Laatzen - Lokalpolitik

Heute in der Presse gefunden, soll als Info dienen! Heute beschließen Union, SPD und FDP im Bundestag die Verlängerung des Afghanistan-Mandats und die Aufstockung des Bundeswehr-Kontingents Fast 350 afghanische Kinder wurden laut UNO-Statistik 2009 bei kriegerischen Gewalttaten getötet. 153 von ihnen wurden Opfer von Luftangriffen und Aktionen von Sondereinsatzkräften. Das Leben von mindestens 128 Kindern haben Aufständische und Selbstmordattentäter auf dem Gewissen. Es sind vor allem solche...

Nach Protesten der Fraktion mit Transparenten im Plenum Stilles Gedenken der Fraktion DIE LINKE für die Opfer des Bombardements bei Kunsus am 04.09.2009 Lammert wirft DIE LINKE wegen stillen Gedenkens für die Kundus-Opfer raus Am Ende der Rede von Christine Buchholz haben die Mitglieder der Fraktion DIE LINKE still der Opfer des NATO-Bombardements bei Kundus am 4. September 2009 gedacht. Heute beschließen Union, SPD und FDP im Bundestag die Verlängerung des Afghanistan-Mandats und die...

Es zeugt von Kleinmut, wenn der Laatzener Stadtregierung Konzeptlosigkeit, mangelnde Weitsicht und wenig Klugheit unterstellt wird. Jeder klar denkende Bürger kann sich auf Anhieb anhand der nachfolgenden Beispiele vom genauen Gegenteil überzeugen: Nehmen wir als erstes Beispiel die Laatzener Haushalte für die Jahre 2009 und 2010: Bekanntlich gingen ja Lehman Brothers am 15. September 2008 pleite und für jeden der etwas von Finanzen und Wirtschaft versteht war ab diesem Datum klar, dass nichts...

Zahlreiche Vertreter politischer Initiativen und Parteien gaben sich die Tür in der Hand beim gemeinsamen Neujahrsempfang der Linksfraktionen in der Regionsversammlung und dem Rat der Landeshauptstadt Hannover. Neben den Fraktionsvorsitzenden Jörn Jan Leidecker und Michael Höntsch hielt die Fraktionsvorsitzende im Niedersächsischen Landtag, Tina Flauger, ein Grußwort. Die Rede von Bodo Ramelow, unserem Fraktionsvorsitzenden und Landesvorsitzenden in Thüringen, zur zukünftigen Politik der LINKEN...

Die Rechtmäßigkeit der Rückforderung des bereits ausgezahlten Kindergeldes ist umstritten. „Alleine aus diesem Grund könnte das JobCenter Weitsichtigkeit beweisen und zumindest Rückforderungen solange zurückstellen, bis hierin Klarheit geschaffen wurde“, so Jörn Jan Leidecker, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE in der Regionsversammlung. Gegen die Rückzahlungsforderung sprechen alle Gründe, die das JobCenter in dieser Frage selber hervorbringt: die zu erwartende Flut an Widersprüchen...

Fraktionsvize Klaus Ernst erneuert die Forderung nach einem Verbot von Parteispenden durch Unternehmen. Von CSU und FDP fordert Ernst eine Weiterleitung der Hotelspenden für die Haiti-Hilfe. Zugleich wirft Ernst den Grünen und der SPD Inkonsequenz bei der Aufarbeitung eigener Fehler vor. Er erklärt: Wenn man die Fehlanreize durch Parteispenden bekämpfen will, dann muss man Parteispenden durch Unternehmen und Wirtschaftsverbände konsequent verbieten. Ansonsten findet sich immer ein Schlupfloch....

Zu den jüngsten Äußerungen des niedersächsischen Innenministers, DIE LINKE vom Verfassungsschutz noch intensiver beobachten zu lassen erklärt Dr. Diether Dehm, Landesvorsitzender DIE LINKE Niedersachsen und Europapolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion: "Mit seinen Äußerungen zur angeblich wachsenden ‚linksextremen Bedrohung' hat Innenminister Uwe Schünemann seinen Ruf als CDU-Rechtsausleger weiter zementiert. Seine Gleichsetzung von Rechts- und Linksextremismus ist eine gefährliche...

Für Heidrund Dietrich MdB (Die Linke.) Nach dem Koalitionsvertrag der CDU-FDP-Bundesregierung sollen Eltern ab 2013 zusätzlich zum Kindergeld monatlich 150 Euro pro Kind als Betreuungsgeld erhalten, wenn sie ihre Kinder nicht in einem Kindergarten oder einer Krippe anmelden. Das Betreuungsgeld wird nicht auf den Regelsatz der Hartz IV-Zahlungen oder auf das Erziehungsgeld angerechnet. Heidrun Dittrich, Mitglied im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Bundestag, kritisiert das...

17. Januar. Mit Swing, Schwung und gutem Essen ins Neue Jahr – und das für einen guten Zweck. „Keep on swinging“, dies ist das Motto für den traditionellen Neujahrs-Jazz-Brunch, den der Lions Club Hannover-Tiergarten alljährlich am dritten Januar-Sonntag im hannoverschen Jazz-Club auf dem Lindener Berge veranstaltet. Dieses Jahr waren knapp 80 Gäste der Einladung zu dieser Benefiz-Aktivität der Tiergarten-Lions nach Hannover-Linden gefolgt, deren Reinerlös für die Unterstützung von hungernden...

Die Bundestagsfragtion der Partei die Linke. stellt folgenden Antrag: Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: 1. Die bisherige Rechtslage für die Finanzierung von Schutzeinrichtungen für gewaltbetroffene Frauen und deren Kinder ist unzulänglich. Es existiert auf bundesgesetzlicher Ebene keine ausreichende rechtliche Verpflichtung zur Bereitstellung einer bedarfsgerechten Infrastruktur für gewaltbetroffene Frauen und deren Kinder. 2. Die Finanzierung der...

Der neu gestaltete Platz vor dem Leine-Center in Laatzen soll einen neuen Namen bekommen - aber welchen? myheimat-Nutzer können bis zum 22. Januar Vorschläge machen. Das Stadtteilmanagement von „Laatzen-Mitte wird top“ hat angekündigt, die Vorschläge aufzugreifen. Seit gestern geht die Namenssuche in die zweite Runde. Hintergrund: Die 50 Vorschläge, die 2009 bei Umfragen zusammengekommen sind, lassen kaum darauf schließen, wie viele Laatzener dahinter stehen. Aber auch die Ernsthaftigkeit...

Klinikum Region Hannover: DIE LINKE fordert umfassende Information der Regionsgremien Für heute ist ein Revisionsbericht des KRH zur Vorlage des Präsidialausschusses um die Vorwürfe wegen Steuerhinterziehung und Beschäftigung von Scheinselbständigen angekündigt. Den Regionsabgeordneten wurde bisher nicht mitgeteilt, wie mit der Aufklärung der Vorwürfe umgegangen werden soll. „Vor diesem Hintergrund ist es völlig unverständlich, warum nach Bekanntwerden der Vorwürfe die geplante Sitzung des...

Der Seniorenbeirat der Stadt Laatzen startet zuversichtlich in das Jahr 2010!Gleich zu Beginn des Jahres trafen sich die Mitglieder des Seniorenbeirats der Stadt Laatzen, um die Ziele für 2010 festzulegen. Dabei konnte man sehr zufrieden auf die Bilanz des  abgelaufenen Jahres  zurückblicken.  In den insgesamt vier öffentlichen und fünf internen Sitzungen hat man sich den Belangen der Seniorinnen und Senioren und auch zahlreicher Probleme gewidmet. Darüber hinaus engagierten sich die ...

Presseerklärung: DIE LINKE. Linden-Limmer lehnt Zusammenarbeit mit Rot-Grün im Rat der Stadt > und Region unter gegenwärtigen Bedingungen ab! > > Mit einem einstimmigen Beschluss hat sich der Vorstand der größten > Basisorganisation des Kreisverbandes der Partei DIE LINKE für einen > Wahlantritt der Partei DIE LINKE.Region Hannover mit offenen und quotierten > Listen ausgesprochen. > > Der Antrag wurde vom Ratsherren Frank Nikoleit, den beiden > Vorstandsmitgliedern Frank Pharao und Dirk...

Die Bundestagswahl vom 27.09.2009 ist Vergangenheit und in unserer schnelllebigen Zeit stehen jetzt schon wieder andere Themen im Vordergrund. Trotzdem lohnt es sich, auf besondere regionale Aspekte der Wahlergebnisse nochmals einzugehen. Ich habe mir die Bundestagswahlergebnisse in meinem Heimatort Rethen, der zur Stadt Laatzen gehört, einmal näher angesehen und bin dabei zu überraschenden Ergebnissen gekommen. Grundlage der nachfolgenden Betrachtungen sind die Zweitstimmen, die in Laatzen für...

Da wir nicht in einer Bananenrepublik leben, mag man es zunächst gar nicht glauben: Im Internet veröffentlicht die Region Hannover Wahlergebnisse, die offenbar nicht richtig sind. Auf diesen Misstand hat bereits der myheimat-Bürgerreporter Karl-Heinz Mücke aus Pattensen-Koldingen am 15.10.2009 in seinem Beitrag http://www.myheimat.de/pattensen/region-hannover-v... hingewiesen. Da ich in einem eigenen myheimat-Beitrag auf die falschen Wahlergebnisse hereingefallen bin und den Beitrag daraufhin...

Auch wir in Laatzen bitten alle mitzuwirken; "Kampftruppenabzug jetzt und Nutzungsänderung der Truppe in Afghanistan"! Breite Front der Kriegsgegner in Hessen Fuldaer Erklärung fordert sofortigen Truppenabzug aus Afghanistan Von Diether Dehm und Gerhard Feldbauer Nach dem Tod eines Soldaten aus Fulda in Afghanistan initiierte der regionale DGB-Kreisvorstand vor zwei Monaten eine Erklärung »Truppenabzug jetzt! Frieden statt Krieg!«. Gefordert wird die sofortige Einstellung aller...

Schon seit einiger Zeit sehe ich als Bürger dieser Stadt, dass sich viele Geschäftsleute überhaupt nicht um das Thema „Energie“ kümmern. Da wird von vielen Geschäften in der Fußgängerzone, „Tag der offenen Tür“ betrieben. Das heißt: Viele dieser Geschäfte haben fast täglich Ihre Eingangstüren sperrangelweit geöffnet, fast das ganze Jahr und das auch heute, bei 3° minus. Fast täglich geht durch diese Türen eine immense Energie verloren. Warum nur werden diese Türen nicht geschlossen? Da lobe ich...

Für die Linksfraktion im Bund: "Das gezielte Töten von Menschen ist ein beispielloser Tabubruch in der deutschen Nachkriegsgeschichte. Das ist völkerrechtswidrig. Das ist vom Mandat des Bundestags nicht gedeckt. Das ist grundgesetzwidrig. Das ist unmenschlich. Angela Merkel muss in dieser Woche vor dem Bundestag in einer Regierungserklärung dazu Stellung nehmen", fordert Jan van Aken, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Van Aken weiter: "Dass die Bundeskanzlerin und ihre...

Die Medien berichten heute vom verunglückten Versuch Berlusconis, den ihm zugeworfenen Mailänder Dom zu fangen. Die Nachbildung des sakralen Bauwerks wurde durch einen mutmaßlich psychisch gestörten Werfer in horizontale Bewegung in Richtung des Autogramme schreibenden Silvio Berlusconi versetzt. Eine Aufforderung des Werfers an Berlusconi zur Abwehr des auf in zufliegenden Doms hat es nicht gegeben. Der fliegende Mailänder Dom beendete seine Flugbahn in Berlusconis Gesicht. Auf reisserische...

Für unsere Bundestagsfraktion; Gregor Gysi kritisiert das so genannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz als Klientelpolitik: »Ich sage zu diesem Gesetz, dass es eigentlich nur Wachstum für Reiche bringt, diesbezüglich beschleunigt es auch, aber von einem sozialen Ausgleich oder von einer Belebung der Wirtschaft kann überhaupt keine Rede sein.« Steuererleichterungen wird es vor allem für größere Unternehmen geben. Gegen die starke steuerliche Belastung des Mittelstands wird nichts unternommen. Der...

Seit Monaten hatten türkische Mütter an einer Laatzener Schule ein Fest vorbereitet, kurzfristig wird das Fest abgesagt. "Wir hatten Hinweise auf Störungen", sagt die Schulleiterin. Darf das ein Grund sein, ein solches Fest einfach zu streichen? Nachdem die Leine-Nachrichten gestern über den Fall berichtet hatten, gab es darüber sofort rege Debatten - auf myheimat ebenso wie auf haz.de, wo der Artikel der Leine-Nachrichten ebenfalls veröffentlicht wurde. Früher hätte es einige Tage gedauert,...

Das für Freitag an der Albert-Einstein-Schule (AES) geplante Fest der Vielfalt ist eher aus organisatorischen Gründen als wegen möglicher Störungen abgesagt worden. Die Schule hat das Ausmaß der von türkischen Müttern organisierten Feier offenbar weit unterschätzt. Leine - Nachrichten 27.11.09 Astrid Köhler. http://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Region/An-der-L... ---------------------- Nun ist die Redaktion der Schulleiterin wesentlich verständlicher, wenn Frau Kruse sich auf andere Leute in...