Finanzinstitut Hypo Group Alpe Adria (HGAA) gibt es nun auch Anzeichen, dass die ungarische Tochter MKB negativ auf das Geschäft der Landesbank ausstrahlt. „Drohen hier weitere Risiken aus der Osteuropastrategie der BayernLB?“, fragt Bernhard Pohl, Mitglied der Landesbank-Kontrollkommission und des BayernLB-Untersuchungs­aus­schusses. Der Landesbankexperte kündigte an, mögliche Risiken bei der MKB zum Gegenstand der nächsten Sitzung der...

Thorsten Glauber, MdL: Merkel baut atomare Brücke ins Abseits Die Landtagsfraktion der Freien Wähler kritisiert den Plan von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Laufzeit von Atomkraftwerken um 10 bis 15 Jahre zu verlängern. „Bundes- und Staatsregierung verfolgen eine Energiepolitik der Rückwärtsgewandten. Wir Freie Wähler sind ganz klar für den Beibehalt des vorgesehenen Atomausstiegs bis 2023“, betont Thorsten Glauber, energiepolitischer Fraktionssprecher. Die Laufzeitverlängerung behindere die...

Kritik an weiteren Missbrauchspraktiken zu Gunsten der CSU Nach dem Skandal um den Missbrauch von Steuermitteln für Umfragen zum Vorteil der CSU greifen die Freien Wähler einen weiteren Sachverhalt auf, der dringend beendet werden muss: Wenn Zuschüsse für Gemeinden ausbezahlt werden, informiere die Staatsregierung regelmäßig die Stimmkreisabgeordneten bevor es den jeweiligen Gemeinden oder den anderen Abgeordneten mitgeteilt werde. Diese direkt gewählten Abgeordneten der CSU hätten damit einen...

Nach der Wahl von Christian Wulff zum neuen Bundespräsidenten, welche erst im dritten Wahlgang nach einer stundenlangen Zitterpartie gelang, sieht der Vorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, den neuen Bundespräsidenten momentan auf dünnem Eis. „Er hat viele Leute im schwarz-gelben Lager, die ihm den Erfolg in den ersten beiden Wahlgängen nicht gönnten oder offene Rechnungen mit Frau Merkel beglichen haben. Wenn Wulff in fünf Jahren wiedergewählt werden möchte, wird es bis dahin sehr...

Thorsten Glauber MdL: Reine Augenwischerei Als „Augenwischerei“ bezeichnet Thorsten Glauber, energiepolitischer Sprecher der Freien Wähler Landtagsfraktion, die vom Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat vereinbarte Kürzung der Solarförderung noch in diesem Jahr. Die Einschnitte bei der Einspeisevergütung von Photovoltaikstrom zwischen insgesamt 11 und 16 Prozent nehme einer Schlüsseltechnologie wichtige Impulse, so Glauber weiter: „Die Absenkung ist zu hoch. Erst behauptet die...

FREIE WÄHLER und Horst Köhler bei vielen Themen auf einer Linie Bei der Bundesversammlung im letzten Jahr gaben die FREIEN WÄHLER als Zünglein an der Waage die entscheidenden zehn Stimmen ab, die Horst Köhler die Wiederwahl zum Bundespräsidenten ermöglichten. Im Gegenzug lud Köhler nun eine Delegation der FREIEN WÄHLER zu einem Gespräch nach Berlin. Am Freitagabend wurden die Landtagsabgeordneten, Landräte und etwa 30 Mitglieder der Basis von der Bayerischen Landesvertretung in Berlin zu einem...

Vor gut einem Jahr legte die ihren gut gemeinten Plan für die Einführung der sogenannten Mittelschule vor. Ziel des Konzepts ist eine gleichbleibende Akzeptanz für die bisherige Hauptschule, eine stärker berufsqualifizierende Ausbildung junger Menschen und eine Orientierung auf die individuellen Begabungen jedes Kindes. Jedoch ist gut gemeint das Gegenteil von gut! Seitdem die schwarz-gelbe Koalition ihre Pläne vorgelegt hat, herrscht in den Kommunen bei Schülern, Lehrern und Eltern...

Hanisch: Metternich sollte zuerst nach Schwandorf kommen Die Landtagsfraktion der Freien Wähler möchte den von der Bundesregierung zum 1. März 2010 ernannten Kreditmediator, Hans-Joachim Metternich, aktiv in seiner Arbeit unterstützen. Joachim Hanisch, MdL der Freien Wähler und Innenausschussvorsitzender im Bayerischen Landtag, sagte, er wolle Metternich Gelegenheit geben, Unternehmen aus der Oberpfalz vor Ort zu erklären, wie und wo er ihnen helfen kann. Hanisch hat Metternich deswegen nach...

1) Forderungen der Freien Wähler: •Die von den Freien Wählern geforderte Kommunalmilliarde sollten sich Bund und Länder teilen. •Der Bund sollte ca. die Hälfte übernehmen. Dies kann dadurch erreicht werden, dass der Anteil der Kommunen an der Umsatzsteuer von 1,996 auf 4 Prozent erhöht wird. •Deutliche Senkung der Gewerbesteuerumlage. •Dies würde Mehreinnahmen von ca. 500 bis 600 Millionen Euro mehr Einnahmen für die bayerischen Kommunen bringen. Dies wäre auch eine langfristige und nachhaltige...

Mehr Transparenz und Bürgernähe möchte die Landtagsfraktion der Freien Wähler mit zwei Gesetzentwürfen erreichen. Zum einen geht es um die einjährige Bindungswirkung von Bürgerentscheiden. Diese könne bisher einfach abgewartet und damit ausgehebelt werden, da es keinen gesetzlichen Umsetzungsanspruch gebe, erklärt Florian Streibl, rechtspolitischer Fraktionssprecher. Der zweite Gesetzentwurf zielt auf die längst überfällige Einführung eines Informationsfreiheitsgesetzes endlich auch in Bayern...

Einflussnahme durch Konzernspenden und Sponsoring muss beendet werden Der FW-Landesvorsitzende Hubert Aiwanger hat bei der Klausurtagung des FW-Landesvorstands in Bruck (Oberpfalz) eine grundlegende Reform des Parteispendenrechts gefordert. Aiwanger: „Die nun bekannt gewordene Praxis des Sponsorings bei der CDU zeigt einmal mehr, dass die etablierten Parteien lieber auf ein auch finanziell abgesichertes Amigosystem mit Konzernen und Verbänden denn auf die Zustimmung und Unterstützung der...

Die Landtagsfraktion der Freien Wähler möchte die ungleichen Auszählmethoden bei Wahlen in Bayern abschaffen und hat dafür einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt. Joachim Hanisch, Vorsitzender des Ausschusses für Kommunale Fragen und Innere Sicherheit, stößt sich vor allem an dem Sitzzuteilungsverfahren nach d’Hondt, das bei Landtagswahlen bereits aufgegeben wurde, aber nach wie vor für die Kommunalwahlen gilt. Diese Variante kann eine Verzerrung zwischen dem Wahlergebnis und der tatsächlichen...

Muthmann: Ohne Prüfungskosten 7,5-Tonner fahren Alexander Muthmann, MdL und stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie hat sich über den jüngsten Vorstoß der CSU zur Änderung der Voraussetzungen zur Erlangung des so genannten Feuerwehrführerscheins überrascht gezeigt. Muthmann sagte, der jetzt vorgelegte Antrag beinhalte bereits, was die Freien Wähler schon im Februar 2009 gefordert hätten. Muthmann: „Da steht drin, dass auch junge...

Söder übernimmt endlich Idee der Freien Wähler Die Landtagsfraktion der Freien Wähler ist erfreut, dass Gesundheitsminister Markus Söder ihre Idee, einen Patientenbeauftragten für Bayern einzusetzen, übernommen hat. Prof. (Univ. Lima) Dr. med. dent. Peter Bauer, sozialpolitischer Fraktionssprecher aus Ansbach: „Eine unabhängige Schlichterstelle im ambulanten und stationären Gesundheitsbereich ist dringend notwendig. Wenn es zu Problemen in der Arzt-Patient-Beziehung kommt, kann ein...

Eva Gottstein MdL: Harmonisierte Lehrpläne und mehr Zeit für Schüler Die Landtagsfraktion der Freien Wähler fordert das Kultusministerium auf, endlich die Lehrpläne für die fünften Klassen in allen Schularten zu harmonisieren. Verschiedene Stundenzahlen und unterschiedliche Fächer bzw. Lerninhalte würden den Schulwechsel in der fünften Jahrgangsstufe - den so genannten Gelenkklassen - unnötig erschweren, erklärt Eva Gottstein, bildungspolitische Fraktionssprecherin. „Es ist allerhöchste Zeit,...

Jung und Dr. Bauer: Urteil korrigiert endlich falsche Berechnung für Kinder Claudia Jung, familienpolitische Sprecherin, und Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer, sozialpolitischer Sprecher der Freie Wähler Landtagsfraktion, begrüßen ausdrücklich das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Hartz-IV-Leistungssätzen für Kinder. Die Änderung der geltenden Hartz IV-Leistungssätze für Kinder ist „längst überfällig“, so Jung. Endlich muss der reale Bedarf für Kinder bei der Bemessung der Sätze...

Ulrike Müller MdL: Taktische Spielchen der Staatsregierung zerstören die Biokraftstoffbranche Ulrike Müller, landwirtschaftspolitische Sprecherin der Freien Wähler, hat der Staatsregierung vorgeworfen, Anträge ihrer Fraktion zur Stärkung der heimischen, dezentralen Biokraftstoffproduktion systematisch zu verschleppen. „Zunächst wurde unser Antrag vom April 2009, der eine gerechte, auf die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Ölmühlen abgestimmte Besteuerung von Biokraftstoffen zum Ziel hat,...

Der Breitbandausbau in den ländlichen Regionen ist faktisch zum Stillstand gekommen. Das von der Staatsregierung aufgelegte Programm zur Bereitstellung schnellen Internets war zwar in der Zielsetzung richtig, aber in der bisherigen Durchführung mangelhaft. Kein Wunder, dass Ministerpräsident Horst Seehofer die im Koalitionsvertrag gesetzten Fristen nach hinten hin ausgedehnt hat – die geplante Marke 2011 ist nicht erreichbar. Die Freien Wähler haben schon früh auf den zentralen...

Gottstein: Gymnasien brauchen qualifizierte Lehrer Die Landtagsfraktion der Freien Wähler hat auf ihrer Klausurtagung im niederbayerischen Bischofsreut bestürzt auf die drohende Nichtübernahme von 300 Junglehrern an bayerischen Gymnasien reagiert. Eva Gottstein, MdL und bildungspolitische Sprecherin der Freien Wähler sagte, die bayerischen Gymnasien könnten sich einen weiteren Verlust an qualifizierten Lehrern nicht mehr leisten. Jetzt zeigt sich, was die schwarz-gelbe Regierungskoalition unter...

Aiwanger: Milchbauern erhalten endlich wieder kostendeckenden Preis Der Vorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, hat das Vermarktungskonzept „Faire Milch“ begrüßt, bei dem Verbraucher seit heute von 120 molkereiunabhängigen Milchbauern produzierte Milch kaufen können. Aiwanger sagte, es sei höchste Zeit gewesen, den Landwirten endlich wieder einen angemessenen Preis zu zahlen: „Milch ist ein Produkt mit echtem Mehrwert, das in den vergangenen Jahren durch ein unverantwortliches...