Laatzen - Lokalpolitik

Vor zwei Jahren hat das Bundesverfassungsgericht die Arbeitsgemeinschaften aus Agentur für Arbeit und Kommunen, kurz ARGEn für verfassungswidrig erklärt. Bis Ende 2010 muss der Bundestag eine verfassungskonforme Organisation der Arbeitsagenturen beschließen. Die Regionsversammlung ist ebenfalls gefragt, ob in der Region Hannover die ARGE weitergeführt oder die Region die Betreuung und Vermittlung von Erwerbslosen eigenständig als Optionskommune übernehmen wird. DIE LINKE in der Region Hannover...

Forderung nach alternativen Konzepten zur Verkehrsvermeidung für die Innenstadt DIE LINKE im Rat der Landeshauptstadt sieht in der aktuellen Statistik des Niedersächsischen Umweltministeriums eine Bestätigung ihrer kritischen Haltung zur Umweltzone in Hannover. „Die letzten zwei Jahre haben deutlich gemacht, dass die Umweltzone nicht das richtige Instrument zur Reduzierung der Feinstaubbelastung ist“, so Michael Höntsch, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Rat. „Am besten lässt sich Feinstaub...

Die Fraktionen der LINKEN im Rat der Landeshauptstadt Hannover und der Regionsversammlung begrüßen die für Donnerstag angekündigte Gründung der Bürgerinitiative „Kultur-Ritter Hannover“. Die Initiative hatte am Dienstag in der hannoverschen Presse angekündigt, sich für eine Überarbeitung der Lärmvorschriften durch den Niedersächsischen Landtag einzusetzen. „Das Anliegen der Initiative stößt bei uns auf offene Ohren“, so Michael Höntsch, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Rat der...

Die Autoren des Positionspapiers fordern: 1. 1. Die sofortige Einführung einer Finanztransaktionssteuer in Europa 2. 2. Die sofortige Gründung öffentlicher Rating-Agenturen 3. 3. Die EZB muss ebenso wie eine nationale Notenbank innerhalb der EU die Möglichkeit bekommen, Regierungen Kredite zum Niedrigstzinssatz zu gewähren Die ProtagonistInnen des Instituts greifen in ihrem Papier „Griechenland ist überall" Positionen der SPD, der Grünen, der Linken, von Attac und europäischen...

Zu den Äußerungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Stefan Schostok über die Möglichkeit einer Koalition mit der Partei DIE LINKE nach der kommenden Landtagswahl erklärte die parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion, Christa Reichwaldt: „Auch die Partei DIE LINKE schließt eine Koalition nach der kommenden Landtagswahl nicht aus. Voraussetzung dafür ist allerdings ein grundsätzlicher Politikwechsel in Niedersachsen und eine damit einhergehende Abkehr vom neoliberalen Sparkurs der jetzigen...

Gut gefunden in der Fraktion; Für die Versicherten wird es teuer: Union und FDP machen den Weg frei für höhere Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung und für unbegrenzte Zusatzbeiträge. Die Arbeitgeber entlässt Schwarz-Gelb aus der Verantwortung. Ihr Anteil liegt bereits unter dem der Versicherten und wird bei 7,3 Prozent eingefroren. Alle künftigen Ausgabensteigerungen müssen allein die Versicherten tragen - als pauschale Zusatzbeiträge. Diese sind nichts anderes als die Kopfpauschale...

Klare Worte fand der Bundesvorsitzende der LINKEN bei der gestrigen Protestkundgebung in Wolfsburg. Die IG Metall rief bezüglich des von Schwarz-Gelb vorgelegten „Sparpakets“ zu der Veranstaltung auf. Mehr als 3000 Menschen folgten dem Aufruf und zeigten der Bundesregierung symbolisch die rote Karte. Ernst, der bis vor Kurzem noch Schweinfurter IG-Metall-Bevollmächtigter war, machte die Veranstaltung vor den zahlreichen Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern zu einem Heimspiel. Scharf...

Auf Einladung des Stadtverbandsvorsitzenden Maik Rudolph, trafen sich einige Mitglieder der Partei die Linke. am Freitag den 9.07 , zum ersten Mal in der Stadt Pattensen. Im Kaffee – Anno wurde gemütlich beim Bierchen über die aktuellen kommunalen und bundespolitischen Themen diskutiert. Um den Aufbau der Partei voran zubringen, ist es von Nöten auch einen Ansprechpartner vor Ort zu haben sagte Rudolph. Hier verständigten sich die Genossinnen schnell auf Peter Sandmann aus Pattensen Stadt....

Henning Schulze ist nun Präsident des Lions Club Hannover-Tiergarten. Im Rahmen einer feierlichen Präsidiumsübergabe auf dem Maschsee und im Pelikanviertel übernahm der 51-jährige Wirtschaftsprüfer aus Kirchrode die Amtsgeschäfte von seinem Vorgänger, dem Physiker Carsten Börner (72). Börner, der das Präsidentenamt zum zweiten Male ausgeübt hatte, zeichnete seinen Nachfolger zunächst mit einem Lions Club-Officer Award für dessen 15-jährige Amtszeit als Schatzmeister aus, bevor er weitere...

Nun wurde von Hannoveranern ein Wettbewerb ausgerufen der in keiner Zeitung steht. Es geht um die WM und den Fahnenschmuck. Bei der letzten WM wurden die Zerstörungen nicht publiziert. Autos, Fassaden, Angriffe auf Passanten die eine Fahne hatten. Nun gehts wieder los und Ausgagngspunkt ist Hannover und seine Deutschhasser. Beim " Googeln" findet Ihr die Urheber. Bitte lesen: Der „anti-nationale Weltfußballverband“ (aWfv) hat den „generellen Wettbewerb des Diebstahls oder Raubes von...

Nun wurde geschächtet!Die Leine Nachrichten vom 16.10.2010, berichteten und man staunte nicht schlecht das es verboten sein soll. Nein das geht zu weit, muß doch die Kultur eines anderen Volkes als Bereicherung angesehen werden. Das lese und erlebe ich jeden Tag aufs neue. Somit überlege ich, ob Dr. Behrens (Antidiskriminierungsstelle Hannover) sich nicht dem Bericht annehmen sollte. Immerhin gibt es an die 50 Lokaöe die wie auf dem Bild zu sehen das Fleisch so anbieten. Oder?

Zur Halbzeit des Volksbegehrens für gute Schulen hat sich auch in der Region Hannover wieder einiges bewegt. In der Zählung vom 02. Juni kamen dort insgesamt innerhalb eines halben Monats 1.929 Unterschriften dazu. Die Vertreterinnen und Vertreter des Volksbegehrens haben übrigens am 28. Mai 2010 den Antrag auf Prüfung der Zulässigkeit beim Landeswahlleiter eingereicht, da zu diesem Termin weit mehr als die erforderlichen 25.000 Unterschriften vorgelegt werden konnten. Dieser Antrag wurde der...

Nun brauchen wir bestimmt nicht mehr lange warten. Die nächste Sau steht schon vor der Rampe, uns vier Wochen bei Laune zu halten. Da muss man sich einfach mitziehen lassen. - MUSS!!! Das wird einfach so von uns erwartet! - ABER BITTE SEHR!!! Und wehe einer meckert über zu viel Ballaballa! - WEHE!!! Dann sind es nur die Miesmacher, die Nörgler, die ewig Gestrigen, die verkappten Sozialisten. Das geht schnell - ganz schnell - hat uns die aktuell hoffentlich beendete LENA-Sowieso-Saison...

Am 28.4.2010 besuchte der Gleidinger CDU-Stammtisch den Arbeitsplatz des Stadtverbandsvorsitzenden Christoph Dreyer im Niedersächsischen Landtag. Dank sei an dieser Stelle dem Fraktionsvorsitzenden im Ortsrat, Friedrich Wilhelm Knust zu sagen, da er einen Bus des Golf Club zur Verfügung stellte, obwohl der Landwirt selbst an einer Teilnahme verhindert war. Anbei das Begrüßungsfoto vor dem Landtag und ein Schnappschuss aus dem renovierungsbedürftigen Plenarsaal!

Rund 120 000 Menschen haben am Samstag zwischen den Atomkraftwerken Krümmel und Brunsbüttel in einer bundesweit organisierten Menschenkette gegen die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke demonstriert. Auch zahlreiche Atomkraftgegner aus Hannover und der Region beteiligten sich an der 120-Kilometer langen Demonstration. Die SPD aus Stadt und Region fuhr mit drei Bussen zum Streckenabschnitt Elmshorn. Der Laatzener Abgeordnete Matthias Miersch, der mit seinem Team die Fahrt zur Protestaktion...

Große Umschläge bedeuten eine Absage, kleine bringen die gute Nachricht mit einer Einladung zum Vorstellungsgespräch. So war es einmal. Inzwischen sparen sich immer mehr Firmen die Arbeit und das Rückporto. Auch die Stadt Springe schickt Bewerbern ihre Unterlagen nicht mehr zurück - es sei denn, sie legen einen frankierten Rückumschlag bei. Das berichtet der Deister-Anzeiger in seiner Freitagausgabe. Ersparnis für die Stadtkasse pro Jahr (bei 550 Bewerbungen): 495 Euro Porto plus die gesparte...

Die Linksfraktion im Rat wendet sich entschieden gegen die geplante Gehaltserhöhung für den Vorstandsvorsitzenden der Stadtwerke, Michael Feist. „Die Lohnerhöhungen im öffentlichen Dienst liegen gerade Mal bei mageren 2,3 Prozent, dagegen ist die geplante Steigerung um 20 Prozent für den Vorstandsvorsitzenden einfach unverschämt“, betont der linke Ratsherr Oliver Förste. „Seit Jahren fordern wir immer wieder Sozialtarife für Strom und Gas von den Stadtwerken, aber dafür ist angeblich kein Geld...

Die Interessenlage ist eigentlich immer gleich: Anwohner wünschen sich stärkere Tempobeschränkungen und zusätzliche Ampeln, die Verkehrsbehörden stellen sich dagegen - mit Blick auf die Kosten (bei Ampelanlagen) und die Interessen der Autofahrer (bei Tempobeschränkungen). Aktuell wird in Pattensen-Schulenburg über Verkehrsberuhigung diskutiert, wie die Leine-Nachrichten in ihrer Dienstagsausgabe berichten. Die Region hält eine vom Ortsrat gewünschte Ampel an der Hauptstraße für unnötig. Nun...

Mit Stichtag 15.03.2010 wurden für das Volksbegehren für gute Schulen in ganz Niedersachsen 47.211 gültige Stimmen gezählt. Das Volksbegehren setzt sich für die Wiedereinführung von 13 Schuljahren an Gesamtschulen und Gymnasien, die erleichterte Gründung von Gesamtschulen und den Erhalt der Vollen Halbtagsschulen ein. Die gültigen Stimmen verteilen sich recht unterschiedlich im ganzen Land. Während in der Region Hannover bereits knapp 3% und im Landkreis Osterholz-Scharmbeck knapp 2% der...

Für die KollegInnen in Hannover: Liebe Leserinnen und Leser, der Antrag zur Erweiterung des Berechtigtenkreises für den Hannover Aktiv Pass war ein voller Erfolg im Sinne der Betroffenen! Fünf Tage nach dem Einreichen hat die Verwaltung reagiert und der Berechtigtenkreis soll jetzt dementsprechend erweitert werden (siehe unten). Mit solidarischen Grüßen Olli Förste, Ratsherr Unser Antrag: Drucksache Nr. 0618/2010 Verfasser der Drucksache: Fraktion DIE LINKE. Titel der Drucksache: Antrag der...

Wir Linke in Laatzen/Pattensen danken: Birgit Hundrieser, für diese klaren Worte! Sprecherin der Landesarbeitsgemeinschaft Linke Unternehmer und Unternehmerinnen Nds. Sprecherin der Frauenarbeitsgemeinschaft LISA Region Hannover der Partei DIE LINKE. DIE LINKE und der sogenannte Mittelstand; Die Idee des EQUAL PAY DAY stammt ursprünglich aus den USA, wo ihn die amerikanischen „Business and Professional Women“ bereits Mitte der 90er Jahre etablierten. Um auf die Entgeld-Unterschiede in...

16. März. Henning Schulze wird nächster Präsident des Lions Club Hannover-Tiergarten. Die Mitgliederversammlung des Clubs wählte den 51-jährigen Wirtschaftsprüfer am Montag einstimmig zu Ihrem Vorsitzenden für die nächste Amtsperiode. Schulze wohnt in Kirchrode, damit bekommt der traditionsreiche Tiergarten-Club erstmals nach 4 Jahren wieder einen „ortsansässigen“ Präsidenten. Auch die weiteren Mitglieder des achtköpfigen Präsidiums, allen voran Stefan Dumke (41) und Dirk Timmermann (53) als...

Niedersächsische Abgeordnete halten am Kriegseinsatz fest - Koalition und SPD stimmen fast geschlossen für Truppenaufstockung in Afghanistan "Nur DIE LINKE hat als Friedenspartei klar für einen Kurswechsel in Afghanistan Position bezogen" erklärt der europapolitische und mittelstandspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE und Landesvorsitzende der LINKEN Niedersachsen, Dr. Diether Dehm, zur heutigen Afghanistan-Abstimmung im Bundestag. Dehm weiter: "Bei der heutigen...