Gelsenkirchen - Lokalpolitik

Der in keiner Weise zu rechtfertigende brutale Angriff des russischen Präsidenten Wladimir Putin auf die Ukraine erschüttert die Menschen weltweit. Auch die Fraktionen der vier großen demokratischen Parteien im Rat der Stadt Gelsenkirchen verurteilen diesen Angriffskrieg auf das Schärfste. In einer gemeinsamen Resolution fordern die Fraktionen der SPD, der CDU, von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der FDP die russische Regierung auf, alle militärischen Handlungen unmittelbar einzustellen. Vor dem...

„Der Gladbecker SV Zweckel, SV Hansa Scholven und SV Schwarz-Weiß Bülse wollen gemeinsam trainieren: Für mich ist das ein wunderbares Beispiel wie Nachbarkommunen partnerschaftlich zum Wohl der Bürger*innen und des Sports zusammenzuarbeiten können“, freut sich Ralf-Robert Hundt, FDP-Landtagskandidat für Gelsenkirchen und Gladbeck. In den beiden Nachbarstädten haben zwischenzeitlich die jeweiligen Sportausschüsse die Verwaltungen beauftragt, in konkrete Planungen einzusteigen, wie die drei...

China muss im Handelsstreit mit Litauen einlenken: Die EU-Kommission hat beschlossen, unserem europäischen Partnerstaat Litauen beizuspringen und dessen Handelsstreit mit China vor das Handelsgericht der Welthandelsorganisation (WTO) zu bringen. China hat Litauen im Zuge der Eröffnung einer Repräsentanz Taiwans in Vilnius von der Liste der Ursprungsländer genommen. Damit werden Anmeldungen beim chinesischen Zoll für Waren aus oder nach Litauen unmöglich, sagt Markus Töns.

Am Dienstag. 25. Januar. 2022 erreicht Gelsenkirchen mit einer Inzidenz von über 1099 einen traurigen Negativrekord. 495 Todesfälle in Folge einer Corona-Erkrankung verzeichnet unsere Stadt zudem inzwischen. Viele Todesfälle und Einschränkungen im Alltag wären mit einer höheren Impfquote im Verlaufe der Pandemie vermeidbar gewesen. Dennoch darf aus Sicht der SPD-Ratsfraktion nicht außer Acht gelassen werden, dass in unserer Stadt mittlerweile 80,9%, also bereits über 210.000 Menschen,...

Nach Zahlen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit, die das Bundesfinanzministerium auf Anfrage des baupolitischen Sprechers der SPD-Fraktion, Bernhard Daldrup, mitgeteilt hat, wurden bis Ende November 816 Fälle von Mindestlohnbetrug allein auf Baustellen aufgedeckt. Zudem wurden rund 3,88 Millionen Euro Bußgelder gegen Baubetriebe verhängt. „Für uns ist der Mindestlohn Ausdruck von Respekt und der Anerkennung der Arbeitsleistung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Wer Vollzeit arbeitet, muss...

Das Bundesverfassungsgericht hat dem Bundestag aufgegeben, unverzüglich Regelungen zum Schutz von Menschen mit Behinderungen in Triage-Situationen zu schaffen. Dem will die SPD-Fraktion im Entscheidungen über Leben und Tod das entscheidende Kriterium. Es darf hier keine Diskriminierung geben. Das Bundesverfassungsgericht hat nun klargestellt, dass dies nicht mit einer Leitlinie von Ärzteverbänden im Falle einer Triagesituation ausreichend sichergestellt werden kann. Deshalb wollen wir zügig...

Friede auf Erden und den Menschen ein Wohlgefallen. Diesem Wunsch möchte sich die Deutsche Bahn (DB) nicht einmal zur Weihnachtszeit anschließen. Geht es um die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) und ihre Mitglieder, tut die DB jedenfalls alles, um Weihnachtsfrieden gar nicht erst aufkommen zu lassen. Im Gegenteil: Die jüngst an die Beschäftigten versandte Post zur Anwendung von Tarifverträgen unter dem Zeichen des Tarifeinheitsgesetzes (TEG) zeugt erneut vom unumstößlichen Willen des...

Berlin. Knapp zwei Wochen nach dem Großen Zapfenstreich für Altkanzlerin Angela Merkel erhält auch die ausgeschiedene Bundesministerin der Verteidigung diesen feierlichen militärischen Abschied. Das ZDF überträgt am heutigen Mittwoch, 15. Dezember 2021, um 17:10 Uhr live den "Großen Zapfenstreich für Annegret Kramp-Karrenbauer". ZDF-Moderator Andreas Klinner begrüßt die Zuschauerinnen und Zuschauer zu der knapp 50-minütigen Sendung, die auch in der ZDFmediathek zu sehen ist. Als Experte ist...

Am heutigen Montag. 06. Dezember. 2021  hat Olaf Scholz seine zukünftigen SPD-Ministerinnen und -Minister vorgestellt. Der  Landesvorsitzender  der NRW -  SPD Thomas Kutschaty bewertet die Personalien wie folgt: „Die Vorschläge des zukünftigen Bundeskanzlers Olaf Scholz zur Besetzung der Bundesministerien sind fachlich hervorragend. Wir gratulieren im Besonderen der designierten Ministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Svenja Schulze, und dem designierten...

Mainz. Mit dem traditionellen Großen Zapfenstreich wird am Donnerstag, 02. Dezember 2021, die noch geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel von der Bundeswehr verabschiedet. Das ZDF überträgt die Zeremonie ab 19:20 Uhr live. Moderatorin Bettina Schausten begrüßt die Zuschauerinnen und Zuschauer direkt vom Gelände des Verteidigungsministeriums zu der 54-minütigen Live-Sendung "Ende einer Ära – Großer Zapfenstreich für Angela Merkel". Mit einer Rede der scheidenden Bundeskanzlerin startet...

Gelsenkirchen. Der Integrationsrat hat in seiner Sitzung vom 26. August 2021 unter anderem den Tagesordnungspunkt „Herkunftssprachlicher Unterricht“ (sog. HSU) behandelt. Hierzu stellte die zuständige Referentin des Schulamts der Stadt Gelsenkirchen – Untere Schulaufsichtsbehörde – die gesetzlichen Rahmenbedingungen und das konkrete Angebot an HSU in Gelsenkirchen vor. Der HSU ist fester Bestandteil der Integrationspolitik in NRW. Er ist ein freiwilliges Angebot in der Primarstufe und...

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Bärbel Bas (SPD) ist zur neuen Bundestagspräsidentin gewählt worden. Sie erhielt 576 von 724 abgegebenen Stimmen. 90 Abgeordnete im Bundestag stimmten mit nein, 58 enthielten sich der Stimme. Nach der SPD-Politikerin Annemarie Renger die von 1972 bis 1976 Präsidentin und von 1976 bis 1990 Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages war, und der CDU-Politikerin Rita Süssmuth (CDU) die von 1988 bis 1998 Präsidentin des Deutschen Bundestages war, Bärbel Bas ist die...

Mit seiner konstituierenden Sitzung hat der am 26. September. 2021 gewählte Bundestag am heutigen Dienstag seine Arbeit aufgenommen. Die Sitzung wurde vom scheidenden Bundespräsident Wolfgang Schäuble eröffnet. Die AfD protestierte dagegen postwendend mit einem Antrag, forderten sie das der älteste Abgeordnete des Parlaments als Alterspräsident agieren solle - dies sei Alexander Gauland (AfD). Im Anschluss kam es zu einer Abstimmung: Der Antrag der AfD wurde mit Stimmen aller anderen Fraktionen...

Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger haben die Herbstferien für eine Auslandsreise genutzt. Wer aus dem Ausland nach NRW einreist, muss grundsätzlich nachweisen, dass sie oder er nicht ansteckend ist. Dabei ist es egal, ob man mit dem Flugzeug, Zug, Bus, Schiff, Auto, Motorrad, Fahrrad oder zu Fuß reist oder aus welchem Land man kommt. Die Nachweipflicht gilt für alle Länder. Auch für Länder, die keine Risikogebiete sind. Es ist auch egal, wie lange man im Ausland war. Als Nachweis gelten dabei...

SOS in Gelsenkirchen: FDP beantragt in der ersten Ratssitzung zwei neue Ausschüsse. Die Liberalen fordern Ausschüsse für Sicherheit und Digitalisierung. Im Gegenzug könnten andere Gremien zusammengelegt werden. „Die Corona-Krise hat uns gezeigt, dass es auch anders gehen kann als mit Schlange stehen und Lebenszeit durch Wartezeit zu verschenken“, sagt Susanne Cichos, Fraktionsvorsitzende der FDP. Daher fordert sie einen neuen Ausschuss für Digitalisierung und Bürgerbeteiligung. In der ersten...

„Was bringen alle Schutzmaßnahmen an Schulen, wenn die Kinder in vollgestopften Schulbussen fahren müssen“, fragt Bernadette Betz, schulpolitische Sprecherin der FDP Gelsenkirchen. Die Liberalen zeigen sich sehr irritiert über die von der Schulpflegschaft der Gesamtschule Berger Feld beschriebenen Zustände in den Schulbussen. „Bei den beängstigend anwachsenden Infektionszahlen in Gelsenkirchen bedeutet dies für die Kinder und Jugendlichen, dass nötige Abstandsregeln nicht eingehalten werden...

Berlin. Besucher hatten am Rande der Debatte über das Infektionsschutzgesetz am Mittwoch. 18. November. 2020 im Deutschen Bundestag genötigt. Laut mehreren Berichten sollen die Besucher auf Einladung der AfD den Reichstag besucht haben. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki sieht das Bedrängen von Abgeordneten durch Besucher am Rande der Debatte über das Infektionsschutzgesetz als Nötigung. "Ich gehe davon aus, dass dieser Fall nicht nur im Ältestenrat behandelt wird", sagte der...

 Das „Sofortprogramm zur Stärkung unserer Innenstädte und Zentren“ kann starten. Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung teilt mit: Das „Sofortprogramm zur Stärkung unserer Innenstädte und Zentren“ kann starten: „129 Kommunen in Nordrhein-Westfalen erhalten noch in diesem Jahr rund 40 Millionen Euro. Das ist für die Städte, für den Handel und für die Bürgerinnen und Bürger ein echter Lichtblick. Jetzt gilt es: Gemeinsam anpacken, um die Marktplätze des 21. Jahrhunderts zu...

Der AWO-Landesverband Thüringen e. V. fordert strikte und einheitliche Corona-Regelungen für Pflegeeinrichtungen im Freistaat. Das gelte insbesondere für den Besucherverkehr. „Alle Pflegeheime sollten unabhängig der Risikowerte einzelner Landkreise auf den sogenannten Gelb-Status gesetzt werden“, sagt Sabine Spittel, Grundsatzbereichsleiterin für Pflege bei der AWO. Konkret hieße das: 2 Besucher pro Tag und pro Bewohner/in unter klaren Hygiene- und Abstandsvorgaben, zu festen Besuchszeiten,...

Laut einer Sprecherin des Bundespräsidialamtes hat sich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Quarantäne begeben. Ein Personenschützer wurde zuvor positiv auf das Coronavirus getestet. Bei dem Mann aus dem BKA-Kommando handele es sich um eine Kontaktperson ersten Grades. Steinmeier habe sich nun einem Corona-Test unterzogen, das erste Ergebnis liege aber noch nicht vor. Steinmeier wollte eigentlich am Sonntag. 18. Oktober. 2020 den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels in der Frankfurter...

 Susanne Cichos, FDP-Oberbürgermeisterkandidatin, appelliert an die Gelsenkirchener/Innen, sie habe in den letzten  Wochen viel erläutert, mit unzähligen Bürgerinnen und Bürgern. Wie sie sich die beste Bildung für die Kinder vorstelle, wie sie wirkliche Chancengleichheit organisieren möchte. Wie sie die Wirtschaft nach vorne bringen, die Innenstädte beleben, innovative Ideen fördern möchte. Kurz: wie sie Gelsenkirchen liebenswürdiger, sicherer, sauberer und noch grüner machen will. Im gesamten...

Bei der Deutschen Welle in Berlin sind am heutigen Donnerstag,10.September. 2020. rund 300 Beschäftigte in den Warnstreik getreten. Darüber hinaus streikten etliche Beschäftigte, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes im Homeoffice arbeiten. Von 12:00 bis 14:00 Uhr musste die Deutsche Welle Programm aus der Konserve senden. Die englischen Nachrichtensendungen, das Flaggschiff der Deutschen Welle, fielen in dieser Zeit aus. Grund des Streiks ist das Scheitern der Tarifverhandlungen für die...

Am Samstag, den 05. September, 2020 kommt der stellvertretende Parteivorsitzende der SPD und Juso-Bundesvorsitzender Kevin Kühnert nach Gelsenkirchen, um die Genossinnen und Genossen vor Ort und ihre Oberbürgermeister-Kandidatin Karin Welge im Kommunalwahlkampf zu begleiten. Markus Töns, Vorsitzender der SPD Gelsenkirchen, freut sich über der prominenten Wahlkampfunterstützung: „Kevin Kühnert ist eines der profiliertesten Mitglieder des Parteivorstandes und weiß, wie wichtig gute...

OB-Kandidatin Susanne Cichos: „Wenn Menschen nicht mehr ins Ausland reisen, müssen wir ihnen Gelsenkirchen und das Ruhrgebiet schmackhaft machen“. Die FDP sieht Gelsenkirchen und das Ruhrgebiet als potenziellen Tourismusstandort. „In Gelsenkirchen gibt es zahlreiche Publikumsmagneten“, sagt Susanne Cichos, Oberbürgermeister-Kandidatin der FDP und listet auf: den FC Schalke 04, die „Zoom Erlebniswelt“ als einen der besten Zoos Deutschlands, das Musiktheater im Revier als eine der bedeutendsten...

Am 13. September 2020 finden in Gelsenkirchen die Integrationsratswahlen statt. Die Integrationsräte sind die Fachgremien zur Gestaltung einer erfolgreichen Integrationspolitik in den Kommunen. Sie sind die demokratisch legitimierte Vertretung aller Migrantinnen und Migranten Gelsenkirchens. Somit bieten sie für zahlreiche Menschen mit Migrationshintergrund die alleinige Möglichkeit der politischen Mitbestimmung durch Wahlen und die Mitarbeit in einem gewählten Gremium. Am 13. September 2020,...

Susanne Cichos: „So funktioniert eine bürgernahe, dienstleistungsorientierte Stadtverwaltung“ „Unsere Bürgerinnen und Bürger sind flexibel und das wollen wir noch weiter unterstützen“, sagt Susanne Cichos, Oberbürgermeister-Kandidatin der FDP. Um die Bürgercenter in Horst, Buer, Gelsenkirchenund Erle zu entlasten, wollen die Liberalen einen mobilen Bürgerbus einführen. Das Konzept sieht vor, dass Leistungen der Verwaltung nicht mehr nur in den Bürgerämtern, sondern mobil oder temporär an festen...

Susanne Cichos, Oberbürgermeister-Kandidatin der FDP, fordert begrünte Gebäude für ein besseres Stadtklima „Der Klimawandel macht unsere Stadt heißer und Feinstaub belastet die Luft“. Das Phänomen sei bekannt, doch Susanne Cichos, Oberbürgermeister-Kandidatin der FDP, möchte mit mehr Grün das Stadtklima nachhaltig verändern. Sie setzt auf einen neuen Zusammenhalt durch die Natur. Stichwort Urban Gardening: In den Stadtquartieren sollen den Bewohnern städtische Flächen zur gemeinsamen...

„Zukunft wird heute bereits gemacht“, ist Susanne Cichos, Oberbürgermeister-Kandidatin der FDP überzeugt. Sie will daher kontinuierlich eine Vision „Gelsenkirchen 2050“ entwickeln, will vorausschauend Zukunft gestalten. „Gerade Corona hat gezeigt, dass wir handeln müssen, unsere Kommune auf ein Pandemie-Ereignis vorbereiten müssen“, ist Susanne Cichos überzeugt. „Kommunen stehen unter großem Druck. Sie müssen in einer Krisensituation wirtschaftliche und soziale Härtefälle abfedern“, sagt...

Am letzten Dienstag diskutierte SPD-Oberbürgermeisterkandidatin Karin Welge mit Martin Ahlert/Leiter Energiemanagement Ruhr Oel GmbH, Lars Baumgürtel/GF Voigt und Schweizer GmbH, Thomas Steinberg/Bezirksleiter IGBCE, Darko Manojlovic/Betriebsratsvorsitzender der Ruhr Oel GmbH und Mark Rosendahl/DGB Regionsgeschäftsführer Emscher-Lippe, über die Zukunft der Arbeit in Gelsenkirchen. Wie man der Podiumsbesetzung bereits entnehmen konnte, ging es vor allem um das „populärste“ chemische Element...

„Die Erler Kleingärtner haben die Silbermedaille des Landes NRW 2017 erhalten und wir wollten unserer Kandidatin eine gepflegte Anlage nahebringen“, so Wilfried Heidl. Gemeinsam mit dem Ratskandidaten Atilla Öner, Kerstin Wiedemann und Wolfgang Jacubzyck (Bezirksverordnete in GE-Ost) wurde der Kleingarten besichtigt. Zwei besondere Blickpunkte sind der Bienenstock und ein nach alter Art gebauter Backofen. Karin Welge informierte sich beim Vorstand und bei Garteninhabern und notierte ihre...