Marburg - Lokalpolitik

Busse aus Hessen zum Klima-Aktionswochenende 21.-23. Juni 2019 Aachen und Ende-Gelände-Klimacamp Aufruf DIE LINKE Hessen Wir sagen Ende Gelände! Kohle stoppen und Netto-Null bis 2035. Ungehorsam gegen Kapitalismus und für Klimagerechtigkeit weltweit! Die Zeit zu Handeln ist jetzt. Dürren, Hitzewellen, Überschwemmungen – wir wissen es längst. Die Klimakrise ist heute schon zerstörerische Realität für Menschen auf der ganzen Welt – vor allem im globalen Süden. Seit Monaten fordert „Fridays for...

Auch auf den NachDenkSeiten wurden die Ergebnisse der Europawahl vom 26. Mai ausführlich besprochen. Der Beitrag von Albrecht Müller, einem der Herausgeber der NachDenkSeiten, "Nachruf auf die SPD – obwohl es eigentlich leicht wäre, diese alte Partei und ihre Chancen wiederzubeleben" rief ein gemischtes Echo bei den Leser_innen hervor, wie diese Zusammenstellung von Leserbriefen zeigt. Der Leserbrief mit der Nummer acht in dieser Sammlung und eine kurze Anmerkung Albrecht Müllers dazu,...

Ehrenamtliche Betreuer*innen und Bevollmächtigte sind nach dem aktuellen Betreuungsrecht aufgefordert, den Willen und die Wünsche der Betreuten zu ergründen und ein möglichst selbstbestimmtes Leben zu unterstützen. Diese Handlungsorientierung entspricht Ziellinien des neuen Bundesteilhabegesetzes (BTHG), das die Selbstbestimmung und Teilhabe von Menschen mit Behinderung fördern will. 2018 sind in der Bundesrepublik viele Beratungsstellen entstanden, um gemäß dem BTHG die Anforderungen der...

Ausgerechnet ein Feuilletonist der FAZ, Fridtjof Küchemann, stellt ein krasses Video zur Europawahl einer größeren Anzahl von Menschen vor. Wobei das nicht ganz stimmt, denn über zwei Millonen junge  - und jung gebliebene - Menschen haben das Video auf YouTube bereits gesehen. Rezo ja lol ey schreibt zu dem Video auf seinem Kanal: Die Europawahl bzw EU-Wahl steht vor der Tür. Ob CDU, SPD oder AfD gute Parteien sind, die im Einklang mit Wissenschaft und Logik stehen, versuche ich in diesem Video...

...sollte nicht mit Steinen schmeißen! Die Veröffentlichung des heimlich aufgezeichneten Videos mit dem österreichischen FPÖ-Politiker und Unsympathen Heinz-Christian Strache ist einerseits ein Segen. Denn Politiker der FPÖ werden dadurch aus Ämtern gekegelt, in die sie nicht gehören. Auf der anderen Seite bleiben jedoch viele Fragen, die dringend geklärt werden müssen – und bis jetzt in der Berichterstattung so gut wie keine Rolle spielen. Wer hat das Ganze organisiert? Wer hat etwas davon,...

Ben Armbruster schreibt im Guardian: "Die USA sind dem Krieg mit dem Iran näher als seit den Bush-Jahren oder vielleicht sogar als jemals zuvor. Einer der Hauptverantwortlichen: John Bolton. Donald Trumps nationaler Sicherheitsberater will, dass die Vereinigten Staaten gegen Iran in den Krieg ziehen. Wir wissen das, weil er es seit fast zwei Jahrzehnten sagt. Und alles, was die Trump-Administration in Bezug auf ihre Iran-Politik getan hat, insbesondere seit Bolton im April 2018 zum wichtigsten...

Dieser Beitrag erschien am 14. Mai 2019 auf der facebook-Seite von Oskar Lafontaine. Außenminister Maas warnt die USA vor einem Irankrieg. Man kann sich richtig vorstellen, wie der skrupellose ehemalige CIA-Direktor und heutige Außenminister Mike Pompeo („Wir haben gelogen, gestohlen und betrogen“ [siehe hier] ) beeindruckt war. Dabei zeigte sich doch der deutsche Außenminister im Falle Venezuelas gerade noch als unterwürfiger Vasall der USA: Er reiste nach Brasilien zu Präsident Jair...

Im Mittelpunkt des diesjährigen Welt-Multiple-Sklerose Tages steht das Motto „Keiner Sieht´s. Einer Spürt`s.“ denn bei der Multiple-Sklerose, einer chronischen Entzündung des Zentralen-Nervensystems, der Erkrankung der 1.000 Gesichter, sieht man die Mehrzahl der Symptome nicht. Eine oft unsichtbare Erkrankung und deshalb in ihrer Auswirkung zu oft vom Umfeld nicht wirklich wahrgenommen, wie übrigens die Mehrheit aller Chronischen Erkrankungen. Deshalb geht die MS-Selbsthilfegruppe Marburg...

01.05.2019 Maiausflug 2019 Mein traditioneller Maiausflug zur Maifeier der Freiwilligen Feuerwehr in Bortshausen führte mich auf den ehemaligen Bahndamm der längst vergessenen Marburger Kreisbahn auch an dem Marburger Vorort Cappel vorbei. Dort, an der Kreuzung Radweg / Umgehungsstraße / Zur Aue, direkt an der Fußgängerampel, steht ein kleineres Mehrfamilienhaus. In einem der Fenster hing etwas schräg angebracht ein ca. DinA4 großes Blatt Papier mit irgendeiner farbigen (bunten) Botschaft...

Mehr als 85.000 Menschen waren bisher von Bundestags- und Europawahlen laut Bundeswahlgesetz ausgeschlossen, weil für sie eine "Betreuung in sämtlichen Angelegenheiten" angeordnet ist. Diese Regelung des Wahlgesetzes ist verfassungswidrig, stellte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) fest. Der Bundestag strich daraufhin diese Regelung. Die Gesetzesänderung sollte für die Europawahlen jedoch noch nicht gelten. Wieder schritten die Verfassungsrichter ein.  Den Betroffenen muss auf Antrag die...

Eugen Drewermann ist das friedenspolitische Gewissen der Republik. Scharf im Verstand und in der Analyse. Ein Mahner in Zeiten, in denen Krieg als Mittel der Politik und zur Durchsetzung nationaler  Egoismen längst wieder Alltag geworden ist. Die unten eingebettete Rede ist ein absolutes Muss - und vielleicht ein Anstoß sich an den Aktivitäten der Friedensbewegung über Ostern zu beteiligen (Auch bei KenFM hier anschauen). Von Willy Brandt, ehemaliger Bundeskanzler und Friedensnobelpreisträger,...

Über die Möglichkeit  Artikel 14 Abs. 2 Grundgesetz "Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen" als Instrument gegen steigende Mieten einzusetzen , schreibt Oskar Lafontaine auf facebook: Die Enteignung des Denkens Gehirnwäsche des Neoliberalismus Mit diesem Vierzeiler fasste Bertold Brecht zusammen, was die Grundlage unserer „freien sozialen Marktwirtschaft“ ist: Die Enteignung der Arbeitnehmer vom Ertrag ihrer Arbeit oder einfacher ausgedrückt: Die...

70 Jahre NATO. Für die einen, vor allem in transatlantischen Zirkeln und den Mainstreammedien, eine Erfolgsgeschichte. Für andere eine Gelegenheit darüber nachzudenken, weshalb sich die NATO - als Bollwerk gegen den Kommunismus errichtet (so die offizielle Lesart) - nicht ebenso wie der Warschauer Pakt nach dem Zusammenbruch des "Ostblocks" einfach auflöste. Wahrscheinlich deshalb, weil das offizielle Ziel mit den tatsächlichen Gegebenheiten nicht übereinstimmt und auch nie übereingestimmt hat....

Mit den Gefühlen seiner Zuschauer hat das ZDF auf üble Weise gespielt: Der Moderator Claus Kleber hat im „heute journal“ ohne Vorwarnung einen fiktiven Krieg zwischen der NATO und Russland verkündet. Kleber und die verantwortliche Redaktion haben sich damit endgültig unmöglich gemacht. Der Vorgang muss Konsequenzen haben. Von Tobias Riegel. Mit einer fiktiven Nachricht hat das „heute journal“ Ende vergangener Woche seine Zuschauer geschockt. In einer Einleitung verkündete Moderator Claus Kleber...

Marburg. Am Donnerstag, den 25. April 2019 wird ab 19.00 Uhr im Ortenberghaus anhand anschaulicher Praxisbeispiele über die Bedeutung des Stadt- und Mikroklimas bei der Stadtplanung diskutiert. Der Veranstalter, die Initiativgruppe Marburger Stadtbild und Stadtentwicklung (IG MARSS e.V.) hat den kompetenten Referenten Jakob Maercker aus dem Thüringer Institut für Nachhaltigkeit und Klimaschutz (ThINK) eingeladen. Es ist schon lange bekannt, dass Grünflächen in der Stadt und am Stadtrand...

Der Bundesfinanzhof (BFH) sprach vor einigen Wochen in einer Entscheidung dem Verein attac die Gemeinnützigkeit ab. In diesem Artikel auf myheimat wurde das Urteil thematisiert. Seither wachsen die Befürchtungen von Vereinen, Verbänden, Initiativen und anderen Akteuren der Zivilgesellschaft, ebenfalls in den Fokus der Finanzämter zu geraten, wenn sie nicht lammfromm politische Entscheidungen einfach hinnehmen, sondern sich mit diesen kritisch auseinandersetzen. Um diese Entwicklung aufzuhalten...

Solidarität mit Attac Zum vom Bundesfinanzhof am 27.02.2019 bekanntgegebenen Urteil zur Gemeinnützigkeit von Attac erklärt der Vorsitzende der NaturFreunde Deutschlands, Michael Müller: „Wir NaturFreunde üben massive Kritik an einem möglichen Entzug der Gemeinnützigkeit von Attac, einer Vereinigung der Bürgerinnen und Bürger, die für ein gerechtes Steuersystem kämpfen. Heißt das etwa umgekehrt, die Gelddealer und Spekulanten, die mit ihren riskanten Tricks 2008 die Weltwirtschaft an den Rand...

Die Europawahlen (23.-26. Mai) werfen ihre Schatten voraus. Die politische Diskussion in Deutschland und Europa entzündet sich an der Gretchenfrage: Wie weiter in Europa? Um diese Diskussion zu befeuern, stellt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) die Aktionen rund um den 1. Mai unter das Motto „Europa: Jetzt aber richtig!“ (Einzelheiten hier). Für den 19. Mai ruft ein breites Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen auf, in Hamburg, Berlin, Leipzig, Köln, Frankfurt, Stuttgart und München...

Dieser Beitrag beruht auf einem Artikel von Leonard Dobusch, der am 17.3.2019 auf netzpolitik.org erschienen ist. „Mario Barth deckt auf!“ so lautet der Titel einer RTL-Show mit Mario Barth. Nach der letzten Folge kann man ihm nur empfehlen „Schuster bleib bei Deinen Leisten“. Einen Tag nachdem Claus von Wagner und Max Uthoff in ihrer ZDF-Satireshow „Die Anstalt“ (Hier anschauen) die irreführende Berichterstattung über vermeintlich zu strenge Abgas-Grenzwerte en detail zerlegt hatten,...

Dieser Beitrag erschien am 14.03.2019 auf den NachDenkSeiten. Der angekündigte Rückzug von Sahra Wagenknecht als Fraktionschefin der Linkspartei und von „Aufstehen“ wird erwartungsgemäß unseriös kommentiert – in der Presse und in der Politik. Von Tobias Riegel. Das Medienecho auf Sahra Wagenknechts angekündigten Rückzug als Fraktionschefin der Linkspartei und aus der ersten Reihe der sozialen Sammlungsbewegung „Aufstehen“ kann als erwartungsgemäß unseriös bezeichnet werden. Folgende Punkte...

Die Abgabenordnung muss dringend geändert werden, Klagen gegen eklatante Verstöße nötig! von Werner Rügemer  auf arbeitsunrecht.de Atlantik-Brücke, Gesellschaft für Wehrtechnik und Bertelsmann-Stiftung sind gemeinnützig. Attac angeblich nicht. Das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit von attac ist skandalös (Aktenzeichen V R 60/17 vom 10.1.2019). Es ist rechts-, verfassungs- und demokratiewidrig. Die Bundesregierung – insbesondere CDU und CSU  – treiben eine...

Dieser Artikel ist am 9.3.2019 auch auf RubIkon erschienen. Die Bertelsmann Stiftung verbreitet steuerbefreite Globalisierungspropaganda. von Norbert Häring Der Organisation Attac wurde die Gemeinnützigkeit aberkannt — mit der offiziellen Begründung, sie sei eine politische Organisation. Wird da wenigstens der gleiche Maßstab an alle angelegt? Eine andere, sehr mächtige Organisation, die sich massiv in politische Angelegenheiten einmischt, gilt noch immer als gemeinnützig: die Bertelsmann...

Mathias Bröckers, Paul Schreyer: „Wir sind immer die Guten – Ansichten eines Putinverstehers oder wie der Kalte Krieg neu entfacht wird“, Westend Verlag, 224 Seiten, 18 Euro Ein gescheitertes Abkommen mit der EU führte vor genau fünf Jahren zu den Maidan-Protesten in der Ukraine und Europa in eine der gefährlichsten Krisen der vergangenen Jahrzehnte. Mit dem internationalen Bestseller „Wir sind die Guten“ schauten Mathias Bröckers und Paul Schreyer hinter die Kulissen eines politischen Spiels,...

Auf der Mitgliederversammlung der Volksbank Mittelhessen am gestrigen Abend lautete der Titel des Vortrags „Wie das Netz die Welt verändert“. Sascha Lobo, Buchautor, Blogger und Journalist sprach im Georg-Gaßmann-Stadion in Marburg vor rund 1200 Menschen über die Auswirkungen der Technologien auf unsere Gesellschaft. So brachte beispielsweise Pokemon Go (dies ist ein Spiel für Handheld-Mobilgeräte wie Smartphones ) die Menschen raus aus dem Haus. Bewegungsmuffel wurden aktiv. Dies war mal ein...

03.02.2019 Frauenrechte ... Bereits 1910 wurden Ansichtskarten verbreitet, die die damals sogenannten Frauenrechte auf die Schippe nahmen. In den 1950er und 1960er Jahren war es in der Bundesrepublik (BRD) noch üblich, daß Ehefrauen die Taschen ihres Göttergatten ab und zu, manchmal sogar regelmäßig, visitierten. Ob dies auch in der Deutschen Demokratiscen Republik (GDR) so war, entzieht sich meinem Wissensstand. Vielmehr interessiert mich, gibt es so etwas auch noch heute im 21....

"Seit dem 17. November haben wir uns vom kleinsten Dorf, vom ländlichen Raum bis zur größten Stadt gegen diese zutiefst gewalttätige, ungerechte und unerträgliche Gesellschaft erhoben. Wir lassen das nicht weiter so geschehen! Wir lehnen uns gegen die hohen Lebenshaltungskosten, die Unsicherheit und die Armut auf. Wir wollen in Würde für unsere Lieben, unsere Familien und unsere Kinder leben. 26 Milliardäre besitzen so viel wie die Hälfte der Menschheit, das ist inakzeptabel. Teilen wir den...

Nicht immer erhalten die Nutzer_innen der Medienangebote der öffentlich-rechtlichen Anbieter einen vollständigen Überblick über gesellschaftliche und wirtschaftliche Zusammenhänge. Ein schönes Beispiel dafür ist der Zusammenhang zwischen Geldvermögen und Verschuldung. Eher selten - und in aller Regel nicht zur besten Sendezeit - wird in Beiträgen der öffentlich-rechtlichen Anbieter darauf hingewiesen, dass Geldvermögen und Verbindlichkeiten stets zusammen und stets in jeweils gleicher Höhe...

Demut statt Demos Marburg wird regelmäßig heimgesucht von Demonstrationen gegen rechts. Man glaubt offenbar, hinter jeder AfD-Kreisversammlung stünde das Vierte Reich. Organisationen bis hin zum Magistrat marschieren im Gleichschritt mit linken und linksextremen Aktivisten, etwa der Antifa („Nie wieder Deutschland“, „Scheiß Deutschland“). Mit dabei sind regelmäßig Oberbürgermeister der SPD. Allerdings: der verstorbene SPD-Oberbürgermeister Dr. Hanno Drechsler wäre wohl nie an der Seite von...

Nicht nur das Schmuddelwetter dieser Tage will einem das Autofahren vermiesen. Heute habe ich Post aus Flensburg erhalten. Nein, zum Idiotentest hat mich das Kraftfahrt-Bundesamt nicht eingeladen. Aber offenbar ist man in deren Amtsstuben der Meinung, alle Diesel-Fahrer seien Idioten, weil sie sich immer noch mit relativ jungen aber kurzerhand zu Dreckschleudern degradierten Fahrzeugen auf die Straße wagen. Daher macht man mir ein Angebot in der Hoffnung, dass ich es nicht ablehnen kann. Man...

Umfrage zur Unterstützung der Anhörung beim Bundesverfassungsgericht Am 15. Januar 2019 findet vor dem Bundesverfassungsgericht eine Anhörung statt. Es geht um die Frage, ob Sanktionen nach dem SGB II mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Der Verein Tacheles e.V. ist als sogenannter sachverständiger Dritter geladen. Für das Bundesverfassungsgericht wird die Frage, welche Wirkungen Sanktionen nach dem SGB II erzielen, voraussichtlich eine große Rolle spielen. Das ist in erster Linie keine...