Marburg - Lokalpolitik

Paul Schreyer, Journalist und Autor,  weist in einem bemerkenswerten Artikel - veröffentlicht am 2. April 2018 bei Telepolis, dem Nachrichtenportal von heise-online - auf eine Studie der Universität Osnabrück aus dem Jahre 2016 hin. Das Ergebnis der Studie ist hochbrisant, denn sie belegt, dass nicht nur in den USA sondern auch in der Bundesrepublik die „westliche Demokratie“ ziemlich hohl ist. Die Autoren Lea Elsässer, Svenja Hense und Armin Schäfer weisen nach, dass in der Bundesrepublik die...

Das „Handelsblatt“ schreibt am 23. März: »Der Handelsstreit zwischen EU und USA ist noch lange nicht vorbei. Die Verhandlungen dürften ungemütlich werden. Doch die EU gibt sich kämpferisch«. Und am Ende des Artikels ist zu lesen: »Trump hatte sich auch massiv über den Außenhandelsüberschuss Deutschlands mit den Vereinigten Staaten beklagt. Merkel verwies deshalb, auf den „völligen Paradigmenwechsel“ der Großen Koalition: Union und SPD setzten auf den Binnenkonsum als Wachstumstreiber – und...

Übernommen von der Homepage Sahra Wagenknecht Interview mit Sahra Wagenknecht, erschienen in Neues Deutschland am 21.03.2018 Deutschland richtet sich auf eine weitere Legislatur mit der Großen Koalition ein. Bleibt der LINKEN etwas anderes, als sich ebenfalls mit ihr einzurichten? Na, einrichten sollten wir uns nicht. Wir sind die einzige Opposition gegen Waffenexporte, Krieg und Sozialabbau, und es ist unsere Aufgabe, die soziale Schieflage immer wieder auf die Tagesordnung zu setzen. AfD, FDP...

11.03.2018 Hexenverfolgung Rehabilitierung der Opfer gefordert ... In einer Amtlichen Bekanntmachung der Stadt Marburg vom 07.03.2018 wird auf eine Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Schule, Kultur, Sport und Bäder hingewiesen. Diese Öffentliche Sitzung findet am Donnerstag den 15.03.2018 ab 17 Uhr im Sitzungssaal Hohe Kante, Barfüßerstraße 50, Eingang Hofstatt, 35037 Marburg statt. Besonders interessant wird es sehr wahrscheinlich bei dem das Alte Maburg betreffende Punkt 4.1 der...

Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) tritt ein für die Bewahrung und umfassende Demokratisierung aller öffentlichen Institutionen, insbesondere der Daseinsvorsorge, und für die gesellschaftliche Verfügung über die naturgegebenen Gemeingüter. Der eingetragene Verein setzt sich dafür ein, Gemeingüter wie Wasser, Bildung, Mobilität, Energie und vieles andere unter demokratischer Kontrolle zu behalten oder dahin zurückzuführen. Der Verein unterstützt bundesweit Kämpfe gegen Privatisierung, indem er...

Beim SPD-Mitgliederentscheid über den neuen Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD wurden 378.437 Stimmen abgegeben. Stimmberechtigt waren 463.722 Mitglieder. Die Beteiligung lag damit bei 78,39 Prozent. 239.604 Mitglieder stimmten mit Ja, 123.329 mit Nein. Das gab der für den Entscheid zuständige SPD-Schatzmeister Dietmar Nietan am Sonntag im Willy-Brandt-Haus bekannt. Oskar Lafontaine kommentiert via facebook: Weiter so in den Abgrund Jetzt werden sie wieder jubeln, die Sozialdemokraten,...

Manchmal hilft ein Blick in die Vergangenheit, Entwicklungen in der Gegenwart zu verstehen. Die Mitglieder der SPD beschlossen 1959 in Godesberg ein neues Grundsatzprogramm, das bis 1989 Gültigkeit besaß. Auf lediglich 20 (!) Seiten legten die Genoss_innen die Wandlung ihrer Partei von einer marxistisch geprägten Partei der Arbeiterklasse zu einer linken Volkspartei dar. Damit öffneten sich die Sozialdemokraten für alle Schichten der bundesdeutschen Bevölkerung. Allerdings war dieses Programm...

In den kommenden gesellschaftlichen Auseinandersetzungen ist es von entscheidender Bedeutung, wie sich Gewerkschaften gegenüber der Politik positionieren. Wir (die Unterzeichner_innen des Aufrufs) nehmen die aktuelle Debatte um „pro oder contra zur GroKo“ zum Anlass, dies zu tun. Dabei geht es uns nicht um die Einwirkung auf die zur Zeit abstimmenden SPD-Mitglieder, sondern darum, die Politik an gewerkschaftlichen Zielen zu messen und die Politik mit gewerkschaftlichen Politikinhalten zu...

Und sie laufen! Naß und nässer wirds im Saal und auf den Stufen. Welch entsetzliches Gewässer! Herr und Meister! hör mich rufen! – Ach, da kommt der Meister! Herr, die Not ist groß! Die ich rief, die Geister werd ich nun nicht los. Aus "Der Zauberlehrling" von Johann Wolfgang von Goethe WISO DIREKT 38/2017 Angst im Sozialstaat – Hintergründe und Konsequenzen Menschen, deren Existenz bedroht ist, sind für die Propagandisten radikaler Lösungen ihrer Probleme zugänglich. Egal ob es sich um...

In der Marburger Presse vom 07.Juni 1946 wurden die Wiederaufbaupläne der zerstören Bahnhofstraße vorgestellt. Darin sind die Häuser Bahnhofstraße 9 bis 13 abgebildet. Die Bauzeichnungen zeigen den damaligen Ist-Zustand und die Pläne der Straßenansicht nach dem Wiederaufbau. Am 21. November 1946 konnte unser Urgroßvater Carl Spangenberg sein Café in der Bahnhofstraße wiedereröffnen. Anlässlich seines 70ten Geburtsages 1949 erfolgte eine weitere Modernisierung des Cafés. Auch darüber berichtete...

Aus Böckler Impuls 2/2018: Zur nebenstehenden Grafik: Walter Eucken promovierte elf Ökonomen, die wiederum einen Lehrstuhl für Wirtschaftswissenschaften bekamen. Und diese hatten ebenfalls Schüler, die Professoren wurden, Schlüsselpositionen in Ministerien besetzten oder Wirtschaftsinstitute leiteten. Ohne staatliche Hilfe wäre die Weltwirtschaft in der jüngsten Krise komplett zusammengebrochen. Trotzdem hängt der ökonomische Mainstream weiter am Dogma des unfehlbaren Markts. Denn die...

Oskar lafontaine via facebook: DIE LINKE darf nicht auch noch die Seite wechseln Der Aufruf, angesichts des Absturzes des „linken Lagers“ von 52,7 Prozent 1998 auf 38,6 Prozent 2017, eine linke Sammlungsbewegung zu gründen, hat zu einer lebhaften Diskussion geführt. Unter anderem widmete der „Spiegel“ vergangenen Samstag seine Titelgeschichte diesem Thema. Der Artikel enthält viel Richtiges aber auch falsche Behauptungen: „Der Partei DIE LINKE, das Resultat einer früheren Zerrissenheit und...

Am 27. Januar 2018 begrüßte Landrätin Kirsten Fründt und der 1. Kreisbeigeordneter Marian Zackow die geladenen Gäste zu dem Neujahrsempfang. Bevor die Landrätin ihre Neujahrsrede hielt, unterhielt das „Hinterländer Männerensemble“ mit Liedern unter anderem von den „Comedian Harmonists“. „Mein kleiner grüner Kaktus“ fehlte da nicht und zum Dank, dass das Männerensemble beim Neujahrsempfang auftreten durften, gab es für Kirsten Fründt einen schönen Kaktus. Vor ihrer Rede begrüßte die Landrätin...

14.01.2018 Rechts Einbahnstraße Grünberg (Hessen) Vor der Stadtkirche steht ein Denkmal welches an die Toten des Ersten Welotkrieges erinnert. Die Inschrift dieses Denkmals lautet "Unseren Toten 1914 - 1918 und das Stadtwappen von Grünberg". Alljährlich im November wird der Grünberger Toten offiziell gedacht und ein Kranz vor dem Denkmal niedergelegt. Rechts vor Kirche und Denkmal steht ein Mast mit zwei Schildern daran. Ein rundes Schild mit einem gebogenen Pfeil nach Rechts sowie darüber ein...

Nachstehend ein interessanter Artikel von Egbert Scheunemann zum Thema "Regierungsbildung in Deutschland" mit sehr vernünftigen Vorschlägen zum Thema "Abgeordnete und Fraktionszwang". Jamaika, GroKo, was auch immer – wie wäre es mit radikaler Demokratie? Wie man perspektivisch zu einer humanen, sozialen, ökonomisch sinnvollen, ökologisch nachhaltigen und demokratisch weithin legitimierten Politik kommen könnte. Hier und jetzt. Die Mehrheiten dazu sind da, auch im 19. Deutschen Bundestag – sie...

Foto: Eric Pouhier - own work by Eric Pouhier, CC BY-SA 2.5, Wikipedia Berlin, 21.12.2017. Mindestens drei wohnungslose Männer sind bereits in diesem Herbst und Winter den Kältetod gestorben: ein 60-Jähriger Anfang November in Hannover, ein 51-Jähriger Ende November in Freiburg, ein 52-Jähriger Mitte Dezember in Schwerin. Bei zwei weiteren auf der Straße verstorbenen wohnungslosen Männern – in Recklinghausen und Berlin - könnte ebenfalls die Kälte die Todesursache gewesen sein. Die BAG...

...auf einen Blick (in der Grafik am Ende des Beitrages) Thomas Piketty und viele andere Forscher belegen mit ihren Forschungen das Offensichtliche: In der Bundesrepublik geht die Schere bei Einkommen und Vermögen immer weiter auseinander. Die Reichen und Vermögenden krallen sich einen immer größer werdenden Anteil am Volkseinkommen und die Hälfte der Bevölkerung „guckt in die Röhre“. Dass diese Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland eng mit den einschneidenden Maßnahmen der...

"Die Schlafwandler - wie Europa in den ersten Weltkrieg zog" heißt ein Buch des australischen Historikers Christopher Clark.. Wie Schlafwandler bewegen sich derzeit auch die wichtigsten europäischen Akteure im Bereich der Wirtschafts- und Finanzpolitik. Denn: Die Eurokrise schwelt immer noch. In vielen Ländern der EU und der EWU haben die Volkswirtschaften das Niveau der Jahre 2010/2011 noch nicht wieder erreicht. Diese Tatsache wird von den Offiziellen der Europäischen Union (EU) nicht zur...

Die älteste Partei Deutschlands, die SPD, ringt um ihre Zukunft. Der Niedergang der Schwesterparteien in Holland, Frankreich oder Griechenland und die eigenen desaströsen Wahlergebnisse bei den Bundestagswahlen seit 2009 haben Parteiführung und Mitglieder aufgeschreckt. In einem Leitantrag an den Bundesparteitag im Dezember heißt es unter der Überschrift "Die #SPDerneuern: Unser Weg nach vorn": "Nur wenn wir die Ursachen dieser Niederlage schonungslos und ohne Vorbehalte aufarbeiten, eröffnet...

Über Jahrzehnte hat es das deutsche Rentensystem geschafft, Altersarmut weitgehend zu verhindern. Jedoch: Ändern wir nichts, wird es zu einer massenhaften Wiederkehr von Altersarmut kommen. Seit der rot-grünen Bundesregierung setzt die Regierungspolitik auf schlechte Arbeit und Rentenkürzungen. Während die Unternehmen, Banken und Versicherungen von der Teilprivatisierung der Alterssicherung durch die private („Riestern“) und betriebliche Vorsorge profitieren, zahlen die Beschäftigten die...

Ein zorniger Willy Wimmer schreibt auf den NachDenkSeiten einen Brandbrief zur Meinungsfreiheit und die zunehmende Kriegstreiberei auf allen Kanälen (hier im Original nachlesen): Es ist wieder soweit. Hat man eine eigene Meinung, lebt es sich gefährlich . Weicht diese eigene Meinung von den regierungsamtlichen Leitlinien, den EU-Vorgaben oder den Welterklärungsrichtlinien aus Washington über die NATO ab, dann wird man unter Beschuß genommen. Im Deutschen Bundestag erhält man dann kein Rederecht...

Heftige Proteste im Vorfeld der Verleihung der Wilhelm-Leuschner-Medaille Der frühere Ministerpräsident Roland Koch (CDU) soll mit der Wilhelm-Leuschner-Medaille die höchste Auszeichnung des Landes erhalten. Das stößt auf Protest. Selbst die mit der CDU koalierenden Grünen äußern sich zurückhaltend. Der Deutsche Gewerkschaftsbund machte seine Kritik an der Vergabe der Wilhelm-Leuschner-Medaille an den ehemaligen hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) am Dienstag öffentlich. In einem...

Wer immer noch glaubt, die derzeitigen Entwicklungen in den westlichen Ländern diene dem Gemeinwohl, dem sei "Die Anstalt" vom 7. November empfohlen. Wie "Steuersenkung, Privatisierung und Abbau des Sozialstaates" - das Mantra des Neoliberalismus - zum Mantra der westlichen Welt werden konnte, zeigt die Sendung eindrucksvoll. Unter diesen Ideen lebt und leidet die große Mehrheit der Weltbevölkerung. Über die Herkunft und Verfasser der dauerwiederholten Falschbotschaften, die die Politik seit...

DGB-Forderungen für Jamaika-Sondierungen Für mehr Gerechtigkeit: Wohngeld und Kindergeld reformieren Geringverdienende unterstützen und Kinderarmut bekämpfen Schattenseiten im "Wohlfühl-Land": Im reichen Deutschland liegt die Armutsquote bei fast 20 Prozent, für viele Menschen wird Wohnen zum Luxus. Daran muss sich dringend etwas ändern - zum Beispiel durch schnelle und massive Investitionen in den sozialen Wohnungsbau und Reformen bei Wohn- und Kindergeld. Armut in einem reichen Land Steigende...

Millionen Menschen in Deutschland wünschen sich höhere Löhne, sichere Arbeitsplätze, weniger Stress. Sie wollen Arbeitszeiten, die mit einem Leben mit Kindern, Familien, Freundschaften und Freizeit vereinbar sind. Die Realität sieht für viele anders auf: Arbeit bis zur Erschöpfung und ein Lohn, der kaum bis zum Monatsende reicht. Ein Viertel der Beschäftigten arbeitet in unsicheren, prekären Arbeitsverhältnissen wie Leiharbeit, Werkverträgen, befristeter Beschäftigung, Minijobs und...

Barrierefreie Beratungsmöglichkeiten bedeuten nicht, dass nur auf Treppen verzichtet werden soll. Gebärdensprache für Gehörlose, leichte Sprache für Menschen mit kognitiven Einschränkungen, Ansprechpartner für Sehgeschädigte und Blinde und auch zugänglich für Rollstuhlfahrer. Am 3. November fand im TTZ Marburg die Fachtagung des Frauennotrufes Marburg statt. Unterstützungsmöglichkeiten für Frauen und Mädchen mit Behinderung schaffen. Ja, auch behinderte Mädchen und Frauen sind von sexueller...

Dieser Artikel erschien am 30. Oktober 2017 auf dem Wirtschafts-Blog Makroskop Die Grünen trotzen den Schuldensirenen Von Paul Steinhardt Der Begriff „Neoliberalismus“ bezeichnet ein hegemoniales, politisch handlungswirksames Ideengebäude. Dass es in Verbindung mit einem Rest an Realitätssinn zu grotesken intellektuellen Verrenkungen führt, zeigt sich gegenwärtig bei den Grünen. Die Botschaft des Neoliberalismus ist einfach genug: Eine gesellschaftliche Organisation über den Markt verbürgt ein...

Der nachstehende Text ist eine - kurze - Passage aus einer kürzlich gehaltenen Rede eines bekannten Politikers. Auszug einer Rede Wir müssen aber die wichtigsten Trends verstehen und spüren, Antworten auf die Fragen, die uns die Zukunft stellen wird, suchen und diese werden sicher noch mehr aufwerfen. Das Tempo der Entwicklungen ist so schnell, dass wir auf sie ständig und schnell reagieren müssen. Die Welt ist in eine Zeit des schnellen Wandels eingetreten. Dinge, die noch vor kurzer Zeit als...

Petition auf WE ACT, die Petitionsplattform von campact!. Ich habe gerade die Petition 'Kohleausstieg alleine genügt nicht' unterschrieben und würde mich sehr freuen, wenn ihr auch mitmacht. Ich habe die Petition unterschrieben, weil nur der konsequente Umstieg auf eine solare Energieversorgung einen zukunftsfähigen Entwicklungspfad für die Menschheit eröffnet. Je mehr Menschen die Petition unterstützen, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass sie Erfolg hat. Hier könnt ihr mehr über die...