Lokalpolitik

Düsseldorf, 8. November 2019 Der Stadt-Kurier Neuss berichtete am 26. Oktober 2019, dass die FDP in Neuss derzeit Unterschriften sammelt, um den Druck auf die Stadtverwaltung zu erhöhen, damit endlich auf die Gänse am Jröne Meerke in Neuss geschossen wird. Der dortige FDP-Vorsitzende, Herr Michael Fielenbach, glaubt an erhebliche Gefahren für die Gesundheit insbesondere von Älteren und Kindern und eine "falsch verstandene Natur- und Tierschutzpolitik". Helmut Kruckenberg, Sprecher der...

SPRACHE : Wer heute etwas für die Umwelt tun möchte sollte zuerst einmal einen Englischkurs in der VHS belegen. Sonst läuft er Gefahr in der verkehrten Demonstration mitzulaufen. Auch in der Werbung ist es unabdingbar die englische Sprache zu beherrschen, sonst kauft man aus versehen das falsche Produkt. Welche Sprache benutzen Sie denn gerne am Häufigsten im täglichen Gebrauch?

KLIMAWANDEL : Wenn es um Klima- und Umweltschutz geht, sind alle dabei. So sollte man denken, aber das ist ein Irrglaube! Im vergangenen Jahr hat es nach der Silvesternacht bei uns so chaotisch ausgesehen wie in den letzten Jahren auch. Ob „Fridays for future“ in diesem Jahr etwas bewirken wird? Ich persönlich glaube nein. Wie denken Sie denn darüber?

Bad Lauterberg. "Über eine Fusion sollen die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Bad Lauterberg selbst entscheiden und nicht der Stadtrat", unter diesem Leitsatz reichte am Donnerstagnachmittag Sabine Bode, Julia Wiegand und Torsten Bäger beim Bad Lauterberger Bürgermeister Dr. Thomas Gans die Unterlagen für ein Bürgerbegehren gemäß § 32 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) ein. Die drei Bad Lauterberger Antragsunterzeichner beantragen, dass die Zulässigkeit des Begehrens vorab vom...

Vorbereitung auf die nächste Katastrophe LandsAid schließt Katastrophenvorsorgeprojekt in Pakistan ab - Erste Hilfe-Schulungen von April bis Oktober 2019 Erste Hilfe und Grundwissen im Umgang mit Krisen und Katastrophen rettet Leben: Gemeinsam mit ihrem lokalen Projektpartner Pakistan Relief hat die Kauferinger Hilfsorganisation LandsAid e. V. ihr aktuelles Katastrophenvorsorgeprojekt in Pakistan für dieses Jahr erfolgreich abgeschlossen. Von April bis Oktober dieses Jahres wurden in sechs...

Die Augsburger V-Partei³ hat die Weichen für eine erfolgreiche Kommunalwahl 2020 gestellt. Bei der Nominierungsversammlung am vergangenen Wochenende wurde eine vollständige Stadtratsliste mit 60 Personen aufgestellt und auch ein Kandidat für das Amt des Oberbürgermeisters der Stadt Augsburg gewählt. OB-Kandidat Roland Wegner Durch die 5-stündige Aufstellungsversammlung führten Bezirksvorsitzende Birgit Fahr und Wahlleiter Konrad Harle. Nach Vorstellung der Kandidat*innen wurde der Listenentwurf...

Düsseldorf, 7. November 2019 In der nächsten Ratsversammlung fragt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER die Verwaltung, welche Unfälle die Rheinbahn in Zusammenhang mit Tieren seit Mai 2019 erfasst hat und welche Schlussfolgerungen nach jedem einzelnen Unfall, in denen Tiere verwickelt waren, von der Rheinbahn konkret gezogen worden sind, um in Zukunft Folgen für das beteiligte Rheinbahnfahrzeug, den Fahrer, die Fahrgäste, das/die Tiere, ggf. auch Dritte wie andere Fahrzeuge und Fußgänger;...

Landrat Martin Sailer besucht F&H Fliesenverlegung GmbH Das Familienunternehmen F&H Fliesen Verlegung GmbH ist ein klassischer Handwerksbetrieb im Landkreis Augsburg, das im Jahr 1987 gegründet wurde. Im Jahr 2015 eröffneten der Geschäftsführer Florian Hein und seine Frau und Prokuristin Patricia Adolf-Hein am Standort Klosterlechfeld ihr neues und modernes Firmengebäude, wo auf rund 750 Quadratmetern das eigene Angebot an Fliesen, Natur- und Betonwerksteinen ausgestellt ist. Mit diesem Schritt...

Walkenried. Am kommenden Montag, 11.11. um 19.30 Uhr, führt die IG-Strabsfreies-Walkenried im Sporthaus ihren nächsten Informationsabend durch. Unter anderem soll über die Tagung(26.10) des „Niedersächsischen Bündnis gegen Straßenausbaubeiträge (NBgS)“ in Hann. Münden informiert werden. Weiterhin wird über die Änderung des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes und zur Flexibilisierung von Straßenausbaubeiträgen berichtet, dass die Niedersächsische Landesregierung am 23. Oktober beschlossen...

Düsseldorf, 6. November 2019 In der nächsten Ratsversammlung fragt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER die Verwaltung zu Terminschwierigkeiten in Bürgerämtern und bei der Kfz-Zulassungsstelle, erstens, was die Landeshauptstadt Düsseldorf in den letzten sechs Monaten konkret getan, um es den Bürgern/Kunden zu erleichtern, Termine in Bürgerämtern und bei der Kfz-Zulassungsstelle erhalten zu können, zweitens, welche zusätzlichen Anstrengungen (z.B. Öffnungszeiten für Bürger/Kunden erweitern...

POLITIK : Nach dem Mauerfall haben viele Bürger der ehem. DDR gedacht das jetzt für sie die Sonne aufgeht, und die versprochenen paradiesischen Zeiten beginnen. Ich vermute das haben die westdeutschen Politiker wohl nicht so ernst gemeint als sie diese Versprechungen machten. Es wurde bis heute zwar viel getan, aber durch die Vernachlässigung der Infrastruktur sind nun viele Orte vom sozialen Leben abgehängt worden. Nun kam 2015 das nächste Versprechen, und zwar von unserer Bundeskanzlerin....

Nach fast 15 Jahren Sanktionspraxis, nahezu einer Million Sanktionen jährlich und Milliarden nicht gezahlter Existenzsicherungsleistungen wurde nun endlich das Sanktionsregime verfassungsgerichtlich beurteilt. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) verkündete heute, 5. November 2019, sein mit Spannung erwartetes Urteil zur Zulässigkeit der Hartz IV-Sanktionen im Sozialgesetzbuch II (SGB II). Es ging dabei um die Frage, ob SGB II-Sanktionen gegen das Prinzip der Menschenwürde verstoßen oder halt...

WEIHNACHTSMARKT : Gehen Sie auch so gerne über den Weihnachtsmarkt? Bald ist es wieder soweit ! Viele Leckereien und die bunte Beleuchtung locken uns immer wieder dorthin. Aber nicht nur die Kinderaugen leuchten auf dem Weihnachtsmarkt. Viele bunte Lichter und stahlende Kerzen erhellen die Nächte in der Vorweihnachtszeit. Leider sind Weihnachtsmärkte auch riesige Energiefresser. In einem Monat werden dort bis zu 70.000 Kilowattstunden pro Weihnachtsmarkt verpulvert. Sollte man mit dieser...

FRIDAYS FOR FUTURE : Vielleicht haben es noch nicht alle mitbekommen, aber die Zukunft hat bereits begonnen. Jeden Freitag immer die gleiche Leier. Da wird auf die Politik und die Politiker geschimpft was das Zeug hält. Aber was ist mit dem eigenen Verhalten. Ist das wirklich immer klimafreundlich? Wie bemerkte schon Siegfried Walter sinngemäß in einem Kommentar: „ Da fahre die jungen Menschen mit dem Auto zum Fitnessstudio, um sich dort aufs Fahrrad zu setzen“! Auch hängen viele Kinder und...

In der DDR gärte es im Jahr 1989. Die Bürger ließen sich nicht mehr alles gefallen. Doch die SED hielt noch immer in ihrer Parteizeitung DAS VOLK dagegen. Immer wieder gab es Berichte über die miserablen Zustände in der „BRD“: Den Arbeitslosen ginge es immer schlechter und die Preise stiegen enorm an. So berichtete ein DDR-Journalist über seine Erlebnisse im Westen unter „Kennzeichen BRD“: „Einerseits Stichwort Gaststättenkultur. Die Zahl der einladenden Lokalitäten ist schier unübersehbar....

In der Nähe vom Frankfurter Waldstadion entsteht eine neue Bahnstrecke zum Flughafen. Diese dient als Ersatz für die bisherige Bahnstrecke zwischen Stadion und Flughafen, auf welcher am 25. Oktober 2019 die letzten Züge verkehrten. Die alte Strecke zweigt etwas später von der nach Westen führenden Bahnstrecke ab. Bei alter und neuer Verbindung zum Flughafen sorgen Brückenbauwerke dafür, dass der Abzweig kreuzungsfrei möglich ist. An der alten Strecke waren aber schon vor der Stillegung tote...

Seit Jahren gibt es Diskussionen in der Vogelsiedlung um die Verkehrssituation im Bereich der Milanstraße - und es gibt bisher keine befriedigende Verbesserung. Zum Glück gab es bisher keine (bekannten) Unfälle, aber zunehmend Gefahrenmomente. Insgesamt ist es eine unbefriedigende Situation für Verkehrsteilnehmer, sowohl Radfahrer, Fußgänger, Autofahrer und andere. Jetzt ist eine neue "Episode" hinzugekommen: der Bezirksrat Buchholz-Kleefeld hat auf seiner Septembersitzung ohne Diskussion...

TRD Pressedienst Blog News Podcast Porta Quelle: Youtube – Lärm durch „Infraschall“ nervt Anwohner. (TRD/WID) Über die Windenergie wird in Deutschland heftig diskutiert, der weitere Ausbau wurde auch durch die jüngsten Klimaschutz-Initiativen der Bundesregierung nicht wirklich intensiviert. Windkraftanlagen geraten auch wegen Infraschall immer mehr in die Kritik. Ist er gesundheitsschädlich? Seit drei Jahren steckt die Windkraftbranche in einer Krise, auch wegen des hohen Konkurrenz- und...

Taipeh, Taiwan. — In der vergangenen Woche traf FREIE WÄHLER Europaabgeordneter Engin Eroglu im Rahmen seiner Delegationsreise mit der Taiwan Friendship Group des Europäischen Parlaments, unter Leitung des Vorsitzenden der Freundschaftsgruppe Michael Gahler (CDU), Präsidentin Tsai Ing-wen. Die Delegation bestand aus Abgeordneten aus Deutschland, den Niederlanden, Italien und Griechenland der EPP, S&D, ECR und Renew Europe Fraktionen. Während der Reise wurden im Rahmen hochkarätiger Meetings mit...

Wie Einige schon wissen, bemüht sich unsere Helfergruppe seit Jahren auch um die Unterbringung obdachloser Menschen in Hamburg und Hamburg Airport würdigt das Engagement sozialer Gruppen derzeit mit einem Nachbarschaftspreis. Wir sind nominiert und das Preisgeld könnten wir gut gebrauchen für die Unterbringung obdachloser Menschen im privaten Winternotprogramm unserer Gruppe. Hintergrund: In Hamburg leben mehr als 2000 Menschen auf der Straße. Darunter viele Langzeit-Obdachlose, die aus den...

Die wöchentliche Demonstration Gefühlt eine Kundgebung pro Woche. Mal größer, mal ganz groß, mal kleiner. Es geht, mal wieder, gegen Erdogan. Wie gut, dass wir in diesem Land Meinungsfreiheit haben. Mehr oder weniger. Warum demonstrieren die Ur-Einwohner dieses Landes eigentlich nicht? Grund genug hätten sie ja. Und wer muss diese vielen Einsätze der Ordnungskräfte bezahlen?

POLITIK : Macht sich das EU-Parlament schon jetzt Gedanken darüber die elektrische Weihnachtsbeleuchtung zu verbieten? Für die alljährliche Weihnachtsbeleuchtung werden in Deutschland ca. 500.000.000 Kilowattstunden verbraucht. 80 Prozent hiervon gehen auf das Konto privater Verbraucher. Das ist der jährliche Stromverbrauch von ca. 160.000 Haushalten. Können wir uns das im Zeichen einer drohenden Umweltkatastrophe eigentlich noch leisten?

POLITIK : Das Deutschland aus der Verstromung von Kohle aussteigt ist mir bekannt. Aber wie sieht es mit den anderen Produkten aus Kohle aus ? So z.B. mit den Kohletabletten, die wir bei einem verdorbenen Magen schlucken? Ein Gramm Aktivkohle hat eine Oberfläche von bis zu 3000 Quadratmeter. Sie haben richtig gelesen, denn die Summe der Kornoberfläche von einem Gramm Aktivkohle hat wirklich eine so große Oberfläche. Aktivkohle kann sogar Bakterien und giftige Stoffe adsorbieren, die dann über...

EU-POLITIK : Eine Bekannte erzählte mir kürzlich eine unglaubliche Geschichte. Dass jetzt unsere Staubsauger laut EU Verordnung eine Wattbeschränkung auf maximal 900 Watt auferlegt bekommen haben, habe ich schon einmal gehört. Das es aber auch Überlegungen im EU- Parlament geben soll, welche die Leistung von Elektrorasierern und Vibratoren beschränken soll ist mir neu. Kann das wirklich stimmen?

POLITIK : Wie wird er sich wohl anhören der Sound eines Elektro-Motorrades? Vielleicht wie der Elektrorasierer den wir morgens benutzen, oder vielleicht wie ein leistungsreduzierter Staubsauger? Ich bin ja mal gespannt !

Es ist ein Einschnitt und eine große Veränderung für die SPD Ortsvereine Friedberg und Ottmaring. Denn kein einziger der im Moment amtierenden Mandatsträger findet sich auf der neuen Liste. An der Spitze der insgesamt 30 starken Kandidatinnen und Kandidaten des Teams Friedberg stehen Bürgermeister Roland Eichmann und die Ortsvorsitzende Ulrike Sasse-Feile. Sie treten gemeinsam mit ihrem Team für die Zukunft Friedbergs ein: ideenreich, gestaltend, mutig und bewahrend. Es war ein ganz besonders...

POLITIK : Es ist nicht nur die Politik, welche uns Bürger in mehrere Lager aufteilt. Auf der einen Seite gibt es die Menschen die von Altersarmut betroffen sind, und auf der anderen Seite gibt es die Menschen die sich nicht entscheiden können ob sie in der Karibik oder lieber an der Cote Azur Urlaub machen sollen. Oder die älteren Autofahrer die ihren alten Diesel noch so lange fahren wollen wie es geht, weil sie kein Geld haben um sich ein neues teures Elektroauto zu kaufen- und die Teenies,...

Ursula von der Leyen - Ihre Wahl zur EU-Kommissions-Präsidentin: ein vertretbarer und Ihr Dienstantritt 01. November 2019: ein verantwortbarer Akt? Ihn verhindern, oder beenden: die Wahl zwischen Zulässigem und Notwendigen! Eine ehrliche Analyse unter Einbeziehung weitgehendst unbekannter, da der Öffentlichkeit bewusst vorenthaltener Kriterien ist für die gesellschaftliche Moral in schwierigen oder dazu gemachten|gehaltenen – Zeiten unerlässlich und steht den Medien – so sie sich weiter ihrem...