Gescheiterte Staaten - Zusammenbruch der Peripherie

Gerd Bedszent dokumentiert den Zerfall von einst funktionierenden Volkswirtschaften in Ländern, in denen heute Warlords, Drogenbarone, Weltordnungskrieger oder die Mafia den Ton angeben und eine Rechtsstaatlichkeit nur noch vorgetäuscht wird. Im Buch „Zusammenbruch der Peripherie“ geht er dabei konkret auf Jamaika, Kolumbien, den Kosovo, Libyen, Mali, Mexiko, die Ukraine und Zypern ein.

Bedszent beschreibt den Ist-Zustand und zeigt die Entwicklung der vergangenen Jahrzehnte auf, die im Desaster mündeten. Die acht vorgestellten gescheiterten Staaten sind allerdings nur „Streiflichter eines global wirkenden Prozesses“ (S.8). Dieses Dilemma bringt er in der extra für das Buch verfassten Einleitung auf den Punkt, wobei er viele Gedanken des marxistischen Philosophen und gesellschaftskritischen Publizisten Robert Kurz übernimmt.

Die einzelnen, sich mit je einem Land beschäftigenden Kapitel sind aktualisierte Nachdruck von Bedszents Artikeln aus der Vierteljahreszeitschrift „Big Business Crime“ oder den Publikationen „Die Brücke“ und „junge Welt“ aus den Jahren 2012 bis 2014. Der Autor befasst sich grob mit der Staatsgeschichte, prägenden Einflüssen und Machthabern der jüngeren Zeit sowie der Beteiligung und Mitschuld westlicher Nationen am Zerfall. Ursache des Zusammenbruchs, der Kriminellen zur Macht verhilft, ist dabei oftmals eine „neoliberale Umstrukturierung der Wirtschaft“. Wie sieht es Bedszent zufolge in den acht genannten gescheiterten Staaten aus?

Zypern hat sich als Steuerparadies übernommen, an dem mit Griechenland und der Türkei zwei Nachbarstaaten zerren. Jamaika laboriert an Arbeitslosigkeit und versinkt in einem Meer aus Drogen. In Kolumbien sieht es in Sachen Drogen kaum besser aus. Hier üben Paramilitärs einen schädlichen Einfluss aus, während die Bevölkerung in von den Guerillas der FARC und ELN kontrollierten Regionen deren Macht als gerechter empfindet.

Kartelle beherrschen Mexiko
Drogenkartelle höhlen die Staatsgewalt in Mexiko aus, führen Kriege um Anbaugebiete, Schmuggelrouten und Umschlagplätze. Schätzungen zufolge werden 50% der mexikanischen Bundesstaaten auch politisch von der Organisierten Kriminalität beherrscht. „Mit der faktischen Machtübernahme der kriminellen Kartelle über ganze Provinzen haben mexikanische Polizei und Justiz den Kampf gegen das organisierte Verbrechen verloren und begnügen sich damit, eine nicht mehr vorhandene Rechtsstaatlichkeit zu simulieren. In den betreffenden Regionen steht die regionale Polizei zusammen mit den örtlichen Politikern komplett auf der Gehaltsliste der Kriminellen“ (S. 121). Die Kartelle expandieren in andere Zweige der Schattenwirtschaft, genannt seien Entführung, Schutzgelderpressung, Menschenhandel und Produktpiraterie. Die aufstrebenden Los Zetas – so ziemlich das brutalste und inzwischen wohl mächtigste Kartell Mexikos – bestehen aus ehemaligen Drogenbekämpfern des Militärs, die in den USA ausgebildet wurden. Ihre Macht ist groß, ihr Vorgehen dreist: Sie bekennen sich zu Massenmorden und erpressen sogar vom kriminellen Untergrund Schutzgeld. Eigentlich als Schwellenland bezeichnet, droht Mexiko in Gewalt und Korruption zu versinken. Menschenrechtsorganisationen berichten regelmäßig über willkürliche Tötungen, Vergewaltigungen und Folter seitens der Sicherheitskräfte.

Libyen unter Gaddafi
Von Lateinamerika geht es nach Afrika. In Libyen hat Muammar Al-Gadaffi aus einem der ärmsten Ländern Afrikas eines der wohlhabendsten gemacht. Der gestürzte Machthaber hat viel für Soziales und Bildung getan und war gleichzeitig ein über lange Jahre vertragstreuer Partner des Westens. Seine Ausgangsposition war dabei enorm schwierig. Er hat einem von Italien bombardiertes Land zum Aufschwung verholfen. Das Wirtschaftswunder erreichte er durch Öl und Gastarbeiter, die wieder ausgewiesen wurden, als sie nicht mehr benötigt wurden. Außerdem hielt er afrikanische Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa auf und erwies sich auch dadurch als zuverlässiger Partner des Westens. Was ging in Libyen schief? Gadaffi sah sich Verschwörungen ausgesetzt, litt unter den Sanktionen des Westens und der Abhängigkeit vom Öl. Außerdem begünstigte er seinen Clan, der ihm den Privilegien-Genuss mit Machtmissbrauch und Korruption dankte. Letztlich brach ihm wohl auch seine übertriebene Selbstinszenierung das Genick in einem islamisch geprägten Land, das offen den Rassismus gegen Schwarzafrikaner zelebriert.

Trister sieht es in Mali aus. Die Geschicke dieses zerfallenen Staates sind gekoppelt an Entscheidungen Frankreichs sowie der Nachbarn Niger und Libyen. Viele Probleme werden in Mali mit Waffen gelöst, wobei das von Wüste, Korruption und einer desaströsen Wirtschaft geprägte Land dabei immer wieder auf die Schnauze fällt. Das Volk der Tuareg strebt einen souveränen Staat an. Islamisten vernichten Weltkulturerbe. Französische Invasoren drängen die Islamisten wieder zurück. An den Strukturproblemen, die zum Bürgerkrieg führten, rüttelt jedoch niemand. Mali ist ein Gebilde ohne Zukunft, genau wie der Kosovo.

Unter westlicher Unterstützung entstanden, hat sich der Kosovo zu einem perspektivlosen, EU-Milliarden schluckenden Gangster-Staat gemausert. Ehemalige Unabhängigkeitskämpfer bereichern sich schamlos, Bruderschaften lenken den Mafia-Staat. Die Organisierte Kriminalität ist ein bedeutender Wirtschaftsfaktor im Kosovo, Verwaltung und Justiz sind untätig. Unternehmen aus dem Ausland sollen investieren, meiden das Land, das sich durch „Schmuggel, Geldwäsche, Schutzgelderpressung, Rauschgift- und Frauenhandel“ (S. 73) definiert, allerdings wie die Pest.

Ukraine am Abgrund
Mindestens genauso düster ist Bedszents Prognose für die Ukraine, in der er unter anderem die Rolle Julia Timoschenkos etwas anders beleuchtet als die Massenmedien. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion haben sich Funktionäre den Öl- und Gasvertrieb, Banken und die Schwerindustrie unter den Nagel gerissen. Aus den Verteilungskämpfen sind Banditen als Sieger hervorgegangen, die ihre Geschäftspartner reihenweise umlegten. Die Bevölkerung verarmte derweil. Aktuell entwickelt sich aus einem Verteidigungskrieg der abtrünnigen Grenzregionen ein nationalistisch motivierter Verteilungskampf zwischen verfeindeten Bevölkerungsgruppen. Militär und Polizei wechseln die Seite schneller als ihre Unterhosen; rechte Milizen dominieren ganze Landstriche. Während Oligarchen wie Rinat Achmetow oder Dmytro Firtach an Macht und Geld verlieren, sichern sich Milliardäre wie Igor Kolomojskyj, Gouverneur von Dnepropetrowsk, genügend Einfluss, um eine Region vollends in den Abgrund zu stürzen und dabei kräftig in die eigene Tasche zu wirtschaften.

Fazit: „Zusammenbruch der Peripherie“ ist für politisch und wirtschaftlich Interessierte ein guter Überblick über Staaten, in die man nicht investieren sollte. Auch Gesellschaftskritiker kommen bei dieser Lektüre auf ihre Kosten. Bedszent dokumentiert hoffnungslose Situationen, an denen der Westen eine ordentliche Mitschuld trägt. Die Zukunftsaussichten der vorgestellten Staaten sind alles andere als rosig.

Titel: Zusammenbruch der Peripherie
Autor: Gerd Bedszent
Verlag: Horlemann
Infos: 192 Seiten, Klappenbroschur
Erscheinungejahr: 2014
ISBN: 978-3-89502-380-4