München - Lokalpolitik

Am 17. Oktober 2024, 13.00 hatte die Präsidentin des Bayerischen Landtags, Ilse Aigner, MdL, in den Senatssaal des Maximilianeum zur Verleihung des Bürgerpreises geladen. Nie wieder ist jetzt! lautete das zentrale Motto für die Auszeichnung ehrenamtlicher Engagements für Vielfalt, Zusammenhalt und Demokratie, mit dem Ansatz Aus der Vergangenheit lernen – In Generationen denken! Und wie so oft, hatte auch diese Medaille sehr wohl zwei Seiten: der Worthülsen waren viele zu hören – alleine es...

Der demografische Wandel und die Alterung der deutschen Bevölkerung ist längst Realität und stellt die Bundesrepublik sowie den Freistaat Bayern vor vielfältige Herausforderungen. Zugleich eröffnet dieser Wandel auch neue Chancen zur Gestaltung der Heimat. Das Bayerische Heimatministerium würdigt bereits seit 2021 vorbildliche Initiativen zu diesem Thema, die versuchen, den Wandel positiv zu nutzen und eine lebenswerte Zukunft für alle Generationen zu schaffen. Besonders engagierte Projekte,...

Gedränge und Unmut beim Zugang zum Fanfest, ein starkes Unwetter beim Public Viewing oder Überlastung im öffentlichen Nahverkehr nach Spielende. Um Szenarien wie diese künftig früher zu erkennen und mögliche Maßnahmen einzuleiten, testet die Feuerwehr München an Spieltagen der UEFA EURO 2024 in der Stadt eine neuartige Softwarelösung. Diese ergänzt das aktuelle Lagebild der Einsatzkräfte um die Perspektive der Situation in der digitalen Welt. Grundlage ist die Beobachtung und Analyse...

München. Die Hochwasserkatastrophe im Juni 2024 hat an vielen Gebäuden enorme Schäden verursacht. Sie stellen für Eigentümer eine massive finanzielle Belastung dar – und nehmen im Extremfall sogar existenzbedrohende Ausmaße ein. Mittels Dringlichkeitsantrag fordert die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion daher die Einführung einer verfassungskonformen, verpflichtenden Elementarschadenversicherung. „Der Freistaat hat in den letzten 22 Jahren rund vier Milliarden Euro in den Hochwasserschutz...

Wegen der extremen Niederschlagsereignisse am Fronleichnamswochenende und der sich weiterhin zuspitzenden Hochwasserlage in Bayern fordert die umweltpolitische Sprecherin der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion Marina Jakob in der kommenden Umweltausschusssitzung einen ausführlichen Bericht der Staatsregierung über die Ursachen, Auswirkungen sowie die Schlussfolgerungen aus diesem Extremwetterereignis. Dazu Jakob: „Die starken Regenereignisse in den vergangenen Tagen haben zu unzähligen, teilweise...

In seiner Rede auf der größten Startup-Messe Europas, der Viva Technology-Konferenz in Paris, hat Bayerns Digitalminister Dr. Fabian Mehring für den Aufbau eines europäischen Cyber-Airbus geworben. Mehring: „Paris und München sind Europas Premium-Standorte für Hightech und Zukunftstechnologien. Darauf müssen wir gemeinsam aufbauen und die Zusammenarbeit unserer erfolgreichen Tech-Ökosysteme intensiveren. Im Mittelpunkt einer europäischen Kraftanstrengung muss die Vision stehen, einen neuen...

Digitalminister Dr. Fabian Mehring: „In Brüssel setze ich mich heute persönlich dafür ein, dass die soeben beschlossene KI-Verordnung kein weiteres Bürokratiemonster wird, sondern ausreichend Raum für Innovationen lässt! Zu den Gesprächen mit wesentlichen Entscheidungsträgern habe ich konkrete Forderungen mitgebracht, die mir in zahllosen Gesprächen mit bayerischen KMUs, Verbänden und BigTech-Unternehmen zugetragen wurden. Mein Ziel bleibt es, die Rahmenbedingungen für einen europäischen...

In seiner Sitzung am 14. Mai 2024 hat der Bayerische Normenkontrollrat die Einführung des bayerischen Digitalchecks, der vom Staatsministerium für Digitales durchgeführt wird, ausdrücklich begrüßt und seine Bedeutung für den Bürokratieabbau in der Staatsverwaltung unterstrichen. Die Bayerische Staatsregierung hatte die Einführung für sämtliche ihrer Gesetzentwürfe und alle neuen Verordnungen im Freistaat kurz zuvor beschlossen. Digitalminister Dr. Fabian Mehring, MdL betont: „Ich danke dem...

Beim Startschuss der Bayern-Allianz gegen Desinformation am 8. Mai 2024 haben Digitalminister Dr. Fabian Mehring und Innenstaatssekretär Sandro Kirchner die Gründungspartner sowie erste konkrete Maßnahmen zur Eindämmung von Desinformation im digitalen Raum vorgestellt. Die Gründung dieser Allianz hatten das Bayerische Staatsministerium für Digitales und das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration angesichts der Zunahme von gezielter Desinformation bereits Anfang April...

Im Ministerrat hat der bayerische Digitalminister, Dr. Fabian Mehring MdL, von EU-Kommission und EU-Parlament mehr Mut bei Zukunftstechnologien in Form von höheren Investitionen in Forschung und Entwicklung (F&E), mehr Wagniskapital und europäische Aufträge für Start-Ups, weniger Überregulierung und einen Turbo für die digitale Infrastruktur gefordert. Anlass war die Schwerpunktsetzung auf europapolitische Themen in der Sitzung. Digitalminister Mehring: „Wir befinden uns im globalen Rennen um...

Bayern fördert über den FFF Bayern 13 neue Gamesprojekte mit insgesamt 1.682.904 Euro. Damit werden Produktionen, Prototypen und Konzepte von Games-Entwicklern aus München, Erlangen, Reichenberg, Bayreuth, Augsburg, Würzburg, Nürnberg, Wörth und Mering unterstützt. Bayerns Digital- und Gamesminister Dr. Fabian Mehring erklärt: „Wir schaffen im Freistaat die besten Rahmenbedingungen, um unsere Studios auf die Überholspur zu bringen. Deshalb geben wir Bayerns Kreativ-Champions in der aktuellen...

Großes Rauschen im Blätterwald und TV zu neuerlichem Ungemach mit der AfD. Nicht nur im Bundestag, sondern auch im bayerischen Landtag beschäftigt sie offenbar Mitarbeiter, die rechtsextremen Gruppierungen angehören. Mit vier Mitarbeitern hat sich die Landtagsverwaltung bereits befasst. Doch nach BR-Recherchen wurden noch mehr auffällig. Unbeachtet bleibt – wie so oft! – was im Hintergrund läuft und das Entsetzen der übrigen Parteien, wie auch Medien in durchaus einem anderen Licht erscheinen...

Digitalminister Dr. Fabian Mehring hat 65 IT-Geräte aus seinem Ministerium an das Polizeipräsidium Schwaben Nord übergeben und setzt damit ein Zeichen für mehr Nachhaltigkeit. Mehring: „Mancher Rechner ist zwar nicht mehr für die Programmierung der neuesten KI im Digitalministerium geeignet, kann aber in anderen Behörden sinnvoll weitergenutzt werden. Ich freue mich deshalb, dass unsere Laptops und Smartphones jetzt eine zweite Karriere im Polizeidienst starten. Wir schmeißen funktionstüchtige...

Argumentieren statt Moralisieren! Bei Fakten kann an die WikiLeaks Veröffentlichungen von Julian Assange vor 15 Jahren und dem Umgang mit den Prinzipien und der sachwidrigen Moralisierung aber auch an die bevorstehenden Wahlen gedacht werden. Der Philosoph Michael Andrick zeigt im Buch „Im Moralgefängnis“ das Verhalten auf, das wir alle mehr oder minder beherrschen und unterbewusst anwenden. Gustave LeBon drückt es in „Psychologie der Massen“ so aus. „Die echteste Tyrannei beherrscht die Seelen...

Coden und Kicken – in Bayerns Digitalministerium ist das künftig ein Match. Digitalminister Dr. Fabian Mehring hat Fußballtorwart-Legende Manuel Neuer als Schirmherr der Bildungsinitiative „BayCode“ seines Hauses verpflichtet. Das geben Mehring und Neuer in einer gemeinsamen Presseerklärung bekannt. Bayern-Kapitän Manuel Neuer erklärt zur neuen Aufgabe: „Frühzeitig die Grundlagen für eine erfolgreiche Zukunft zu legen, das gilt nicht nur für den Sport, sondern für viele weitere Bereiche des...

Landtagsabgeordnete fordert Änderung des Konsumverhaltens in Bezug auf verbotenen Weichmacher „DnHeXP“ Landtagsabgeordnete Marina Jakob hielt ihre erste Plenarrede im Maximilianeum zu einem Dringlichkeitsantrag der SPD-Landtagsfraktion. Inhaltlich ging es um die Aufforderung an die Staatsregierung, Informationen zur Verfügung zu stellen, weshalb die verbotene Weichmacher-Chemikalie Di-n-hexyl-Phthalat („DnHexP“) noch immer in Gesundheitstests nachgewiesen werden kann. In ihrer Funktion als...

Die letzten 142 Deutschen, von vormals über 1.200 Soldaten, haben am 12.12.23 fristgerecht Mali nach 10 Jahren verlassen. In Europa sind die Flüchtlinge ein Thema, die Hintergründe bleiben oft ungenannt!?Was wissen wir über Afrika?Moussa Tchangaris Buch ist der Versuch, die großen politischen Herausforderungen der aktuellen Sicherheitskrise in der Sahelzone im Detail zu beleuchten. Die Inhaltsangabe zeigt in den Überschriften die Bandbreite der notwendigen Diskussion auf. Die kritische...

Unternehmensnachfolger können ab sofort mitmachen Unternehmensnachfolgerinnen und -nachfolger leisten einen wichtigen Beitrag für den Wirtschaftsstandort Bayern. „Sie sind diejenigen, die ein bayerisches Mittelstandsunternehmen in die digitale Zukunft führen – sie sind diejenigen, die rechtzeitig die richtigen Weichen stellen und notwendige Schritte einleiten, damit der digitale Wandel in den Betrieben gelingt“, erklärt Dr. Mehring, Staatsminister für Digitales. Mit dem Projekt...

Wenn sich Max Deisenhofer auf den Weg in den bayerischen Landtag macht, konsumiert er während der Fahrtzeit vor allem eines: Medien – ganz gleich, ob übers Radio oder übers Internet. Seit kurzem steht fest, dass der Grünen-Landtagsabgeordnete aus dem Landkreis Günzburg auch zukünftig an der Entwicklung der bayerischen Medienlandschaft mitarbeiten kann. Zu Beginn seiner zweiten Legislaturperiode wurde der 36-Jährige erneut in den Medienrat gewählt, dessen Mitglieder als Aufsichtsgremium der...

Dürfen einzelne Redakteure nicht mehr auf ihren Bauch hören und nicht mehr ihrem Gespür für Geschichten vertrauen? Dominieren in den Medienhäusern Bürokraten, die mit Hilfe von Google, Facebook und Co wissen, was das Publikum will?Verhandlungen des Netzwerks Kritische Kommunikationswissenschaft Dies ist nun das aktuelle Buch der heutigen Medienwissenschaft und ein notwendiger Anschluss mit europäischem Blickwinkel an „Die Konsensfabrik“ aus 1998, zu den Beispielen aus Sicht der USA. Sind die...

Der Wirtschafts- und Sozialforscher Andreas Herteux hat es schon länger vorausgesagt: Die Freien Wähler sind eine Erfolgsgeschichte der Demokratie. Er hält Aiwanger nicht für antisemitisch und die Partei auch nicht als dezidiert rechts von der Mitte angesiedelt, sondern attestiert der Basis ein sehr breites Spektrum von sozialliberal bis rechtskonservativ. Der Parteivorsitzende Hubert Aiwanger sei „für die Wahrnehmung aber wohl das Zugpferd“. Er gilt mittlerweile als die „Personifizierung“ der...

„Wahlen stellen wichtige Weichen für Teilhabe“ In dieser Woche wählen die Bürger*innen in Bayern und Hessen einen neuen Landtag. Auch in Bezug auf das Thema Inklusion und damit die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung werden die Landtagswahlen richtungsweisend sein. Was wollen die jeweiligen Parteien beider Bundesländer konkret unternehmen, um Inklusion in der kommenden Legislaturperiode weiter voranzutreiben? Das zeigt ein Online-Spezial, das die Sozialorganisation Aktion...

Den 46 Millionen Argentiniern droht zum zehnten Mal seit der Republikgründung eine Staatspleite.In diesem Kontext finden am 22. Oktober Wahlen statt. Argentinien hat Lithiumvorkommen für die erforderlichen Batterien.Um das höchste Amt streiten sich drei Personen, in den Vorwahlen haben sie je knapp 30 Prozent erhalten. Wer kennt die Personen: Sergio Massa ein Vertreter der bisher regierenden Peronisten, Patricia Bullrich als Repräsentantin der Antiperonisten und der Ultraneoliberale Javier...

Die Nürnberger Gesetze waren die Legitimations-Grundlage für Diskriminierung und Verfolgung der jüdischen Bevölkerung im Nationalsozialismus: als Resultat der NS-Rassenideologie eine Vorstufe des Holocaust. Am 15. September 1935 wurden sie erlassen und Ironie des Schicksals: der 15. September war 1933 Geburtstag von Hugo Adolf Höllenreiner. In Erinnerung an diesen unvergessenen Überlebenden des Samudaripen (Genozid auf Romanes), vielschichtig engagierten Zeitzeugen, Idol wie...

Der tägliche Buchstabensalat hat Methode.Es wird immer schwieriger den Überblick zu behalten und nicht zu verzweifeln. Frei nach dem Untertitel: Wie wir unseren Verstand in einer verrückten Welt bewahren können. Die australische Autorin, Caitlin Johnstone, arbeitet unabhängig von Parteien oder Denkfabriken. In 21 kleinen abgeschlossenen Beiträgen möchte sie ihre Sicht in die Diskussion einer breiteren Leserschaft vermitteln. Die Überschriften in der Inhaltsangabe können dem Leser als Hinweis...

Zum Dank für ihre Arbeit: Landtagsabgeordneter empfing Vertreter des Ehrenamtes auf Schloss Schleißheim Der traditionelle Sommerempfang des Bayerischen Landtags auf Schloss Schleißheim ist das größte Ehrenamtsfest im Freistaat. Auf Einladung der 205 Landtagsabgeordneten feierten auch in diesem Jahr über 3000 ehrenamtlich engagierte Menschen aus ganz Bayern im eindrucksvollen Innenhof der einzigartigen Schlossanlage bei München. Unter die Besucher mischte sich dabei auch in diesem Jahr wieder...