Laatzen - Lokalpolitik

Pressemitteilung, Freitag 16.10.09, 13 Uhr Begeisternder Auftakt des 6. Internationalen Automobilarbeiterratschlags in Hannover Am Donnerstag begann der 6. Internationale Automobilarbeiterratschlag in Hannover mit einem feierlichen Empfang der internationalen Teilnehmer. Fast 50 internationale Teilnehmer stellten sich vor, einige hatten Lieder und Gedichte mitgebracht. Sie äußerten große Erwartungen an diesen 6. Internationalen Automobilarbeiterratschlag, die gegenseitige Information und die...

Eine schwedische Wohlfahrtsorganisation berichtet, dass die US-Truppen in Afghanistan vergangene Woche ein Krankenhaus gestürmt haben unter dem Vorwand, sie suchten nach Talibanterroristen. Die US-Besatzer traten in dem Hospital in der Wardakprovinz Türen ein und fesselten Krankenhausmitarbeiter, während sie die Patienten durchsuchten. Laut dem Bericht forderten die Soldaten, dass das Krankenhaus an die Besatzungstruppen Meldung machen müsste, wenn verwundete Kämpfer eingeliefert werden....

Seit dem 4. September streiken die Renault-Nissan-Arbeiter im südbrasilianischen Sao Jose Dos Pinhais für höhere Löhne. Davor waren die VW-Audi-Arbeiter in derselben Stadt ebenfalls schon in den Streik getreten. Die Gewerkschaft fordert 11 Prozent mehr Lohn und eine Bonuszahlung von 1.000 US-Dollar. Auch hier sagen wir, last Euch nicht ausbeuten! Sieheauch: http://www.automobilarbeiterratschlag.com/ Euer Maik

ie "Süddeutsche Zeitung" ist in den Besitz von Dokumenten gelangt, nach denen die Kohl-Regierung massiv Einfluss auf Wissenschaftler genommen hat, die ein Gutachten zur Eignung von Gorleben als Atom-Endlager erstellten. So sollte z.B. in der Zusammenfassung stehen, dass "berechtigte Hoffnung besteht, dass im Salzstock Gorleben ein Endlager für alle Arten von radioaktiven Abfällen" eingerichtet werden könnte. Die christlich-liberale Bundesregierung unter Helmut Kohl hat 1983 massiv Einfluss auf...

09.09.09 - Unter dem Slogan „Für soziale Demokratie und gute Arbeit!“ werben knapp 30 reformistische Betriebsratsvorsitzende – vor allem aus den größten Monopolkonzernen – mit ganzseitigen Zeitungsanzeigen für die Wahl der SPD am 27. September. Mit abgelichtet wird der SPD-Kanzlerkandidat Frank Walter Steinmeier im Malocher-Outfit mit blank poliertem Helm. Sie versprechen, dass mit der Wahl der SPD unter anderem „neue sichere Arbeitsplätze“, „Gerechte Einkommen“, „Starke Arbeitnehmerrechte“,...

"Am Dienstag, 1. September fiel, wie erwartet, in Compiègne (nordöstlich von Paris) das Urteil gegen mehrere Beschäftigte des Reifenherstellers Continental. Ihnen wurde vorgeworfen, am 21. April zusammen mit rund 200 anderen Lohnabhängigen die „Unterpräfektur“ – einen Sitz der zentralstaatlichen Verwaltung im Bezirk (in diesem Fall dem Département Oise) – attackiert und „verwüstet“ zu haben" - so beginnt der aktuelle Beitrag "Französische Klassenjustiz: Knast (auf Bewährung) für sechs Arbeiter...

Wollen wir italienische Verhältnisse? Wollen wir Situationen, die niemand mehr überblickt? Die wenigsten würden sich das wünschen. Und doch handeln die meisten danach. Jetzt haben wir schon Länderparlamente mit 6 Koalitionen. Und noch schlimmer: eine Regierungsbildung erfordert eine Dreier-Koalition. Was bleibt dann noch von den Programmen der einzelnen Parteien? Wenn die Zerstückelung so weiter geht, dann droht uns das für die Zeit nach dem 27. September im Bund auch. Dann kann ich keiner...

Wie hat Ihr Bundestagsabgeordneter in namentlichen Abstimmungen gestimmt. Hätte Sie das so erwartet? z.B. Mindestlohn, Afghanistan, Rengte 67. Man sollte wissen wie die MdB´s mit unserem Vertrauen umgehen. http://www.linksfraktion.de/namentliche_abstimmung...

Weil es so nicht wirklich vorgerechnet wird, hier eine Rechnung meiner Partei. Schlechte Meldungen kann die Regierung vor der Bundestagswahl nicht gebrauchen. Deshalb lässt sie sich ständig neue Tricks einfallen, um die Arbeitslosenzahlen schön zu rechnen. Arbeitslose, die krank sind, einen Ein-Euro-Job haben oder an Weiterbildungen teilnehmen, werden bereits seit längerem nicht als arbeitslos gezählt. Fast alle Arbeitslosen, die älter als 58 sind, erscheinen nicht in der offiziellen Statistik....

Die "Financial Times Deutschland" berichtet am 24. August: "Eine Art Stillhalteabkommen zwischen Industrie und Regierung verhindert derzeit einen größeren Arbeitsplatzabbau in Deutschland. Der Pakt gelte bis zur Bundestagswahl am 27. September, erfuhr die 'Financial Times' von mehreren Spitzenmanagern. 'Deutschland ist momentan vor Veränderungen sicher. Aber nach der Wahl wird sich die Botschaft ändern ...', sagte Hakan Samuelsson, Vorstandschef des Münchner Dax-Konzerns MAN."...

Die NPD ist die größte rechtsextreme Partei und die einzige, die im Wahlkampf bundesweit präsent ist. Sie will vor allem die soziale Frage für sich nutzen. Medienwirksam hat die NPD nun vorgeführt, dass sie erkennbar rassistisch in den Wahlkampf zieht. Vom schwarzen CDU-Politiker Zeca Schall aus Thüringen fordert die NPD die „Heimreise nach Angola“. Das enge Bündnis der NPD mit der gewalttätigen und offen nazistischen Kameradschaftsszene gibt denen Recht, die auf den gewalttätigen und brutalen...

Da die Wahlen vor der Tür stehen, taucht auch das Thema Nichtwahl oder ungültige Stimmen auf - und deren Folgen. Ich selbst habe auch immer geglaubt, es gäbe einen Unterschied zwischen Nichtwahl und ungültiger Stimme bzw. ihren Folgen. Aber es gibt keinen. Auch die Legenden, man würde bei Enthaltung die Kleinen/Extremen stärken, sind falsch. Eher profitieren die Großen davon. Auch bezüglich der Wahlkampfkostenerstattung gibt es kaum Auswirkungen, da diese sehr gering ausfallen und auch...

In mehreren Bundesländern beginnt das neue Schuljahr. Und die alten Probleme zeigen sich wieder. Aber Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) vermeidet jede Aussage zur Bildungsmisere. Sie redet über ihr Lieblingsthema, ein milliardenschweres deutsches Mondfahrtprogramm. Diese Ignoranz ist ein Grund mehr für DIE LINKE, im Wahlkampf aktiv und vernehmbar für überfällige Reformen zu kämpfen. Jede zweite Schule hat zu wenig Personal und bauliche Mängel. Unterrichtsausfall und Frust sind...

"Wir sind die einzige Partei im Bundestag, die keine Spenden von Großunternehmen und Finanzinstituten erhält. Darauf sind wir auch stolz, denn wir lassen uns nicht kaufen. Wir orientieren uns daran, was für die Bürgerinnen und Bürger wichtig ist und nicht an den Spenden von Unternehmen. Nur so ist eine ehrliche Politik möglich", macht Ulrich Maurer klar. So lange sich alle daran halten, kann die soziale Antwort in Deutschland (die Linke) nicht mehr weg zudenken sein....

Unter dem Titel „Die Arbeit von morgen“ hat Frank-Walter Steinmeier, Kanzlerkandidat der SPD, sein wirtschafts- und gesellschaftspolitisches Programm für die kommenden zehn Jahre vorgelegt. Durch die richtige Politik sollen vier Millionen neue Arbeitsplätze entstehen, Vollbeschäftigung erreicht, Einkommen gerechter verteilt, die Industrieproduktion auf ökologische Nachhaltigkeit umgestellt, Frauen und Männer im Berufsleben gleichgestellt und der Haushalt konsolidiert werden. Diesen Sinneswandel...

Je stärker die Linke, desto sozialer das Land! Sonntag, 21. Juni 2009 Rede des Vorsitzenden der Bundestagsfraktion DIE LINKE., Gregor Gysi, auf dem Bundestagswahlparteitag 2009 Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde, verehrte Gäste, zunächst will ich eine Arbeitsteilung mit Oskar Lafontaine erklären, weshalb er auch noch nicht da ist. Wir waren nämlich beide jetzt Matjesfilets essen, und weil ich eilig zurück musste, muss er jetzt für mich bezahlen. Ich finde das...

Unter dem Titel "Hallo Politiker" hatte ich hier vor einiger Zeit eine öffentliche Diskussion um die kommende Bundestagswahl anstoßen wollen. Ergebnis NULL. Will man, wie zur Europawahl mal wieder die Vorhersage einer geringen Wahlbeteiligung eintreten lassen? Eine Nachfrage bei der "Leine Nachrichten " um öffentliche Unterstützung dieses Anliegens hatte leider keinen Erfolg. Man verstand dort nicht, das Artikel über Politiker, öffentliche Auftritte oder Wahlprogramme für viele Bürger heute...

Bei der Europawahl versuchte ich es privat. Eine Mail an Politiker der 5 Parteien. Ergebnis 2 Antworten. Es sollte ja schließlich die Vorhersage einer geringen Wahlbeteiligung eintreten. Nun versuche ich es für die Bundestagswahl öffentlich. Damit können sich alle beteiligen; oder auch nicht?? Welcher Wahlkandidat in Laatzen tritt für welche Position ein? Wie hat er das in der Vergangenheit schon nachvollziehbar dokumentiert? Welche Partei setzt sich z.B. für Rentner, Arbeitende, Schüler,...