Marburg - Lokalpolitik

Am 19. Oktober hat der Umweltausschuss des Europaparlaments mit großer Mehrheit (39 Ja-Stimmen, 9 Gegenstimmen und 10 Enthaltungen) gegen die Verlängerung der Zulassung des umstrittenen Pflanzenvernichtungsmittels Glyphosat gestimmt. Die Mehrheit kam zustande durch die Stimmen von Sozialdemokraten, Grünen, Linken, einem Teil der Liberalen. Dagegen stimmten  Rechtskonservative und ein Teil der Liberalen. Die Christdemokraten haben  sich überwiegend enthalten, statt den Schutz von Umwelt und...

Die völkische Ausrichtung der Deutschen Burschenschaft ist hinlänglich bekannt, auch wenn dies gegenüber Medien und Politik immer wieder auf's Neue herausgestellt werden muss. Zum größten Verband deutscher Studentenverbindung, dem Coburger Convent, ist dagegen wesentlich weniger bekannt, vor allem da dieser sich stets als unpolitisch oder liberal darzustellen versucht. In Marburg bekommt diese Bild aber nun ernste Risse, nachdem diverse Mitglieder der CC-Verbindungen Verbindungen zu...

Die bauliche Nachverdichtung in den Wohnquartieren am unteren, mittleren und oberen Richtsberg erfordert dringend Maßnahmen, die die Lebensqualität der Bewohner_innen verbessern. Aus diesem Grund stellen die Stadtverordneten Tanja Bauder-Wöhr, Renate Bastian, Roland Böhm, Henning Köster, Elisabeth Kula, Inge Sturm der Fraktion "Marburger Linke" in der Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg (StVV) den nachstehenden Antrag. Der Antrag wird in diesen Gremien öffentlich beraten:...

Campact ist eine Bürgerbewegung, mit der 1.885.728 Menschen für progressive Politik streiten. Wenn wichtige Entscheidungen anstehen, wendet sich campact mit Online-Appellen direkt an die Verantwortlichen in Parlamenten, Regierungen und Konzernen. Campact schmiedet Bündnisse, debattiet mit Politiker_innen und trägt den Protest auf die Straße: mit großen Demonstrationen und lokalen Aktionen. So treiben die Kampagnen sozialen, ökologischen und demokratischen Fortschritt voran - für eine Welt, in...

„Rassismus beginnt beim Selektieren“ so lautet der Titel eines Interviews in der taz, mit Thomas Seibert. Hier das Interview in der taz ganz lesen. Hier den offenen Brief an Wagenknecht lesen Auszug aus dem Interview in der taz: Der Philosoph Thomas Seibert hat den offenen Brief gegen Sahra Wagenknecht unterzeichnet. Er begründet, warum er sie für rassistisch hält. […] Thomas Seibert: Wagenknecht stärkt rassistische Positionen in der Wählerschaft der politischen Linken und damit den diffusen...

Vortrag und Diskussion Donnerstag, 12.10.2017 19:00-21:00 Uhr Käte-Dinnebier-Saal, DGB-Haus, Bahnhofstr. 6, Marburg Referent: Dr. Bruno Kern – Mitbegründer der Initiative Ökosozialismus Dieselskandal, Abgasskandal und drohende Fahrverbote, die deutsche (und internationale) Autoindustrie durchlebt schwere Zeiten. Dennoch – oder gerade deswegen – werden die Konzerne trotz massiver Rechtsbrüche und systematischen Betrugs an Verbraucher.innen noch immer von der herrschenden Politik geschützt, ja...

In der Woche vor der Bundestagswahl veröffentlichte der Wirtschaftsblog "Makroskop", der von Heiner Flassbeck und Paul Steinhardt herausgegeben wird, eine 9-teilige Artikelserie unter der Überschrift "Parteien unter der Lupe". Anhand von 21 Thesen und Fragestellungen wurde die wirtschaftspolitische Kompetenz der vermutlich in den neuen Bundestag einziehenden Parteien beurteilt und bewertet. Die Themen reichten von A wie Arbeitsrecht und E wie Euro bis hin zu W wie Wettbewerb der Nationen und Z...

Im Vorfeld der Bundestagswahl wurden auf "Makroskop - Kritische Analysen zu Politik und Wirtschaft", herausgegeben von Heiner Flassbeck und Paul Steinhardt insgesamt neun Artikel unter der Überschrift "Parteien unter der Lupe" veröffentlicht. Einer der Herausgeber, Heiner Flassbeck, zieht in dem nachstehenden Kommentar ein Fazit: Ein Kommentar zur Bundestagswahl von Heiner Flassbeck: Nicht zu wählen, ist keine Alternative. Richtig zu wählen, ist schwer, aber mit ein wenig Nachdenken kommt man...

An den Parteivorstand „Die Linke“ am 21.09.2017 Erklärung zum Austritt aus der Partei „Die Linke“ Hiermit erklären die Unterzeichner zum nächstmöglichen Zeitpunkt den Austritt aus der Partei „Die Linke“. Es folgt die erforderliche Begründung: Nach den kriminellen Ereignissen in der Sylvesternacht u. a. in Köln durch vorwiegend nordafrikanische Flüchtlinge aus dem Maghreb hatte der Unterzeichner zu 1) im internen Wahlkampfverteiler angeregt, einige Tage im Kommunalwahlkampf 2016 innezuhalten zur...

Egon W. Kreutzer, Autor und Verleger, ist ein "Querdenker", der in kein parteipolitisches Schema passt. Er sagt:"Kritik muss weder beschönigen noch verharmlosen, weder heucheln noch trösten, um konstruktiv zu sein.Wirksame Kritik muss in aller Klarheit und mit der gebotenen Schärfe auf allgemeine Anstrengungen zur Veränderung von Sachverhalten und Umständen abzielen.Verhaltensänderungen kritisierter Personen sind dafür nicht Bedingung, sondern bestenfalls erfreuliche Folge." Sein neuester...

Von der Veröffentlichung dieses Beitrages bis zum Schließen der Wahllokale bleiben den Wahlkämpfer_innen noch 137 Stunden. Für die Wähler_innen heißt das: 137 Stunden zum Prüfen und Wägen der Argumente - 137 Stunden um die Geschichten des Mainstreams zu durchschauen Zeit genug, sich noch einmal die Positionen der wahlkämpfenden Parteien anzusehen. Hier die Positionen zum Themenkomplex "menschenwürdiges Existenzminimum" Das Bündnis für ein menschenwürdiges Existenzminimum verfolgt das Ziel, ein...

Hessischen Landesliste der AfD: Von Konzertausflügen mit Neonazis, Begeisterung für Faschisten und Applaus für Antisemiten In den letzten Monaten ist auf diesem Blog, sowie in der Folge auch in verschiedenen Medien* von den Verbindungen hessischer AfD-Kader und Bundestagskandidat*innen weit ins faschistische Milieu berichtet worden. Auch eine Anfrage im hessichen Landtag zog dies schon nach sich. In Anbetracht der äußerst dürftigen Konsequenzen im zivilgesellschaftlich-medialen Umgang mit der...

In der Fünfkampf-Diskussion der kleinen Parteien fiel Moderatorin Sonia Mikisch aus der Rolle (ab min 23:50) und hielt ein Gegenreferat zu Sahra Wagenknechts Bemerkungen zur Rente in Österreich. Eine Replik ließ sie nicht zu, eine Frage stellte sie nicht. Sahra Wagenknecht kontert auf Facebook mit einem Faktencheck der Mikisch-Statements. Ich würde sagen, nun ist der „Faktenfinder“ der ARD gefragt. Ich bin gespannmt, wie die "Faktenfinder" der ARD sich herauswinden werden. Als Lektüre ist den...

Seit Beginn der 1950er Jahre wurde in der Deutschen Demokratischen Republik der 1. September als „Tag des Friedens“ bzw. als „Weltfriedenstag“ bezeichnet, an dem die Öffentlichkeit in Versammlungen und Kundgebungen zum Eintreten für den Weltfrieden aufgerufen wurde. Die westdeutsche Initiative für diesen Gedenktag ging vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) aus, der erstmals am 1. September 1957 unter dem Motto „Nie wieder Krieg“ zu Aktionen aufrief. Auf dem Bundeskongress des DGB 1966 wurde ein...

24. September: Bundestagswahl Wählen gehen! Wer noch nicht weiß, ob er an der Bundestagswahl teilnehmen soll, oder nicht so genau weiß, welche Parteien welche Forderungen im Angebot haben, kann ab heute wieder das bewährte Instrument "Wahl-O-Mat" der Bundeszentrale für politische Bildung nutzen. Anhand von 38 Aussagen können sich die Wähler_innen informieren, welchen politischen Parteien sie inhaltlich am nächsten stehen. Nutzer_innen können den Thesen zustimmen, sie ablehnen oder sich neutral...

Mit 28 Stimmen ging Elisabeth Kula (DIE LINKE) als Siegerin aus der Endabstimmung von Klienten, Fortbildungsteilnehmer_innen und Mitarbeit_innen des Vereins Arbeit und Bildung e.V. hervor. Lag sie zu Beginn der Veranstaltung noch knapp hinter dem Mandatsinhaber Sören Bartol zurück, konnte sie im Laufe der Diskussion das direkte Duell mit 28 zu 18 Stimmen klar für sich entscheiden. Der Verein hatte anlässlich der Bundestagswahl zu einer Podiumsdiskussion in das Marburger Rathaus geladen....

Geschichte: Früher sollte die Altersrente den Lebensstandard im Alter sichern. Dieses Ziel bestimmte die Höhe der Beiträge. Das hat die rot-grüne Bundesregierung zu Beginn des Jahrhunderts geändert. Seither ist das oberste Ziel – nicht zuletzt im Interesse der Arbeitgeber – die Beiträge gering zu halten. Deshalb gab es massive Rentenkürzungen. Problem: 43,6 Prozent erhalten schon heute Renten unter 700 Euro. Menschen, die länger arbeitslos waren, im Niedriglohnsektor arbeiten, Kinder betreuen...

Am 1. September erinnern Gewerkschaften, Friedensorganisationen, Bildungseinrichtungen und Kirchen an den 1.9.1939, den Tag des Überfalls von Hitlerdeutschland auf unser Nachbarland Polen. Der dann folgende Zweite Weltkrieg hat mehr als 60 Millionen Menschen das Leben gekostet, darunter allein mehr als 27 Mio. Tote unter den Völkern der ehemaligen Sowjetunion. Vor dem Hintergrund dieser mörderischen Geschichte hatte Willy Brandt in seiner Rede anlässlich der Verleihung des Friedensnobelpreises...

Die Vorschläge der Parteien zur Steuerpolitik gehören zu den Themen, die in der Bevölkerung auf das größte Interesse stoßen. DIE LINKE hat ein sehr konkretes Konzept mit klaren und nachvollziehbaren Zahlen vorgelegt (https://www.die-linke.de/wahlen/wahlprogramm/v-ung...). Zwei Aspekte sind dabei entscheidend: 1.) DIE LINKE ist die Steuersenkungspartei für die große Mehrheit der Menschen! Wer weniger als 7.100 Euro im Monat brutto verdient, zahlt weniger Steuern auf Lohn und Einkommen. 2.) DIE...

Die Befürchtungen, der bevorstehende Wahlkampf und die Wahl selbst könnte durch Hacker-Angriffe beeinflusst oder gar gesteuert werden, konnten inzwischen weitgehend zerstreut werden. Eine speziell für Cyber Attacken gegründete Task Force soll in die Lage versetzt werden, Angriffe - egal aus welcher Richtung - erfolgreich abzuwehren. Sie soll zugleich in die Lage versetzt werden, etwaige Angriffe aus dem Netz mit geeigneten Gegenmaßnahmen zu beantworten. Ob und in welcher Form Feuer und Zorn in...

Leider konnte nicht geklärt werden, für wen genau sie die Welt erklären und wer ihnen die Fakten und nichts als die reinen Fakten zuflüstert. Zumindest erkennt man sie jetzt leichter.

Eine kluge und differenzierte Einschätzung von Jan van Aken (MdB DIE LINKE) erschienen am 12. Juli auf der Website von Jan van Aken Auch wenn aktuell die hirnlosen Plünderungen und Zerstörungen die Debatte bestimmen – die G20-Woche war mehr, viel mehr. Ich war von Sonntag bis Sonntag täglich unterwegs, mal als Parlamentarischer Beobachter der LINKEN Bundestagsfraktion, mal als Teil des Protestes. Hier der Versuch einer zusammenfassenden Einschätzung. 1. Eine großartige Demonstration zum...

„Uns fällt es in Anbetracht der Wahllosigkeit der Zerstörung schwer, darin die Artikulation einer politischen Überzeugung zu erkennen, noch viel weniger die Idee einer neuen, besseren Welt.“ Stellungnahme zu den Ereignissen vom Wochenende Veröffentlicht auf der facebook-Seite der "Cantina Popular", einem lateinamerikanischen Restaurant im Schanzenviertel. Wir, einige Geschäfts- und Gewerbetreibende des Hamburger Schanzenviertels, sehen uns genötigt, in Anbetracht der Berichterstattung und des...

Der G20-Gipfel und die Gegenproteste beschäftigen die Medien seit Tagen. Doch was wird dort berichtet? Werden die Argumente der Kritiker wiedergeben? Werden die offiziellen Aussagen unkritisch übernommen? Wie werden die beteiligten Akteure bewertet? Das Institut für Protestforschung hat kürzlich eine Studie veröffentlicht, die sich diesen Fragen widmet. Sie wurde von den Bewegungsforschern Simon Teune, Dieter Rucht und Moritz Sommer erarbeitet. Selektive Auswahl Die drei Forscher haben 69...

In der – ernsthaften - öffentlichen Diskussion ist inzwischen nicht mehr umstritten, dass „erneuerbare Energien“ d i e Perspektive für eine künftige Energieversorgung der Menschheit sind. Diese Einstellung galt lange Zeit als Hirngespinst. Umstritten und umkämpft sind heutzutage die Art und Weise und die Zeiträume in denen das „solare Zeitalter“ herbeigeführt werden kann und soll. Verständlich ist, dass die Vertreter des fossil-atomaren Komplexes – als Repräsentanten und ökonomische Nutznießer...

Auch auf myheimat gibt es Beiträge und Kommentare über Politik, in denen einem Zynismus, Resignation, Angst oder einfach Desinteresse entgegenschlagen. Oft wünsche ich mir, etwas in der Hand zu haben, um dem entgegenhalten zu können. Denn Demokratie kann so schön sein – konstruktiv, überraschend, ehrlich und enthüllend, aber auch versöhnlich. Mit den passenden Instrumenten zum richtigen Zeitpunkt entsteht die schönste Demokratie-Melodie – ein friedliches und zukunftsorientiertes Zusammenleben...

Die SPD und ihr Spitzenkandidat kämpfen nach einem fulminanten Höhenflug bei den Umfragewerten im Frühjahr des Jahres 2017 inzwischen gegen einen Abwärtstrend, der in die Nähe der 20-Prozent-Marke führt. Ob mit dem mutlosen Wahlprogramm und dem Schmusekurs gegenüber dem Koalitionspartner CDU der Kandidat noch einmal Oberwasser gewinnt? Fraglich. Letzten Freitag haben Kandidat und Partei jedenfalls wieder eine Gelegenheit verpasst sich gegenüber dem Koalitionspartner nicht nur verbal, sondern...

Lebensstandard gesichert? Die gesetzliche Rente soll den Lebensstandard im Alter sichern und wirksam vor Armut schützen. Bei dem derzeitigen System ist das nicht der Fall. Mit den Renten „reformen“ von SPD und Grünen wurde dafür gesorgt, dass die Unternehmen deutlich weniger in die Rentenkasse einzahlen als die Beschäftigten. Die Folge: Das Niveau der gesetzlichen Rente befindet sich im Sinkflug. Von einst rund 53 Prozent im Jahr 2000 wird es auf 41,7 Prozent im Jahr 2045 fallen. Durch die...

Das zentrale Versprechen der sozialen Marktwirtschaft, wer sich anstrengt und sich bildet, kann auch sozial aufsteigen, wird trotz der anhaltend guten Wirtschaftsentwicklung in Deutschland immer weniger eingelöst, so der Befund des aktuellen Jahresgutachtens des Paritätischen Gesamtverbandes zur sozialen Lage in Deutschland. Der Bundesregierung sei es nicht gelungen, Armut und Ungleichheit spürbar zu reduzieren und mehr soziale Aufwärtsmobilität zu ermöglichen, so das Ergebnis zahlreicher...

Auch die Journalist_innen DES SPIEGELS leiden offenbar unter der starken Hitze. Über dem Bericht zum Parteitag der Partei DIE LINKE prangt die Überschrift: " Von Moskau lernen - Nach dem Parteitag resignieren die Reformer. Der putinfreundliche Kurs von Sahra Wagenknecht setzt sich durch". Hitzeschaden? Oder wie sonst ist ein Artikel dieser Machart zu erklären? MIt seriösem Journalismus? Wohl kaum. Wer sich selbst ein Bild machen will, findet hier alle Reden, Beschlüsse und das Wahlprogramm mit...