Lokalpolitik

Zum "Remigrationsplan" der AfD schreibt Melanie Amann auf Spiegel online (12.01.2024). Es ist vermutlich einer ihrer besten Kommentare überhaupt: "Der bei einem Geheimtreffen besprochene »Remigrationsplan« macht deutlich, wie weit die AfD außerhalb der Verfassung steht. Doch die etablierten Parteien scheinen resigniert zu haben. Es gibt die AfD zweimal: einmal auf dem Papier und einmal aus Fleisch und Blut. Die eine AfD findet sich im Parteiprogramm und in Positionspapieren, es ist eine...

Landsberg: Im Stehen applaudierten knapp 220 Besucher des Neujahrsempfangs der Landsberger SPD. Alix von Melle, eine Profibergsteigerin, war sichtlich gerührt über den stehenden Applaus mit dem ihr Vortrag Anerkennung fand. Bergsteigen hat ihr Leben geprägt. Viele Parallelen sieht sie beim Bergsteigen im Alltag und auch in der Politik. Nicht nur die Berge, sondern auch fremde Menschen und fremde Kulturen lernte sie kennen und zu respektieren. „Allein geht nichts. Im Team geht alles“. Und wieder...

Die CSU im Kreistag des Landkreises Augsburg steigt motiviert in das Jahr 2024 ein. Mit einer neuen Internetseite sowie regelmäßigen Videobeiträgen in den digitalen Medien möchte die Fraktion intensiver als zuvor über die Arbeit informieren. „Der Kreistag ist für viele Bürger ein Buch mit sieben Siegeln, da seine Arbeit häufig durch landes- oder bundespolitische Themen in der öffentlichen Debatte überlagert wird. Dabei schlägt in diesem Gremium das politische Herz des Landkreises und die...

Rauf aufs 🚲 - aber sicher(er) / unsicher(er): geht in Köln: Weniger Radunfälle.geht NICHT in Langenhagen, also: DEUTLICH mehr Radunfälle. => Grund für mehr Radunfälle in Langenhagen!? => Weil Bürgermeister Mirko Heuer keinen "Runden Tisch Radverkehr" will!? => => Bereits den "1. Runden Tisch Radverkehr Langenhagen" am 9. August 2023 hatte die Stadt Langenhagen boykottiert. Ergebnis 2022 zu 2019 (= letztes Jahr vor Corona) Veränderung der Anzahl der Verkehrsunfälle mit Körperschädigung mit...

Es wird über die Subventionen debattiert, ob diese noch zeitgemäß wären und von der Ampel gestrichen. KFZ-Steuer-Befreiung soll ebenfalls unter dem Rotstift leiden. Doch ist dies wirklich alles, was die Landwirte und die deutsche Bevölkerung wirklich stört und bemängelt, oder ist es wirklich mehr als nur dieses eine Thema, welches nun das Fass zum Überlaufen und die Bauern auf die Straße brachte? Man muss zum einen klarsehen und erkennen, der größte Teil, der hier in der Politik über die...

Pro von Natascha Rödel: Die Bauernproteste haben in den letzten Jahren in Deutschland an Bedeutung gewonnen. Insbesondere aktuell spalten die Sparmaßnahmen der Bundesregierung wieder die Gesellschaft. Von vielen Seiten bekommen die Protestler Gegenwind, aber es gibt zahlreiche Aspekte, die für diese Bewegung sprechen. Ein Hauptpunkt auf Seiten der Bauernproteste ist die Sorge um die Existenzgrundlage der Landwirte. Viele Bauern sehen sich mit steigenden Betriebskosten und sinkenden Einnahmen...

Zum Jahresbeginn lud der SPD-Ortsverein Aichach zu einem informativen Abend unter dem Titel „2 Jahre Ampel – eine Halbzeitbilanz“ ein. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrike Bahr stand Rede und Antwort vor rund 25 Gästen im TSV Re(h)staurant, um über die aktuellen Entwicklungen zu informieren und Fragen zu beantworten. Ortsvereinsvorsitzender Marco Laves eröffnete den Abend mit einem Rückblick auf die damaligen Ankündigungen der neu gegründeten Regierung vor zwei Jahren. Er verwies jedoch auch...

Vorab-Info Das Gymnasium Langenhagen wird täglich von knapp 2.000 Schüler*innen, Lehrkräften, Eltern, Besuchern, Lieferanten, Notfallkräften, ... besucht. - - - - - Es ist geschafft! Diese (sichere) Ampelquerung ist eröffnet, siehe Bild! Der Weg zum Gymnasium für Schüler zu Fuß und per Rad ist SO sicher ... Es waren langwierige Diskussionen im Verkehrs- und Feuerschutzausschuss (VuFa) der Stadt Langenhagen und viele Anfragen der Fahrrad-Club-Ortsgruppe Langenhagen nötig, um "Älteren" die...

Beginn der Umbau- und Sanierungsarbeiten am Rathaus in der Schlossstraße ist in trockenen Tüchern. Ende der Arbeiten im Herbst Jahre 2027. Von Peter Heider Anlässlich der anstehenden umfassenden energetischen Rathaussanierung zieht die Belegschaft des Meitinger Rathauses bis zur Beendigung der Baumaßnahmen vom Rathaus in der Schlossstraße in das ehemalige Hauptverwaltungsgebäude der SGL Carbon in der Werner-von-Siemens-Straße um. Von November 2024 bis zur voraussichtlichen Fertigstellung im...

Die russische Aggression richtet sich seit über eineinhalb Jahren gegen die Zivilbevölkerung der Ukraine - der Feind greift weiterhin zivile Objekte an und tötet Zivilisten in ukrainischen Städten. Unter diesen Umständen liegt die Antwort auf die Frage nach ukrainischen Angriffen auf militärische Ziele in Russland auf der Hand - die Ukraine hat das Recht, dies zu tun, um das Leben ihrer Bevölkerung zu retten, verfügt aber noch nicht über die notwendigen Waffen dafür. Dieses Problem kann durch...

Vorab: Rauf aufs 🚲 - aber sicher(er)! Eintritt in den Fahrrad-Club ADFC, im ersten Jahr für € 19,00 Mitgliedbeitrag. Reduzierte Beiträge sind in den Folgejahren möglich: Fragen Sie bei den 12 Donnerstags-Treffen, den Stammtischen, per Email Info(at)AdfcLangenhagen.de, per Telefon 0151 240 799 75 oder bei den vielen anderen Veranstaltungen. - - - -  Dienstag, 30. Januar 2024 um 19 Uhr "Leibniz 56"/SCL, Leibnizstraße 56, 30853 Langenhagen Öffentliche Jahresversammlung der ADFC-Ortsgruppe...

Im Februar 2019 stellte Professor Harald zu Hausen, immerhin Nobelpreisträger vom Deutschen Krebsforschungszentrum (DKFZ) in Heidelberg, Erkenntnisse zu neuartigen Infektionserregern mit der Bezeichnung "Bovine Milk and Meat Factors" (BMMF) vor, die möglicherweise chronische Entzündungen verursachen, die später zu Brust- und Dickdarmkrebs führen könnten. Laut DKFZ deutet das geografische Verteilungsmuster der Neuerkrankungsraten dieser Krebsarten auf einen Zusammenhang mit dem Konsum von Milch-...

20 Landwirte aus Erlingen und Biberbach protestieren gegen geplante Kürzungen der „Ampelregierung“. Von Peter Heider Im nördlichen Landkreis Augsburg haben sich etliche Landwirte organisiert und sich mit ihren Traktoren zum stillen Protest auf mehreren Brücken entlang der Bundesstraße 2 getroffen. Am westlichen Ortsausgang von Erlingen trafen sich am späten Donnerstagnachmittag etwa 20 Landwirte auf der B2-Brücke und protestierten mit eingeschalteten Rundumlichtern gegen die Pläne der...

Neues aus dem Tollhaus der Nation „Ick wunder' mir über jar nischt mehr... „Dieser Refrain aus dem Couplet von Otto Reuter ist derzeit up to date wie nie. Alle und alles steht im Tollhaus BRD Kopf und tobt sich auf Teufel komm raus aus. Eine Eisenbahnergewerkschaft verlangt alles oder nichts, bekommt in ihren Augen nichts und nimmt alle und alles in Geiselhaft - nur die Beamten nicht. Denn – auf Wunsch dieser mit ihr verbandelten Klientel - oder soll ich vielleicht besser sagen Clique – stellt...

Mit landesweiten Protestaktionen äußern Bauern auch in Mecklenburg-Vorpommern ihren Unmut über geplante Subventionskürzungen durch die Bundesregierung. Auf der Kundgebung auf dem Platz Alten Garten in Schwerin fordern nach Schätzungen durch die Polizei rund 550 Teilnehmer grundlegende Änderungen in der Wirtschafts- und Finanzpolitik. Mehrere Redner beklagen, dass die Ausgaben für Rüstung steige, während Geld für Bildung, Pflege oder den Bau und Erhalt von Infrastruktur fehle. Die Kundgebung...

Heute den, 08. Januar 2024, demonstrierten auf dem Hallischen Riebeckplatz Landwirtinnen und Landwirte, Vertreterinnen und Vertreter von Nahrungsmittel und Genußmittel Gewerbe, Handwerks- und Transtortfirmen, Forstwirtschaft, Obstbauern, Unterstützerinnen und Unterstützer. Sie demonstrierten bei Minusgraden über die Unfähigkeit der Minister in Berlin, gegen die Haushaltspolitik der Bundesregierung. Rinn in die Kartoffel und wieder raus. Die Redner sprachen u.a. nicht nur über Dieselpreise -...

Die Auswirkungen der bundesweiten Protestaktionen der Landwirtschaft waren auch in Aichach spürbar. Mit ihrem langen Demonstrationszug von Aichach nach Friedberg sorten die protestierenden Landwirte mit dem Traktorenkorso und auch die Fahrzeuge der Spediteure für große Aufmerksamkeit. Die Bäuerinnen und Bauern brachten damit ihren Unmut zum Ausdruck und protestierten gegen die Pläne der Bundesregierung. Auslöser der Protestaktionen sind die geplanten Streichungen der ermäßigten Steuer auf...

Die zum Teil schadstoffbelasteten Gebäude auf dem traditionsreichen Grundstück der ehemaligen Lederwarenfabrik Neusa sind jetzt vollständig abgerissen. Gerade in der Nachkriegszeit war die Firma Neusa ein wichtiger Arbeitgeben. Wenngleich der Betrieb schon längst eingestellt wurde und die Stadt Aichach im Jahre 1991 das über 20.000 qm große Gelände kaufte, erinnerten immer noch die Gebäude an den wichtigen Arbeitgeben Neusa. Besonders der ehemalige große Nähsaal, der zwischendurch als...

Die Bauarbeiten am Erweiterungsbau des Landratsamtes schreiten zügig vorand. Nach derzeitigen Planungen soll der Anbau bis Ende des nächsten Jahres 2024 bezogen werden können. Mit den 55 zusätzlichen Büros und Zimmern sollen nicht nur die über die Stadt verteilten Außenstellen aufgelöst werden können, sonder auch die große Raumnot im Landratsamt wäre damit beendet. Im etwa 56 Meter langen und 16 Meter breiten Querriegel entsteht auch ein überdachter Wartebereich. Die starkt frequentierte...

Czernowitz/Ukraine. Die Aktion „Weihnachtspakete für die Ukraine“ war wieder ein echter Erfolg. „Wir haben 17 Paletten voll bekommen. Insgesamt 863 Pakete füllen die Paletten.“, berichtet Thorsten Schröder vom Bezirksvorstand Augsburg. Vielen Dank an alle TeilnehmerInnen und SpenderInnen! Auch in diesem Jahr beteiligte sich die Kolpingstiftung-Rudolf-Geiselberger wieder an der Aktion des Kolpingwerks Bezirksverband Augsburg, in Kooperation mit den Johannitern und deren Weihnachtstrucker. 18...

Am 8. Januar mögen manche streiken - wir nicht. Aus Überzeugung. Zum einen ist die Aktion alternativlos - es gibt keine besseren Vorschläge. Da haben sich gewählte Politiker zu einem Kompromis entschlossen, um die Zukunft zu gestalten und nun meckern einige? Wegen ein paar Euro? Ehrlich - dagegen sein ist undemokratisch. Besser machen wäre gut. Zum anderen werden auch an diesem Tag Tonnen von Lebensmittel vernichtet. Da hilft keine Treckerfahrt - es braucht ein Umdenken bei allen. Auch den...

„Mich ärgert der Versuch, die Bauern gegen die Gastronomie auszuspielen. Wenn ein Kölner Gastronom aus der Südstadt die Bauern wegen ihrer Proteste heute im Kölner EXPRESS heftig kritisiert, so dürfte dies eine radikale Einzelmeinung bleiben. Die meisten gastronomischen Betriebe haben sich bereits mit den Bauernprotesten solidarisiert. Wir Freie Wähler fordern deshalb die IG Kölner Gastro e.V. auf, sich von den Aussagen ihres einstigen Gründungsmitglieds Daniel Rabe (Bagatelle) zu distanzieren,...

Das neue Jahr beginnt für viele mit langandauerndem Hochwasser. Im Winterhalbjahr mehr Niederschläge, und im Sommer viel zu wenig, scheint der neue Trend zu sein. '... Als Konsequenz aus dem Hochwasser fordern Experten ein Umdenken beim Schutz vor Überschwemmungen. "Im Zuge des Klimawandels, wo sich die Hochwasser-Prozesse ändern werden, werden wir sicher andere Arten von Hochwässer in Zukunft sehen", sagte Ralf Merz, Hydrologe am Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung in Halle (Saale), am...

Der seinerzeitige Fraktionsvorsitzende der SPD-Bezirksratsfraktion von Döhren-Wülfel, Bert Olterdsdorf, kam am 22. Januar 2009 mit zwei dicken Blumensträußen ins Freizeitheim Döhren. Dort fand damals eine Fraktionssitzung der sozialdemokratischen Ortspolitiker statt. Anlass für die bunten floralen Grüße: Es gab einen Wechsel in den Reihen der SPD. Gudrun Hubrig-Lübke hatte aus beruflichen Gründen auf ihr Bezirksratmandat verzichtet. Mit einem der Blumensträuße verabschiedete Oltersdorf die...

Ist das Ziel von Pflegekammern für die examinierte Pflegekraft erkennbar? Welchen Vorteil bringt die Zwangsmitgliedschaft mit noch ungenanntem Zwangsbeitrag? Welche Interessen sollen gewahrt werden? Kann es wahr sein: • Geben Politiker ihre Verantwortung weiter ab? • Verbände sollen gestärkt werden! • Höhlen Pflegekammern Artikel 9 Absatz 3 des Grundgesetzes aus? Das Problem ist bekannt: In der Pflege fehlen Fachkräfte. Wie kann sich daran etwas ändern. Der Pflegeberuf ist herausfordernd,...

Vor 15 Jahren hieß der niedersächsische Ministerpräsident noch Christian Wulf. Und als „Wulf im Schafspelz“ war er eine zentrale Figur auf einer Schülerdemonstration in Hannovers Innenstadt am 24. Januar 2009. Nicht persönlich natürlich, aber als „Feindbild“ allgegenwärtig. Seit über 40 Jahren gehe ich mit der Kamera auf Pirsch und begleite das Geschehen vor allem im Stadtbezirk Döhren-Wülfel fotografisch – manchmal aber auch in anderen Teilen Hannovers. Heute geht es wieder einmal über die...

"Dein Gott ist Jude, deine Musik ist schwarz, dein Auto ist aus Japan, deine Pizza aus Italien, dein Gas aus Algerien, dein Kaffee aus Brasilien, deine Demokratie aus Griechenland, deine Zahlen arabisch, deine Buchstaben lateinisch. Ich bin dein Nachbar. Und mich nennst du Ausländer?"

Am Übergang von einem alten zu einem neuen Jahr wirken viele Menschen nachdenklicher als sonst üblich. Bürgermeister Klaus Habermann begab sich gestern beim 24. Neujahrsempfang in seiner Ansprache auf diese virtuelle Reise, wobei der keineswegs sparte mit skeptischen bis sorgenvollen Aussagen. Am Ende aber schaffte er noch die Kurve und schlug Töne an, die von Zuversicht geprägt waren: "Hoffnung statt Endzeitstimmung tut Not." Er rechne nicht mit einem einfachen Jahr: "Aber natürlich gilt es...