ÖDP

Kleiner Parteitag der ÖDP Bayern am 14.11. in Regensburg ÖDP fordert glaubwürdige Fluchtursachenbekämpfung und ein Ende der Kungelei mit der Rüstungsexportindustrie - Delegierte diskutieren Steuer auf Finanzspekulationen: „Soli der Starken für die Schwächeren!“ Die ÖDP Bayern hat bei ihrem kleinen Parteitag eine "glaubwürdige Fluchtursachenbekämpfung und ein Ende der Kungelei mit der Rüstungsexportindustrie" gefordert. "Wenn in den Krisengebieten der Welt ständig deutsche Waffen auftauchen,...

Forderungen der ÖDP Dies ist die Grundlage für die gesetzliche Regelung des Asylverfahrens. Menschen sind aber auch aus anderen gravierenden Gründen gezwungen, ihre Heimat zu verlassen. Die Globalisierung, die sich an den Interessen ihrer stärksten Marktkräfte – der internationalen Konzerne – ausrichtet, geht auf Kosten der Menschen in den Entwicklungsländern. Flucht erscheint oftmals als die einzige Lösung, der Perspektivlosigkeit, der Ausbeutung und dem sicheren Tod zu entgehen....

MdEP Buchner (ÖDP) fordert nachhaltigen Freihandel Prof. Dr. Klaus Buchner(Brüssel/14.10.2015) Am heutigen Mittwoch hat die Europäische Kommission ihre neue Handelsstrategie vorgelegt. Es gibt einige verheißungsvolle Aspekte, wichtige Weichenstellungen wurden aber leichtfertig vertan. Dazu sagt Klaus Buchner, Europaabgeordneter der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) und WTO-Sprecher bei der Fraktion Grüne/EFA im Europäischen Parlament: „Die Kommission erkennt die neuen Herausforderungen...

Mehr denn je brauchen wir eine Handelspolitik, die ganzheitlich und nachhaltig ist und Menschen anstelle von Großkonzernen dient (Brüssel/14.10.2015) Am heutigen Mittwoch hat die Europäische Kommission ihre neue Handelsstrategie vorgelegt. Es gibt einige verheißungsvolle Aspekte, wichtige Weichenstellungen wurden aber leichtfertig vertan. Dazu sagt Klaus Buchner, Mitglied des Europäischen Parlaments für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP): „Die EU-Kommission erkennt offenbar die...

Eine Viertelmillion Menschen demonstrieren für die Demokratie Rund 250.000 Menschen haben am vergangenen Samstag in Berlin unter dem Motto „TTIP & CETA stoppen! Für einen gerechten Welthandel!“ gegen die geplanten Freihandelsabkommen demonstriert. Bei schönstem Oktoberwetter verstärkten rund 150 ÖDP-Mitglieder, die aus der ganzen Republik angereist waren, den Widerstand gegen die Abkommen und gingen für unsere Demokratie und unsere hohen Standards auf die Straße. Dabei trugen einige...

Und bei der Demo am 10. Oktober gegen die Krake TTIP werden wir alles Bisherige in den Schatten stellen ... Daher: Berlin ist mehr denn je eine Reise wert! ÖDP Uelzen

MdEP Prof. Dr. Klaus Buchner: "Letzte Woche fand eine PRO Pelz Veranstaltung im EU-Parlament statt. Es ist kaum zu glauben. Da jeder Abgeordnete ein- oder zweimal eine kleine politische Ausstellung im Parlament machen darf, wurde diese nun von einem Abgeordneten für die Pelzindustrie genutzt. Schon vor Monaten habe ich mich dem Protestbrief an Martin Schulz (SPD) von MdEP Stefan Bernhard Eck angeschlossen." Dazu MdEP Stefan Bernhard Eck: "Der Mann hinter dem „Pelz-Event“ im EU-Parlament: MEP...

Schimmer-Göresz jubelt über 3 Millionen Unterschriften gegen TTIP und CETA ÖDP-Bundesvorsitzende Gabriela Schimmer-Göresz (rechts) auf einer Demonstration gegen TTIP, CETA und TiSA. Bild: ÖDP Bundespressestelle. Nachdem das Bündnis Stop TTIP heute die 3 Millionen Unterschriftenmarke bei der selbst organisierten Europäischen Bürgerinitiative (EBI) geknackt hat, zeigt sich die Bundesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), Gabriela-Schimmer Göresz, hoch erfreut: „Damit setzen...

Verwirrung - Ratlosigkeit - Suche nach den Schuldigen - Ehrung der Unbeteiligten Die Phasen 1 und 2 erleben wir regemäßig. Unvorbereitete Politiker, deren Vorstellungskraft nicht ausreicht, Vorhersehbares vorherzusehen, Absehbares in ihr Handeln einzubinden, mehr als Reaktionen zu zeigen. Phase 3 ist auch schnell eingeleitet; derzeit macht VW eine Rosskur in Sachen Selbstreinigung durch, eine stets auf allerneueste Neuigkeiten begierige Presse macht aus einer Sauerei eine Riesensauerei … und...

Bundestagsparteien empfangen regelmäßig Spenden von Autobauern Was passiert, wenn wenige Großkonzerne eine Industrie dominieren und dazu noch bestens mit der Politik vernetzt sind, lässt sich dieser Tage in der Abgas-Affäre bei Volkswagen gut beobachten. Der Konzern soll seine Diesel-Autos über eine Software so manipuliert haben, dass diese eine Abgasuntersuchung erkennen und automatisch weniger Stickoxide ausstoßen als unter normalen Fahrbedingungen. Stickoxide schädigen die Atemwege des...

Zurzeit ist eine ungeheuer große Zahl von Flüchtlingen unterwegs. Natürlich müssen wir den Menschen helfen, die nach einer oft lebensgefährlichen Fahrt bei uns ankommen. Aber ist es nicht auch unsere Pflicht zu fragen, warum sie fliehen müssen, und wie man verhindern kann, dass so viele Menschen dabei in Lebensgefahr geraten? Europa trägt zu einem Teil selbst Schuld an der Krise. 1. Fluchtursachen endlich beenden 2. Gut ausgestattete Flüchtlingslager vor Ort 3. EU-Aufnahmebehörden vor Ort –...

ÖDP tritt geschlossen an! Wir fordern einen fairen Handel. Einen ausgrenzenden neofeudalen Freihandel, der die Interessen aller Menschen auf unserem Planeten unberücksichtigt lässt, lehnen wir entschieden ab. Gegen den Irrsinn von TTIP und CETA in der derzeit verhandelten Art und Weise müssen wir ein weiteres Mal gemeinsam auf die Straße! Daher würde ich mich sehr freuen, Sie an der Großdemonstration gegen TTIP und CETA, getragen von diversen Bündnispartnern, am 10. Oktober in Berlin begrüßen...

Betreff: Ursachen für die Flüchtlingsströme Sehr geehrter Herr Kommissionspräsident, In den vergangenen Wochen kamen Hunderttausende von Flüchtlingen nach Europa. Ich bin stolz und glücklich, dass meine Heimatstadt München viele von ihnen aufnimmt. Man muss aber bedenken, dass kaum jemand ohne große Not sein Land und seinen Kulturkreis aufgibt, um in einer oft lebensgefährlichen Reise nach Europa zu kommen. Was bewegt so viele Menschen zu diesem Schritt? Eine große Zahl von Flüchtlingen stammt...

Ein Beitrag von Prof. Dr. Klaus Buchner, ÖDP Zu einem umfassenden Umweltschutz gehört für mich auch der Tierschutz. Deshalb habe ich mich – zusammen mit meinem guten Bekannten Stefan Eck von der Linksfraktion – dazu entschieden, der Intergroup „Animal Welfare“ beizutreten. Tierschutz in der EU beschränkt sich nicht nur z.B. auf ein Verbot der Massentierhaltung und einen respektvollen Umgang mit allen Lebewesen. Tierschutz heißt auch, den Einzelstaaten klar zu machen, dass wir als Europäische...

TTIP & CETA stoppen! Für einen gerechten Welthandel! Im Herbst 2015 tritt die Auseinandersetzung um die Handels- und Investitionsabkommen TTIP und CETA in die heiße Phase. Beide Abkommen drohen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu untergraben und auszuhebeln. Es ist höchste Zeit, unseren Protest gegen die Abkommen auf die Straße zu tragen! Wir treten gemeinsam für eine Handels- und Investitionspolitik ein, die auf hohen ökologischen und sozialen Standards beruht und nachhaltige Entwicklung in...

„Das Unsichtbare sichtbar machen, das Ungehörte hörbar mchen, das Unfassbare fassbar machen. Für die Tatsache, dass wir Zeugen sind, und für die Tatsache, dass Milliarden unschuldiger Seelen für uns leiden“, so beschreibt Andreas Wagner seine Mission. Lesen Sei weiter unter http://www.ödp-uelzen.de/#KA

ÖDP Bayern zum politischen Gillamoos: Fairhandelsabkommen statt Freihandelsabkommen Hauptredner der ÖDP zur diesjährigen Gillamoosveranstaltung sind der ÖDP-Landesvorsitzende Klaus Mrasek aus Amberg (Stadtrat, Erster Polizeihauptkommissar) und der Landesbeauftragte für Grundsatzfragen Bernhard Suttner (Kreisrat in Straubing-Bogen). Der ÖDP-Kreisvorsitzende und Fraktionschef der ÖDP im Kelheimer Kreistag, Peter-Michael Schmalz, wird in den Abend einführen und auf die Auswirkungen der...

Westliche Länder und die EU haben eine Mitschuld In den vergangenen Tagen sind sehr viele Flüchtlinge aus Krisengebieten nach Deutschland gekommen. Insbesondere in München kamen tausende Menschen an und mussten versorgt und untergebracht werden. Prof. Dr. Klaus Buchner, Mitglied des Europäischen Parlaments für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), lobt die große Hilfsbereitschaft der Münchner. "Die spontane Unterstützung durch die Bürger meiner Heimatstadt macht mich stolz. Die Münchner...

Aus dem Archiv ÖDP Niedersachsen Ohne detailliert auf die geplanten Freihandelsabkommen eingehen zu wollen und aufgrund der unerträglichen Geheimniskrämerei zu können, ist das Vorgehen der EU-Kommission 11symptomatisch für das, was heute wie gestern unter Politik verstanden wird, was Politiker meinen, mit ihren Wählern machen zu dürfen und, viel schlimmer, was sich Wähler gefallen lassen. Dabei ist es zunächst völlig egal, ob außer den übl(ich)en Großverdienern irgendwer von TTIP, TISA oder...

„Wir brauchen ein Markteinführungsprogramm für Stromspeicher“ Ruhstorf. ÖDP-Europaabgeordneter Prof. Dr. Klaus Buchner fordert ein Förderprogramm für dezentrale Stromspeicher, um die erzeugte regenerative Energie vor Ort zu nutzen. „Die Forschungen im Technologiezentrum Energie in Ruhstorf bringen uns einen wichtigen Schritt weiter. Wir hätten allerdings schon vor 20 Jahren so weit sein können. Nur weil die etablierten Parteien an einer zentralistischen Energieversorgung durch Großkonzerne...