Marburg - Lokalpolitik

....Die häufigsten Fragen auf den Punkt beantwortet Die Hans-Böckler Stiftung unterbreitet der Öffentlichkeit ein neues online-Angebot rund um die Themen Einkommen, Vermögen, Armut und Reichtum. Öffnet sich die soziale Schere in Deutschland oder nicht? Das ist auch unter Fachleuten nicht unumstritten. Wo gibt es überhaupt aussagekräftige Zahlen zur Ungleichheit, wo fehlen sie und warum? Was kann man auf der Basis der vorliegenden Daten über die Entwicklung von Ungleichheit sagen? Stärkt oder...

Obwohl die NSDAP mit ihrem Luftwaffenchef Hermann Göring den Deutschen eine Überlegenheit vorgaukelte, musste sich Marburg bald auf die Luftangriffe der Alliierten vorbereiteten. „Wenn auch nur ein feindliches Flugzeug unser Reichsgebiet überfliegt, will ich Meier heißen!" So soll im Jahr 1939 Hermann Göring, einer der NSDAP-Größen und zuständig für die Luftwaffe, in einer Rundfunkrede zu Kriegsanfang dem Reichsvolk Siegesgewissheit vermittelt haben. Aber schon am 12. August 1940 konnte ein...

Heute,am 6. August, jährt sich zum 71. Mal der Jahrestag des Atombombenabwurfs über Hiroshima. "Little Boy" ward das verheerende Geschoss getauft, das einen ganzen Landstrich von einem Augenblick zum anderen ausradierte. Hiroshima ist und bleibt eine Mahnung an alle Menschen, welch verheerenden Folgen die Hybris von politischen Führern - auch demokratisch gewählten - haben kann. Und eine Aufforderung an die Atommächte, diese Waffen wieder aus der Welt zu schaffen. Albert Schweitzer sagte in...

Sozialer Friede im Innern... ...Keine Kriege nach außen! Der programmatische Aufruf der Friedensnobelpreisträgerin Bertha von Suttner „Die Waffen nieder“ steht als inhaltliche Klammer über der Demonstration der bundesdeutschen Friedensbewegung Anfang Oktober in Berlin. Der Aufruf zu dieser Demonstration beginnt mit den Sätzen: „Deutschland befindet sich im Krieg fast überall auf der Welt. Die Bundesregierung betreibt eine Politik der drastischen Aufrüstung. Deutsche Konzerne exportieren Waffen...

Exclusiv im Ersten: Der Kampf um Windkraft "Die Windkraft ist eines der emotionalsten Streitthemen der aktuellen Zeit: politisch forciert, finanziell stark gefördert, getragen von weitreichenden ökonomischen und ökologischen Erwartungen - und zugleich mit großen Ängsten besetzt. Für die einen bedeutet Windkraft saubere Energie, die Atomkraft und Kohle ersetzen und unser Klima retten soll, für die anderen steht sie für die Zerstörung von Naturlandschaften und Profitinteressen." So bewirbt die...

Verfassungsbeschwerde einreichen! Die sogenannte »Rechtsvereinfachung« bei Hartz IV“ ist seit 1. August 2016 in Kraft. Der Titel verspricht Vereinfachung. In Wahrheit werden die Rechte Erwerbsloser weiter beschnitten, die Unsicherheit bei den Betroffenen erhöht und zudem erhebliche Mehrbelastungen für die Beschäftigten der Jobcenter eingeführt. Ein wahres Glanzstück der sozialdemokratischen Arbeitsministerin Andrea Nahles. Dieses Gesetz darf keinen Bestand haben. Auf politischem Weg wird es...

Das nebenstehende Schaubild zeigt die „Finanzierungssalden“ der volkswirtschaftlichen Sektoren in der Bundesrepublik Deutschland. In der Bundesrepublik werden vier volkswirtschaftliche Sektoren geführt: Die privaten Haushalte, die Unternehmen, der Staat und das Ausland. Finanzierungssalden in Deutschland Die „Finanzierungssalden“ ergeben sich aus der Differenz zwischen den „Einnahmen“ und den „Ausgaben“ eines Sektors in einem Jahr. Ein positiver Saldo weist aus, dass der Sektor mehr einnimmt...

In die öffentliche Diskussion um Sahra Wagenknecht mischte sich ausgerechnet Claudia Roth, die olivgrüne Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, mit einem Beitrag auf ZEIT-ONLINE ein. Titel: "Sahra Wagenknecht auf rechtem Stimmenfang". Daraufhin habe ich ihr nachstehende Nachricht über ihre Website zukommen lassen, die ich den Leser_innen auf myheimat nicht vorenthalten möchte. Sehr geehrte Frau Roth, Mit Verlaub Frau (Vize-) Präsidentin, Ihr Artikel in DIE ZEIT vom 27. Juli ist selten...

Aufruf Let the sunshine in Aquarius

Sahra Wagenknecht veröffentlichte eine Pressemitteilung mit diesem Inhalt: „Meine Gedanken und mein Mitgefühl sind bei den Opfern und ihren Angehörigen. Auch wenn die konkrete Aufklärung der Hintergründe des Anschlags von Ansbach noch abgewartet werden muss, kann man doch schon so viel sagen: Die Ereignisse der letzten Tage zeigen, dass die Aufnahme und Integration einer großen Zahl von Flüchtlingen und Zuwanderern mit erheblichen Problemen verbunden und schwieriger ist, als Merkels...

Für das Überleben einer Gesellschaft als Ganzes ist es nicht unerheblich, wie Geschehnisse eingeordnet und interpretiert werden. Wie geht eine Gesellschaft damit um, dass in ihrer Mitte monströse Taten stattfinden, die Angst und Schrecken verbreiten? Wie geht eine Gesellschaft damit um, dass junge Männer erst andere Menschen töten und dann sich selbst? Wie eine Gesellschaft diese Taten verarbeitet, sagt sehr viel darüber aus, wie diese Gesellschaft verfasst ist. Die Reaktionen aus der...

Marburg hat seine Stadthalle in der Biegenstraße komplett umgebaut. Am ersten Wochenende im Juni gab es die Gelegenheit, die Halle zu besichtigen. Bei einer Führung konnte man sich auch die Bühnentechnik anschauen. Die Stadthalle besitzt eine Verbindung zum benachbarten Schulgebäude, in dem sich einzelne gemeinsam genutzte Räume befinden. Die Grünanlagen vor der Stadthalle sind komplett verschwunden. Hier befindet sich nun eine Betonwüste, die lediglich durch ein paar Fontänen belebt wird. Der...

"Appell An die Europäische Kommission Die Europäische Union soll die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sofort aussetzen. Sie muss entschlossene Schritte unternehmen, um sicher zu stellen, dass Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in der Türkei gewahrt werden. Mögliche Maßnahmen können unter anderem sein, eine EU-Beobachtermission zu entsenden, die die Entwicklung der Grundrechte und des Rechtsstaats verfolgt. Es gilt die türkische Zivilgesellschaft zu stärken, aber auch den Dialog mit der...

Na gut, es gibt die Ausrede, die Barfüßer Straße sei gesperrt. Aber schon seit langem geht die Zahl der Marktstände mittwochs und samstags auf dem Marburger Marktplatz immer weiter zurück. Der einzig verbliebene Fleischer ist weg, der Eiermann fehlt auch (hoffentlich kommt Herr Dippel wieder), zum Glück hält der Birreköpper mit seinem Gemüse- und Obststand noch seine Stellung. Aber ... Diejenigen, die rund um den Markt in der Marburger Oberstadt wohnen, lassen sich schon lange ihre Einkäufe...

Seit Bernie Sanders bekanntgab, dass er das Rennen um die Kandidatur für die US-Präsidentschaft aufgibt und nun Hillary Clinton unterstützt, gab es in der Bundesrepublik zum Teil heftige Kritik an Sanders. Hillary Clinton sei nicht das „kleinere Übel“ gegenüber Donald Trump und Sanders hätte selber kandidieren müssen, so lauteten die Vorwürfe aus dem linken Spektrum. Hier der Brief von Bernie Sanders an seine Unterstützer_innen in einer deutschen Übersetzung, die von den NachDenkSeiten...

Schluss mit CETA und TTIP! Fairer Handel statt Freihandel! Neben dem CETA-Vertrag selbst hat die EU-Kommission jetzt auch ihre Beschlussempfehlung für die Staats- und Regierungschefs zur vorläufigen Anwendung und zum Abschluss des Freihandelsabkommens mit Kanada in allen EU-Landessprachen veröffentlichen (Vertragstext hier einsehen) Nach dem Willen der Kommission soll CETA vollständig vorläufig in Kraft treten. Das bedeutet: Das Votum der nationalen Parlamente soll nicht abgewartet werden. Auf...

Seitdem eine Mehrheit der Briten sich für einen Ausstieg aus der Europäischen Union entschied, schallt es quer durch Europa: Krise! Warnschuss! Neustart! Aber wer oder was, ist denn in der Krise? Wer wurde gewarnt? Und wie soll ein Neustart aussehen? Nach der blutigen Katastrophe der beiden Weltkriege, die den Kontinent verwüsteten, sollten in einem vereinten Europa die vermeintlichen Hauptursachen der Kriege – Nationalismus und Chauvinismus in den Nationalstaaten – überwunden werden. Einheit...

...zwischen Dänemark und Schweden!

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat offenbar den Brexit-Knall nicht gehört. Statt Europa jetzt demokratischer zu gestalten, will er die Parlamente übergehen – um CETA und TTIP durchzusetzen. Diese Woche verkündete er: Das umstrittene CETA-Handelsabkommen mit Kanada soll durchgepeitscht werden – ohne dass Bundestag und Bundesrat beteiligt werden. Die Blaupause für TTIP, die Sonderklagerechte für Konzerne und niedrigere Umwelt- und Verbraucherstandards bringen würde, könnte dann schon...

Demokratie und Souveränität statt neoliberaler Integration und Euro-System Mit der Einführung des Gemeinsamen Binnenmarktes und des Maastricht-Vertrags wurde die Europäische Integration langfristig auf einen neoliberalen Kurs festgelegt. Vor allem der Stabilitäts- und Wachstumspakt, die Binnenmarktfreiheiten und die Regeln der Währungsunion haben den Abbau von Arbeitnehmerrechten, den Rückbau der sozialen Sicherungssysteme sowie die Privatisierungspolitik in den EU-Mitgliedsstaaten angeheizt....

Der Berg kreißte und gebar eine Maus: Um sage und schreibe 34 Cent wird der gesetzliche Mindestlohn zum 1. Januar 2017 angehoben. So der Beschluss der Mindestlohnkommission. Das ist viel zu wenig. Sozialpolitisch viel zu wenig. Und erst recht viel zu wenig, wenn gesamtwirtschaftliche Überlegungen einbezogen werden. Für viele Menschen hat der Mindestlohn seit seiner Einführung im Januar 2015 ein deutliches Gehaltsplus gebracht. Der von der Unternehmerlobby beschworene Untergang des Abendlandes...

Im Schatten von Brexit und Fußballeuropameisterschaft verabschiedete der Bundestag am Freitag auf den letzten Drücker eine Novelle des Erbschafts- und Schenkungssteuerrechtes. Die Novelle soll eine Vorgabe des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) erfüllen, das die bisherigen Regelungen mehrfach als verfassungswidrig (zuletzt 12/2014) einstufte. Die Frist für die Umsetzung endet am 30. Juni 2016. Wer allerdings glaubte, die Erben von Betriebsvermögeh würden wesentlich stärker als bisher zur Kasse...

Karlsruhe hat gesprochen: Der Ankauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Im Sommer 2012 sprach Mario Draghi, der Präsident der EZB, die legendären Worte: Die EZB werde „alles Notwendige tun“ (Whatever it takes) um den Euro zu erhalten. In der Folge legte die EZB im September 2012 das OMT-Programm (Outright Monetary Transactions) auf, mit dem der Ankauf von Staatsanleihen auf dem Sekundärmarkt angekündigt wurde. 11.000 Bürger_innen...

Der gesetzliche Mindestlohn soll laut Bundesregierung einen „angemessenen Mindestschutz“ liefern. Doch die Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE im Bundestag macht klar: Der Mindestlohn reicht nicht aus, das anerkannte durchschnittliche Existenzminimum (SGB II bzw. Hartz IV)) für einen in Vollzeit erwerbstätigen Single zu decken. Bei einer Vollzeitstelle (durchschnittliche tarifliche Arbeitszeit von 37,7 Stunden) bringt der Mindestlohn ein monatliches Brutto von 1338,62 Euro....

Die Versicherungswirtschaft hat zu viel Geld und zu wenig lukrative Anlagemöglichkeiten. Gerade rutschten auch die Zinsen für 10-jährige Bundesanleihen in den negativen Bereich. Kurzfristigere Anleihen bewegen sich bereits länger unter der Nulllinie. Da ist guter Rat teuer für Allianz un Co,, Gäbe es da nicht den Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel von der SPD. In weiser Voraussicht hat er bereits 2014 eine als "Expertenrunde" getarnte Lobbygruppe der Finanzbranche beim...

Konjunktur in Deutschland: Still ruht der See Die offiziellen Zahlen der Bundesanstalt für Arbeit belegen: Der viel zitierte und viel beschriebene Aufschwung ist kein Aufschwung. Schon gar kein selbsttragender. Und schon gar nicht für die Erwerbslosen. Die Zahl der Langzeiterwerbslosen verharrt bei über einer Million. Und mehr als eine Million Beschäftigte müssen ihr Einkommen mit Hartz IV aufstocken. Zweieinhalb Millionen Menschen üben zusätzlich zu ihrer Hauptbeschäftigung noch einen Nebenjob...

Europa- und weltweit sind sich Politiker_innen und Ökonom_innen jeglicher Couleur einig. Europa und die Europäische Währungsunion (EWU) befinden sich ökonomisch in einer prekären Lage. Dessen ungeachtet flötet In Deutschland Frau Merkel unverdrossen ihr "Deutschland geht es gut" und weder in den so genannten Leitmedien oder im politischen Raum - Ausnahme DIE LINKE - erntet sie dafür ernsthaften Widerpruch. Unter eher linken Ökonom_innen wird derzeit darüber gestritten, welche Ursachen der...

Einblick in eines der vielen dunklen Kapitel deutscher Geschichte Bereits in der 15.Woche läuft in Marburg im Kino Capitol der sehenswerte Film Colonia Dignidad - Es gibt kein Zurück Erzählt wird "eine fiktive Geschichte vor dem Hintergrund der realen Colonia Dignidad, einer 1961 im Süden Chiles gegründeten Siedlung einer deutschen Sekte, die 1973 im Zuge des Militärputschs von Augusto Pinochet aufgrund von Menschenrechtsverletzungen in die Schlagzeilen geriet."...

Wie das UNHCR soeben mitteilt, sind in den vergangen Tagen 700 Migranten bei Schiffsuntergängen umgekommen. http://www.insuedthueringen.de/ueberregional/brenn...;art2801,4873201 Aus diesem Anlass möchte ich auf die Rede von Heike Hänsel vom 12. Mai 2016 hinweisen Heike Hänsel, über Fluchtursachen und die Kriegspolitik des Westens Sie antwortet hier mit klaren, treffenden Worten auf den Redebeitrag von Bundesminister Dr. Gerd Müller zur Debatte Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und...