München - Lokalpolitik

Bürger sollen weiter sparen, die Sozialversicherungskosten sind auf 40,8 % gestiegen. Die Gegenleistungen werden verschoben. Krankenhausfusionen sind eine kurzfristige Antwort für die Betreiber, nicht für die Bürger! Wir müssen umsteuern!Alle reden von Krankenhausschließungen, fehlenden Altenheimbetten und fehlenden ambulanten Diensten. Die fehlenden Fachkräfte zeichnen sich seit über einem Jahrzehnt ab, doch die Betreiber warten weiter ab. Die Pflegekassen kommen Ihrem Auftrag der Sicherung...

Zuweilen mögen Landesversammlungen etwas tröge sein. Nach eigentlich bekannten Berichten und Aussprachen folgen Wahlen und am Ende steht ein gemeinsames Papier, dessen Inhalte in weiten Teilen schon vorher klar sind. Die Europa-Union Bayern mit ihren 3500 Mitgliedern ging dieses Jahr im Jubiläumsjahr zum 75-jährigen Bestehen einen anderen Weg. Strukturell, weil sie gemeinsam mit den Jungen Europäischen Föderalisten gemeinsam tagte und neue Formate wagte. Inhaltlich, weil sie in ihren...

Zur Regierungserklärung von Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger „Wohlstand sichern durch eine starke Wirtschaft!“ äußert sich Dr. Fabian Mehring, Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion: „Trotz zweier historischer Krisen hat unsere Bayernkoalition alle wirtschaftspolitischen Ziele erreicht, die wir uns im Koalitionsvertrag gesteckt haben. Dass uns dies trotz Pandemie und Krieg im Herzen von Europa gelungen ist, gleicht einem bayerischen Wirtschaftswunder....

Staatsminister wie Dr. Josef Müller, Dr. Otto Schedel oder Dr. Karl Hillermeier prägten die Europa-Union Bayern in früheren Jahren als Landesvorsitzende. Was ist das für ein Verein, der auf eine so beeindruckende Riege an Persönlichkeiten zurückblicken kann? Es ist ein europaweit engagiertes, ehrenamtlich aktives und überparteilich verankertes Vereinsnetzwerk, dass in Bayern in diesem Jahr sein 75-jähriges Jubiläum feiert. Gewürdigt wurde der 1948 gegründete Landesverband deshalb genau 75 Jahre...

Auf Druck aus Bayern: Betriebskostenpauschale wird bundesweit erhöht Bereits während der Corona-Pandemie waren Tagesmütter aus den Landkreisen Augsburg und Dillingen an den Landtagsabgeordneten Dr. Fabian Mehring (FREIE WÄHLER) herangetreten. Probleme verursachten der Betreuungsschlüssel für Kinder mit Inklusionsbedarf sowie zu geringe Betriebskostensätze, die seit Jahren nicht mehr an die Preisentwicklung angepasst worden waren (Die Augsburger Allgemeine und weitere Medien berichteten):...

Beim Arbeitstreffen mit dem kenianischen Bildungsminister spielt auch der Landkreis Dillingen eine Rolle „Das war eine besondere Ehre für mich“, freut sich Landtagsabgeordneter Dr. Fabian Mehring nach der Verabschiedung seiner hochkarätigen Gäste. Als Parlamentarischer Geschäftsführer seiner Regierungsfraktion empfing der Landespolitiker eine Delegation der kenianischen Regierung um Kenias Bildungsminister Ezekiel Machogu, dessen Staatssekretärin Dr. Ester Muoria und Gouverneur Benjamin Cheboi,...

Das Schweigen der Medien, das Vertuschen. Die Presse titelt: "Die UBS übernimmt die Credit Suisse für drei Milliarden Franken." Vier Tage vor der Pleite der Credit Suisse belogen Aufsichtsbehörde und Nationalbank die Öffentlichkeit: Es sei alles paletti. Als über der Credit Suisse bereits düstere Wolken aufzogen, verkündeten die Aufsichtsbehörde Finma und die Schweizerische Nationalbank am 15. März in einem gemeinsamen Communiqué: dass von den Problemen gewisser Bankinstitute in den USA keine...

Warum sollen Sozialversicherte Arbeitnehmer? Statt eines Up-Dates, soll die Hardware bei den Hausärzten getauscht werden. Roman Leipold schaut sich im März-Heft von CHIP die „Digitale Medizin auf Abwegen“ an und vermutet eine gigantische Geldverschwendung beim Konnektorentausch in den Arztpraxen. Zitat von Dirk Engling vom Chaos Computer Club: „Durch strategische Inkompetenz will sich ein Kartell eine goldene Nase verdienen.“ Sieben Kassenzahnärztliche Vereinigungen haben wegen des Verdachts...

Die Streitschrift widmet sich, seit der Coronapandemie im Fokus, der Privatisierung.Vorgelegt von Lea Mara Esser. Die Autoren sind: der Befürworter der Privatisierung, FDP-Politikers Wolfgang Kubicki und der Sozialwirtschaftler Tim Engartner von der Uni Köln. Beide führen den Leser in die Problematik der notwendigen Daseinsvorsorge ein. Der Jurist Kubicki bemüht am Anfang und Ende seines Beitrages das Schlagwort von der „sozialen Markwirtschaft“. Eine Auseinandersetzung mit dem Anspruch und der...

Landtagsabgeordneter Dr. Mehring hat die Gersthofenerin im Landtag empfangen Der Meitinger Abgeordnete Dr. Fabian Mehring ist der bislang einzige Vertreter, der es – damals im Alter von 29 Jahren - für die FW-Nachwuchsorganisation im Freistaat in den Landtag geschafft hat. Neben seiner parlamentarischen Spitzenfunktion als Geschäftsführer der Landtags-FW liegt Mehring deshalb die Vertretung der jungen Generation besonders am Herzen. „Man darf Politik nicht einfach nur machen, sondern muss sie...

Aufruf zur aktiven Teilnahme zum Gedenken der Pogromnacht mit einer Blume Die Bürgerinitiative Mehr Platz zum Leben bittet die BürgerInnen Blumen an der Gedenkstele : Hochleite/Über der Klause & Isenschmidstraße zu hinterlegen, damit das Gedenken am Mahnmal mit Leben gefüllt wird. Wir danken den MitmacherInnen und Rikki Reinwein für die Unterstützung der feierlichen Kranzniederlegung am 9.11. am Mahnmal des Künstlers Kieser Mit freundlichen Grüßen Melly Kieweg

Beim 5. Unternehmerfrühstück des BDS Gewerbeverband Königsbrunn informierten sich Selbstständige der Region, wie sie ihre Webseite und ihre Social-Media-Aktivität optimieren können. Außerdem wurde ihnen das Konzept "Königsbrunn digital" vorgestellt.  Königsbrunn – Der BDS Gewerbeverband Königsbrunn lädt jeden Monat an einem Samstag oder Sonntag Unternehmerinnen und Unternehmer der Brunnenstadt zu einem Frühstück ein. Ziel ist, dass diese sich untereinander besser kennenlernen und vernetzen....

Vom kleinen regionalen Familienbetrieb zum führenden Lösungsanbieter in D-A-CH für die Digitalisierung kaufmännischer Geschäftsprozesse  Es war keine Garagengründung wie bei Microsoft und Co, sondern begann im Garten des Wohnhauses der jungen Familie Henrichsen in Steinach bei Straubing: Am 28. Juli 1982 gründete Holger Henrichsen dort sein Familienunternehmen, das inzwischen in zweiter Generation geführt wird. In diesem Jahr feiert die heutige HENRICHSEN AG ihren 40. Geburtstag, im neuen...

Corona machte es zum 18. Februar 2022 noch unmöglich, dem 1. Todestag von Reiner Bernstein (* 13. Februar 1939, Merseburg) zu gedenken. Am 11. Juni nun luden seine Witwe Judith, die Jüdisch-Palästinensische Dialoggruppe, der Salam Shalom Arbeitskreis Palästina-Israel und Frauen in Schwarz in Cooperation mit der Humanistischen Union Bayern dazu ins Neuhauser TRAFO. Zahlreiche Weggefährten waren erschienen und trugen mit aufrüttelnden Beiträgen zu dankens- und bedenkenswerten Stunden bei. Medien,...

Null Tote = rechtliche Festlegung von Ex-Verkehrsminister Dr. Andreas Scheuer, CSU. Gilt für Langenhagen. VwV StVO Oberstes Ziel - für die Lenkung und Regelung des öffentlichen Verkehrs - ist die Verkehrssicherheit: "Hierbei ist die „Vision Zero“ (keine Verkehrsunfälle mit Todesfolge oder schweren Personenschäden) Grundlage aller verkehrlichen Maßnahmen." Verantwortlich Veranlasst von Dr. Andreas Scheuer CSU, Ex-Verkehrsminister in der Regierungszeit von Dr. Angela Merkel, CDU,...

Das A im Vereinsnamen ADAC steht für Automobil. Energiewende: Neue Zeiten beim ADAC!? ADAC-Chefs fordern: Auto stehen lassen, Rad fahren!Der Vorstand des Automobilclub ADAC (Vorstandsvorsitzender: Dr. Gerd Ensser) ruft seine Mitglieder dazu auf, das Auto öfter stehen zu lassen: So könne jeder dazu beitragen, die Abhängigkeit von russischem Öl an den deutschen ⛽⛽⛽⛽⛽⛽Tankstellen zu reduzieren.  Der Appell des ADAC-Vorstandes an seine Autofahrer-Mitglieder Zitat 1 "Gleichzeitig bitten wir Sie zu...

Bei den diesjährigen Auszeichnungen des Great Place to Work® Instituts kann die HENRICHSEN-Gruppe Erfolge in gleich drei Kategorien verzeichnen: Zum jeweils dritten Mal gehört sie zu den Besten Arbeitgebern Bayerns sowie innerhalb der ITK-Branche. Erstmalig konnte das Straubinger Unternehmen sich darüber hinaus unter den Besten Arbeitgebern Deutschlands etablieren. Prämiiert wurden Unternehmen, die ihren Beschäftigten besonders attraktive und förderliche Arbeitsbedingungen bieten. Für den...

In der Schönstr. 55 in München befindet sich die Ukrainische Griechisch-Katholische Pfarrei Maria Schutz und Hl. Apostel Andreas. Dort werden Hilfsgüter für die Ukraine gesammelt. Im Anschluss findet Ihr eine Liste der benötigten Dinge. Bitte unbedingt auf die Website der Gemeinde schauen, bevor Ihr Sachen bringt (http://www.ukr-kirche.de/seite/570811/hilfe-f%C3%BCr-die-kriegsopfer-in-der-ukraine.html). Die Sachen werden immer wieder aktualisiert. Aktuelles Update, was benötigt wird: Wir...

„Wenn der bayerische Ministerpräsident ernsthaft glaubt, dass er in der Öffentlichkeit in einem besseren Licht dasteht, wenn er den FDP-Vize Wolfgang Kubicki öffentlich in die „Rechtsaußen-Ecke“ stellt, nur weil dieser sich klar gegen eine allgemeine Impfpflicht ausgesprochen hat, dann offenbart dies eine sehr charakterlose Eigenschaft des CSU-Vorsitzenden. Söders Verhalten ist zutiefst unanständig, in Bayern nennt man das auch „hinterfotzig“. Das erinnert fatal an seine Kampagne gegen den...

Das NS-Dokumentationszentrum München am Max-Mannheimer-Platz 1 war am 25. Oktober denkbar bester Ort für die Preisverleihung der Stiftung Münchner Bürgerpreis für Demokratie – gegen Vergessen. ausARTen – Perspektivwechsel durch Kunst: das Kunst- und Kulturfestival, eine Initiative des Münchner Forum für Islam e. V., war der hochverdiente Preisträger 2021 mit hoffentlich ganz viel Zukunft und Ernst Grube, der unermüdlich gegen das Vergessen Engagierte erhielt mit dem Ehrenpreis die ihm mehr als...

GOST-Mitbegründer Jochen Werne erhielt die Bayerische Staatsmedaille - die höchste Auszeichnung des Freistaates - für besonderes Engagement im Umweltschutz und kündigt Expedition Blue Ocean an Im Kaisersaal der Residenz in München übergab Staatsminister Thorsten Glauber am 26. Oktober die Umweltmedaille 2021 an ausgewählte Persönlichkeiten, Kommunen oder Organisationen für ihr besonderes Engagement im Umwelt- oder Verbraucherschutz. Die Ehre dieser höchsten Auszeichnung des Freistaates Bayern...

Seit Jahren protestieren Menschen in Deutschland und Frankreich gegen den milliardenschweren Nestlé-Konzern, unter anderem, weil er auch in Europa schiere Unmengen von Wasser aus dem Boden holt und dadurch die Umwelt gefährdet. Damit würde der Konzern nicht nur die Wasserversorgung der ansässigen Bevölkerung gefährden, so die Kritik, sondern auch das ökologische Gleichgewicht in der Region destabilisieren. Entsprechend heftig war die Gegenwehr von Bürgerinitiativen in mehreren Gemeinden....

Am 26.Juni 2021 lud die Initiative Mehr Platz zum Leben zur Einweihung der TapeArt Kunst von Felix Rodewaldt an der Brückengalerie am Candidplatz ein. Die Isarschiffer begleiteten die Veranstaltung äußerst kreativ mit bayr. Sprechübungen welche für viel Gelächter sorgten. Vertreter*innen des Bezirksausschuss 18 waren ebenso vertreten wie viele Passanten, es war eine rundum gelungene Einweihung, deshalb war das Entsetzen um so größer als die Tape Art Säule , welche zum Gedenken "München ist...

Vor Kurzem fand unter Teilnahme von CSU-Generalsekretär Markus Blume, MdL, und Clemens Baumgärtner, Wirtschaftsreferent der Stadt München, die offizielle Grundsteinlegung für Haus 28 auf der „neuen balan“ statt. Damit wurde offiziell der Baubeginn der ca. 30.000 Quadratmeter umfassenden Büroimmobilie eingeläutet. Haus 28 wird die Baulücke entlang der Balanstraße schließen. Mit seiner Fertigstellung, die für Mitte 2023 geplant ist, umfasst die „neue balan“ eine Gesamt-Mietfläche von ca. 200.000...