München - Lokalpolitik

Offener Brief zu brennendsten Fragen an Bayerns Staatsminister der Justiz Prof. Dr. Winfried Bausback, MdL (CSU), vor dem Hintergrund seiner Worte bzgl. Neuregelung zur Unterbringung in der Psychiatrie, zu der er – als eine der Konsequenzen aus der Affäre Gustl Mollath – eine Befristung vorschlug und zu den Versäumnissen der Justiz feststellte, dass es zu einem Vertrauensverlust in der Bevölkerung geführt habe, weshalb die Justiz zu ihren Fehlern stehen müsse. "Zur Unabhängigkeit der Justiz...

Brennende Fragen an Bayerns Staatsminister der Justiz Prof. Dr. Winfried Bausback Zeigt ein Vater die landauf/landab stets so vollmundig eingeforderte Zivilcourage, wenn er – in seiner Verzweiflung oftmals verständlicherweise auch mit der Wahl seiner Mittel über’s Ziel hinausschießend – um sein Kind kämpft und das einfordert, was so vielen seiner Leidensgenossen mit signifikanter Auffälligkeit in Relation zu den allein erziehenden Müttern verweigert wird, oder habe ich mich zum NSU-Prozess,...

Mit einer gemeinsamen Aktion haben der Deutsche Tierschutzbund und das Tollwood Kulturfestival heute im Rahmen ihrer Kampagne „Artgerecht“ gegen die Verstümmelung von Tieren in der herkömmlichen industriellen Intensivtierhaltung protestiert: Vor dem Bundestag konnten sich Menschen, deren Wohnung zu klein ist, an einem „Aktionsstand“ symbolisch für diese „zurechtstutzen“ lassen – so wie es auch mit Millionen Tieren in der Landwirtschaft gemacht wird. Um sie „passend“ für die tierschutzwidrigen...

Vielen Dank an alle Wählerinnen und Wähler Mit immerhin 1,1 % erreichten die Piraten des Kreisverbandes München bei der Stadtratswahl am letzten Sonntag einen Sitz im Stadtrat, was ohne die tatkräftige Unterstützung der Wählerschaft nicht möglich gewesen wäre. Schon beim sammeln der Unterstützungsunterschriften im Januar zeigte sich die immense Sympathie unter der Wählerschaft, die wir auch in Zukunft nicht verlieren wollen und deshalb werden wir uns ins Zeug legen, Ihre Anliegen und Ihre...

Das Hamburger Thalia Theater hat Geld gesammelt und überweist an die Herberge der Flüchtlinge 45.842,65 Euro. Theaterbesucher hatten das Geld gespendet. Das Geld soll zur Finanzierung von Unterbringung und Verpflegung der Flüchtlinge aufgewendet werden. Außerdem sollen die Flüchtlinge davon einen Deutschkurs besuchen. Inzwischen haben die Pastoren der Kirche einen Orden dafür erhalten, dass sie die Flüchtlinge aufgenommen haben. Zu einer für 19. März anberaumten Rede des Bürgermeisters Olaf...

Am Rande einer Podiumsdiskussion, an der auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Hamburger SPD Martin Schäfer teilnahm, kam es zum Eklat, als ein Teilnehmer der Debatte offenbar die Fassung verlor und der Hamburger Polizei "Rassismus" und eine "Jagd auf Schwarze" vorwarf. Hintergrund ist der seit Monaten schwelende Konflikt zwischen Senat und Flüchtlingsvertretern der sogenannten "Lampedusa-Gruppe", die für ein "Gruppenbleiberecht" kämpfen. Debattiert wurde zudem über Gefahrengebiete...

Liebe Leserinnen und Leser, wie Ihnen ja in Augsburg mittlerweile bekannt sein dürfte, bewerben sich neben den etablierten Parteien für Ihren Stadtrat auch einige Parteien, die bisher nicht im Stadtrat vertreten sind. Dazu zählt auch die Piratenpartei Augsburg, die Ihre Listenkandidaten gerne zu Wahl stellen möchte. Um jedoch die Zulassung zur Stadtratswahl zu erhalten, bedarf es der Unterstützung mittels Abgabe einer Unterschrift ( insgesamt 470) im Rathaus oder Bürgerbüro durch...

As from today on, the Pirates of the Pirate Party KV Munich are heading now for the final week of collecting supporters signatures given by citizens at the city council head offices in front of the Supervisor. According to the current regulations for admission to a local elections as a political party , the Pirate Party needs the support - signatures of 1,000 citizens with residence in Munich. For this reason, the pirates from Munich today ask all fellow citizens who have a passport of an EU...

Zu der im Dezember gewaltsam beendeten Demonstration für den Erhalt der Roten Flora ist im Internet ein 98-seitiger Recherchebericht aufgetaucht, der die Chronik der Ereignisse "erstmals lückenlos" und aus Sicht von "neutralen, unbeteiligten Augenzeugen" beschreibt. Anhand von mehreren Augenzeugen-Videos wird belegt, dass die Demo erst nach dem Aufstoppen eskalierte und nicht schon davor, wie ein Polizeisprecher dies vor Ort zunächst noch mitteilte. Auch zeigt der Bericht bis dahin noch...

Cari lettori, Ero solo un visitatore nella splendida città sul fiume Isar, e adiacente al sole e questi molti posti bellissimi storici come Marienplatz, Englischer Garten, e molti altri posti, mi è stato permesso di vedere qualcosa di molto piu importante: Il Partito Pirata Baviera , Quartiere regionale di Monaco, con i suoi candidati per il Consiglio Communale della Citta di Monaco, si presentano dritto in molti luoghi ai potenziali elettori, per chiedere a loro una firma di supporto per...

Liebe Leserinnen und Leser, gerade war ich als Besucher in der wunderschönen Metropole an der Isar, und neben dem sonnigen Wetter und diesen vielen, wunderschönen historischen Plätzen wie Marienplatz, Englischer Garten und vielen anderen durfte ich als Besucher dort noch etwas sehr wichtiges beobachten : Die Piratenpartei Bayern mit Ihren Kandidaten aus dem Kreisverband München präsentieren sich dort gerade an vielen Orten den möglichen Wählern, und bitten diese um eine...

Die Meldung schockiert. Laut einem Bericht der Hamburger Morgenpost drohen Unbekannte aus der Linken Szene einem Hamburger SPD-Politiker mit Mord. "Wir töten dich noch vor Weihnachten", steht in einer SMS geschrieben, die der namentlich nicht genannte Politiker erhalten hat. Auch das Haus des Politikers wollen die Aktivisten "abfackeln", so der Bericht. Hintergrund ist offenbar der weiter schwelende Streit zwischen Linken und Senat betreffend der Lampedusa-Flüchtlinge, die für den 21.Dezember...

Warum Armut ganz oft weiblich ist Immer mehr Frauen in Worms müssen von Teilzeit-und Mini-Jobs leben, das berichtet das "Pestel-Institut" und stellt dabei fest, dass nur 34 Prozent aller Vollzeitstellen in Worms mit Frauen besetzt sind. Zudem arbeiten fast alle Minijobber für weniger als 8,50 Euro pro Stunde und Frauen werden weit häufiger "als billige Arbeitskräfte ausgenutzt" als Männer, so Jürgen Knoll, Geschäftsführer des verdi-Bezirks "rhein:pfalz". Von einer regelrechten...

CSU NEWSLETTER Knapp 1.500 begeisterte Besucher feierten bei der Schlusskundgebung der CSU in der Kleinen Olympiahalle in München ihren Ministerpräsidenten Horst Seehofer mit stehenden Ovationen und minutenlangem Applaus. Dieser machte an diesem Abend eines besonders deutlich: seine Liebe zu Bayern. „Bayern steht so gut da, wie nie zuvor in seiner Geschichte. Wir leben an der Pforte zum Paradies“, sagte Seehofer und betonte: „Wir sind anders, als die anderen Länder. Wir sind Bayern.“ Es ist...

In der öffentlichen Wahrnehmung zählt der Oberammergauer Rechtsanwalt Florian Streibl, der sich als Sohn des früheren Bayerischen Ministerpräsidenten besonders rührig zeigte zu den zweifelsohne Guten. U. A. saß er für die Freien Wähler im Mollath Untersuchungsausschuss und positionierte sich vor Allem über die elektronischen Medien als engagierter Kämpfer für die Beendigung der Missstände im Freistaat – Robin Hood 2.0? Mit großer Skepsis verfolgen dies Opfer der Justiz www.justiz-opfer.info,...

. . . Jakobsweg: Alltag loslassen (C) Brigitte Obermaier 20130906 Pilgern wir nach althergebrachter Tradition. Die Suche nach dem Sinn vom Dasein. Unterwegs sein, Pilgern wird zur Passion. Auf den Spuren des Hl. Jakobus sein. Wie unwichtig sind einige Dinge. In der Fremde die Freiheit durchschreiten. Das Wichtigste, das Ich zu finden. Lass dich von deiner Seele begleiten Einen spirituelleren Pilgertag erleben. Einfach mal vom Alltag loslassen. Im Zeichen der Jakobsmuschel gehen. Die Sehnsucht...

Auf den fahrenden medialen Zug um Gustl Mollath sprangen Viele auf und es darf sehr wohl bezweifelt werden, ob alle Unterstützerinnen wirklich nur seine Interessen, oder nicht doch mehr die eigenen im Focus hatten/haben. Besonders rührig zeigte sich der Oberammergauer Rechtsanwalt Florian Streibl, der als Sohn des früheren Bayerischen Ministerpräsidenten u. A. für die Freien Wähler im Mollath Untersuchungsausschuss saß und sich vor Allem über die elektronischen Medien als engagierter Kämpfer...

Chapeau Neu-Ulm möchte man rufen, wenn man von der mit Polizeiunterstützung verhinderten Nazi-Demo vom 02. September erfährt. Doch ein bitterer Beigeschmack bleibt, erinnert man sich an das Münchner Skandalurteil aus 2003, zu dem der Münchner Merkur am 23. September schrieb: Amtsgericht verurteilt Neonazi-Gegner – Aufruf zur Straftat bei Demo – von Bettina Link Unter scharfen Protesten von Zuschauern hat das Amtsgericht München zwei Neonazi-Gegner wegen "öffentlicher Aufforderung zu Straftaten"...

Folgt man Ingo Appelt im ZDF-Kabarett-Highlight “Neues aus der Anstalt“ vom 27. August, so wird die SPD nicht gewählt und sind gemäß den deutlichen Klartext-Attacken der übrigen Protagonisten auch die sonstigen Parteien nicht wählbar. Der zur Überform aufgelaufene Christoph Sieber brachte es auf den Punkt, als er feststellte, dass die Demokratie mit den Mitteln der Diktatur verteidigt wird. Was aber nun, wenn im September die Wahlen anstehen – im Bund und in Bayern? Welchen Einfluss nimmt das...

Der derzeit meistgesuchte Mann der Welt hat die Transitzone des Moskauer Flughafens Scheremetjewo verlassen und ist nach einem von Russland heute bewilligten Asylantrag offiziell nach Russland eingereist. Das berichten russische Medien unter Berufung auf eine Presseerklärung des russischen Snowden-Anwalts Anatoli Kutscherena, der nun auch bekannt gab, dass Snowden bis zu einem Jahr lang in Russland bleiben dürfe. Wo der NSA-Whistleblower Snowden sich derzeit aufhält ist nicht bekannt. Laut...

Die Augsburger Box-Weltmeisterin und Bürgermeisterkandidatin Tina Schüßler ist morgen live im Studio bei Bayern 3 zu "Mensch, Otto!" geladen. Thorsten Otto, bekannt durch seine Radiosendung auf Bayern 3 "Mensch, Otto!", führt in seiner Sendung interessante Gespräche mit Prominenten aus sämtlichen Bereichen und wird sich ab 19.00 Uhr eine ganze Stunde mit Tina unterhalten. Ein spannendes und bestimmt humorvolles Interview wird uns erwarten. Sendetermin: 23.07.2013, 19.00 - 20.00 Uhr auf Bayern...

Ab 1963 wurde die von PHILIPS entwickelte Compact-Cassette zum Standard. Alle Elektronikkonzerne passten sich an. Die nächste Entwicklungsstufe sollte die Digitalaufzeichnung werden… störfreies, rauscharmes, originalgetreues Abspielen wurde angestrebt. Bereits in den 1970’er Jahren forschten Techniker sehr vieler Elektronikkonzerne nach der Musikaufzeichnung von morgen. Die Technik entwickelte sich, das Problem war nun, einen gemeinsamen Standard zu finden… sollte wieder Philips das Rennen...

Am heutigen Nachmittag beschäftigte sich der Ausschuss Umelt und Gesundheit des bayerischen Landtags in einer öffentlichen Sitzung mit der Petition gegen die Leistungserhöhung des AKW Gundremmingen. In dem voll besetzten Sitzungssaal waren über 100 Besucher anwesend, die sich für die Anhörung und die anschließende Abstimmung interessierten. Aktuell soll die Leistung pro Block um 20 MW erhöht werden. Wie dies technisch genau geschehen soll ging aus den Ausführungen des anwesenden Vertreters des...

Am Hamburger Hauptbahnhof ereignete sich ein Zwischenfall, wonach Mitarbeiter der DB-Sicherheit eine offenbar wehrlose und lauthals schreiende Person in Handschellen quer über den Bahnsteig trugen. Zwei Polizisten waren auch anwesend. Einzelheiten und Hintergründe zu dem Vorfall sind nicht bekannt. Die Aufnahmen entstammen der Tagebuchkamera des Obdachlosen Max Bryan, der die Bilder jetzt publik machte. Beobachter berichten zudem, dass "alle Randständige ein Hausverbot haben", weil sie "aus dem...

US-Senator Robert Menendez drohte dem kleinen Land Ecuador mit der Streichung von Handelserleichterungen, für den Fall, dass sie dem Whistleblower Edward Snowden Asyl gewähren. Die Einschüchterung zeigte keine Wirkung. Im Gegenteil: Ecuador kam den USA nun zuvor und kündigt das Zollabkommen. Demnach verzichte das mittelamerikanische Land „unilateral und unwiderruflich auf Zollvergünstigungen“, so der ecuadorianische Informationsminister Fernando Alvarado in einer Verlautbarung am heutigen...

Unfall Bahnunterführung S1 - Dachauer Straße - München Moosach Pressemitteilung SZ , info@abendzeitung.de; info@tz-online.de; info@ganz-muenchen.de, info@ganz-muenchen.de, http://www.sueddeutsche.de/muenchen/schwerer-unfal... Hoffnungslosigkeit breitet sich aus. Keiner zeigt Verantwortung keiner wagt sich hinaus. Vor zehn Jahren hatte ich den Vorschlag einer Höhenkontrolle an dieser - Vor- und nach der Unterführung - aufzustellen. Dachauer Straße - S1 - München Moosach ich wurde ausgelacht -...