Marburg - Lokalpolitik

Derzeit läuft eine Diskussion um die heutige Einschätzung der Rolle der beiden Marburger Oberbürgermeister Bleek und Voß in der Nazizeit. Eine von der Stadt Marburg beauftragte Studie hat mehr als 150 Mandatsträger untersucht und viele ehemalige NSDAP-Mitglieder ausgemacht. Es stimmt schon: Was soll dies alles nach über 60 Jahren? Wie die einzelnen Personen wirklich gehandelt haben, ist nicht mehr aufzuklären. Eine Anklage wäre kaum mit Wahrheitsgehalt zu erstellen. Doch es gibt zwei Ausnahmen:...

Das statistische Bundesamt gab am 15, November die aktuellen Konjukturdaten bekannt. In einer Pressemitteilung heißt es: "Das deutsche Wirtschaftswachstum verliert etwas an Schwung: Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) war im dritten Quartal 2016 – preis-, saison- und kalenderbereinigt – um 0,2 % höher als im zweiten Quartal 2016, teilt das Statistische Bundesamt mit. In der ersten Jahreshälfte war das BIP stärker gestiegen, nämlich um 0,4 % im zweiten und 0,7 % im ersten Quartal. Positive Impulse...

Nun ist es fast eine Woche her, seit Donald Trump die Wahl zum 45. Präsidenten der USA gewann. Es ist an der Zeit, sich mit dem auseinanderzusetzen, was er tatsächlich sagt. Und seine Aussagen nicht nur aus zweiter oder dritter Hand zu hören. Hier seine Rede direkt nach dem Wahlsieg: Die Übersetzung wurde auf den NachDenkSeiten veröffentlicht. Übersetzung des Transkripts seiner Rede (Nov 9, 2016, 3:06am EST), veröffentlicht auf Vox.com Danke an alle. Ich habe euch schon warten lassen....

Hat die Politik die Weichen für die Zukunft richtig gestellt? Oder herrscht im Stellwerk nur Chaos? Was meine Sie, wohin bringt uns der Zug ?

Wir haben in Deutschland ca. 37.000 Pflegeheime und Pflegeeinrichtung. Die Kosten für einen Pflegeplatz schwanken hierbei zwischen 1.800 Euro und 4.000 Euro. Da die Bevölkerung immer älter wird ist anzunehmen, dass die Pflege im Alter eine immer größere Rolle spielen wird. Die Welle der Finanzierungsprobleme ist bereits schon bei den noch eigenständig lebenden Rentnern angekommen, und wird in wenigen Jahren auch dann die vielleicht Pflegebedürftigen erreichen. Was tut der Staat eigentlich heute...

Bundesdeutsche Leitmedien legten sich früh fest. Hillary Clinton solle die Nachfolge Barack Obamas antreten. Der Vorwahlkampf gegen Bernie Sanders - reine Formsache. Der Kandidat der Republikaner – nicht satisfaktionsfähig. Vor der Auszählung war nur die Art des Wahlsieges strittig. Als sich heute Nacht in den Wahlurnen Floridas immer mehr Wahlzettel zugunsten von Donald Trump sammelten, begannen die Gesichter der Protagonisten in den Wahlstudios von ARD und ZDF lang und länger zu werden. Und...

Immer wieder wird in Kommentaren zu meinen Beiträgen der Vorwurf erhoben, ich zeichne ein einseitiges, verzerrtes Bild von der Lebenswirklichkeit in Deutschland. Deshalb werde ich in loser Reihenfolge Stellungnahmen von großen und kleinen Organisationen, die parteipolitisch nicht gebunden sind, zur Lebenswirklichkeit in unserem Land im O-Ton vorlegen. Heute: Der Paritätische Wohlfahrtsverband Der Paritätische ist einer der sechs Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege in der BRD. Er ist...

Die gesellschaftlichen Verhältnisse in Deutschland sind durch tiefe soziale Spaltungen gekennzeichnet. Die Ungleichheit in der Einkommens- und Vermögensverteilung nimmt zu. Nach den Angaben der Bundesregierung besitzen die obersten 10 Prozent der Bevölkerung über die Hälfte des gesamten Nettovermögens. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung schätzt den Anteil sogar auf etwa zwei Drittel des Gesamtvermögens. Trotz zuletzt positiver Lohnzuwächse steigt die Einkommensungleichheit im...

Am 14. Oktober einigten sich die Regierungschefs von Bund und Ländern auf einen Kompromiss zum Bund-Länder-Finanzausgleich. Wesentlicher Bestandteil der Vereinbarung ist die Zustimmung der Bundesländer, die künftige Verwaltung der Autobahnen durch eine privatrechtlich organisierte Infrastrukturgesellschaft zu organisieren und dafür das Grundgesetz zu ändern. Details wurden nicht festgelegt - oder der Öffentlichkeit nicht mitgeteilt. Offiziell wird das Wort "Privatisierung" nicht in den Mund...

„Der Arbeitsmarkt hat sich im Oktober gut entwickelt. Im Zuge der Herbstbelebung ist die Arbeitslosigkeit deutlich gesunken, die Beschäftigung ist wieder gestiegen und die Nachfrage nach neuen Mitarbeitern legte weiter zu.“, sagte der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-J. Weise, in Nürnberg anlässlich der monatlichen Pressekonferenz (Weitere Stellungnahmen der Agentur für Arbeit hier nachlesen). Fast eine Million Menschen fehlen im Oktober in der Erwerbslosenstatistik...

Immer mehr Menschen in Deutschland im Alter von 65 Jahren und älter sind von Armut bedroht. Waren es im Jahr 2006 noch 1.887.000 65-Jährige und älter, sind es 2015 schon 2.738.000, 851.000 mehr – ein Anstieg um fast die Hälfte (+ 45,09 Prozent). 2014 waren es bereits 2.647.000. Damit waren 2015 16,5 Prozent aller Menschen im Alter von 65 und älter in Deutschland von Armut bedroht, 2006 waren es noch 12,5 Prozent. Auch im Vergleich zu 2014 mit 16,3 Prozent ist die Quote 2015 angestiegen. Die...

Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, sagt in ihrer Rede vor dem Bundestag (siehe unten), das beabsichtigte Absinken des Rentenniveuas auf 43 Prozent sei schändlich. Dies sei Armut per Gesetz. Und damit liegt sie völlg richtig. Die ökonomische Lage für viele derzeitige - und noch mehr zukünftige - Rentner_innen ist prekär. Wer Grundsicherung im Alter bezieht, gehört zu den Armen dieser Republik. Die "Rentenreformen" der vergangenen Jahre höhlten die gesetzliche...

Das unsere Straßen marode sind ist für uns ja nichts Neues mehr. Aber an den Gedanken, dass viele Brücken bei uns einsturzgefährdet sind müssen wir uns auch erst langsam gewöhnen. Der Reparaturstau hat in den letzten Jahren dramatisch zugenommen- aber es steht eben kein Geld für dringende Reparaturen zur Verfügung! Was macht der Staat eigentlich mit den ganzen Steuereinnahmen? Wissen Sie das?

Mit dem Ende der Sommerpause nahm DIE LINKE die Arbeit am Programm für die Bundestagswahl 2017 auf. Der großartige Wahlsieg in Berlin sollte dazu animieren, sich mit Lust und Freude auf diese Aufgabe zu stürzen. Ein Wahlprogramm, das Menschen ermutigen will, gemeinsam mit der Partei DIE LINKE für soziale Gerechtigkeit und einen linken Politikwechsel im ganzen Land zu kämpfen. Im Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2017 will DIE LINKE beschreiben, was ihr wichtig ist. Wo sie die Probleme in...

Der Kunde ist König! So tönte es einst aus deutschen Ämtern, als "Bittsteller" zu "Kunden" mutierten. Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt war das Zauberwort. Was ist davon geblieben: Ein schaler Geschmack und das Gefühl auf den Arm genommen worden zu sein. Das Urteil des Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in dieser Woche macht aus dem Gefühl eine Gewissheit. Kunden bleiben Bittsteller und Jobcenter bleiben allem modischen Schnick-Schnack zum Trotz ördinäre bürokratische Ämter. Denn:...

(Berlin, 20.10.2016) Volle Hörsäle, steigende Mieten und ein BAföG, das zum Leben nicht reicht – das bestimmt den Alltag vieler Studierenden in dem gerade beginnenden Wintersemester. Die Fraktion DIE LINKE fordert deswegen an diesem Donnerstag per Antrag (PDF), das Bundesausbildungsförderungsgesetz (BaföG) an die Lebenswirklichkeit anzupassen und ein Ende der Nullrunden für die Studierenden. Mehr Chancengerechtigkeit an deutschen Hochschulen herstellen Die Studienfinanzierung durch das BAföG...

Heute am 17. Oktober, dem »Internationalen Tag für die Beseitigung der Armut« veröffentlichten 40 Verbände und Hilfsorganisationen einen gemeinsamen Aufruf, in dem sie von der Bundesregierung mehr Engagement gegen die Kinderarmut in Deutschland fordern. Auch mit Blick auf die Bundestagswahl 2017 formulieren die Aufrufer konkrete Schritte und Maßnahmen zur Verbesserung der materiellen und sozialen Lage von armen Kindern in Deutschland. Koordiniert wurde der Aufruf von der "Nationalen...

Vom 1.10. bis 16.10 gab es zwei Baustellen an der Main-Weser-Bahn, nämlich eine zwischen Niederwalgern und Marburg-Süd und eine zwischen Wabern und Grifte. Dadurch ergaben sich umfangreiche Änderungen am Fahrplan. Leider war dieser an ziemlich vielen Stellen fehlerhaft, und die Bahn ist sogar vor Plan abgefahren. 1) RE 4171 Laut ausgehängtem Fahrplan und Sonderfahrplanheft sollte RE 4171 am 4.10. und 10.10. an den Halten von Wabern bis Kirchhain über fünf Minuten später abfahren. In der...

Nach der Kommunalwahl im März 2016 entdeckte der Oberbürgermeister plötzlich ein riesiges Haushaltsloch. Eine Haushaltssperre wurde verhängt. Und die Marburger Bürger_innen wurden auf karge Zeiten eingestimmt und vorbereitet. Die Analyse der Stadtoberen ist von vorne bis hinten unstimmig. In einem späteren Artikel werde ich die Haushaltslage der Stadt Marburg präzise beschreiben. In diesem Artikel, den Nico Biver - für die Marburger Linke im Magistrat der Stadt Marburg - verfasst hat, geht es...

SIMONSOHN ERSTE EHRENBÜRGERIN FRANKFURTS Die Stadt Frankfurt hat am Sonntag der Auschwitz-Überlebenden Trude Simonsohn das Ehrenbürgerrecht verliehen. Sie stehe "wie keine andere Persönlichkeit in Frankfurt für Humanität, Aufklärung und eine kämpferische demokratische Gesinnung", sagte Oberbürgermeister Feldmann (SPD). Simonsohn berichtet seit Jahren in Schulen und Universitäten über ihre Deportation in Konzentrationslager. Die 95-Jährige erhielt als erste Frau die höchste Auszeichnung der...

Seit einigen Tagen ist „Team Sahra“ online. „Aufklären“, „Widerstand organisieren“ und „Verändern“ ist das erklärte Ziel der Kampagne, die von Sahra Wagenknecht, der Co-Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, ins Leben gerufen wurde. Aufklären: Die Mitstreiter_innen im Team Sahra wollen sich nicht länger von den Interessenverbänden der Unternehmen, den Mainstream-Medien und von den Führungsspitzen der Großen Koalition für dumm verkaufen lassen. Der Satz von Angela Merkel, ihre Politik...

Die Bundesregierung darf CETA vorläufig unterzeichnen. Vier Eilanträge (Bündnis "foodwatch, mehr demokratie und campact" mit 127.000 Unterstützer_innen, Marianne Grimmenstein mit 67.000 Prozessvollmachten, DIE LINKE im Bundestag, ÖDP) mit dem Ziel, die vorläufige Unterzeichnung zu verhindern, wurden vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) abgelehnt. Gerichtspräsident Voßkuhle sagte, dass mit dieser Entscheidung keinerlei Vorfestlegung im Hauptsacheverfahren erfolgt sei. Daher ist die Entscheidung...

Keine Nachricht zu diesem Thema: Als die Friedens-Demonstration in Berlin am letzten Samstag beendet worden war, herrschte allüberall ein eisiges Medienschweigen. Weder die ARD noch das ZDF wollten die rund 10.000 Demonstranten wahrnehmen. Und wenn dann wie in "Berlin direkt" am Sonntag doch noch berichtet wird: einseitig, manipulativ und bösartig. Hier der Artikel von Jens Berger dazu: „Relativismus“ und „Einseitigkeit“ – das ist es, was das ZDF an diesem Sonntag zur Prime Time Sahra...

Millionen Tiere gehen durch die Hölle des agrarindustriellen Nazismus. Bitte helfen sie mit, damit diesem Wahnsinn einmal ein Ende gesetzt wird. Hier ein Beispiel aus der Geflügelindustrie "... „Würden Sie dieses Küken schreddern?“ Mit dieser Frage konfrontiert Janine Schulz Passant/innen in der Bremer Innenstadt. Sie hält dabei ein piepsendes Küken in ihrer Hand. Die Reaktionen sind eindeutig. Wir haben das „Küken-Experiment“ mit der Kamera begleitet. Der Film macht deutlich: Das Töten...

Der "Welttag für menschenwürdige Arbeit" wurde vom Internationalen Gewerkschaftsbund (IGB) bei dessen Neugründung im Jahr 2006 als internationaler Tag für Gute Arbeit ins Leben gerufen. Der Tag wurde zum ersten Mal im Jahr 2008 begangen. An diesem Tag treten die Gewerkschaften weltweit und öffentlich für die Herstellung menschenwürdiger Arbeitsbedingungen ein und weisen damit auf ein Hauptanliegen des IGB hin. Darunter versteht der IGB in einem umfassenden Sinne insbesondere auch ein Verbot der...

Jede und jeden kann es treffen. Ein ungünstiger Bruch, ein hartnäckiger Keim und schon liegt man im Krankenhaus. Oder das Alter fordert seinen Tribut und man ist auf Pflege angewiesen. Dann erwarten wir zu Recht, dass uns die Fürsorge zukommt, die wir benötigen. Doch die Realität in deutschen Krankenhäusern und Pflegeeinrichtung sieht anders aus. Aufopferungsvoll arbeiten Pflegekräfte und Krankenhauspersonal bis zur eigenen Erschöpfung und trotzdem reicht oft genug die Zeit nicht für eine...

Internationaler Weltkongress „Disarm! For a Climate of Peace“ mit 800 TeilnehmerInnenn: "Berlin, 1. Oktober 2016 „Abrüsten – für ein Klima des Friedens“ – unter diesem Motto diskutierten an diesem Wochenende über 800 TeilnehmerInnen und 200 ReferentInnen aus 80 Ländern auf dem größten internationalen Friedenskongress dieses Jahres. Das Internationale Friedensbüro (IPB) lud Prominente aus der ganzen Welt nach Berlin, darunter die jemenitische Friedensnobelpreisträgerin Tawakkol Karman, den...

Arbeitsmarktpolitischer Stillstand im Hause Nahles MIt diesen Worten kommentiert Sabine Zimmermann, die stellvertretende Vorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, den heute vorgestellten Arbeitsmarktbericht der Bundesagentur für Arbeit für den Monat September 2016. Sie fährt fort: „Obwohl es zahlreiche Baustellen gibt, auf denen sie aktiv werden müssten, legen die Bundesregierung und Frau Nahles die Hände in den Schoß." Sabine Zimmermann sagt weiter:...