Marburg - Lokalpolitik

Die geplante Hartz IV-Reform wird für viele Betroffene eine erhebliche Verschlechterung ihrer Lebensbedingungen bedeuten. Immer mehr Details weisen auf massive Veränderungen hin, die den Boden der Reichsstaatlichkeit verlassen. Und abermals ist ein SPD geführtes Ministerium dafür verantwortlich. Die ARD-Sendung „Report Mainz“ deckte zahlreiche geplante Schweinereien auf. Nach Ansicht von Arbeitsmarktexperten und Anwälten wird dies vor allem zu einer erheblichen Verschlechterung für...

Holprig verlief der Start in die neue Legislaturperiode im Kreistag Marburg-Biedenkopf. Begleitet von verschärften Sicherheitsmaßnahmen und großem Medienauftrieb - selbst die "Hessenschau" war angereist - zogen die neu gewählten Kreistagsabgeordneten in das Kreishaus ein. Vor der Tür demonstrierten hinter einem Banner mit der Aufschrift „WIR sind Marburg-Biedenkopf! Bunt – sozial – weltoffen“ Menschen aus Flüchtlingsinitiativen im Kreis, Gewerkschaftsvertreter, politisch Engagierte und...

Über 80 Prozent der Bundesbürger halten laut einer Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) die soziale Ungleichheit in der Bundesrepublik mittlerweile für zu groß - und sogar FDP-Anhänger befürworten zu über zwei Dritteln höhere Steuern für Reiche. Die FES hat eine repräsentative Bevölkerungsbefragung von TNS Infratest Politikforschung zur "Zukunft des Wohlfahrtsstaates" und zu den Präferenzen der Bevölkerung bei der Ausrichtung und Finanzierung des Sozialstaates veröffentlicht. Befragt...

Marburg. Mehr Bürgerbeteiligung ist in fast aller Munde. BürgerInnen möchten mehr an politischen Entscheidungen beteiligt werden, u. a. der Verein "Mehr Demokratie" setzt sich dafür ein und Politiker schließen sich den Forderungen an. An der Umsetzung hapert es noch. Einige Städte wie Gießen, Darmstadt und Heidelberg sind hier schon weiter und haben so wie unsere Nachbarstadt Gießen Bürgerbeteiligungs-Leitlinien und -Satzung verabschiedet: https://www.giessen.de/Rathaus_und_Service/B%C3%BC......

Dieser Artikel und die Grafiken sind am 3. Mai als Rundbrief auf dem Informationsportal Globalisierung & Deutschland von Joachim Jahnke erschienen. Er endet mit den Worten: "Ob wohl die vielen Menschen, die sich jetzt hoffnungsvoll der AfD verschreiben, wenigstens ahnen, was da sozialpolitisch auf sie zukommen soll? Protest wählen ist eine Sache, sich dabei ahnungslos ins eigene Fleisch zu schneiden eine andere. Eine Alternative für Deutschland ist der weitere Abbau der Sozialen Marktwirtschaft...

Kleine Anfrage belegt: Öffentlicher Daseinsvorsorge droht Privatisierung Die Privatisierung von Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge bringt in aller Regel Gewinn und Profit für die Unternehmen – und Nachteile für die große Mehrheit der Menschen. Weil die geplanten Freihandelsabkommen CETA und TTIP der Privatisierung Vorschub leisten, sperren sich die Bundesbürger_innen gegen den Abschluss dieser Abkommen. Wie berechtigt die Sorgen der Bevölkerung sind und wie dünn die Argumente der...

Sein Schmähgedicht auf einen ungeliebten Staatspräsidenten hat Jan Böhmermann über Nacht zur heiligen Madonna der Meinungs- und Satirefreiheit in unserem Land gemacht. Und weil sich nun auch noch die Justiz darum kümmern soll, vernimmt man den Aufschrei von zwei Dritteln unserer Bevölkerung, die um die Grundrechte im Land fürchtet. Auch ein Türke sollte schließlich den Schweinskram von Herrn Böhmermann aushalten können, so wie unsere Demokratie gleichermaßen. Satire darf schließlich alles! Doch...

Wolfgang Schäuble, Jurist und Finanzminister, weiß es ganz genau: Die EZB und Mario Draghi sind schuld. Schuld an den niedrigen Zinsen. An der angeblichen Enteignung der Sparer. Und an der Wut der Bürger_innen. Was ist dran an Schäubles Analyse? Wenig bis nichts. Betrachtet man die Realzinsen, das heißt zieht von den Nominalzinsen die Inflationsrate ab, so sind negative Realzinsen keine neue Erscheinung. Je nach betrachteter Laufzeit von Sparanlagen sind sie sogar die Regel. Vor allem bei...

Die Krankenhäuser in der Bundesrepublik sind unterfinanziert. Da sind sich die Experten einig. Wer jedoch die Unterfinanzierung beseitigen und auf wessen Kosten dies geschehen soll, darüber gehen die Meinungen der "Experten" weit auseinander, je nachdem, wer den Experten bezahlt. Aber lesen Sie selbst die Aktuelle Mitteilung des Bundestages über die Anhörung von Gesundheitsexperten zum Antrag der Fraktion DIE LINKE im Bundestag "Krankenhäuser gemeinwohlorientiert und bedarfsgerecht...

Elektrische Busse als Zukunft für den Stadtverkehr in Marburg? Am 8. und 9. April konnten sich Interessierte für je drei Stunden einen elektrisch angetriebenen Bus aus Mannheim anschauen oder mit ihm eine Probefahrt machen. Den Elektrobus und einen Infostand gab es beim Cineplex in Marburg. Die meiste Zeit stand der Bus zum Besichtigen zur Verfügung, aber zu jeder vollen Stunde fand eine Probefahrt statt, die erst zum Bahnhof und anschließend zum Wilhelmsplatz führte und ungefähr eine...

Vor 165 Jahren fuhr der erste Zug über die Main-Weser-Bahn in Marburg ein Am 4. April 1850 konnte erstmalig ein Zug über die neu erbaute Strecke der Main-Weser-Bahn von Kassel kommend in den neuen Marburger Bahnhof einfahren. Mit dem Anschluss von Marburg war jedoch erst die Hälfte der Gesamtstrecke gebaut. Der Weiterbau brachte noch ungeahnte Schwierigkeiten. Interessant sind die einzelnen Phasen der Fertigstellung. Mit Beginn der Vereinbarungen über den Erwerb der Grundstücke bis zur Ankunft...

(Marburg) Nach den Kommunalwahlen vom 6. März werden die Karten im Poker um die Gestaltungsmacht in der Universitätsstadt neu gemischt, denn die alte rot/grüne Koalition hat keine Mehrheit mehr in der StVV. Bisher steht fest, dass SPD,18 Sitze, und Bürger für Marburg (BfM), 3 Sitze, eine Zählgemeinschaft in der StVV bilden wollen. Diese 21 Sitze sichern zwar keine Mehrheit in der StVV, aber im Magistrat. Für die absolute Mehrheit von 30 Sitzen, zur Verabschiedung eines Haushaltes oder der Wahl...

Die Truppen des Islamischen Staates (IS) hatten in Syrien auch die legendäre Oasenstadt Palmyra erobert. Was nicht in ihren religiösen Wahn passt, haben sie zerstört. Wie man nach der Rückeroberung weiß, ist ihnen vor allem der Baal-Tempel zum Opfer gefallen und fast die gesamten Bestände der Museen. Jetzt fordert die Weltöffentlichkeit die Wiederherstellung der zerstörten Teile der Tempelanlagen. Das ist zu begrüßen. Aber wie sieht es aus mit den anderen unvergleichlichen alten Reichtümern...

In deutschen Krankenhäusern herrscht Pflegenotstand – es fehlen 100 000 Pflegekräfte. Immer weniger Beschäftigte müssen immer mehr Patientinnen und Patienten in kürzerer Zeit versorgen. Die Folgen: fehlende Zuwendung, mangelnde Hygiene bis hin zu mehr Unfällen. Das muss drin sein: Mehr Personal ins Krankenhaus Dreiviertel aller Pflegekräfte geben an, bei den derzeitigen Arbeitsbedingungen nicht bis zur Rente durchhalten zu können. Im Vergleich zu zwölf anderen EU-Staaten ist Deutschland...

Dieser Beitrag von Albrecht Müller wurde am 1. April 2016 auf den NachDenkseiten veröffentlicht. Dank der guten Kontakte zu Führungspersonen der beiden Parteien sind die NachDenkSeiten in den Besitz eines vertraulichen, strategisch wichtigen Papiers gekommen. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel schlägt darin dem früheren SPD-Vorsitzenden und Fraktionsvorsitzenden der Partei DIE LINKE im Saarland, Oskar Lafontaine vor, das Kriegsbeil zu begraben und im Blick auf die Bundestagswahl 2017 eine...

Über den teils aus Spendengeldern zu finanzierende Schrägaufzug zum Landgrafenschloss ist viel und lange diskutiert worden. Und schließlich war er ganz von der Tagesordnung verschwunden, was den Marburger Stadtvätern sicher nicht ungelegen kam. Denn so hatten sie endlich die Möglichkeit, unbeachtet von der Öffentlichkeit und ungeachtet der üblichen politischen Störfeuer, an einer vernünftigen Lösung zu arbeiten. Nach intensiver Vorarbeit konnte die Gleisanlage am Schlossberg, zwischen dem...

Manchem werden diese beiden Ringe links an der Mauer unmittelbar neben dem Eingang zum Rathaus aufgefallen sein. Sie wurden dort kürzlich angebracht, um die beiden neu angeschafften Pferde der Stadtverwaltung anbinden zu können. Kerstin Weinbach und Franz Kahle haben bereits verlauten lassen, die beiden Amtsschimmel zumindest innerstädtisch nutzen zu wollen. Angeliefert werden die Tiere morgen im Laufe des Tages. Hausmeister Schira, dem die Pflege obliegt, hat eine Ausbildung in Hippologie...

Einladung zur Buchvorstellung „Stadt, Lahn, Autowahn - Marburg und die B3a Verfehlte Verkehrspolitik und Alternativen“ Dienstag, 5. April 2016, 20.00 Uhr Käte-Dinnebier-Saal DGB-Etage Bahnhofstraße 6, Marburg (über der Post, Eingang über Parkplatz) Die Debatte in Marburg über die negativen Auswirkungen der Statdtautobahn B 3a auf Mensch und Natur war Auslöser zur Herausgabe des Buches „Stadt, Lahn, Autowahn - Marburg und die B 3a. Verfehlte Verkehrspolitik und Alternativen“. Maximiliane...

Der 1. April 2016 steht vor der Türe. Was wäre es mit diesem Vorschlag zur Ausschmückung des wichtigen Datums. Sogar Realisierung ist möglich: Bau einer Schwebebahn in Marburg - geführt über der Lahn vom Hauptbahnhof zum Südbahnhof Hier die kurzen Ausführungen dazu. Alles Weitere kann aus der beigefügten Skizze ersehen werden: Ähnlich wie die Schwebebahn in Wuppertal könnte eine Schwebebahn in Marburg für eine guten Verkehrsfluss sorgen. Angedacht ist eine Schwebebahnlinie vom Hauptbahnhof zum...

Mit bemerkenswerter Offenheit hat Seehofers Schatten, der gegelte Generalsekretär der CSU, Andreas Scheuer verkündet, dass man das Ergebnis des EU-Gipfels vom letzten Freitag erst einmal in Ruhe und vor allem nüchtern analysieren wolle. Auch wenn es so klingt, als hätte Europa zu diesem Thema endlich das Halali geblasen und den großen Durchbruch erreicht, schnell wird sich herumsprechen, dass es zeitlich kaum einschätzbar ist, wann der am polierten Tisch ausgehandelte Deal mit der Türkei jemals...

In Berlin findet derzeit die Friedens- und entspannungspolitische Konferenz der LINKEN statt. http://www.die-linke.de/politik/aktionen/friedens-... Ein kurzfristiger Hinweis Um 14.00 folgt im Stream "Neue Deutsche Rolle in der Welt? Zwischen Hegemonie und Zwang »Der Hauptfeind steht im eigenen Land« schrieb Karl Liebknecht schon 1915. Das ist auch heute aktuell. Denn Deutschland will die Führungsmacht in der EU sein – und das ist, wie das Beispiel Griechenland gezeigt hat, keine gute Nachricht...

Am Montag, 28. März 2016 findet in Marburg wieder ein Ostersparziergang statt. Das Bündnis "Nein zum Krieg" das von Menschen aus den verschiedensten gesellschaftlichen Gruppen, Parteien und Organisationen getragen wird, lädt die Bevölkerung des Landkreises Marburg-Biedenkopf herzlich dazu ein. Marburger Bündnis „Nein zum Krieg“: Kriege beenden und Militarismus entgegentreten Ostermontag, 28. März 2016 Treffpunkt - Auftakt: 11 Uhr, Friedrichsplatz Zwischenkundgebung: Elisabeth-Blochmann-Platz...

Dieser Artikel von Paul Steinhardt wurde unter den Stichworten Finanzmärkte, Ökonomische Theorie, Wirtschaftspolitik am 10. März 2016 auf flassbeck-economics veröffentlicht. Danke für die Genehmigung zum Weiterverbreiten. Robin Hood Reloaded Die Figur des Robin Hood steht für den Kampf um soziale Gerechtigkeit. Seine Methode ist bekannt: Er nimmt den Reichen, um den Armen zu geben. Robin Hood erhob also eine Art Steuer für die Reichen, um seine feudale Gesellschaft etwas gerechter zu machen....

Am 10.März 2016 erscheint im Campus-Verlag Sahra Wagenknechts neues Buch "Reichtum ohne Gier - Wie wir uns vor dem Kapitalismus retten" Bei Campus ist zu lesen: "Der Entwurf einer neuen Wirtschaftsordnung "Es ist Zeit, sich vom Kapitalismus abzuwenden", sagt Sahra Wagenknecht. Wir leben in einem Wirtschaftsfeudalismus, der mit freier oder sozialer Marktwirtschaft nichts zu tun hat. Und die Innovationen, die uns bei der Lösung wirklich wichtiger Probleme weiterbringen, bleiben aus. Wie kann es...

War und ist allen Wähler/innen wirklich bekannt wen sie da mit der AfD bei der hessischen Kommunalwahl gewählt haben, bzw. wissen es all diese, die dies bei den kommenden Landtagswahlen in einer Woche beabsichtigen? Campact ist überzeugt, wer das Programm der AfD kennt, kommt ins Nachdenken. Daher befragte Campact vor ca. einer Woche die Campact-Community, ob sie eine Aufklärungsaktion über die rechtspopulistische AfD befürworten würden. Daraufhin haben sich in kurzer Zeit an der Befragung fast...

Im Landkreis Marburg-Biedenkopf deuten die Trendergebnisse der Kommunalwahl auf großartige Wahlerfolge der Listen hin, an denen der Kreisverband DIE LINKE Marburg-Biedenkopf beteiligt ist. Der Kreisverband bedankt sich bei den Wähler_innen für das große Vertrauen, das in die Kandidat_innen auf LINKEN Listen gesetzt wurde. Herzlichen Dank! Ein ganz großes Dankeschön auch an die Wahlkämpfer_innen für ihren großartigen Einsatz. Auch Euch: Herzlichen Dank! Landkreis Marburg-Biedenkopf: Starke...

"Bevor am 13. März in Baden-Württemberg die echte Landtagswahl steigt, durften am Montag Kinder und Jugendliche "wählen". Mit einem durchaus überraschenden Ergebnis." http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.landt... Dazu ein Beitrag von STUGGI.TV U18-Wahl: Jugendliche wählen „Die Linke“ an die Spitze http://www.http://www.stuggi.tv/2016/03/u18-wahl-j... Ein weiterer Beitrag zum Thema https://deutsch.rt.com/gesellschaft/37106-schock-i... Die U18 Wahl ist ein Projekt "der politischen Bildung...

Es ist im Grunde - mal von den zum Teil sehr großen Wahlzettel abgesehen - ganz einfach. Verwirrend sind m.e. eher die Bezeichnungen panaschieren (Mischen von den zu vergebenen W-Stimmen auf verschiedene KandidatInnen verschiedener Listen) und kumulieren (Anhäufung von den zu vergebenen W-Stimmen auf einzelne KandidatInnen meiner Wahl). Doch wer mag kann auch darauf verzichten und wie sonst gewohnt einfach nur eine Liste seiner Wahl ankreuzen. Ein kleines Erklärvideo...

Ein kurzer Hinweis Endlich. Jetzt gehen Umweltschutzorganisationen rechtlich gegen Monsanto, BfR und EFSA vor. https://www.global2000.at/presse/global-2000-zeigt... Unsere MSMedien interessiert das allerdings herzlich wenig, einzig die junge Welt hat darüber ausführlich berichtet http://www.jungewelt.de/2016/03-03/040.php Bemerkenswert, dass die Baumarktkette Hornbach vorsorglicher als unsere Bundesregierung und die Regierungsfraktionen denkt und handelt, denn sie nehmen jetzt Glyphosat aus...