Marburg - Lokalpolitik

( 29.9.2016) „Der Deutsche Bundestag verhandelt öffentlich“, heißt es in Artikel 42 des Grundgesetzes. Doch nur wenige Menschen können tatsächlich im Plenarsaal dabei sein, wenn die Abgeordneten in Berlin tagen. Deshalb hat der Deutsche Bundestag mit dem Umzug von Bonn, der früheren Bundeshauptstadt, nach Berlin im Jahr 1999 ein zusätzliches Informationsmedium geschaffen: das Parlamentsfernsehen. Hier werden alle Plenardebatten sowie eine Vielzahl öffentlicher Ausschusssitzungen und Anhörungen...

Bericht über den Arzneiverordnungs-Report 2016 hier nachlesen. Bundesregierung für Preisexplosion verantwortlich „Der AOK-Arzneiverordnungs-Report 2016 bestätigt die Befürchtung der Fraktion DIE LINKE im Bundestag: Die Gesetze dieser Bundesregierung und ihrer Vorgänger bedeuten für die Pharmakonzerne steigende Profite und für die Versicherten eine zusätzliche Belastung von mehreren Milliarden Euro. Und mit dem angekündigten Arzneimittelgesetz wird nur wenig besser, aber vieles noch schlechter....

Eine Stellungnahme von Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, findet sich hier. Pressekonferenz zum Arzneiverordnungs-Report 2016 Vollständiges Material der Pressekonferenz hier einsehen. Arzneimittelkommission der deutschen Ärzteschaft (AkdÄ) und wissenschaftliches Institut der AOK (WIdO) am 26. September 2016 in Berlin Ausgaben für Arzneimittel stark gestiegen Arzneiverordnungs-Report 2016 Arzneimittel-Experten fordern konkrete Schritte gegen...

Rede von Sahra Wagenknecht in der Bundestagsdebatte über Leiharbeit am 22.09.2016 Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Nahles! Leiharbeit ist demütigend. Leiharbeiter sind Beschäftigte zweiter Klasse, in der Regel mit weniger Rechten, deutlich weniger Geld und oft genug ungeschützt Schikanen ausgesetzt. Leiharbeit bedeutet ständige Lebensunsicherheit; denn Leiharbeiter sind immer die Ersten, die entlassen werden, und das Versprechen von der Brücke in den Arbeitsmarkt ist...

Immer wieder erfrischend: Oskar Lafontaines kurze Texte. Hier zur Erbschaftssteuer und den Rosstäuschern von der CSU. Oskar Lafontaines Kolumne: „Die vorrangige Funktion einer Regierung ist es, die Minderheit der Reichen vor der Mehrheit der Armen zu schützen.“ So beschrieb James Madison, einst Präsident der USA, das parlamentarische Regierungssystem der Vereinigten Staaten. Dass das auch in Deutschland funktioniert, bewies der Vermittlungsausschuss gestern. Er einigte sich: Reiche Firmenerben...

Unternehmensvertreter erzählen gerne das Märchen, dass Befristungen eine Chance für junge Menschen seien. Tatsache ist: Für viele junge Menschen sind sie eher eine bleierne Kugel, ein Mühlstein am Hals - auf keinen Fall ein Sprungbrett in eine bessere Zukunft. Weniger als ein Drittel der befristet Beschäftigten wird irgendwann übernommen. Bereits jede zweite Neueinstellung ist heute befristet. Die Befristerei hat vor allem einen Sinn: Eine größtmögliche Flexibilität der Unternehmen auf Kosten...

Schlechtestes Wahlergebnis aller Zeiten und trotzdem Wahlsieger. Dieses Kunststück gelang der SPD bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin. Sie wird mit Michael Müller weiterhin den Regierenden Bürgermeister stellen. Selbst ein Verlust von einem Viertel der Wähler_innen (-6,7 Prozent) gegenüber 2011 konnte nicht verhindern, dass die Sozialdemokraten mit 21,6 Prozent die Größten unter den Kleinen sind. Die CDU wurde ebenfalls stark gerupft und erreichte mit 17,6 Prozent (-5,7) ebenfalls das...

Am kommenden Samstag, den 17. September, werden in sieben Städten - in Berlin, Frankfurt am Main, Hamburg, Köln, Leipzig, München und Stuttgart - Zehntausende gegen die geplanten Freihandelsabkommen mit Kanada und den USA demonstrieren. Zu den Demos rufen unzählige Organisationen auf, darunter DGB, attac, ver.di Hessen, NABU, BUND, Greenpeace, der Paritätische, Brot für die Welt, DIE LINKE, die Grünen, die Piraten und Teile der SPD. Durch die Abkommen würden soziale und ökologische Standards...

. . 09. - 11.09.2016 Traditionelle Marburger Jägertage Die seit dem Jahre 1920 regelmäßig stattfindenden Marburger Jägertage fanden am letzten Wochenende statt. Fördermitglieder, Mitglieder und Sponsoren des Traditionsvereins Kameradschaft Marburger Jäger / 2. Panzergrenadierdivision sowie Angehörige ehemaliger Soldaten des Kurhessischen Marburger Jägerbataillon Nr. 11 reisten dazu bereits ab Donnerstag von Nah und Fern an. Eines der wichtigsten Ereignisse der Jägertage sind die Besuche,...

07.09.2016 Zoff beendet? Bortshausen: Kriegerdenkmal bleibt Am 09. April 2012 erschien auf myHeimat der Artikel / Beitrag "Zoff in Bortshausen?". Darin wurde die Geschichte eines Gedenksteins (für andere war es ein Denkmal / Kriegerdenkmal oder auch nur ein oller Stein) in Nachbars Garten kurz erzählt. Seit dem Erscheinen des Artikels vor 4 1/2 Jahren ist Allerlei geschehen. Die Marburger Parteien unter mentaler Anführung der LINKEN, der Marburger Magistrat, der Bürgermeister und der...

Ein parteiischer Kommentar Die Wähler_innen haben gesprochen. Und ihr Urteil gefällt. Dieses Urteil fällt für die bisher im Landtag vertretenen Parteien vernichtend aus. In Scharen liefen ihnen die Wähler_innen davon und bescherten der AfD einen großen Erfolg. Manch einer bei der AfD mag bis zur Prognose noch klammheimlich von einem besseren Ergebnis geträumt haben. Immerhin: Platz zwei hinter der SPD. Die Sozialdemokraten im Willy-Brandt-Haus gebärdeten sich, als wäre der Namensgeber wieder...

„Bauernverband gegen "Strafsteuern" auf Fleisch und Milch“, „Höhere Steuern auf Fleisch und Milch gefordert“ oder „Regierungs-Gutachten: Deutsche sollen ihre Essgewohnheiten ändern“ so oder so ähnlich lauten die Schlagzeilen, die ein Teil des Volkes mächtig in Wallung bringt. Was ist passiert? Beim Klimagipfel in Paris einigten sich die Staaten auf ein Abkommen, das die Erhitzung der Erde begrenzen soll. Dazu soll vor allem die Emission der Treibhausgase verringert werden. Auch vor diesem...

Sabine Zimmermann: Probleme am Arbeitsmarkt nicht länger schönreden, sondern anpacken! „Die Bundesregierung hat keines der großen Probleme am Arbeitsmarkt gelöst. Noch immer sind 1,1 Millionen abhängig Beschäftigte auf ergänzende Hartz IV-Leistungen angewiesen und können nicht von ihrer Arbeit leben. 2,6 Millionen Beschäftigte üben zusätzlich einen Minijob aus, knapp 100.000 mehr als im Vorjahr. Der Abbau der Langzeiterwerbslosigkeit kommt nicht voran, obwohl die Bundesregierung hier einen...

In diesem Beitrag wies ich auf die Veranstaltung des DGB zum Antikriegstag am Marburger Deserteursdenkmal in der Frankfurter Straße hin. Hier der Ausschnitt aus der Veranstaltungsankündigung. Und ein paar Fotoimpressionen. Die Fotos schoss Ralf Schrader. Im DGB-Aufruf zum Antikriegstag 2016 heißt es: "Viele Millionen Menschen sind heute weltweit Opfer von Kriegen und Bürgerkriegen, von politischer, ethnischer und religiöser Verfolgung und suchen Schutz in anderen Regionen ihres Heimatlandes, in...

„Die SPD-Bundestagsfraktion will mit einem umfangreichen Maßnahmenpaket mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen und das Mietrecht sozialer gestalten. Unter anderem wird eine Verschärfung der Mietpreisbremse gefordert. Damit geht die Fraktion deutlich weiter als die Bundesregierung. Auf ihrer Klausursitzung in Berlin hat die SPD-Bundestagsfraktion zahlreiche Forderungen zur Wohnungspolitik beschlossen. Ein zentraler Punkt ist dabei die Verschärfung der seit 2015 geltenden Mietpreisbremse. So will die...

Die Freihandelsabkommen CETA und TTIP drohen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu untergraben. Durch beide Verträge könnten Großunternehmen EU-Mitgliedsstaaten auf Schadensersatz verklagen, wenn neue Gesetze ihre Profite schmälern. Lobbyisten bekämen mehr Einfluss auf die Gesetzgebung. Dagegen wollen wir uns einsetzen und bereiten in NRW eine Volksinitiative vor! Ziel: das Land Nordrhein-Westfalen soll im Bundesrat gegen die Unterzeichnung der geplanten Abkommen stimmen. Wenn NRW hier gegen...

Die Regelsätze im Sozialgesetzbuch II (SGB II), gemeinhin Hartz IV genannt, werden zum 1. Januar 2017 angepasst. So heißt es aus dem Hause von Andrea Nahles (SPD), dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS). Die Schlagzeilen können unterschiedlicher nicht sein. N24 meldet: „Bundesministerin Nahles will die Hartz-IV-Regelsätze ab Januar 2017 deutlich erhöhen, das berichtet die "Bild"-Zeitung“. Die "Frankfurter Rundschau" titelt: „Nullrunde für Kinder“, die "Berliner Zeitung": "Deutlich...

Bundeswirtschaftsminister Gabriel hat versprochen: „Ohne Zustimmung von Bundestag und Bundesrat kann es kein JA aus Deutschland geben“. Er soll Wort halten und NEIN zur vorläufigen Anwendung von CETA sagen. Bundestag und Bundesrat müssen in einem ordentlichen Ratifizierungsverfahren entscheiden können – sonst wird aus „vorläufig“ schnell „endgültig“. Anfang Juli gibt EU–Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bekannt, dass die nationalen Parlamente nicht über CETA abstimmen dürfen. Die...

Vor gut drei Wochen erschien hier auf myheimat mein Hinweis zum Wahl-O-Mat für das Abgeordnetenhaus in Berlin. Eine Woche vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, sollte als letzte „Entscheidungshilfe“ der Wahl-O-Mat für Mecklenburg-Vorpommern verlinkt werden. Groß war mein Erstaunen, als ich die passenden Links bei der Bundeszentrale für politische Bildung im Internet gesucht habe. Esgibt sie nicht. Wie bereits 2011 wird es in Mecklenburg Vorpommern keinen Wahl-O-Matgeben. SPD und CDU...

Vor vier Wochen hatte ich bei „myheimat“ in einer weiteren Folge über die Biografien der Marburger Oberbürgermeister zu Karl-Theodor Bleek einen Beitrag eingestellt (Entwurf). http://www.myheimat.de/marburg/politik/marburger-o... In der Zwischenzeit hatte ich weitere Nachforschungen über die Vergangenheit von Karl-Theodor Bleek, ehemaliger Oberbürgermeister von Marburg, getrieben, da sich mir bei der Abfassung der Biografie starke Zweifel ergeben hatten. Meine Recherchen haben inzwischen...

Auch gegen ihren Willen können Menschen, die Leistungen nach dem SGB II erhalten - volkstümlich: "Hatz IV beziehen" -, vorzeitig in Altersrente geschickt werden. Der Grundsatz im Rentenrecht, dass Betroffene ausschließlich selbst über einen Antrag auf vorgezogene Altersrente entscheiden, wird damit ausgehebelt. Es ist ein massiver Eingriff in die Rechte von Betroffenen. Es handelt sich um eine Zwangsverrentung. Zwangsverrentung per Gesetz Die gesetzliche Grundlage für dieses Vorgehen liefert...

Die „Grafik des Tages“ bei der "Frankfurter Allgemeine" (FAZ) von heute (24.8.2015) soll die Frage beantworten „Welches Land wirtschaftet am besten?“. Eigentlich ist die Antwort für die FAZ ja klar: Die Bundesrepublik Deutschland und ihr Finanzminister Schäuble. Doch Vorsicht. Im Untertitel heißt es: „Deutschland erzielt im ersten Halbjahr einen stattlichen Haushaltsüberschuss. Das können auch andere Länder“. Um dann bekümmert festzustellen: Deutschland nur auf Platz zwölf „Haushaltsüberschüsse...

Nachdem sich in den vergangenen Tagen eine unheilvolle Allianz aus Bild-Zeitung, Bundesbank und Finanzministerium zusammengetan hat, um die gesetzliche Rente noch weiter zu schwächen, mischt sich der Sozialverband Deutschland (SoVD) mit einem eigenen Papier in die Diskussion ein. Kampagne: Lieber nicht arm dran Dieses Papier ist Teil der Kampagne „Lieber nicht arm dran“, mit der wirksame Maßnahmen gegen die Altersarmut propagiert und durchgesetzt werden sollen. Adolf Bauer der Präsident des...

Immer wieder wird „den öffentlich-rechtlichen Medien“ vorgeworfen, ihre Berichterstattung sei einseitig und tendenziös. Immer wieder widersprechen die Verantwortlichen. Können Programmbeschwerden nun gar nicht mehr zurückgewiesen werden und – wenn es gar nicht anders geht – müssen Beiträge gerügt werden, so sind dies immer nur „Einzelfälle“ und „einmalige Ausrutscher“. Medienkritiker: Ständige Publikumskonferenz der öffentlich rechtlichen Medien Der Verein „Ständige Publikumskonferenz der...

Steuerpläne von CDU und CSU verschleiern wahre Gewinner Glaubt man den Unionsparteien, haben sie steuerpolitisch nur Gutes im Sinn: Zuerst betonte die CSU, ihr geplanter „Bayern-Tarif“ werde vor allem kleine Handwerker, Verkäuferinnen und Metallarbeiter entlasten. Dann wollte auch die CDU-Mittelstandsvereinigung der Durchschnittsfamilie mit ihrem „MIT-Konzept“ Gutes tun. Gewiss gibt es Unterschiede, jedoch zielen beide im Kern darauf ab, die Progression der Einkommensteuer zu reduzieren, ohne...

Für einen gerechten Welthandel: CETA & TTIP stoppen! – Jetzt wird entschieden! Aufruf zu bundesweiten Großdemonstrationen in sieben Städten – in Berlin, Frankfurt/Main, Hamburg, Köln, Leipzig, München und Stuttgart am 17. September 2016 Für einen gerechten Welthandel! CETA & TTIP stoppen! Text des Aufrufs: CETA und TTIP, die Abkommen der EU mit Kanada und den USA, drohen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu untergraben. Im Herbst geht diese Auseinandersetzung in die heiße Phase: EU und USA...

Die Bundestagswahlen 2017 werfen erste Schatten voraus. Das Bischöfliche Hilfswerk MISEREOR e.V. hat bereits jetzt ein Positionspapier zur Bundestagswahl unter dem Titel: „Für eine gerechte und nachhaltige Welt“ veröffentlicht. Richtschnur ist vor allem die Enzyklika „Laudato Si“von Papst Franziskus. Vorbild: Laudato Si Darin wird die Erkenntnis verbreitet, dass Freiheit, Verantwortung und Teilhabe in dieser Welt ungerecht verteilt sind. Und dass das konsumorientierte Lebensmodell des globalen...

Replik auf den Artikel von Thomasz Konicz „Die Sarrazin der Linkspartei“ auf Telepolis „Die Sarrazin der Linkspartei“ ist der Artikel überschrieben, in dem Thomasz Konicz wortreich begründet, weshalb ein „linker Populismus“ prinzipiell nicht möglich sei. Und nur zu Anpassung an national-soziale Bewegungen führen könne und letztlich darin aufgehe. Der Artikel kann durchaus als Abrechnung mit Sahra Wagenknecht gelesen werden, einer der wenigen Personen in der Partei DIE LINKE, die bundesweit eine...

....Die häufigsten Fragen auf den Punkt beantwortet Die Hans-Böckler Stiftung unterbreitet der Öffentlichkeit ein neues online-Angebot rund um die Themen Einkommen, Vermögen, Armut und Reichtum. Öffnet sich die soziale Schere in Deutschland oder nicht? Das ist auch unter Fachleuten nicht unumstritten. Wo gibt es überhaupt aussagekräftige Zahlen zur Ungleichheit, wo fehlen sie und warum? Was kann man auf der Basis der vorliegenden Daten über die Entwicklung von Ungleichheit sagen? Stärkt oder...