Jena - Lokalpolitik

Raúl Castro (81) ist jetzt offiziell erster Parteisekretär Kubas. Schon seit Jahren hat er die Regierungsgeschäfte seines vier Jahre älteren Bruders Fidel Castro übernommen. Dabei hat der neues Präsident einige Reformen angekündigt. Eine ist nun durch: Kubaner dürfen ausreisen! Ist die Reisefreiheit das Ende des Sozialismus in Kuba? Wer in jüngster Vergangenheit auf der fernen Insel war, hat die Veränderungen gespürt. Kuba verabschiedet sich vom Kommunismus und wird zunehmend kapitalistischer....

Außenminister Guido Westerwelle hat dem Nationalen Übergangsrat der Rebellen in Libyen angeboten, einen Diplomaten nach Berlin zu schicken. Das berichtet die Berliner Zeitung. Damit soll Noch-„Diktator“ Muammar al-Gaddafi weiter isoliert werden. Kommen jetzt politisch engagierte Rebellen aus Afrika nach Deutschland? Die Rebellen in Libyen werden von der BRD bereits seit Juni anerkannt. Nun möchte Westerwelle offenbar auch diplomatische Beziehungen zu ihnen aufnehmen. Gerade erst wurde der...

Erst verschenken sie Geld an Griechenland, wohlwissend, die Erträge der Steuerzahler nie wieder zu sehen, dann schrauben die Politiker aus dem Bundestag ihren eigenen Sold in die Höhe. Pro Monat wird die (Lobby-) Arbeit von Spitzenpolitikern (sprich: Bundestagsabgeordnete) ab 2012 mit fast 8.000 Euro vergütet. 7.668 Euro verdient ein Abgeordneter im Bundestag momentan, 7.960 Euro werden es nach Angaben der BILD zum Jahreswechsel. Ein informativer Kommentar eines Wutbürgers. Diäten-Erhöhung auf...

Kein Vulkan macht der Luftfahrt über Deutschland Sorgen (außer für Südamerika-Reisen), sondern das Personal. Denn die Fluglotsen haben einen Streik angekündigt. Die Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) und die Deutsche Flugsicherung (DSF) haben ihre Tarifverhandlungen nämlich erst einmal abgebrochen. Aus Sicht der DSF wollen die Fluglotsen für ihren Job zu viel Geld (6% mehr) sowie Zusatzleistungen, aus Sicht der Gewerkschaft werden sie zu schlecht entlohnt. Die DSF hat bis 2015 eine...

Anthony Weiner wird nicht der neue Bürgermeister von New York. Diesen Karrieresprung hat sich der Demokrat mit seinen Nackt-Fotos selbst verbaut. Twit-Dic-Pic-Skandal nennen Blogger die Affäre um Weiner. Was es damit auf sich hat? Weiner veröffentlichte auf Twitter ein Foto seines in einer eng anliegenden Unterhose verstauten Gemächts. Blöd gelaufen. Eigentlich wollte er das Foto seines eingepackten aber immerhin „halb erigierten Penis“ (Spiegel) als private Nachricht an eine College-Studentin...

Peru wird sich nach dem Sieg von Ollanta Humala bei den Präsidentschaftswahlen am Wochenende mehr an Brasilien als an den USA orientieren. Humala sieht sich selbst als peruanische Ausgabe von Luiz Inácio Lula da Silva. Der brasilianische Präsident ist in ganz Lateinamerika beliebt. Auf Peru kommen unter Humala nun "Reformen ohne Destabilisierung" zu. Humala muss nun die politisch extrem gespaltene Gesellschaft wieder in Einklang bringen und beweisen, dass er keine Marionette von Hugo Chávez,...

Der G8-Gipfel in Deauville, Frankreich, enthüllte vor allem abseits der Politik eines: Carla Bruni-Sarkozy ist augenscheinlich schwanger. Unter ihrem knappen weißen Kleid zeichnete sich deutlich ein kleines Bäuchlein ab. Bekommt Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy etwa Nachwuchs? "Mehrmals fuhren ihre Hände über ihren Bauch. Einmal deutete sie auch darauf, im Gespräch mit Geertrui van Rompuy, der Frau des EU-Ratspräsidenten", teilt Sascha Meyer von der Sächsischen Zeitung seine Beobachtungen...

Georgios Chatzimarkakis ist der nächste FDP-Politiker, dessen Doktorarbeit gerade auf Herz und Nieren geprüft wird. Und es sieht nicht gut aus für "Jorgo". Findige Überprüfer seiner Dissertation "Informationeller Globalismus. Kooperationsmodell globaler Ordnungspolitik am Beispiel des Elektronischen Geschäftsverkehrs" haben laut vroinplag.wikia.com schon auf zahlreichen Seiten Plagiate entdeckt. Chatzimarkakis hat bereits eine Erklärung abgegeben, in der er auf die unterschiedlichen Arten von...

Alexander Graf Lambsdorff könnte der neue Chef der FDP im Europaparlament werden. Nachdem Silvana Koch-Mehrin aufgrund der Plagiatsaffäre um ihre Doktorarbeit am Mittwoch von fast all ihren Ämtern bei der FDP zurückgetreten ist, möchte der Adelige für den FDP-Vorsitz im Europaparlament kandidieren. Alexander Graf Lambsdorff ist bereits Europaabgeordneter. Sollte er im Europaparlament künftig den FDP-Vorsitz führen, würde er weiterhin mit Silvana Koch-Mehrin zusammenarbeiten. Denn nach...

Bilal Philips gilt als Hassprediger. Er gilt als radikal-islamistisch. Er soll unter anderem die Todesstrafe für Homosexuelle gefordert haben. Bereits an Ostern kann er in einem anderem Land predigen. Die Polizei hat dem Hassprediger bereits mitgeteilt, dass er Deutschland binnen drei Tagen verlassen muss. (Quelle: ANP)

Seine Doktorarbeit war ein Plagiat und kostete Karl-Theodor zu Guttenberg eine vielversprechende Karriere in der Politik. Nun wird weitergegraben. Welcher Politiker hat bei seiner Dissertation noch geschummelt? Silvana Koch-Mehrin scheint die nächste Spitzenpolitikerin zu sein, deren politische Karriere von einer Doktorarbeit abhängt. Rechercheure im Internet haben 27 Seiten ihrer Dissertation aufgelistet, die nicht von ihr stammen sollen. Das Thema der Doktorarbeit von Silvana Koch-Mehrin war...

Die Verkehrsminister haben sich bei ihrer Konferenz in Postdam dafür ausgesprochen, künftig auch die alten Autokennzeichen vor der Kreisgebietsreform wieder zu benutzen. Viele Autofahrer freuen sich über diese Vorstoß. Endlich können sie ihr altes Kennzeichen, an dem sie hängen, wieder verwenden. Auch der ADAC findet die Wahlfreiheit für Autokennzeichen gut, sieht darin eine "Liberalisierung im Verkehrswesen". Die betroffenen Kommunen erhoffen vom Beschluss der Verkehrsminister wiederum mehr...

"Cool! Mein Lehrer ist schwul!" und "Schwule Lehrer AHOI" steht auf den blauen T-Shirts. Ein Stammtisch, bestehend aus schwulen Lehrern, hat diese T-Shirts bedrucken lassen. Es ist eine Offensive homosexueller Lehrer, die offen mit ihrer sexuellen Orientierung umgehen, gegen die Schwulenfeindlichkeit an Schulen. Einer Studie zufolge sind 61 Prozent der Jugendlichen schwulenfeindlich und geben ihre negative Einstellung zur Homosexualität offen zu. Kein leichtes Feld für Lehrer. Migrantenkinder...

Keinen Platz für ein Medizin-Studium in Deutschland bekommen? Vor Gericht ziehen und sich in den beliebten Studiengang Medizin einklagen hilft nicht mehr. Diese gängige Praxis soll ein Urteil des Bundesverwaltungsgericht in Karlsruhe jetzt eindämmen. Studenten können nun nur an ihrer Wunsch-Uni Nummer eins gegen zu kleine Kapazitäten klagen. (BVerwG 6 CN 3.10, Urteil vom 23. März 2011) Häufig versuchen potenzielle Medizin-Studenten mit Hilfe eines Anwaltes, per Klage nachzuweisen, dass die von...

Skandal in den USA! Wer im Kirchenchor der krisengeschüttelten "Megachurch" aus Kalifornien singen wollte, musste ein Vereinbarung unterschreiben, mit der sich der Chorsänger als Feind von Homo-Ehen erklärte. Die schwulenfeindliche Passage im Kirchenchor-Vertrag besagt, dass sexuelle Intimität von Gott vorgegeben ist und zwar lediglich im Rahmen einer Ehe zwischen einer Frau und einem Mann. Wer im Kirchenchor der "Megachurch" singen wollte, musste dieses "Dogma" anerkennen. Nachzulesen auf...

Sie rennen nackt durch die Straßen von Manila. Mit einer roten Rose in der Hand, einem erhobenen Arm und drei gestrecken Fingern starten Studenten auf den Philippinen jedes Jahr den Nacktlauf. Jedes Jahr seit 1977 nutzen Studenten der Universität Manila den Oblation-Run, um auf politische und soziale Probleme aufmerksam zu machen. Beim nackten Prostestlauf 2010 ging es um den Klimawandel. Bilder gibt's auf rp-online.de.

Baumwolle ist teuer. Deswegen wird Kleidung teurer. Das werden auch H&M-Kunden demnächst merken. Da sich neben den Rohstoffkosten laut h&M-Chef Karl-Johan Persson gleichzeitig noch die Transportkosten und die Löhne erhöhen, wird H&M seine Preise nach oben schrauben (müssen). Aller Voraussicht nach betrifft die Preiserhöhung die ganze Textilbranche, also auch Mode-Ketten wie Takko, C&A oder Primark.

Francesco Montagner, Direktor des Flughafens im italienischen Treviso bekommt Ärger. Er hatte ein "Auschwitz-Schild" mit der deutschsprachigen Aufschrift "Fliegen macht frei" über der Eingangshalle aufhängen lassen. Inzwischen ist das "Auschwitz-Schild" zwar wieder entfernt worden, doch das Innenministerium hat eine Untersuchung gegen Montagner wegen eventueller Verbreitung rassistischer Propaganda eingeleitet.

Drei deutsche Bundeswehrsoldaten sind bei einem Taliban-Anschlag in Kundus verletzt worden. An einem Straßenrand explodierte ein Sprengsatz, als ihr Fahrzeugkonvoi vorbeifuhr.

Irland ist so gut wie pleite. Finanzminister Brian Lenihan hat die EU bereits um Hilfe gebeten. Bis zu 90 Milliarden Euro wird die Europäische Union zur Rettung der "grünen Insel" beisteuern. Auch Deutschland greift wieder einmal tief in die Tasche, um eine andere Nation vor dem finanziellen Aus, dem Staatsbankrott, zu retten. Die deutschen Steuerzahler bürgt für 28 Prozent der EU-Hilfe. Heißt: Bekommt Irland tatsächlich 90 Milliarden Euro, zahlt Deutschland also 25,2 Milliarden.

Mit dem neuen Gesetz will Innenminister Thomas de Maizière gegen Zwangsheiraten und Scheinehen vorgehen und Druck auf Ausländer ausüben, die vorgeschriebenen Integrationskurse zu besuchen. Dafür wird die Residenzpflicht für arbeitswillige Asylbewerber und Ausländer mit dem Status der Duldung gelockert. Zwangsheirat: Wer im Ausland zur Heirat gezwungen wird, soll ein Rückkehrrecht bekommen. Bei einer Zwangsheirat drohen den Drahtziehern künftig bis zu fünf Jahren Haft. Das ist jetzt unter dem...