ÖDP

(Brüssel/17.10.2014) Am Dienstag hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker dem Europaparlament sein Arbeitsprogramm für 2015 vorgestellt. Dabei hat er angekündigt, dass die neue EU-Kommission 80 geplante EU-Gesetzesinitiativen zurückziehen will. Prof. Dr. Klaus Buchner, Mitglied des Europäischen Parlaments für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), kritisiert, dass die Kommission vor allem von Vorhaben in den Bereichen Umwelt und Soziales abrückt. So will Juncker beispielsweise das...

Das Internet mit seinen vielen öffentlich zugänglichen Foren birgt oft beschworene Gefahren in sich, bietet Raum für Diffamierung und Hetze, lässt Beleidigungen in einem Ausmaß zu, das eine strafrechtliche Verfolgung fast ausschließt. Der Bundespräsident wir mal eben als Kriegshetzer beschimpft, der „krummnasige“ Herr Ösdemir scheint den Verrat Deutschlands zu planen und alle Muslime haben wohl nur eins im Sinn: Die spanische Schande muss überwunden werden. Nieder mit den heidnischen Kirchen,...

Wie können wir unsere demokratische Ordnung retten? Von Christine Stankus Wenn Sie gefragt würden, was eine Demokratie ist, was würde Ihnen dazu einfallen? "In einer Demokratie bestimmt das Volk" oder "Man darf wählen"? Im Grundgesetz heißt es: "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus." Konkret: Es gibt keinen politischen Entscheidungsträger, der nicht wenigstens indirekt vom Volkswillen bestimmt wird: die Abgeordneten der Parlamente, Herr Kretschmann, Frau Merkel, die Minister ... Und wenn Sie...

Menschenkette vor dem Passauer Landratsamt und Briefübergabe an US-Botschafter im Sitzungssaal Rund 100 Teilnehmer haben am Montag, 8.12.2014 vor dem Passauer Landratsamt mit einer Menschenkette gegen die Freihandelsabkommen TTIP und TISA demonstriert. Organisiert wurde die Aktion von der ÖDP. Anlass war der Besuch von US-Botschafter John B. Emerson, der sich im Landratsamt in das Goldene Buch des Landkreises eingetragen hat. "Wir wollen nicht gegen den Botschafter oder gegen die USA...

Zum Beginn der UN-Klimakonferenz wünscht sich neue ÖDP-Bundesvorsitzende aktive Rolle Deutschlands Bis zum 12. Dezember 2014 die 20. UN-Klimakonferenz in der peruanischen Hauptstadt Lima statt. Die Konferenz soll ein umfangreiches weltweites Klimaabkommen vorbereiten, welches Ende kommenden Jahres verabschiedet werden soll. Die größten Verursacher von Treibhausgasemissionen auf dem Planeten, China und die USA, haben diesmal Bewegung in den Verhandlungen zugesichert. Die frisch gewählte...

Frischer Wind für die Ökodemokraten auf Bundesebene Auf ihrem 48. Bundesparteitag am 15. und 16. November 2014 in Erlangen haben die knapp zweihundert Delegierten aus dem ganzen Bundesgebiet einen neuen Bundesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) gewählt. Der Bundesvorstand setzt sich damit ab 17.11.2014 wie folgt zusammen: Bundesvorsitzende: Gabriela Schimmer-Göresz (LV Bayern), Osterberg-Weiler im Landkreis Neu-Ulm 1. stellv. Bundesvorsitzender: Volker Behrendt (LV Hamburg),...

und die völlig berechtigte Antwort der Nichtrechtsblinden wird sein, sich klar gegen Gewalt zu äußern. Tausende Menschen auf beiden Seiten, von denen jede behauptet, auf der richtigen zu stehen, für die richtigen Gedanke auf die Straße zu gehen. Zwischen beiden Lagern werden wieder einmal viele tausend Polizistinnen und Polizisten ihren Kopf für eine verfehlte Politik hinhalten müssen. Wieder einmal werden die ewig Klügeren der Ordnungsmacht vorwerfen, sie habe zu hart reagiert, zu weich...

Titelthema: Digitalisierung des Alltags, Teil 2 Inhaltsverzeichnis UMSCHAU Ökolumne: zur Nitratbelastung 4 Umwelt & Gesellschaft 5 Bücher 8 TITELTHEMA: DIGITALISIERUNG DES ALLTAGS, TEIL 2 Über Dave Eggers’ Roman „Der Circle“ Ein Leben in der Transparenz-Hölle von Günther Hartmann 10 Politik, Ökologie, Lebenspraxis und Spiritualität „Vier große Freiheitsfallen drohen uns“ Interview mit Pfarrer Prof. Dr. Werner Thiede 12 Zerstreuung versus Konzentration „Nichtstun wird als bedrängend empfunden“...

"Schiedsgerichte untergraben die politische Souveränität" (Brüssel/14.10.2014) Seit dem 1. Juli 2011 ist das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Südkorea in Kraft. Aufgrund des EU-Beitritts Kroatiens muss nun ein Zusatzprotokoll vom Europaparlament verabschiedet werden, damit dieses Abkommen auch auf das neue EU-Mitglied Anwendung findet.Klaus Buchner Prof. Dr. Klaus Buchner, Mitglied des Europäischen Parlaments für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), lehnt das Freihandelsabkommen...

Kurzmeldung aus Brüssel / 15.10.2014 Am 16.10.2014 trafen sich die EU-Abgeordneten Prof. Dr. Klaus Buchner (Ökologisch-Demokratische Partei) und Stefan Bernhard Eck (Partei Mensch Umwelt Tierschutz) zu einem umfassenden Gedankenaustausch. Stefan Eck erläuterte detailliert die Situation der rumänischen Straßenhunde und Tierschützer und gewann Prof. Buchner als Redner für die Demonstration vor dem Europäischen Parlament am 12.12.2014 in Brüssel. Prof. Buchner erklärte sich auch bereit, der...

MontagsGedanken von Bernhard G. Suttner Es wäre zu schön gewesen: Ein "grüner Knopf" an der neuen Jeans, am T-Shirt, am Rock, am Pullover – und jeder Konsument hätte sofort erkannt: Diese Klamotte wurde einigermaßen fair produziert. Die Idee stammte vom ehrenwerten Nachfolger des unmöglichen Herrn Niebel. Der Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) wollte ein ehrliches Projekt von Politik und Industrie auf die Beine stellen: Die Lehren ziehen aus einstürzenden und brennenden Todesfabriken....

Parteitag fordert Verhandlungsstopp der Freihandelsabkommen TTIP und TiSA Der diesjährige Landesparteitag der niedersächsischen Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) stand ganz im Zeichen von Wahlen und dem Kampf gegen die Verhandlungen und Ratifizierungen der Freihandelsabkommen TTIP, TiSA und CETA. Aus diesem Grund hatten sich ÖDP – Aktive am Samstagvormittag zur Unterschriftensammlung an einem Infostand in der Osnabrücker Innenstadt formiert. Der Nachmittag gehörte dann den Wahlen zum...

Herr Schäuble schäumt: AfD eine Schande für Deutschland* Genau genommen, nutzt er mit seiner Wortwahl der AfD mehr als dass er ihr schadet. Betrachtet man diese Partei genauer, hat sie mit den Piraten eins gemein: Sie ist keine Gruppierung mit einigermaßen erkennbarer einheitlicher Ausrichtung, sondern ein Schmelztiegel unzufriedener Bürgerinnen und Bürger, von denen sich jede(r) das aussuchen kann, was den eigenen Vorstellungen am nächsten kommt. Dieses Phänomen macht diese Gruppierungen...

Der diesjährige Landesparteitag der niedersächsischen Ökologisch – Demokratischen Partei (ÖDP) findet am Samstag, 11.Oktober 2014 ab 12.30 Uhr im Restaurant „Grüner Jäger“, An der Katharinenkirche 1 in Osnabrück statt. Auf dem Programm steht neben der Neuwahl des Landesvorstandes und Delegiertenwahlen auch der Protest gegen die Freihandelsabkommen CETA und TTIP. Aus diesem Grund lädt die ÖDP alle Delegierten und Besucher schon im Vorfeld ab 11.00 Uhr zu einem Aktionstag und...

„Die Grünen fahren einen scheinheiligen Kurs“ Nach der kürzlich erfolgten Ablehnung, der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) gegen die beiden geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA durch die Europäische Kommission, sammelt ein breites Bündnis bestehend aus rund 250 zivilgesellschaftlichen Organisationen aus ganz Europa nun Unterschriften gegen die umstrittenen Handelsabkommen. Mit dabei ist auch die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), die neben deutschlandweiten Aktionen auf den...

„Eine Wirtschaft die ausgrenzt, ist eine Wirtschaft die tötet.“ Einmal angenommen, es gäbe in den USA keine Chlorhühner, keinen Genmais und keine Hormonfütterung. Angenommen, die Schiedsstellen für Streitigkeiten zwischen Konzernen und Staaten wären vom Tisch. SuttnerAngenommen, die sozialstaatlichen Traditionen Europas erschienen den Verantwortlichen in den USA nicht als unheimlich sondern würden dort mehr und mehr akzeptiert. Müsste man dann nicht für das Freihandelsabkommen TTIP sein? Wir...

Presse-Info 1. Oktober 2014 Beitrag im „Focus“ thematisiert die Diskriminierung von Eltern. „Verrat an der Familie….Der Staat drängt Mütter in den Job – und Kinder damit in die Krippe. Doch nicht alle Eltern wollen das so einfach hinnehmen und leisten Widerstand“ Diese Worte könnten ebenso in einer Verlautbarung unseres Verbandes stehen. Es handelt sich aber um die Titelzeilen eines Beitrags von Ulrike Plewnia im „Focus“ (Nr. 40/14 vom 29. 9.2014, S. 52). Der Beitrag hebt sich deutlich von der...

Nachdem vor kurzem die geplante Europäische Bürgerinitiative von der EU-Kommission mit einer juristisch fadenscheinigen Argumentation abgelehnt wurde, hat das Bündnis beschlossen, die Unterschriften nun auch ohne Europäische Bürgerinitiative zu sammeln. Ziel ist es über 1 Millionen Unterschriften europaweit zu sammeln und damit die Kommission zur Aussetzung der Verhandlungen über TTIP und CETA zu zwingen. Damit wollen wir die abgelehnte Europäische Bürgerinitiative zur europaweit...