Marburg - Lokalpolitik

Die Ergebnisse des Klimaschutz-Index 2019 sowie interaktive Karten und Tabellen finden Sie auf der Internetseite von Germanwatch zum Klimaschutz-Index. Bundesrepublik fällt beim Klimaschutz zurück! Der Klimaschutz-Index (KSI) ist ein Instrument, das mehr Transparenz in die internationale Klimapolitik bringen soll. Ziel ist es einerseits, den politischen und zivilgesellschaftlichen Druck auf diejenigen Länder zu erhöhen, die bisher noch keine ehrgeizigen Maßnahmen zum Klimaschutz ergriffen...

Der Beitrag ist am 3. Dezember auf RubIkon erschienen. Die Forderungen der "Gelbwesten" gehen nun offiziell über die bloße Frage der Treibstoffpreise hinaus. In einem langen, der Presse und den Abgeordneten übermittelten Kommuniqué, das in den französischen Medien breite Beachtung fand, listen sie eine Reihe von Forderungen auf, die sie erfüllt haben möchten: Abgeordnete Frankreichs, wir übermitteln Ihnen die Direktiven des Volkes, damit Sie diese in Gesetze umsetzen. Abgeordnete, verschaffen...

Die derzeitige Lebensweise in den Industriegesellschaften dieser Erde stößt an ihre natürlichen Grenzen. DIE LINKE, auch in Marburg, vertritt die Ansicht, nur eine radikale Wende hin zu einem gemeinwohlorientierten, sozial und ökologisch ausgerichteten Wirtschafts- und Gesellschaftssystem kann die bestehenden Probleme lösen. Der Bereich der heutigen Lebensweise, in dem die Probleme tagtäglich sichtbar werden ist das Verkehrssystem. Der Transport von Menschen und Gütern von A nach B ist...

Die Wirtschaftskriminalität (White-Collar-Crime) ist eine Wachstumsbranche. Finanzbetrug scheint sich vor allem in großem Stil zu lohnen. Zumal die öffentlichen Maßstäbe sehr unterschiedlich sind. Eine Verkäuferin oder Putzfrau kann wegen eines unterschlagenen Pfandbons oder einer nicht mehr verkäuflichen Semmel schon mal ihre Existenzgrundlage verlieren. Angehörige von Bankhäusern und Rechtsanwaltskanzleien, die in die Entwicklung von betrügerischen Finanzprodukten verstrickt sind, können...

Die Bundesregierung plant in den kommenden Jahren, die Rüstungsausgaben nahezu zu verdoppeln, auf zwei Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung (BIP). So wurde es in der NATO vereinbart. Zwei Prozent, das sind mindestens weitere 30 Milliarden Euro, die im zivilen Bereich fehlen, so bei Schulen und Kitas, sozialem Wohnungsbau, Krankenhäusern, öffentlichem Nahverkehr, Kommunaler Infrastruktur, Alterssicherung, ökologischem Umbau, Klimagerechtigkeit und internationaler Hilfe zur Selbsthilfe. Auch...

Parallel zur Landtagswahl am 28. Oktober werden die Hess_innen über 15 Änderungen der Hessischen Verfassung entscheiden (Alle Einzelheiten dazu hier). Diese Änderungen werden voraussichtlich keine größeren Auswirkungen auf das alltägliche Leben haben. Es wird sich praktisch nicht viel ändern. Trotzdem sind einige Vorschläge für Änderungen gut und andere weniger gut geraten. Damit die Wähler_innen wissen, worüber Sie abstimmen werden, wurde Ihnen zusammen mit den Wahlunterlagen ein...

03. Oktober 2018 Tag der Deutschen Einheit oder Heute essen wir typisch Deutsch Alle Jahre wieder... Zum 28jährigen Geburtstag der Wiedervereinigung wird bewußt auf den sonst gewohnten Gang zum Chinesen, Griechen, Italiener, Japaner, Türken oder Vietnamesen zur Nahrungsaufnahme verzichtet. Am Tag der Deutschen Einheit wird selbst gekocht und erwärmt. Als Hauptgericht gibt es eine typisch Deutsche, selbstgekochte, Fest- und Sonntagsspeise: Rinderrouladen. Es gibt, eigentlich wie jedes Jahr,...

Das Bundeskabinett hat am 19.09.2018 erwartungsgemäß die neuen Regelbedarfe im SGB II (Hartz-IV) und SGB XII (Sozialhilfe, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsunfähigkeit) für 2019 beschlossen, jetzt bedarf es noch einer Zustimmung des Bundesrat für die Verordnung (Hier die Mittelung der Bundesregierung dazu). „Die Armutspolitik der Bundesregierung und des Sozialministers Hubertus Heil ist einfach ignorant", erklärt dazu Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im...

Mit Appellen, Unterschriftenlisten, Demonstrationen und anderen Aktionen online und offline versuchen Menschen in Deutschland die Rodung des Hambacher Forstes zu verhindern. Auch der letzte Rest des "Bürgewaldes" soll, geht es nach dem Willen des Energiekonzerns RWE, für den Abbau von Braunkohle plattgemacht werden. Nicht nur Klimaschützer, Umweltaktivisten und die "üblichen Verdächtigen" rufen zum Widerstand gegen dieses Vorhaben auf. Auch Sahra Wagenknecht hat zum Protest gegen die Räumung...

Am Freitag, den 28.09.2018 ab 19:30 Uhr veranstalten 10 Bürger-Initiativen  bzw. Vereine eine öffentliche Podiumsdiskussion zum Thema "Energiewende am Ende?" mit Experten und Landtagskandidaten. Es geht vor allem um die Sinnhaftigkeit und Auswirkungen von Windkraft v. a. im Wald und mögliche Alternativen. Experten sind: - Hans Teegelbekkers, Vorstand Vernunftkraft Hessen e.V. - Dr. Eckhard Kuck, Ärzteforum Immissionsschutz - Dr. Wolfgang Dertz, ehemaliger Leiter der Hessischen...

15.09.2018 50. Jahrestag einer Fehlentscheidung oder Heute wissen wir es besser ... Im Jahre 1968 beschloss die Stadtverordnetenversammlung, dass die neu zu bauende Stadtautobahn entlang der Lahn die Bahnhofstraße mittels einer Brücke überqueren soll. Eine Untertunnelung wurde abgelehnt. Quelle: Oberhessische Presse im August oder September 2018. Rubrik: Vor 50 Jahren. Mein Foto zeigt die im Bau befindliche Stadtautobahn sowie bereits errichteten Neubauten der Universität. Die Fahrzeuge fuhren...

Die NaturFreunde Marburg bitten nicht zu schweigen und deshalb teilzunehmen: Marburgs Magistrat und Marburgs Stadtparlament haben am Freitagabend geschlossen zum Kampf gegen Rechtsextremismus aufgerufen und unterstützen entsprechendes zivilgesellschaftliches Engagement. Magistrat und Stadtverordnetenversammlung laden nun für Freitag, 7. September, um 17 Uhr zur Demonstration und Kundgebung ein. Treffpunkt ist auf dem Vorplatz des Erwin-Piscator-Hauses, die Kundgebung findet auf dem Marktplatz...

Schon vor dem offiziellen Start blies im bundesdeutschen Blätterwald - einschließlich Funk und Fernsehen - der Sammlungsbewegung #Aufstehen ein heftiger Gegenwind ins Gesicht. Mit dem offiziellen Startschuss am gestrigen Tag wurde die Tonart der Berichterstattung noch ein wenig skeptischer, noch ein wenig rauer und von manchen Protagonisten noch ein wenig  infamer. #Aufstehen soll madig gemacht werden. Koste es was es wolle. Vor allem diejenigen, die die - berechtigte - Sorge umtreibt, die...

Die Selbsthilfeeinrichtung „Die Fleckenbühler“ in Cölbe nimmt seit über 30 Jahren Menschen mit Suchtproblemen in jeder Lebenssituation sofort auf. Und dann werden die Menschen auf „Hof Fleckenbühl“ dabei unterstützt, dauerhaft suchtfrei und selbstbestimmt zu leben. Nicht nur der Hessische Rundfunk spricht von einem Erfolgsmodell. Cölbes Bürgermeister Volker Carle nennt die Einrichtung sogar einen „Leuchtturm im Landkreis Marburg-Biedenkopf“. Da die Menschen, die bei „Die Fleckenbühler“ Hilfe...

Marburg ist wieder der Vorreiter, NTB einmalig in Hessen. Am Freitag den 24.8.2018 konnte der 1. Vorsitzende Bernd Gökeler zur Eröffnungsfeier einladen. In die Räume Auf der Weide 1 kamen  Vereine, Organisationen, Interessierte, Landrätin Kirsten Fründt sowie Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies. Bernd Gökeler begann seine Begrüßung mit einem kleinen Ausflug in die Geschichte. Im Jahre 1883 führte Reichskanzler Otto von Bismarck die Krankenkasse ein. 1953 gründete sich in Bonn die...

...und wer regiert die Welt? Das Mantra der neoliberalen Marktgläubigen lautet „Privatisierung, Steuersenkung, Sozialstaatsabbau“. Der viel zu früh verstorbene Soziologe Hans Jürgen Krysmanski sagte bereits auf einem attac-Kongress im Jahre 2003: „Je mehr privatisiert wird, desto weniger Privatleute, das heißt, Leute, die über sich selbst verfügen, wird es geben. Die wenigen Privatleute aber, die übrig bleiben, die werden immer privater und sie werden immer reicher. Es sieht so aus, als würde...

Die Bundesrepublik Deutschland braucht dringend eine wache Öffentlichkeit jenseits von tagesschau, heute, spiegel & Co. Denn diese treiben die Bevölkerung nahezu ausnahmslos in die Konfrontation zwischen Ost und West. Die NachDenkSeiten belegen in diesem Beitrag von Jens Berger, wie tendenziös der Gipfel von Helsinki und damit die Gespräche zwischen dem russischen und dem US-amerikanischen Präsidenten kommentiert werden. Sachliche Berichterstattung findet nicht statt. Stattdessen wird aggressiv...

Die Bundesregierung plant, die Rüstungsausgaben nahezu zu verdoppeln, auf zwei Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung (BIP). So wurde es in der NATO vereinbart. Zwei Prozent, das sind mindestens weitere 30 Milliarden Euro, die im zivilen Bereich fehlen, so bei Schulen und Kitas, sozialem Wohnungsbau, Krankenhäusern, öffentlichem Nahverkehr, Kommunaler Infrastruktur, Alterssicherung, ökologischem Umbau, Klimagerechtigkeit und internationaler Hilfe zur Selbsthilfe. Auch sicherheitspolitisch...

Dieser Beitrag ist am Samstag, den 14. Juli im Internetblog RubIkon erschienen. Das bevorstehende Treffen zwischen Trump und Putin ruft Unbehagen und Nervosität in westlichen Regierungskreisen und den Leitmedien hervor. Was, wenn es zu einer Wiederannäherung kommt? Was, wenn dem Westen der mühsam aufgebaute Feind abhanden kommt? Brian Cloughley über die vage Hoffnung auf Trumps ausgestreckte Hand inmitten der verbalen und militärischen Aufrüstung der NATO-Staaten. Das...

Warum bekommen die Kaufhauskette Real und die Muttergesellschaft Metro AG am Schwarzen Freitag, den 13. Juli 2018 Saures? Die Metro AG spart die Kette kaputt und verwandelt sie in blinder, kurz gedachter Profitgier in eine seelenlose Hülle. Fast scheint es, als solle der Laden mutwillig ruiniert werden. Die Metro AG, zu der Real gehört, verarscht ihre Beschäftigten. Dadurch wird die Arbeit bei Real einfach nur ätzend. Das merkt man auch als Kunde. Einkaufen bei Real macht so keinen Spaß mehr....

Union Busting (Gewerkschafts-Zerstörung) ist ein Fachbegriff aus den USA für die systematische Bekämpfung, Unterdrückung und Sabotage von Arbeitnehmervertretungen, also Gewerkschaften, Betriebsräten und Personalräten. Die aktion ./. arbeitsunrecht sammelt Wissen und praktische Erfahrungen über aggressive Arbeitgeber und ihre professionellen Helfer, deren Strategien und Netzwerke. Die aktion ./. arbeitsunrecht baut eine Organisation auf, die kontinuierliche Aufklärungsarbeit und Kampagnenführung...

In der zurückliegenden Woche war Kanzlerin Merkel mit ihrer neu aufgelegten Großen Koalition 100 Tage im Amt - und das Bild, das beide abgeben ist ziemlich blamabel. Anstatt sich um die Probleme in diesem Land zu kümmern, wird alle Energie in Scheingefechten zwischen CDU und CSU verplempert - während die SPD untergetaucht zu sein scheint. Das zeigt: Unser Land braucht dringend einen politischen Aufbruch, damit die wirklichen Probleme in diesem Land angegangen werden. So sollte: jedes Kind in...

Derzeit kursiert im Internet ein Aufruf „Solidarität statt Heimat“. Die meisten Aussagen in diesem Aufruf teile ich. Dennoch: Ich halte den Aufruf für kontraproduktiv. Einige Gründe dafür habe ich in der nachstehenden E-Mail an die Autor_innen und Unterstützer_innen des Aufrufs dargelegt. An die Autor_innen und Unterstützer_innen des Aufrufs „Solidarität statt Heimat“. Sehr geehrte Damen und Herren, Im Aufruf heißt es: »Das Ausblenden der sozialen Realitäten wird nicht funktionieren« Dies ist...

Die Partei DIE LINKE trifft sich vom 8. bis 10. Juni im Congress Center der Leipziger Messe zur 1. Tagung des 6. Parteitages. Im Mittelpunkt stehen die Wahl des Parteivorstandes und inhaltliche Debatten rund um den Leitantrag des derzeitigen Parteivorstandes. Alle Anträge, den Zeitplan, die Tagesordnung und weitere Details finden sich hier Wer den Parteitag live verfolgen will, kann ihn sich im Livestream hier anschauen.  Die Übertragung beginnt am Freitag, den 8. Juni um 15.00 Uhr. Als...

Was haben wir Deutsche doch für ein Glück. Wir leben in einem Rechtsstaat, in dem jeder – laut Grundgesetz - das Recht hat, »sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten« (Artikel 5 GG). Pressegesetze der Bundesländer regeln Einzelheiten. Die Einhaltung der publizistischen oder journalistischen Sorgfaltspflicht bei der Berichterstattung gilt darin als oberste Maxime. Danach muss Inhalt, Herkunft und Wahrheitsgehalt von Nachrichten vor der Veröffentlichung überprüft und...

Geradzu prohetisch ist die Rede zu nennen, die Gregor Gysi vor genau 20 Jahren im Beundestag hielt. Am 23. April 1998 beschrieb er präzise, welche Folgen die bevorstehende Euro-Einführung für Europa haben wird. Heute wissen wir: Er behielt bis  ins Detail Recht. Die Redaktion von Makroskop schreibt dazu: "An manchen Stellen glaubt man, es wäre der 1. Juli 2015 und Gregor Gysi würde seinen Redebeitrag zur Griechenland-Debatte des Bundestages halten. So zutreffend zumindest sind seine Prognosen,...

Am Mittwoch den 18.4. besuchte die Ministerin Priska Hinz Marburg und sprach im Technologie- und Tagungszentrum zum Thema „Herausforderung Wohnen“ auf Einladung von Bündnis 90/ Die Grünen. Menschenwürdiges Wohnen sollte ein Grundrecht sein, und somit auch die Verfügbarkeit von Wohnungen. In den letzten 15-20 Jahren seien keine bezahlbaren Wohnungen mehr gebaut worden. Es wurde von einer falschen Bevölkerungsentwicklung ausgegangen. Nicht erst durch die Flüchtlingswelle gäbe es eine...

Es war einmal ein Land, das hatte aus Größenwahn und im Bewusstsein einer überlegenen Rasse anzugehören, Arier genannt, einen Weltkrieg angezettelt und dafür zu Recht furchtbare Prügel bezogen. Das Land war danach ziemlich zertrümmert - und von den Siegern in vier Zonen aufgeteilt worden, die sich ungefähr dort befanden, wo die jeweiligen Armeen bei Kriegsende standen. Es dauerte nicht lange, da zerbrach die wackelige Allianz der Sieger. Die westlichen Staaten besannen sich wieder darauf, dass...

„Reicher Mann und armer Mann standen da und sahn sich an. Und der Arme sagte bleich: »Wär ich nicht arm, wärst du nicht reich«.“ „Leid. Ich sehe viel Leid“, sagt der Mainzer Mediziner Gerhard Trabert im Interview mit den NachDenkSeiten zum Thema Armut. Der Professor für Sozialmedizin, der seit vielen Jahren die Ärmsten in der Gesellschaft medizinisch versorgt, findet klare Worte zu dem Verhalten der Politik, wenn es um Armut im eigenen Land geht. Trabert sagt, so mancher Politiker, der sich...

Da auch ein Leben jenseits von myheimat im Worl-Wide-Web existiert, gibt es unzählige Blogs, die Orientierung, Hilfe, Informationen oder auch Austausch zu den unterschiedlichsten Themen anbieten. Einige von diesen Blogs, auf denen ich mich herumtreibe, werde ich im Laufe der Zeit in Form eines Kurzporträts vorstellen. Ich meine, reinschauen lohnt sich. Beginnen möchte ich mit dem Blog „Justice Now“. Im Untertitel des Blogs heißt es: „Die Unmenschlichkeit, die einem anderen angetan wird,...