Lokalpolitik

Das Ergebnis zum Bürgerentscheid "Sperrung der Bahnhofstraße" vs. Ratsbegehren "Grünes Herz" ist da. Mit 72,95 % haben sich die Bürgerinnen und Bürger gegen die Sperrung entschieden und mit 39,76 für das Grüne Herz. Die CSU Spitze äußert sich wie folgt zu diesem Ergebnis: CSU Fraktionsvorsitzender Frank Arloth: „Bürgermeister Wörle ist mit seinen Vorschlägen zur Sperrung der Bahnhofstrasse krachend gescheitert. Er wäre daher gut beraten, bei der künftigen Gestaltung der Innenstadt die...

Anmelden beim Stadtradeln Internet - App-Download - - - - - - - - - -  Mach mit: Wieder ab Sonntag, 26. Mai 2024 Radfahren für ein gutes Klima: STADTRADELN in der Region Hannover Infos des ADFC zum Stadtradeln Für den Weg zur Arbeit, zur Schule, zum Einkaufen oder zum Ausgleich in der Freizeit – Radfahren ist aktuell besonders beliebt, und es ist besonders umweltfreundlich! Der nächste Wettbewerb STADTRADELN des Klima-Bündnis findet in der Region Hannover vom 26. Mai bis zum  15. Juni 2024...

Die deutsche Fregatte »Hessen« hat bei ihrem Einsatz zum Schutz von Handelsschiffen im Roten Meer einen weiteren Angriff abgewehrt. Wie das Einsatzführungskommando der Bundeswehr im Onlinedienst X, vormals Twitter, mitteilte, vereitelte die »Hessen« am gestrigen Nachmittag »einen Angriff gegen ein ziviles Frachtschiff« im Roten Meer. »Ein anfliegender Flugkörper konnte zerstört werden«, hieß es weiter. Um welche Art von Flugkörper es sich hierbei handelte, wurde nicht angegeben. N-TV erwähnt...

Kommt die Sprache auf unsere Schulen, dann geht es zumeist um die mäßigen PISA-Ergebnisse, die im Verlauf der Zeit eher nach unten als nach oben weisen, die für die wirtschaftliche deutsche Zukunft nicht unbedingt Gutes verheißen. Ein weites Feld, um Fontanes Begriff aufzunehmen. Es ist allerdings zu befürchten, dass die Bildungsergebnisse gar nicht die wahre Krux unserer Schulen thematisieren.  Diese Tage bei Lanz: Klagen über die Zustände an unseren Schulen, Klagen über Mobbing, Klagen über...

Heute schon wieder vergessen, doch vor 15 Jahre ging es in der niedersächsischen Schulpolitik rund. Die damals von der CDU unter Ministerpräsident Christian Wulff geführte Landesregierung hatte die Zeit bis zum Abitur um ein Schuljahr gekürzt. Heute sind es wieder für alle Schüler 13 Schuljahre. Im Mai 2009 wurde aber groß darum gerungen, ob auch die Schüler an Integrierten Gesamtschulen und Kooperativen Gesamtschulen ihre „Abi“ innerhalb von 12 Jahren erreichen sollten oder nicht. Um gegen die...

Eine Nachversorgung mit Munition im Ausland ist deutlich komplexer als in der Heimat. Wenn der Transport wegen der großen Distanz und aus Zeitgründen auch noch per Flugzeug abgewickelt werden muss, kommen weitere Herausforderungen hinzu. Dennis Keßler (Bundeswehr) erklärt, warum: Eine solche Aktion galt es kürzlich, für die Fregatte „Hessen“ zu planen und durchzuführen. Das Schiff ist Teil der Operation EUNAVFOR Aspides im Roten Meer. Nachdem sie dort mehrere Drohnen der Huthi bekämpft hatte,...

Am 04.04.2024 besuchte die Fraktion der Bürger für Elz - Bürgerliste den Kindergarten „Unterm Regenbogen“ in Elz. Der Besuch diente dem Ziel, einen direkten Einblick in die Bedingungen und Anforderungen der frühkindlichen Bildung zu erhalten und den Dialog mit der Leiterin der Einrichtung, Frau Duchscherer, vor Ort zu suchen. Bei ihrer Ankunft wurden die Mitglieder der Fraktion von der Leiterin des Kindergartens begrüßt. Nach einer kurzen Vorstellungsrunde begann die Gruppe mit einem Rundgang...

AME` SAM RROM` – Wir sind Rroma: Kinder und Jugendliche aus der Flüchtlingsunterkunft Bad Aibling erzählten von ihren Geschichten und Wünschen an die Zukunft. Gaspar GdbR Social Consulting & Alternative Education hatte dazu am 21. März 2024 – dem Internationalen Tag gegen Rassismus – um 18.00 in die Aula des Gymnasium Bad Aibling, Max-Mannheimer Straße 2 eingeladen. Adrian Gaspar hat ihnen dazu in mehreren Sessions Wege zur musikalischen Artikulation geebnet: bewegende und berührende...

Im Süden Hannovers sind die sogenannten „dynamischen Fahrgastanzeigen“ an den Stadtbahnhaltestelle im Stadtbezirk Döhren-Wülfel seit Monaten ausgefallen. Grund genug, für einen SPD-Antrag im Bezirksrat. Darin wurde die Stadt aufgefordert, sich bei der Üstra für eine schnelle Reparatur einzusetzen. Einstimmig folgte der Bezirksrat dem Vorschlag der Sozialdemokraten. Der Ausfall der Anzeigentafel wurde laut dem Verkehrsunternehmen Anfang September durch Baggerarbeiter an der...

Auf Initiative von CSU und Freien Wählern fließen aus dem Staatshaushalt 2024 rund 100 Millionen Euro vor allem in die Bereiche Ländlicher Raum, Wissenschaft und Forschung, Sicherheit sowie Kunst und Kultur. „Ziel der Fraktionsinitiativen ist es, bayernweite Akzente zu setzen und wichtige örtliche Anliegen in den Fokus zu rücken“, so die Günzburger Landtagsabgeordnete Jenny Schack (CSU). Gemeinsam mit der Günzburger Landtagsabgeordneten der Freien Wähler, Marina Jakob, sei es gelungen, zwei...

(KÖLN) Die traditionsreiche Kölner Wählervereinigung FWK (Freie Wähler Köln, vormals Kölner Bürger Bündnis), hat heute offiziell bei der Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker, ihre Auflösung zugunsten unserer Partei Freie Wähler bekannt gegeben. Wir haben ausgesprochen harmonische Überleitungsverhandlungen geführt. Einige Mitglieder der FWK werden aus Altersgründen nicht wieder antreten, andere haben bereits Ihre aktive Mitwirkung angekündigt. Die neue Partei Freie Wähler bleibt aber ganz...

Bei der diesjährigen Jahreshauptversammlung der CSU Adelsried konnte Matthias Barth nicht allein über zahlreiche Aktivitäten berichten, sondern zugleich verdiente Mitglieder ehren. Hinsichtlich des Engagement des Ortsverbandes zeigte sich der Vorsitzende Barth zufrieden und motiviert zugleich: Christbaumsammlung, Öffentlichkeitsarbeit mit dem Adelsrieder Kurier, die Informationsveranstaltung zur Bahn- und Bundespolitik mit Hansjörg Durz sowie zahlreiche Aktionen in der Planung. So stehe in...

Einem Aufruf der Stadt Günzburg, Namensvorschläge für den GLÜCKLICH-Käfer einzusenden, kamen im Herbst über 30 Kinder nach. Eine Jury aus städtischen Mitarbeitern wählte daraus den Namen „Felix“. Drei Kinder erhielten aus dem Gewinnspiel jetzt Glücklich-Shirts und Eisgutscheine. Happy, Pünktchen, Mia, Günzglück und einige mehr: Günzburgs Kinder zwischen 4 und 14 Jahren waren kreativ und sendeten ihre Ideen ins Rathaus. Mitarbeiter aus der Pressestelle, dem Kultur- und Jugendbereich stimmten...

Die Gemeinde Kutzenhausen ist „Digitales Amt“. Die Kommune erhielt jetzt die Auszeichnung von Bayerns Digitalminister Dr. Fabian Mehring. Als „Digitales Amt“ dürfen sich bayerische Kommunen bezeichnen, die bereits mindestens 50 kommunale und zentrale Online-Verfahren im sogenannten BayernPortal verlinkt haben. Diese Kommunen erhalten ein Online-Signet des Staatsministeriums und werden auf der Webseite des Staatsministeriums für Digitales veröffentlicht, um zu zeigen, welche Kommunen bei der...

Im kommenden Jahr beginnen die Bauarbeiten zum Hochwasserschutz Burgau. Damit kann ein zentraler Bestandteil des Hochwasserschutzes im Mindeltal begonnen werden, nachdem bis zuletzt die Finanzierung des Projekts infrage stand. Die Bauarbeiten in Burgau werden hierzu in zwei Bauabschnitten realisiert, wobei Phase I das Hochwasserrückhaltebecken südlich von Burgau umfasst. Dabei werden zuerst die fünf Durchlassbauwerke errichtet, die dann mit einem 4,5 Meter hohen Damm verbunden werden. Hiermit...

Höchstädt Mit Spannung erwartet wurde in Höchstädt das Kommen vom Staatsminister für Digitales, Fabian Mehring. So konnte die Vorsitzende der Freien Wähler, Eva Graf-Friedel, zahlreiche Mitglieder und Freunde, darunter auch Bezirksrat Ulrich Reiner, zur Versammlung im Gasthof Berg begrüßen. Ein besonderer Gruß galt der neu gewählten Dritten Bürgermeisterin Simone Bschorer. Fabian Mehring berichtete mit großer Leidenschaft über sein Engagement als Digitalminister. Dabei legt der erste...

Beim anstehenden Bürgerentscheid am 07.04.2024 geht um mehr als nur um 80m Straßensperrung für den Individualverkehr.  Die Amtsleitung und die das Ratsbegehren unterstützenden Fraktionen waren stets darum bemüht das Augenmerk der Bürgerinnen und Bürger Gersthofens immer nur auf das "Grüne Herz" , die "Grüne Mitte" zu lenken. Dieses Konzept, so betonen und begründen sie, sei auch überlebenswichtig für das City-Center. Ohne das "Grüne Herz", welches  dem JA für das Ratsbegehren entspricht, sei...

Der alte Fraktionsvorstand ist auch der Neue. Heute Abend (3. April) wählte satzungsgemäß in der Hälfte der Wahlperiode die SPD-Fraktion im Stadtbezirk Döhren-Wülfel einen Vorsitzenden und die beiden Stellvertreter neu. Das Ergebnis der Abstimmung: Der bisherige Vorstand wurde in seinem Amt bestätigt. Jens Schade (Bildmitte) wurde als Fraktionsvorsitzender wiedergewählt, seine beiden Stellvertreter sind wie bisher Dr. Gudrun Koch (links) und Wilhelm Lindenberg (rechts). Vor der Wahl hatte...

Ein umfassendes Netz aus gesetzlicher Kranken-, Renten-, Unfall-, Pflege- , Arbeitslosenversicherung und einiges mehr, schützt uns vor den Folgen existenzieller Risiken und Bedrohungen. Das soziale Netz umfasst z.B. auch die Grundsicherung für Rentnerinnen und Rentner und dauerhaft Erwerbsunfähige oder steuerliche Leistungen wie den Familienleistungsausgleich. Familien erhalten monatlich ein Kindergeld. Frauen, die vor 1992 geborene Kinder erzogen haben, hatten nicht die...

In Zusammenarbeit mit dem Schulamt organisiert der Günzburger Kreisjugendring im Rahmen der schulbezogenen Jugendarbeit in regelmäßigen Abschnitten Events zur politischen Bildung. So durften vor kurzem Schüler- und Klassensprecher aus den Mittelschulen des Landkreises Günzburg auf Einladung der FREIEN WÄHLER Abgeordneten Marina Jakob das Maximilianeum in der Landeshauptstadt besuchen. Begleitet von den beiden Lehrkräften Herrn Grimm und Herrn Proschke, sowie dem pädagogischen Mitarbeiter des...

Im Jahr 2015 begaben sich der damalige Günzburger Stadtrat und die Spitzen der Stadtverwaltung erstmals zu einer Klausurtagung. Neun Jahre später ging es statt ins fränkische Gunzenhausen für zwei Tage nach Baden-Württemberg, wo gleich zwei Orte besucht wurden: Heilbronn und Eppingen. Standen 2015 die Themen Heimatmuseum, Baurecht und Barrierefreiheit im Vordergrund, drehte sich in diesem Jahr alles um die Landesgartenschau 2029. Günzburg trägt in fünf Jahren die Landesgartenschau aus und wird...

Digitalminister Dr. Fabian Mehring hat das Clean-Tech-Unternehmen Quantron AG in Augsburg besucht. Dort werden u.a. Lkw mit vollelektrischem Antrieb und H2-Brennstoffzellentechnologie ausgestattet. Mit Quantron-as-a-Service bietet das Unternehmen ein Abo für grüne Transportleistungen für Menschen und Güter. Mit Andreas Haller, CEO & Gründer der Quantron AG, diskutierte Staatsminister Mehring im Rahmen seines Besuchs über das Potenzial der Digitalisierung in der Transportindustrie. Konkret ging...

Im Rahmen der Förderung der Geburtshilfe in Bayern beteiligt sich der Freistaat am Defizitausgleich der Abteilung Gynäkologie und Geburtshilfe mit etwa 436.750 Euro. Damit übernimmt der Freistaat 85 Prozent der zuwendungsfähigen Gesamtkosten aus dem Jahr 2022. Die gewährten Mittel müssen im Bereich der Geburtshilfe investiert werden. Im Jahr 2022 wurden insgesamt 663 Geburten in der Kreisklinik Günzburg betreut. „Die Geburtshilfeabteilung spielt eine zentrale Rolle in unserer Region, indem sie...