Ökologisch-Demokratische Partei

Beiträge zum Thema Ökologisch-Demokratische Partei

Lokalpolitik

Bekenntnis zum freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat für Zugehörigkeit zu Deutschland entscheidend

Gehört der Islam zu Deutschland? Die Ökologisch-Demokratische Partei / Familie und Umwelt (ÖDP), Landesverband Baden-Württemberg, kritisiert, dass die Diskussion zur Frage "Gehört der Islam zu Deutschland?" zu verkürzt und pauschal geführt wird, und fordert mehr Sachlichkeit und Differenziertheit: "In Deutschland lebt eine große Zahl Muslime und es herrscht Religionsfreiheit. Insofern sind die Muslime und damit auch der Islam als Religionsgemeinschaft unzweifelhaft ein Teil Deutschlands", so...

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  • 01.03.15
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Lokalpolitik

ÖDP begrüßt Kritik der Verbraucherzentralen an Facebook

Agnes Becker (ÖDP): "Facebook macht mit seinen Nutzern was es will!" Agnes Becker (ÖDP) ergänzt die Kritik von Verbraucherschützern am Unternehmen Facebook. Foto: ÖDP-Bundespressestelle. Agnes Becker, zweite stellvertretende Bundesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), zeigt sich erfreut über die Abmahnung des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen (vzbz) an das soziale Netzwerk Facebook. Die Verbraucherschützer sahen den Hinweis auf der Startseite des Portals, Facebook sei...

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  • 28.02.15
Lokalpolitik

Verpasste Chance

MdEP Buchner (ÖDP): Papier der EU-Kommission zu Energieunion setzt falsche Prioritäten (Brüssel 25.02.2015) Heute hat die Europäische Kommission ihre Vorschläge zur Schaffung einer europäischen Energieunion vorgestellt. So soll die Zusammenarbeit zwischen den 28 EU-Mitgliedstaaten in Energiefragen gefördert und die Verhandlungsposition gegenüber Russland gestärkt werden. Prof. Dr. Klaus Buchner, Mitglied des Europäischen Parlaments für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), zeigt sich...

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  • 27.02.15
Lokalpolitik

Pfiffige Griechen … EU ausweglos.

Noch heute wird Griechenland, wie von den europäischen „Freunden“ angeordnet, einen Plan vorlegen, der dem griechischen Volk vorgaukelt, dass die Wahlversprechen eingehalten werden, also der EU mal so richtig Paroli geboten wird. Das Paket wird den sauertöpfischen Gesichtsausdruck unseres Finanzministers nicht aufhellen, da er weiß, dass selbst das, was versprochen wird, nicht zu halten ist. Er hat die Wahl … hat er die Wahl? Seine Chefin geht mittlerweile auf Schmusekurs zu Tsipras und seinem...

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  • 23.02.15
Lokalpolitik

Seien Sie gegrüßt!

Der Kampf gegen die Freihandelsabkommen geht weiter und beansprucht einen großen Teil meiner parlamentarischen Arbeit. Zwar scheint es in den großen Fraktionen noch eine Mehrheit für TTIP, CETA und TiSA zu geben, doch die Überzeugungsarbeit der Gegner scheint langsam auf fruchtbaren Boden zu fallen. Anfang Januar verkündete die EU-Kommission, dass sie die Regeln bezüglich Investorenschutz und Schiedsgerichten im Rahmen der Verhandlungen über TTIP überdenken will. Der Verfassungsrechtler und...

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  • 23.02.15
Lokalpolitik

Energiewende

Mittel- und langfristig gibt es keine Alternative zu einer umfassenden Wende hin zu Erneuerbaren Energien – sowohl für Deutschland, Europa und weltweit. Eine umfassende Energiewende hat Strom, Wärme und Verkehr im Blick. Sie setzt nicht allein auf Erzeugung aus erneuerbaren Quellen, sondern auch auf effiziente Nutzung und auf Verzicht auf unnötigen Verbrauch. Die ÖDP hält eine europäische Energieversorgung zu 100 % aus erneuerbaren Quellen für möglich und notwendig. Konkret fordert die ÖDP...

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  • 22.02.15
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Lokalpolitik

Aschermittwoch: ÖDP kritisiert TTIP und völlig verfehlte Energiepolitik der CSU

Landesvize Treffler: Seehofer hat kein Energiekonzept und ist ständig gegen alles. ÖDP-Bundesvorsitzende Schimmer-Göresz zu TTIP: „Wer hat uns verraten? CDU/CSU und Sozialdemokraten!“ "Widerstand ist nur sinnvoll, wenn man ein überzeugendes, alternatives Konzept anbieten kann. So wie es Horst Seehofer macht, geht es nicht", erklärte Energiewendeexperte Prof. Dr. Michael Sterner als Gastredner beim Politischen Aschermittwoch der ÖDP in Landshut. Der Wissenschaftler ist sich mit der ÖDP einig,...

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  • 21.02.15
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Lokalpolitik

Demonstration: Für eine solidarische Gesellschaft

Aufruf zur Teilnahme am Sonnabend, 21.02.15, 11.00 Uhr in Oldenburg Die ÖDP-Kreisgruppe Landkreis Ammerland - Stadt Oldenburg ruft ihre Mitglieder und alle Bürgerinnen und Bürger auf, an der Kundgebung gegen jede Form der Ausgrenzung teilzunehmen. Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) wendet sich entschieden gegen jegliche Form von Fremdenfeindlichkeit, Hass und Rassismus gegenüber Menschen gleich welcher Herkunft oder Religion. „Die Not der Menschen aus Regionen, wo Bürgerkrieg oder...

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  • 20.02.15
Lokalpolitik

„Es geht mir nicht um die Abschaffung von Handys, ABER ...

... der konventionelle Mobilfunk ist aktuell so gesundheitsschädigend, dass die alternativen Maßnahmen zur Reduzierung der Strahlung endlich überall in Deutschland eingeführt werden müssten. Zum Beispiel: • mehr kleine Masten bei jeweils niedriger Strahlung • keine Masten, die nahe an Wohngebieten stehen • W-LAN in Schulen von Fachpersonal strahlentechnisch vermessen und abschirmen lassen • Verwenden von Headsets beim Telefonieren • Mobilfunkbetreiber müssen sich Netze "teilen". Keine unnötigen...

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  • 20.02.15
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Lokalpolitik

Wahlen ohne Wähler – Volksparteien ohne Volk

Christoph Raabs (ÖDP) fordert Regierungsparteien zum Handeln auf Nach historisch niedrigen Wahlbeteiligungen bei den Landtagswahlen des Jahres 2014 (Brandenburg, Sachsen und Thüringen zwischen 48 und 53 Prozent) setzt sich dieser Trend auch in Hamburg mit knapp 57 Prozent fort. Gleichzeitig verlieren die ehemaligen Volksparteien SPD und CDU immer mehr an Rückhalt. Mit etwa 62 Prozent der Wählerstimmen haben, in Verbindung mit der niedrigen Wahlbeteiligung, nur noch etwa ein Drittel der...

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  • 18.02.15
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Lokalpolitik

Kurs Mensch - jetzt ÖDP Wählen

Ihre Stimme für Menschenrechte, für Umwelt- und Tierschutz, für saubere Luft, faire Löhne und Mindestentgelte, für fairen Handel. Gegen Parteispenden von Firmen, gegen Korruption und Geldwäsche, gegen Zwangsprostitution. Für mehr Demokratie, für die Stärkung der Familien, der Vereine, der Freien Träger und des bürgerschaftlichen Engagements. Damit wir und unsere Kinder eine lebenswerte Zukunft haben. Unser Programm: https://www.oedp-hamburg.de/ Unsere Kandidaten:...

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  • 14.02.15
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Lokalpolitik

Vision Sabbat-Ökonomie

Auszüge aus einem Interview mit Dr. Peter Hiltner „Der Kern der Sabbat-Ökonomie ist das Verbot des Hortens oder Anhäufens von Kapital.“ „Die Freihandelsideologie beruht auf einem absolut gesetzten Eigentumsrecht, das den Menschen zur Ware macht.“ „Es wäre ein großer Schulterschluss von Juden, Christen und Moslems in gemeinsamer Verantwortung nötig.“ Lesen Sie das gesamte Interview im ÖDP-Journal Nr. 165 auf S. 39 ff. unter

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  • 09.02.15
Lokalpolitik

ÖkologiePolitik Ausgabe Februar 2015

Inhaltsverzeichnis UMSCHAU Ökolumne: zur Elektromobilität 4 Umwelt & Gesellschaft 5 Bücher 8 TITELTHEMA: MANIPULATION Über das Buch „Die Machiavellis der Wissenschaft“ Das System der Zweifler von Günther Hartmann 10 Greenwash-Strategien Wie Unternehmen ihr Image grün färben von Ulrich Müller / Günther Hartmann 12 Werbetricks in der Lebensmittelbranche „Täuschungsmuster gibt es viele“ Interview mit Andreas Winkler 18 Kampagne gegen Erneuerbare Energien „Bild“ erklärt die Kurve der Wut von Dr....

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  • 09.02.15
Lokalpolitik

Und bist du nicht willig, so brauch ich Gewalt

EZB verschärft Kurs gegenüber Griechenland Was nach dem „unerhörten“ Vorgehen Griechenlands, von Oettinger in der ihm eigenen charmetriefenden Art als „unverschämt“ und „abwegig“ bezeichnet, sich gegen Entmündigung und Unterdrückung zu wehren, kam, reichte von schrillen Drohtönen bis zu inniger Umarmung der Protagonisten. Hellenischer Stolz traf auf Verfechter der unabdingbaren Einhaltung von Verträgen, die sie immer dann besonders gern eingehalten haben, wenn es in die eigene Interessenlage...

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  • 05.02.15
Lokalpolitik

Déjà-vu-Erlebnis

MontagsGedanken von Bernhard G. Suttner Unterschriften gegen die Flut von Plastiktüten - prima. Eine EU-Richtlinie zur Eindämmung der Kunststofftaschen - sehr erfreulich. Der Dokumentarfilm „plastic planet“ wird nach wie vor gezeigt und löst bei den Zusehenden immer wieder Entsetzen aus - hoffentlich anhaltend und heilsam! Wer älter als 50 ist wird das alles als Déjà-vu erleben: „Das gab es doch schon vor 35 Jahren…“ Die Devise hieß damals „Jute statt Plastik“, wurde mit Leidenschaft...

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  • 02.02.15
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Lokalpolitik

Stellungnahme Markus Hollemann

Grüß Gott und herzlich willkommen! Denzlingen, 29. Januar 2015. Im Nachgang zur Rücknahme meiner Bewerbung als Leiter des Referats für Gesundheit und Umwelt der Landeshauptstadt München am 28. Januar 2015 teile ich mit: Mit Bedauern und größtenteils Erschrecken verfolge ich die Berichterstattung über mich in den Medien. Ich habe in der Tat seit Jahren auf meiner Website dokumentiert, dass ich Vereine und Initiativen durch aktive oder passive Mitgliedschaft oder finanziell unterstütze oder...

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  • 30.01.15
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Lokalpolitik

Mit Steuern sinnvoll steuern

ÖDP: Steuerreform für Arbeit und Umwelt überfällig Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) sieht sich vielfach in ihrer stets geäußerten Forderung nach einer Steuerreform für Arbeit und Umwelt bestätigt, zuletzt durch Ernst Ulrich von Weizsäcker. Steuern und Abgaben werden bislang in unzureichendem Maß nach ökologischen und Steuernarbeitsmarktpolitischen Notwendigkeiten erhoben. Hinzu kommen umweltschädliche Subventionen im Milliardenbereich, die falsche Signale setzen. „Wir treten daher für...

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  • 30.01.15
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Lokalpolitik

Markus Hollemann zieht Bewerbung als Umweltreferent der Stadt München zurück

GRÜNE Schmutzkampagne erfolgreich! Mit großem Bedauern nehmen wir zur Kenntnis, dass Markus Hollemann seine Kandidatur für das Amt des Münchner Umweltreferenten zurückgezogen hat, da München damit einen ökologisch und wirtschaftlich kompetenten sowie verwaltungserfahrenen möglichen Umweltreferenten verloren hat. Markus Hollemann Ganz egal, wie man zu dem Verein Aktion Lebensrecht für Alle e.V. (ALfA) steht, der sich unter anderem für Inklusion, gegen Euthanasie und Eugenik sowie für den Schutz...

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  • 29.01.15
Lokalpolitik

Gutachten – Schlechtachten

MontagsGedanken von Bernhard G. Suttner Wer ein Gutachten in Auftrag gibt, will kein Schlechtachten. Deshalb ist es nötig, den Gutachter sorgfältig auszuwählen. Auch Wirtschaftsminister Gabriel hat ein Gutachten bestellt, um sich ein Bild von der Bedeutung der Investorenschutzregeln im CETA-Freihandelsabkommen zu verschaffen. Wie jetzt bekannt wurde (SZ vom 19.1. S. 17) hat das Gutachten ein Herr Stephan Schill vom Max-Planck-Institut in Heidelberg verfasst. Herr Gabriel hat dieses Gutachten...

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  • 28.01.15
Lokalpolitik

Buchner warnt vor Freihandelsabkommen

Die Bürger müssten sich wehren, sich in Unterschriftslisten eintragen, dagegen demonstrieren und „auf die Barrikaden gehen“. Eigentlich müssten die Menschen wegen des Freihandelsabkommens „TTIP“ und dessen Folgen auf die Barrikaden gehen. Der EU-Abgeordnete der ÖDP, Klaus Buchner, sieht große Risiken und sogar die Demokratie in Gefahr. Die viel zitierten „Chlorhühnchen“ sind nach Darstellung von Buchner noch das geringste Übel. Viel schwerer wiege, dass Großkonzerne, sollte das Abkommen mit den...

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  • 27.01.15
Lokalpolitik

Detroit und Berlin

Was haben „Grüne Woche“ in Berlin und NAIAS („North American International Auto Show“) in Detroit außer dem Veranstaltungsdatum noch gemeinsam? Man Suttnerfeiert das falsche Konzept! In Berlin bejubelt man mehr denn je die industrialisierte Landwirtschaft und schwadroniert von einer „Bio-Ökonomie“, die angeblich die fossilgetriebene Industrie ablösen wird, indem alles in immer größeren Mengen vom Acker kommt: Nahrung, Energie und Rohstoffe. Das wird bedeuten, dass sich die vielfältige Natur und...

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  • 23.01.15
Lokalpolitik

Wahlprogramm zur Bürgerschaftswahl 2015

Die Aufstellung des Wahlprogramms zur Bürgerschaftswahl erfolgte in einem zweistufigen basisdemokratischen Verfahren, in dem jedes Hamburger ÖDP-Mitglied Themenvorschläge einbringen und am Ende zu über 90 Themen Stellung nehmen konnte. Die Mitglieder haben sich dabei mit großer Mehrheit neben den ökologischen Themen wie dem Nein zur grünen Gentechnik, zu Fracking und zur Elbvertiefung sowie der Forderung nach einem Lehrstuhl für tierversuchsfreie Forschung, für den Erhalt der bäuerlichen...

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  • 22.01.15
Lokalpolitik

ÖDP: Weltwirtschaft neu ausrichten!

Ein gutes Leben für alle Menschen! "Wenn ab heute die Superreichen und die Spitze der Weltwirtschaft in Davos zusammenkommen, wird es wie immer um die Frage gehen: Wie halten wir die Starken stark und weniger darum, was zu tun ist, um den Zustand des Planeten für alle Menschen zu verbessern", sorgt sich die Bundesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), Gabriela Schimmer-Göresz. Schon der elitäre Tagungsort in einem der größten Steuerparadiese der Erde und das Drumherum inmitten...

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  • 21.01.15
Lokalpolitik
Agnes Becker

ÖDP kritisiert neue Facebook-Datenrichtlinien scharf

Agnes Becker: „Von Datenschutz kann nicht die Rede sein“ „Der Nutzer wird spätestens jetzt völlig legal von oben bis unten durchleuchtet“, zeigt sich Agnes Becker, stellvertretende ÖDP-Vorsitzende, verärgert. Ab dem 31. Januar 2015 gelten beim sozialen Netzwerk Facebook neue Datenrichtlinien. Demnach darf neben den bisher bereits gesammelten Daten über Aktivitäten im Netzwerk selbst nun auch das individuelle Surfverhalten außerhalb von Facebook genutzt und ausgewertet werden. Auch äußerst...

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  • 19.01.15
Lokalpolitik

Schützt unsere Böden und unser Trinkwasser! Wir haben diese Schweinerei satt!

ÖDP kritisiert Nitratbelastung des Wassers als Folge von Massentierhaltung und zunehmender Industrialisierung der Landwirtschaft Der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU), ein von der Bundesregierung eingerichtetes Beratungsgremium zu umweltpolitischen Fragestellungen, hat die hohen Einträge von Stickstoffverbindungen in unsere Umwelt in einem diese Woche veröffentlichten Sondergutachten bemängelt. Vor allem die intensive Nutzung der Böden durch die industrielle Landwirtschaft leiste durch...

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  • 18.01.15
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ÖDP zeigte Flagge in Berlin

Bauern und Verbraucher gehen vereint für eine Agrarwende auf die Straße. Zum fünften Mal Bäuerinnen und Bauern, Imkerinnen und Imker zusammen mit Verbraucherinnen und Verbrauchern für eine grundlegend andere Agrarpolitik auf die Straße. Das Bündnis fordert von der Bundesregierung eine klare Absage an das EU-USA-Handelsabkommen TTIP, einen wirksamen gesetzlichen Schutz der Land- und Lebensmittelwirtschaft vor der Gentechnik sowie den sofortigen Stopp des weiteren Ausbaus von Mega-Ställen. Ein...

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  • 18.01.15
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Lokalpolitik

Nach EU-Gentechnik-Entscheidung

ÖDP fordert konsequentes und schnelles Handeln der Bundesregierung „Es ist bedauerlich, dass durch diese Regelung ein einheitlich gentechnikfreies Europa wohl in weite Ferne gerückt ist“, so Christoph Raabs, Mitglied des Bundesvorstandes der Ökodemokraten. Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) sieht die Entscheidung des EU-Parlamentes für die Vereinfachung nationaler Gentechnik-Anbauverbote mit gemischten Gefühlen. „Es ist bedauerlich, dass durch diese Regelung ein einheitlich...

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  • 16.01.15
Lokalpolitik

Diskriminierung durch Elterngeldgesetz darf nicht länger ignoriert werden. ÖDP fordert, dass endlich eine verfassungsrechtliche Klärung herbeigeführt wird

Schimmer-Göresz: "Die Einkommensbezogenheit des Elterngeldes verstößt auch gegen das Sozialstaatsgebot" In einer im September 2014 eingelegten Verfassungsbeschwerde machte erneut eine Mutter geltend, sie werde wegen der Einkommensbezogenheit des Elterngeldes in ihren Grundrechten nach Art. 3 GG (Gleichheit vor dem Gesetz) und Art. 6 (Schutz der Familie) verletzt. (1) Durch die Betreuung von zwei Kleinkindern im Jahr vor einer dritten Geburt sei sie vom Arbeitsumfang her vergleichbar belastet...

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  • 13.01.15
Lokalpolitik

Prof. Sinn thematisiert Konstruktionsfehler im Rentenrecht

Mut bewies Prof. Dr. Hans-Werner Sinn, Direktor des ifo Instituts für Wirtschaftforschung, bei einem universtätsöffentlichen Vortrag an der Ludwig-Maximilians-Universität München am 15.12.2014, als er die Diskriminierung der Eltern in unserem Rentenrecht thematisierte. Er sprach offen aus, dass das bestehende Recht keine ausreichende Sicherheit im Alter mehr garantieren kann und schlug vor, die sinkenden Renten im bisherigen System durch Zusatzrenten zu ergänzen: Kinderlose sollen mit dem Geld,...

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  • 09.01.15
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