Lokalpolitik

Die „Regionale Klimaschutzkonferenz A3“, organisiert von der Regio Augsburg Wirtschaft GmbH gemeinsam mit den Kooperationspartnern Stadt Augsburg, Landkreis Augsburg und Landkreis Aichach-Friedberg, der sogenannten Region A3, fand Ende Januar in der Stadthalle Neusäß statt. Eingeladen waren interessierte Unternehmen, Politik, Verbände, Organisationen, Vereine, Genossenschaften, Presse, Kommunen, Bürger*innen und Forschungseinrichtungen. Zur Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen in der Region...

Erfreulich!  Region Hannover:  54 km Radschnellweg nach niederländischem Standard freigegeben "Eine Verbindung zwischen Wohnort in der Region und Arbeit in Hannover": Ulf-Birger Franz, Verkehrsdezernent der Regiin Hannover. Infos: Komoot-Lageplan, Änderungen vorbehalten: https://www.komoot.de/tour/1432089830?ref=aso&share_token=aTOOJaYR7srjD7uLWMF6CpeR3z7CmDBQgDbwnLUgaCMDKS1uy2HAZ-Bericht vom 5.2.2024, mit...

Viele Informationen und Interaktion am Messestand der Europa Union Bayern. AFA - Die Augsburger Frühjahrsausstellung 2024 besteht aus drei Messen, der Augsburger Frühjahrsausstellung (AFA), den Immobilientagen (ITA) und der VOLT E-Mobilität Messe und findet vom 2. bis 4. Februar 2024 in den Messehallen Augsburg statt. Ein großer Informationsstand der Europa Union und des Europabüros bot allen interessierten Besucherinnen und Besucher - gerade jetzt im Europawahljahr 2024 - viele Möglichkeiten,...

Ein lesenswertes Essay  von Dirk Kurbjuweit DER SPIEGEL 06/24 "Die AfD müsse politisch bekämpft werden, heißt es. Doch eine wehrhafte Demokratie muss auch die juristischen Hebel nutzen, die ihr zu Gebote stehen. Deutsche Unbedingtheit. Was hat Björn Höcke gemeint, als er diesen Begriff in seinem Interviewbuch verwendet hat, um die politische Haltung der AfD zu charakterisieren? Er sagte: »Ein paar Korrekturen und Reförmchen werden nicht ausreichen, aber die deutsche Unbedingtheit wird der...

VORWORT: --- Bestärkt durch den Segensgruß aus dem Vatikan und einer Nah-Tod-Erfahrung "Es war wunderschön" . --- Geht es nun in abgespeckter Form los anhand übersichtlicher Beiträge -Beitragsreihe -A bis G- aufzuzeigen, was Deutschlands Kirche übersieht, um sozialer Schieflage und Kirchenaustritt entgegen zu wirken. Und MEHR. --- Im Vater-unser beten wir "wie auch wir vergeben unsern Schuldigern" , jedoch reißt ein Band, wenn die christliche Fürsorge, sprich der Nächste vernachlässigt wird,...

1884 hatte Rudolph Karstadt aus Wismar seine erste Filiale in Lübeck eröffnet. Im Oktober 2022 hatte der Konzern Galeria Karstadt Kaufhof Insolvenz angemeldet. Damit stand auch das Ende der Filiale in Lübeck so gut wie fest. Der Betrieb des großen Kaufhauses soll sich einfach nicht mehr gelohnt haben. Auch wenn zuletzt alles zu Schnäppchenpreisen verkauft worden war, kamen immer weniger Kunden. Immerhin 140 Jahre lang war Karstadt Teil der Hansestadt. Februar 2024, Helmut Kuzina

Die Erstellung von kommunalen Wärmeplänen (KWP) stellen die Gemeinden vor große Herausforderungen. Die Stadt Günzburg nimmt als eine von 15 Kommunen und als einzige bayerische Vertretung am Deutsch-Dänischen Kooperationsprojekt: „Co Lab KWP“ teil. Ziel ist es, durch Vernetzung und Erfahrungsaustausch Unterstützung bei der Erstellung der KWP zu erhalten. Momentan ist der Zugang zu Wissen und Expertise begrenzt, da es nur wenige bereits umgesetzte kommunale Wärmeplanungen in Deutschland gibt....

Der jüngste Farbanschlag auf die Kölner SPD- Geschäftsstelle geht wieder einmal auf das Konto linker Extremisten. Torsten Ilg, Kölner Kreisvorsitzender der FREIEN WÄHLER und ehemaliger Bezirksvertreter von Rodenkirchen erinnert sich:  „Im Januar 2020 gab es schon einmal einen linksextremistisch motivierten Anschlag auf die Kölner SPD. Damals wurde ein Schaukasten in Zollstock zerstört. Daraufhin habe ich diese Tat in der Bezirksvertretung öffentlich kritisiert und die SPD aufgefordert, mit...

Auf Antrag der SPD bat der Stadtbezirksrat Döhren-Wülfel die Stadt, sich bei der Region Hannover für eine zusätzliche Haltestelle für die Stadtbahnlinie 8 zwischen „Am Mittelfeld“ und der Endstation Messegelände einzusetzen: Hintergrund: beide Stationen liegen sehr weit auseinander und durch Baumaßnahmen wohnen nun mehr Menschen als frühe im und am sogenannten „Amerikaviertel“. Jetzt reagierte die Stadtverwaltung auf diese Idee der Sozialdemokraten. Die Antwort macht Hoffnung. Der Text des...

Von Peter Heider In der Marktgemeinde Meitingen trafen sich vor wenigen Tagen zahlreiche Bürgerinnen und Bürger auf der Schlosswiese zu einer Protestaktion gegen die Pläne der Bundesregierung. Organisiert wurde die Aktion von Markus Kempe. „Es fällt mir durchaus auf, wie viele Nicht-Landwirte sich heute mit den Bauern solidarisch zeigen und sich an der Protestaktion beteiligen, da das Vorhaben der Regierung ja schließlich uns alle betrifft“, stimmt eine jüngere Frau den Demonstranten zu. "Für...

PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ Niedersachsen Neue Arbeitsgruppe Ronnenberg der PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ Benthe, Empelde, Ihme-Roloven, Linderte, Ronnenberg, Vörie, Weetzen Sieben Charaktere Eine Herausforderung Die Gemeinschaft der Zukunft Kommunen sind die organisatorische Basis unseres politischen Systems und tragen entscheidend zur Lebensqualität der Menschen in Deutschland bei. Da Kommunalpolitik die konkreteste Form der Politik ist und die Menschen hier viel eher Einfluss nehmen...

Ulrich Wagner, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer für Schwaben, begrüßt die Entscheidung der Koalition aus CSU und Freien Wählern im Freistaat, die Haushaltsmittel für den Meisterbonus im Doppelhaushalt 2024/2025 auf 172 Millionen Euro zu erhöhen. Wagner: „Das ist ein wichtiger Schritt in Richtung Gleichwertigkeit akademischer und beruflicher Bildung. Der Einsatz unserer Kammer im Verbund mit den anderen bayerischen Kammern hat damit Früchte getragen.“ Der Meisterbonus war 2023 von 2000...

Alle Bürgerinnen und Bürger sind herzlich zur Bürgerversammlung in Westheim eingeladen: Mittwoch, 20.03.2024, 19.00 Uhr Pfarrsaal St. Nikolaus von Flüe, Von-Ritter-Straße 6 Im Rahmen dieser Veranstaltung stehen im Anschluss an den Rechenschaftsbericht des Bürgermeisters die Vertreter der Verwaltung für die Fragen der Bürger zur Verfügung. Außerdem gibt es einen externen Kurzvortrag von LEWtelnet über den geplanten Breitbandausbau in Neusäß. Alle Anträge, die in der Bürgerversammlung behandelt...

Nicht nur die Demos gegen Rechts mit bis letzter Woche weit über 1 Mio Menschen sind sehr beeindruckend, sondern auch die vielen Berichte darüber von den myheimat Bürgerreporter*innen und/oder deren verstärkte Positionierung gegen den rechten Mob. In Verbindung mit der Sperrung einiger Hasskommentatoren, hat das das Klima hier deutlich verbessert. Und es zeigt: Nicht Rechtspopulismus ist die neue Normalität, sondern der Kampf gegen die Faschisten. Jede/r Einzelne kann und sollte jetzt Flagge...

Die Träger der beiden selbstständigen Sparkassen Günzburg-Krumbach und Schwaben-Bodensee sehen in einer Fusion sehr gute Möglichkeiten, neue Impulse zu setzen zum Wohle der gemeinsamen Region, auch in Zeiten besonderer Herausforderungen. „Wenn zwei kerngesunde und leistungsstarke Partner ihre Kräfte und Kompetenzen bündeln, entstehen Vorteile für die gesamte Region, für die Bürgerinnen und Bürger, für die Kunden und für die Mitarbeitenden“, darin sind sich die Verwaltungsratsvorsitzenden der...

Aichach "Es ist schon gute Tradtition", wie Bürgermeister Klaus Habermann erklärte, dass in der Faschingszeit die "Paartalia" in die Stadtratssitzung kommt. Diesmal eroberten Kinder-, Teenie- und Jugendgarde den Sitzungssaal und erfreuten mit ihren tollen Programmen den Stadtrat. Mit ihren verschiedenen Darbietungen brachten die vielen Kinder und Jugendlichen Faschingsstimmung in den Saal. Dafür bekamen "die kleinen Gardemädchen" viel Applaus von den Stadträtinnen und Stadträten sowie den...

Aichach Mit einer friedlichen Demonstration „Aichach bleibt bunt“ setzten mehr als 2.200 Menschen auf dem Aichacher Stadtplatz ein eindrucksvolles Zeichen gegen Rechts und für Demokratie. Ein breites Bündnis aus politischen Parteien, rund 50 Vereinen und Organisationen, der Kirchen und aus der Wirtschaft hatten zu dieser Kundgebung pro Demokratie, Vielfalt und Freiheit und gegen Hetze und Gewalt aufgerufen. Zur Freude der Organisatoren versammelten sich bei sonnig-kalten Temperaturen in großer...

Wer in Berlin lebt, wird darum beneidet. Oder wurde es zumindest, vor 15 Jahren habe ich das erlebt, verstand es damals aber noch nicht. Berlin hat eine sehr weit zurückreichende Tradition darin, Drehscheibe und Treffpunkt der Welt insbesondere Ost und West zu sein. Was Touristen häufig negativ auffällt, ist die starke Armut bis hin zur Obdachlosigkeit der Normal-Bevölkerung. Die Krawatte, traditionell Kennzeichen für Männer, die zum Club derjenigen gehören, die sich um Geld keine Sorgen machen...

(Köln / Berlin) Die Freien Wähler Köln kritisieren die geplante Gründung einer weiteren Rechtspartei unter Führung des umstrittenen ehemaligen Chefs des Kölner Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen: „Wir verurteilen bei der Werteunion vor allem das Fehlen einer Brandmauer nach Rechtsaußen, insbesondere was die AfD betrifft. In der heutigen AfD wimmelt es nur so von Menschen mit einem rechtsextremen Weltbild. Politische Steigbügelhalter für Nazis braucht nun wirklich niemand in...

Der 27. Januar gilt seit 1996 als nationaler Gedenktag an die Opfer des Nationalsozialismus. Mehr als eine Million Menschen, vor allem Juden, waren allein in Auschwitz zwischen März 1942 und November 1944 ermordet worden. Landsbergs Dritter Bürgermeister Felix Bredschneijder, Pfarrer Thomas Lichteneber, Diakon Harald Walter und Kauferings Bürgermeister Thomas Salzberger gedachten den Opfern des Nationalsozialismus. Sie erwiesen den vielen Opfern, vor allem der Opfer der KZ-Außenlager des...

Eine Gruppe meist langjähriger Mitglieder verlässt den Kreisverband Die Linke (ehemals DIE LINKE) Marburg-Biedenkopf. Der Schritt, ihre parteipolitische Heimat zu verlassen, sei ihnen sehr schwer gefallenen, schreiben Sie in einem offenen Brief. Dennoch fühlen sie sich mit allen Genossinnen und Genossen verbunden, die meinen, den Kurs der Partei Die Linke noch einmal herumreißen zu können, und wünschen ihnen dabei jeden erdenklichen Erfolg. Wo und wie ihr künftige politische Heimat sein wird,...

Was wäre, wenn die Thüringer AfD nach der Wahl im September tatsächlich regieren könnte?  "In Thüringen gäbe es dann einen rechtsextremen Ministerpräsidenten, mit einem entsprechenden Programm. Das ist nicht wahrscheinlich, aber auch nicht gänzlich ausgeschlossen. ...Was würde das für Thüringen bedeuten, für Deutschland, für die Demokratie? Höcke sieht einen »langen Weg des Aufräumens und des Neuaufbaus« vor sich, so sagt er es in Pfiffelbach im November. Er nennt in seiner Rede ein paar der...

Langsam wachsen die ersten Teile für die Südschnellweg-Behelfsbrücke über die Hildesheimer Straße. Auf der Internetseite der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr heißt es: "Im Spätsommer/Herbst ist die Behelfsbrücke fertig. Dann ist die Fahrt über die jetzige Südschnellwegbrücke Geschichte." Wenn die provisorische Erstazbrücke steht, kann das alte Bauwerk abgerissen werden. Dann ist der Weg für den Tunnelbau frei.

Ein breites Bündnis aus Politik und Vereinen hat zur Demonstration unter dem Motto „Deine Stimme für Vielfalt, Weltoffenheit und Toleranz“ aufgerufen. 2500 Teilnehmer, so die Polizei, setzten ein klares Zeichen gegen das Erstarken extrem rechter Kräfte. Forderungen der Redner wie, Landsberg soll ein Ort der Offenheit und des bunten Miteinanders bleiben, ernteten großen Applaus. Felix Bredschneijder, der dritte Bürgermeister, kletterte auf die Bühne. Ein Blatt Papier in der Hand und den Blick...