München - Lokalpolitik

Eine deutschlandweite Umfrage unter mehr als 80 Caritas-Stationen ergab, dass EU-Bürger, die in Deutschland leben und Sozialleistungen beantragen, sehr oft ohne Prüfung ihrer Ansprüche vom Sozialamt und vom Jobcenter abgelehnt werden. Demnach berichten 63 Prozent der befragten Einrichtungen, dass den in Deutschland lebenden EU-Bürgern vorallem Sozialhilfe, sowie Obdachlosen- und Wohnungslosenhilfe verweigert werde. Auch bei der Gewährung von Kindergeld und der Beratung von schwangeren Frauen...

Nach Meinung des Spiegel-Autors Thomas Fricke sei die gute Konjunktur daran Schuld, dass immer mehr Flüchtlinge nach Deutschland kommen. Statistiken haben ergeben, dass die Zahl der Einwanderer sinkt, sobald die Konjunktur nachlässt. So sank die Zahl der Einwanderer in Spanien von 1 Million auf unter 300.000, nachdem die Wirtschaft dort kollabierte. Gleiches Phänomen in Deutschland. Seit 2006 steigt die Konjunktur und vor allem Zuwanderer aus Polen und Rumänien suchen sich deswegen offenbar...

Zur Lage der christlichen und yezidischen Flüchtlinge in den syrischen Anrainerstaaten hatte die Hanns-Seidel-Stiftung e. V. am 13. Februar 2016 von 15.00 – 16.30 in die Münchner Karmelitenkirche geladen. Zeitgleich zu den Protesten der Friedensaktivisten gegen das weltweit größte Think Tank seiner Art, die Münchner Sicherheitskonferenz, zeichnete ein hochkarätigst besetztes Podium nur einen Steinwurf vom Tagungsort entfernt ein ebenso beklemmendes, als die unsäglichen Handlungsweisen...

Gustav Jobstmann möchte Bundespräsident werden. Mit 32 Jahren war er der jüngste Hochseekapitän und bereiste nahezu die ganze Welt. Am Tag der Wahl zum österreichischen Bundespräsidenten am 24.4.2016 wird Gutav Jobstmann 61 Jahre alt. Und er wird sich an diesen Tag als unabhängiger Kanditat für das höchste Amt in Österreich bewerben. Als Mediator, Menschenrechtsaktivist und Beseitiger von Ungerechtigkeiten hat sich Gustav Jobstmann schon einen Namen gemacht und schreckte nicht vor mächtigsten...

Das Aktionsbündnis „Artgerechtes München“ demonstriert in Berlin für eine zukunftsfähige Landwirtschaft Zahlreiche UnterstützerInnen des Aktionsbündnisses „Artgerechtes München“ demonstrierten am Samstag, den 16. Januar in Berlin bei der Kundgebung „Wir haben es satt!“ gegen die industrielle Intensivtierhaltung. Zum sechsten Mal gingen Landwirte und Verbraucher in Berlin auf die Straße. Unter dem Motto „Wir haben Agrarindustrie satt! Keine Zukunft ohne Bäuerinnen und Bauern!“ demonstrierten sie...

Seit vielen Wochen bereits schlachtet die Presse den "VW-Abgas-Skandal" aus. Ausser den Dieselmotoren, die es betrifft, werden auch die Benziner näher betrachtet. Hier sollte etwas mehr mit offenen Karten gespielt werden. Denn nicht alle neuen Gesetze können technisch sofort erfüllt werden. Der Laie (der ich auch einmal war) stellt sich vor (Benziner): nach Euro 2 kommt Euro 3, dann Euro 4, dann Euro 5 und dann Euro 6. Ist halt so. Zur Aufklärung folgende Gegenüberstellung: CO-Vorgabe Euro 3 =...

12.09.2014; Samstag abend; 20:24 Uhr am Münchner Hauptbahnhof. Wir kamen mit dem Zug aus Venezia/ Bologna. Ueberfüllt. Ein Hin- und Her auf den Gängen, kein Durchkommen zwischen den Wägen. Im Bahnhof Ost lief die Anzeige, dass der Zug hier endet. Ohne Ansage fuhr er aber durch. Ausstieg Hauptbahnhof München auf Gleis 24. Wir hätten nur auf Gleis 25 in den Zug nach Frankfurt müssen. Meine Tochter stand eben noch neben mir als ich weggestossen und überrannt wurde. Ich schaute nach links und sah...

München. Der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) fühlt sich Angesichts der anhaltenden Flut von Flüchtlingen, die nach München kommen, mit den Problemen im Stich gelassen. Außerhalb Bayerns haben an diesem Wochenende bisher nur Nordrhein – Westfalen Flüchtlinge in nennenswertem Ausmaß aufgenommen. In allen anderen Bundesländern zusammen hätten en einem Tag, an dem bis zu 13,000 Asylsuchende ankamen, nur 400 weiterreisen können, so Reiter. Er sei bitter enttäuscht. Berlin und...

Dieser Beitrag basiert auf einer Pressemeldung des OLG München: Um Kenntnisnahme der Terminhinweise für das Jahr 2016 in dem Strafverfahren gegen Beate Z. u. a. (NSU) wird gebeten.... Anmerkung/ Kommentar von Volker Dau: Ich habe mal überschlagen, wenn nicht Jemand darauf kommt das Verfahren zu verkürzen wird wohl im nächsten Jahr der "350.Verhandlungstag" "gefeiert"! Das Ganze mal 100-150.000 geschätzter €uro pro Verhandlungstag, da kommen weitere Millionen an Gerichtskosten dazu! Pro...

Die deutschen Schießsportmeisterschaften sind die größte, jährlich ausgetragene Sportveranstaltung in der Bundesrepublik Deutschland. In der Zeit vom 27. August bis zum 06. September treffen sich mehr als 9.000 Sportschützen aus ganz Deutschland in München um in zahlreichen Disziplinen und Klassen ihre Meister zu ermitteln. Und dieser Teilnehmerzahlen werden durch dezentral durchgeführte Deutsche Meisterschaften sogar noch deutlich erhöht. Unter den mehr als 9.000 Teilnehmern in München...

Josef Rewitzer, Vorsitzender des Sozialverbandes VdK kritisierte während einer Mitgliederversammlung in Nürnberg den "ungezügelten Kapitalismus", der dazu führe, dass die Kluft zwischen arm und reich immer größer werde. Der bayerische Sozialverband strebt eine stärkere soziale Marktwirtschaft an. Eine "dynamische Rente" müsse her und "wir dürfen bedürftige Menschen, vor allem auch Familien, nicht alleine lassen. Armut macht krank und einsam", erklärt Rewitzer. Vor allem Gesundheit müsse...

Am 5.Januar 1987 reiste ich als blutjunger Eisenbahnfan zum ersten mal nach Ettringen. Der Grund dafür war ,daß eine Woche später der Reisezugverkehr zwischen Türkheim-Bf und Ettringen eingestellt werden sollte. Auch verkehrte hier, zumindest mit dem mittäglichen Zugpaar, mit VT 627.104 ein Vertreter der damals allermodernsten Dieseltriebfahrzeugbauart, die es bundesweit nur in wenigen Exemplaren gab,und die allesamt im Raum Kempten/ Augsburg eingesetzt wurden.( Schon seltsam,während man als...

Makabres Jubiläum beim vielleicht größten Straf-Verfahren der deutschen Rechtsgeschichte? Da die Verhandlungs-Tage in den Pressemeldungen der Pressestelle des OLG München praktischerweise durchnummeriert sind fiel mir auf: Donnerstag, 23.April 2015 ist bereits der 200. Verhandlungstag im Verfahren Beate Z. und Co… Darauf habe ich die Pressesprecherin kontaktiert und folgende Antwort erhalten: (Hervorhebungen von mir…) Sehr geehrter Herr Dau, zwar kann ich nicht alle großen Verfahren in München...

Struktur, Aufgaben und das parlamentarische Leben kennen lernen, das waren die Schlagworte, unter denen das 123. Parlamentsseminar des Bayerischen Kultusministeriums stand, zu dem ausgewählte Lehrkräfte aller Schularten im Februar 2015 drei Tage in den Bayerischen Landtag eingeladen waren, darunter der Sozialkundelehrer Dr. Florian Sonneck der Staatl. Beruflichen Oberschule Friedberg. Schwerpunkt der Veranstaltung war die bayrische Sozialpolitik mit den Themen Migration und Integration, neben...

. Warten > warten am Schalter 20150113 (c) Obermaier Brigitte Arztbesuch oder Behördengang; Es ist Mal wieder dran. Fang die Sache an mit Phantasie. Am besten Frühmorgens mit Energie. Sei pünktlich am Automat. Der deine Nummer hat. Zieh eine gute Zahl. Setzt dich - warte sodann. Das Warten beginnt. Die Zeit verrinnt. Ich war doch früh hier. Und warte noch immer dahier. Fünf Minuten waren vergangen. Mitgegangen - mitgefangen. Fünfzehn Minuten ging gerade noch. Doch das Warten dauert noch. Zuerst...

. Änderung im Staat 20150104 (c) Zauberblume Was ändert sich im Staat? Die Steuern oder die Finanzen? Schwungvoll geklagt oder doch fad. Fragen wir mal die Beamten. Hier ein Zuckerl als Bonus abgetan. Die Arbeitslosen können nur schauen. Die Beamten nehmen es bewusstvoll an. Die Menschen verlieren das Vertrauen. Die Rente sie steigt um einen Euro. Da könnte ich glatt mir was leisten. Die Abzüge greifen ihn an den Teuro. Wer kann das nicht verstehen, die meisten. Die Autofahrer bekommen ihr...

Während die Republik der letzten "Wetten Daß "-Sendung entgegenfieberte,verabschiedete sich letzten Samstag, ganz ohne Trauerflor und lediglich beachtet von ein paar Eisenbahnfreunden, eine Institution mit mindestens genauso langer Tradition : Der IC "Rottaler-Land" war der Fernzug Deutschlands, mit dem wohl ungewöhnlichsten Zuglauf. Er verband München mit Hamburg-Altona, doch führte sein Laufweg zuerst nach Mühldorf und dann über eine über 100 km lange, nicht elektrifizierte eingleisige...

Es gibt ein bundesweit einheitliches Gesetz, dass Sonntagsarbeit verbietet. Davon können die lokalen Behörden abweichen und Sondergenehmigungen vergeben, da dies in der Praxis nicht praktikabel ist. Wer möchte denn ernsthaft am Sonntag auf Hotels, Kinos, Taxifahrer, Tankstellen, Bäckereien, Fernsehsender, Krankenhäuser verzichten, und: Wer möchte denn ernsthaft auf die damit verbunden Arbeitsplätze verzichten? Diese Sondergenehmigungen wurden in den letzten 15 Jahren immer häufiger verteilt,...

Gut gefüllt war der Konferenzsaal 2 in der CSU Landesleitung bei der Veranstaltung "Von der Stromwende zur Energiewende" des CSU Arbeitskreises Energiewende (AKE), obgleich es zeitgleich in München eine Vielzahl von "Konkurrenzveranstaltungen" gab. Der AKE hatte Detlev Fischer, Geschäftsführer des Verbands der Bayerischen Energie- und Wasserwirtschaft e.V. zu Gast. Einem sehr fundiertem aber dennoch kurzweiligen Referat folgte eine offene und konstruktive Diskussion. Es haben jedoch wenige...

Zur Versammlung des Münchner Mietervereines war auch der Oberbürgermeister Dieter Reiter eingeladen, der die Lage in einem kurzen Statement mit dem Titel “Wohnungspolitik unter neuer Führung: Was ändert sich, was bleibt” umriss. Das eher düstere Licht im kleinen Sitzungssaal des Rathauses passte zum Tenor seiner Ausführungen. Die hohen Mietpreise wären schon seit Langem ein Problem, bereits in der Ära Kronawitter sei dies ein Thema gewesen. Zur Verknappung des Wohnraums trage auch bei, dass die...

FÜR EINE ARTGERECHTE LANDESHAUPTSTADT Die von Tollwood in Auftrag gegebene TNS Emnid-Umfrage „München – artgerecht?“ spricht eine deutliche Sprache: 68 Prozent der befragten Münchnerinnen und Münchner achten beim Einkauf darauf, dass die Tiere nicht aus Massentierhaltung stammen. 75 Prozent der Befragten wünschen, dass die Stadt München in ihrem Wirkungskreis vorschreibt, Fleischprodukte nur noch aus artgerechter Haltung zu beziehen. 85 Prozent der Befragten würden auf Veranstaltungen der Stadt...

Das Nachrichten-Magazin "Der Spiegel" veröffentlichte am Montag dieser Woche brisante Enthüllungen rund um die Geheimprotokolle, die der Journalist und Ghostwriters Heribert Schwan in den Jahren 2001 und 2002 aufzeichnete (Medien hatten berichtet). In einem der Gespräche kritisierte Kohl zudem auch die vorherrschende Meinung, die Bürgerrechtsbewegung hätte den Zusammenbruch in der DDR herbeigeführt. Dem sei "in erster Linie" nicht so gewesen, so Kohl. Vielmehr sei Gorbatschow "die Bücher...

Es war ein Bärendienst den die Richter allen Korruptionsjägern erwiesen haben, als sie das Verfahren wegen Korruption gegen Bernie Ecclestone einstellten. Formaljuristisch korrekt erweckt es den Anschein dass in Bayern der Geldbeutel des Beschuldigten über Korruptionsverfahren entscheidet. Die bayerischen Piraten kritisieren die Einstellung des Korruptionsverfahrens gegen Bernie Ecclestone gegen eine Zahlung von 100 Mio. Dollar. Nicole Britz, Landesvorsitzende der bayerischen Piraten: “Das...

In der äthiopischen Kleinstadt Arekit hat die Stiftung Menschen für Menschen – Karlheinz Böhms Äthiopienhilfe eine dringend benötigte Wasserversorgung für rund 3.500 Einwohner errichtet. Bisher mussten die Familien an manchen Tagen nur mit ein paar Liter Wasser auskommen. Viele Kinder verbrachten jeden Tag mehrere Stunden damit, verschmutztes Wasser aus weit entfernten Quellen in Kanistern nach Hause zu tragen. Vor allem Kleinkinder wurden krank. Mit der neuen Wasserversorgung hat sich die...

In der Schul- und Kindergartenverpflegung per Knopfdruck auf Bio umstellen, einfach und kostenfrei www.biospeiseplan.de BIO AUF KNOPFDRUCK: Die Gemeinschaftsinitiative „Bio für Kinder“, die Tollwood und das Referat für Gesundheit und Umwelt der Landeshauptstadt München im Jahr 2006 gemeinsam ins Leben riefen, hat in Kooperation mit Bio-Köchin und „Bio für Kinder“-Mentorin Carola Petrone, den „Bio-Speiseplanmanager“ entwickelt: Ein online frei zugängliches Programm, das Speiseplanung,...

Was ist von der Weltstadt mit Herz geblieben, wenn sie sich politisch nahezu täglich auf’s Neue blamiert? Einerseits mit unsäglich extremer Kostenlast für die Steuerzahlerinnen, um Hassreden mit massivem Polizeieinsatz zu schützen, anstelle unser Land vor derartigen Entgleisungen zu schützen, denn es muss sich wirklich Nichts wiederholen www.facebook.com/PiNewsDieFreiheitBayernStoppen?fref=ts! Besonders infam, dass sich Michael Stürzenberger auch der Wiederbelebung der Weißen Rose berühmt...

Dass Gurlitt “Mollat in Bildern“ sei, war aus Sicht von www.facebook.com/MehrEthikinderWirtschaf, der reinen non-profit Initiative zur Selbsthilfe gegen die Negativfolgen aus (landes-)politisch gedeckter Wirtschaftskrriminalität, Politverflechtungen, unterdrückter Pressefreiheit und Justizdefiziten zusammen mit den, für Betroffene, Geschädigte und Opfer dort Eintretenden zwar eher grenzwertig, denn das Schicksal von Gustl Mollath, der in ihr organisierten, sowie der selbst aus Landtagskreisen...