Gelsenkirchen - Lokalpolitik

Anke Rehlinger wird neue Präsidentin des Bundesrates: Der Bundesrat wählte die Ministerpräsidentin des Saarlandes am 18. Oktober 2024 einstimmig zu seiner Vorsitzenden. Rehlinger tritt ihr Amt am 01. November 2024 an. Sie löst Manuela Schwesig (Mecklenburg-Vorpommern) ab, die im kommenden Jahr als erste Vizepräsidentin weiterhin Teil des Präsidiums bleibt. Zum zweiten Vizepräsidenten wählte der Bundesrat den Bremer Bürgermeister und Präsidenten des Bremer Senats Andreas Bovenschulte....

Münster.  Demokratie und Vielfalt stärken – dazu hat der katholische Stadtdechant Ulrich Messing aufgerufen. Bei einem ökumenischen Gottesdienst am Vorabend zum Tag der Deutschen Einheit in der Adventskirche in Münster, an dem auch die Bürgermeister von Münster und der Partnerstadt Mühlhausen in Thüringen sowie Superintendent Holger Erdmann teilnahmen, hob Messing aktuelle politische Entwicklungen hervor, die aus seiner Sicht den klaren Einsatz für die Demokratie erfordern. Die letzten Wahlen...

Gelsenkirchen, Am 27. August 2024 präsentierten der Aufsichtsrat und die Geschäftsführung der Stadtwerke Gelsenkirchen GmbH (SG) das Jahresergebnis der Stadtwerke-Gelsenkirchen-Gruppe für das Geschäftsjahr 2023. Die SG-Gruppe; bestehend aus ZOOM Erlebniswelt, SPORT-PARADIES und Bädern, REVIERDIALOG, GELSEN-LOG und emschertainment. erzielte 2023 Erlöse in Höhe von 51,6 Mio. Euro (Vorjahr: 66 Mio. Euro – in 2022 noch mit GELSEN-NET). Die Unternehmensgruppe, bestehend aus den Stadtwerken und ihren...

Liquid Wind und Uniper gehen strategische Partnerschaft ein, um die Entwicklung von eFuels zu beschleunigen Liquid Wind und Uniper gehen strategische Partnerschaft ein, um die Entwicklung von eFuels zu beschleunigen Liquid Wind und Uniper geben die Unterzeichnung einer strategischen Partnerschaft bekannt, um die Entwicklung von eFuel-Anlagen zur Herstellung von fossilfreiem eMethanol weiter zu beschleunigen. Die Partnerschaft wird die Stärken und Kompetenzen der Unternehmen nutzen, um die...

Mit Blick auf die morgige Abstimmung im Deutschen Bundestag über das sogenannte Agrarpaket zeigt sich der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, enttäuscht: „Das vollmundig angekündigte Agrarpaket zur Entlastung der Landwirtschaft ist ein richtiger und überfälliger Schritt, wird aber dem eigenen Anspruch nicht gerecht. Es bleibt ein Entlastungspäckchen, dem massive zusätzliche Belastungen für die Landwirtschaft aus den zurückliegenden 2 Jahren gegenüberstehen. Zudem bleibt es...

Bonn. „Wir bekennen uns zur Demokratie und dulden keine Diskriminierung“, lautet einer der elf Leitsätze des Technischen Hilfswerks (THW). Dieser steht dafür, dass die gesamte THW-Familie – Ehrenamtliche, Hauptamtliche und Bundes-freiwilligendienstleistende – täglich aktiv die Werte unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland leben und so zu unserem gesellschaftlichen Zusammenhalt beitragen. Das Grundgesetz bildet seit 75 Jahren das Fundament dieses...

Die FWG Büdingen zeigt sich enttäuscht über das Abstimmungsverhalten der großen Koalition und insbesondere Bürgermeister Benjamin Harris. Der Wetterauer Kreistag hat in seiner heutigen Sitzung einen Dringlichkeitsantrag der Fraktion der Freien Wähler zur Abwendung der Teilschließung des Mathilden-Hospitals in Büdingen mit den Stimmen der großen Koalition aus CDU und SPD abgelehnt. Auch der Büdinger Bürgermeister Benjamin Harris konnte sich nicht zu einer Zustimmung zu dem Antrag durchringen....

 In den letzten Tagen wurden Wahlplakate vorsätzlich zerstört, auch auch von Nicole Schmidt aus Gelsenkirchen.Doch solche feigen Akte der Einschüchterung werden die SPD - Kandidatin aus Gelsenkirchen nicht davon abhalten, weiterhin mit voller Kraft für unsere Demokratie einzustehen. Mehr denn je ist sie entschlossen, sich für eine offene, gerechte und solidarische Gesellschaft zu engagieren. Nicole Schmidt steht für Werte, die uns alle verbinden sollten: Freiheit, Gleichheit und Solidarität....

In seiner Sitzung am 26. April 2024 äußerte sich der Bundesrat zu der von der Bundesregierung geplanten Änderung der Strafprozessordnung und weiterer Gesetze.Der vorgelegte Gesetzentwurf orientiert sich an einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2022 und ergänzt zum einen bestehende Regelungen zu Verdeckten Ermittlern. Zum anderen sollen erstmals der Einsatz von Vertrauens-personen sowie die Voraussetzungen für Tatprovokation durch Verdeckte Ermittler oder Vertrauenspersonen bei...

Der Bundesrat hat am 26. April 2024 der Verordnung über die Grundsätze der Personalbedarfsbemessung in der stationären Krankenpflege (PPBV) der Bundesregierung zugestimmt. Mit der Verordnung sollen Krankenhäuser ihren Personalbedarf auf allen Normalstationen für Erwachsene und Kinder sowie auf Intensivstationen für Kinder ermitteln und an das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus übermitteln. Anhand dieser Daten soll festgestellt werden, wie sich die vorhandene Ist-Personalbesetzung zur...

Nach 58 Tagen im Einsatzgebiet der Operation EUEuropäische Union NAVFOR Aspides hat die Fregatte „Hessen“ mit Beginn der Passage durch den Suez-Kanal am 20. April ihren mandatierten Auftrag erfüllt: Sie schützte zivile Schiffe im Roten Meer vor Angriffen der Huthi-Milizen.Das Einsatzgebiet, das sich vom südlichen Ende des Suez-Kanals bis in den Persischen Golf und den Indischen Ozean erstreckt, hat eine Größe von rund 5.140.000 Quadratkilometern. Die rund 240 Soldatinnen und Soldaten an Bord...

Tarifrunde DAK-Gesundheit: ver.di ruft Beschäftigte in ganz Deutschland am Dienstag zu Warnstreiks auf Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ruft die Beschäftigten der Krankenkasse DAK-Gesundheit am Dienstag, dem 12. März 2024 bundesweit zu einem ganztägigen Warnstreik auf. Hintergrund sind die Tarifverhandlungen in der DAK-Gesundheit, bei welchen die Arbeitgeberin ihr Angebot in der zweiten Verhandlungsrunde nur marginal verbessert hat. „Die zweite Verhandlungsrunde brachte keine...

Koblenz. Mit der Beschaffung des Flugabwehrkanonenpanzers, kurz "Flak-Panzer", des Typs Skyranger 30 schließt die Bundeswehr eine Fähigkeitslücke im Bereich der mobilen Abwehr unbemannter Luftfahrzeugsysteme (Counter-Unmanned Aircraft System, C-UAS). Ein entsprechender Vertrag wurde heute im Beschaffungsamt der Bundeswehr mit der Firma Rheinmetall Electronics GmbH unterzeichnet. In der Vorwoche hatte der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages das Vorhaben gebilligt.Der nun geschlossene...

In seiner Sitzung am 21. Februar 2024 einigte sich der Vermittlungsausschuss darauf, das vom Bundestag beschlossene Krankenhaustransparenzgesetz zu bestätigen. Das Vermittlungsverfahren zum Gesetz zur Förderung der Qualität der stationären Versorgung durch Transparenz ist beendet: Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat empfiehlt, das Gesetz ohne Änderungen zu bestätigen.Im nächsten Schritt kann der Bundesrat entscheiden, ob er dennoch Einspruch einlegt oder dem Einigungsvorschlag...

Zum zweiten Jahrestag des russischen Angriffskrieges wird am 24. Februar 2024 vor dem Bundesratsgebäude die ukrainische Flagge gehisst. Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig erklärt hierzu: „Deutschland steht an der Seite der Ukraine. Der Bundesrat hat in seiner letzten Sitzung mit den Stimmen aller 16 Bundesländer erneut seine Solidarität mit der Ukraine bekundet. Der brutale russische Angriffskrieg gegen die Ukraine ist verantwortlich für großes Leid in der ukrainischen Bevölkerung und den...

Nach dem Bruch des Staudamms in Kachowka, befürchten die Johanniter eine Verschlechterung der humanitären Lage innerhalb des Überschwemmungsgebiets und warnen vor weggeschwemmten Minen sowie einer massiven Verschlechterung der Trinkwasserversorgung. In der Nacht zum Dienstag 06.06.2023 kam es zur Teil-Zerstörung des Staudamms in Kachowka. 18,2 Milliarden Liter Wasser strömen nun aus dem Bruch und überfluten die Ortschaften entlang des Flusses Dnipro. Rund 16.000 Menschen sind akut von den...

Mainz. Am 15. April 2023 schaltet Deutschland die letzten drei AKW-Blöcke ab. Und während die Bundesrepublik aussteigt bauen die Nachbarländer neue Atomkraftwerke (AKW). Ein strategischer Fehler? In einer "spezial"-Ausgabe befasst sich das 3sat-Wissenschaftsmagazin "nano" am Freitag, 14. April 2023, 18.30 Uhr, in Erstausstrahlung, mit dem Atomausstieg. Es moderiert Gregor Steinbrenner. Die Sendung ist am Sendetag ab 18.00 Uhr fünf Jahre lang in der 3sat-Mediathek verfügbar.Frankreichs Präsident...

GELSENKIRCHEN. Ursprünglich sollte aus dem alten Bahnbetriebswerk mit seinem historischen Ringlokschuppen und der Drehscheibe ein Ort für touristische Zwecke werden. Doch die unterschiedlichen Planungen führten nicht zum Ziel. Nun übernimmt der spanische Zughersteller CAF den Standort, um dort seine modernen, batteriebetriebenen Regionaltriebzüge instand zu halten.„Die Ansiedlung von CAF ist für Gelsenkirchen eine gute Nachricht. Das Bahnbetriebswerk Bismarck hat nun eine Zukunft, die an seine...

Münster/Herne. Johannes Chudziak (links) bekam jetzt seine Ernennungsurkunde vom Direktor des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL), Dr. Georg Lunemann. Chudziak wird ab 1. Januar neuer Sozialdezernent beim LWL in Münster. Chudziak ist bisher Sozialdezernent der Stadt Herne. Nach dem Jurastudium in Osnabrück arbeitete er zunächst als Rechtsanwalt. Der 44-Jährige war bereits zwischen 2007 und 2013 in unterschiedlichen Positionen beim LWL, bevor das SPD-Mitglied zur Stadtverwaltung nach...

Kiel. Am Montag, den 24. Oktober 2022, sind das Minenjagdboot "Bad Bevensen" und das Minentauchereinsatzboot "Bad Rappenau" aus dem Marinestützpunkt Kiel ausgelaufen, um sich aktiv an der Altlastensuche im Seegebiet vor Lubmin (östlich Greifswald) zu beteiligen. Dort ist die Errichtung eines LNG-Terminals vorgesehen. Die beiden Minenabwehreinheiten werden dazu den Meeresboden absuchen, um die Kampfmittelfreiheit festzustellen. Speziell für diese Aufgabe sind Einheiten des 3....

Bonn. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock sieht die Luftunterstützung der Ukraine im Konflikt mit Russland aktuell als zentral an Es konnten zum Glück die Hälfte der Raketenangriffe auf Kiew abgefangen werden, auch dank unserer Waffenlieferungen vor Ort", so Baerbock im Interview mit dem Fernsehsender phoenix am Rande der Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen. Daher werde es "gerade im Luftverteidigungsbereich weitere Unterstützung geben." Die Ausstattung der Ukraine mit Panzern sieht...

.Sarah Lahrkamp Kinderbeauftragte der SPD Bundestagsfraktion Am Montag. 17. Oktober 2022 ist der Welttag zur Beseitigung von Armut. Auch in einem reichen Land wie Deutschland sind viele Kinder und Jugendliche von sozialer Ausgrenzung bedroht. Dem treten wir von der SPD Bundestagsfraktion mit guten Kitas und Schulen, passgenauen Familienleistungen und einem tragfähigen sozialen Auffangnetz entgegen. „Alle Kinder und Jugendlichen in Deutschland sollen die Chance haben, ihre individuellen...

Auf der siebten Etappe des Critérium du Dauphiné am 11. Juni. 2022 wartete die Königsetappe der Rundfahrt auf die Fahrer. Auf nur 134,8km galt es den Col du Galibier, den Col de la Croix de Fer und einen 5,7km langen Schlussanstieg nach Vaujany zu bewältigen. Matteo Fabbro war Teil einer großen Spitzengruppe, die in der Abfahrt vom Col du Galibier zustande kam und im Anstieg zum Col de la Croix de Fer wieder auseinander fiel. Zu Beginn des finalen Anstiegs nach Vaujany waren Wilco Kelderman und...

Zum Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Bismarck wurde der Stadtverordnete Manfred Leichtweis und als seine Stellvertreter Nezahat Kilinc und Ilka Rasch Wiedergewählt In seinem Bericht machte der Vorsitzende deutlich, dass der Ortsverein Bismarck sich getragen von den Grundwerten „Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität“ als Kümmerer im Ortsteil versteht. Themen wie die Weiterentwicklung des Stadtteils zur Grünen Oase, Ausbau der Bildungslandschaft durch eine Gesamtschule Bismarck auf dem...

Der in keiner Weise zu rechtfertigende brutale Angriff des russischen Präsidenten Wladimir Putin auf die Ukraine erschüttert die Menschen weltweit. Auch die Fraktionen der vier großen demokratischen Parteien im Rat der Stadt Gelsenkirchen verurteilen diesen Angriffskrieg auf das Schärfste. In einer gemeinsamen Resolution fordern die Fraktionen der SPD, der CDU, von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der FDP die russische Regierung auf, alle militärischen Handlungen unmittelbar einzustellen. Vor dem...