Lokalpolitik

Kürzlich erinnerte man sich an die Gründung der NATO vor siebzig Jahren. Deutschland ist 1955 der NATO als einem Verteidigungsbündnis im europäischen Rahmen beigetreten und nicht einer weltweit agierenden Angriffsformation, zu der die NATO im April 1999 über das neue strategische Konzept in Washington verkommen ist. Die NATO hatte mit dem Völkerrechtswidrigen Krieg gegen Jugoslawien die Welt zu einem Kriegsschauplatz gemacht. Dies geschah im amerikanischen, britischen und auch französischen...

Die Betriebsräte und Vertreter der Gewerkschaften kamen kürzlich bei einem Treffen im Landratsamt Augsburg zusammen, um sich mit Landrat Martin Sailer über die wirtschaftliche Situation im Allgemeinen, aber auch über die Lage der einzelnen Betriebe, auszutauschen. „Das Zusammenspiel zwischen Unternehmen, Arbeitnehmern und Politik ist ein wichtiges Instrument der regionalen wirtschaftlichen Entwicklung, deshalb ist mir der regelmäßige Austausch mit Ihnen ein besonderes Anliegen“, betonte Landrat...

SPD-Bürgermeisterkandidatin einstimmig nominiert „Die Stärkung des Zusammenhalts in unserer Gesellschaft, in der Neusässer Bürgerschaft“ ist eines der Leitmotive der Kandidatur von Susanne Höhnle, wie die 53 Jährige Gymnasiallehrerin aus Steppach und verheirate Mutter von drei Söhnen vor den zahlreich anwesenden SPD-Mitglieder auf der Aufstellungskonferenz am 10. Januar formulierte: „Zusammenhalt entsteht nicht durch Ellenbogenmentalität oder Menschenfeindlichkeit, es gibt keine sogenannte...

Bad Lauterberg. Trotz eines laufenden Einwohnerantrages, der eine öffentliche Diskussion über die Änderung des Bebauungsplanses Nr. 53 Erikastraße / Promenade zum Ziel hat, den Rat bei der zu treffenden Entscheidung zu unterstützen, soll jetzt zeitnah in einer NICHTÖFFENTLICHEN SITZUNG über den Verkauf zugunsten eines Einkaufmarktes beschlossen werden. Dies ist ein Schlag ins Gesicht aller Bürger, die sich für die Belange der städtebaulichen Planungen in unserer Stadt interessieren, so die...

beliebteste Hundenamen in Düsseldorf Düsseldorf, 12. Januar 2020 Die beliebtesten Hundenamen in Düsseldorf sind Rasputin, Joris, Coco, Buddy und Jacky. „Damit heben sich die Düsseldorfer „Hundeeltern“ bei der Namensfindung deutlich von den in Deutschland ab“, freut sich Claudia Krüger, Vorsitzende der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER fest und fährt fort: „Luna, Max, Kira, Lucky und Bella sind auch schöne Namen, aber die in Düsseldorf oft gegebenen Hundenamen zeigen, das man sich hier sowohl...

(TRD/WID) Während die Politik bei Strom und Gas in den vergangenen Jahren für immer mehr fairen Wettbewerb gesorgt hat, können es sich die Fernwärmeunternehmen in einem unregulierten Markt bequem machen, klagt Thorsten Kasper, Justiziar bei der Verbraucherzentrale Bundesverband. Die Kunden, so sagt er im Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“, seien ihren Versorgern oft ohnmächtig ausgeliefert. Viele fühlen sich durch Knebelverträge gefesselt, die in der übrigen Energiewirtschaft undenkbar wären....

Der SPD-Politiker und neue Bundeskanzler Willy Brandt hatte am 28. September 1969 die Wahl gewonnen. Für viele Anlass in die SPD einzutreten. Ruth Sobata, ein Urgestein der Landsberger SPD, wurde für 50 Jahre Treue geehrt. In der Laudatio von Sunna Schwarz wur-den Erinnerungen geweckt, die an wilde Jusozeiten, Mitgliedschaft im Vorstand des Ortsver-eins bis hin zur stellvertretenden Landrätin erinnerten. Dieter Völkel überreichte die Urkunde an Frank Blum. In Karlsfeld bei München in die SPD...

Von gerade mal wählbar bis ins hohe Rentenalter präsentierte die Landsber-ger SPD einen Wahlvorschlag für den Landsberger Stadtrat. Die Ortsvorsitzende, Gertrud Brandl-Beuth, hatte eine Liste von Kandidaten in der Tasche, die die Landsberger Bevölkerung über alle Altersgruppen hinweg repräsentiert. 30 Bewerberinnen und Bewerber sowie zwei Ersatzleute stellten sich den Mitgliedern und Gästen in der Nominierungsversammlung im Schafbräu bei Nino vor. Die Mitglieder votierten für eine a`Block...

Mit einem Empfang im Rathaus für alle wünschte der neue Oberbürgermeister Belit Onay den Hannoveranern ein frohes neues Jahr. Als Stadtreporter war ich dabei. Zum Bericht und weiteren Fotos bitte hier klicken oder folgenden Link aufrufen: https://www.stadtreporter.de/hannover/news/politik...

Düsseldorf, 8. Januar 2020 Die GRÜNEN haben heute bekanntgegeben, dass Stefan Engstfeld ihr OB-Spitzenkandidat für Düsseldorf 2020 ist. Dazu stellt Torsten Lemmer, Ratsherr a.D. und Geschäftsführer der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER fest: "Herr Engstfeld mag beliebt sein, aber was hat er und was haben die GRÜNEN in Düsseldorf in den letzten Jahren für die Tiere getan? Gibt es einen Tierschutzbeauftragten? Nein! Werden Hunde, die aus dem Tierheim kommen, von der Hundesteuer befreit? Nein!...

Düsseldorf, 8. Januar 2020 Heute fand vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf der zweite Termin in erster Instanz wegen der „Schwarzbauklage“ der Initiative Angermund gegen die Deutsche Bahn statt. Hintergrund der Klage ist, dass seit rund 170 Jahren Eisenbahngleise durch Angermund führen und sich seit dem vieles verändert hat. Ob das erste und zweite Gleis nach damals geltendem preußischen Recht jemals planfestgestellt worden sind, wird von Angermunder Bürgern bezweifelt, da weder die Deutsche...

Düsseldorf, 8. Januar 2020 Auf dem fünften veganen Neujahresempfang im Düsseldorfer Rathaus, der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER, wurde zum zweiten Mal der Düsseldorfer Tierschutzpreis verliehen. Geehrt wurde die Schwanenmutter, Frau Margarete Bonmariage, für ihr jahrzehntelanges Engagement für die Tiere im Hofgarten und darüber hinaus. Mehr als 100 Gäste aus Kultur, Sport, Politik, Gewerkschaft und Zivilgesellschaft lauschten der Laudatio von Ratsfrau Claudia Krüger über die mehr als 45...

Pressemitteilung/Informationsblatt: Proteste gegen Beteiligung von Siemens an Adani-Kohlemine in Australien Sehr geehrte Pressevertreter*innen, sehr geehrte Lesser*innen, Wir hoffen, dass Sie gut ins neue Jahr gestartet sind und wünschen Ihnen viel Glück und Gesundheit für das neue Jahrzehnt.Für die Klimabewegung war 2019 alles andere als ein erfolgreiches Jahr, weswegen wir dieses Jahr umso größere Schritte benötigen, um die Klimakrise zu verhindern. Am 10. Januar findet um 15 Uhr eine...

Kommentar der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER Düsseldorf, 8. Januar 2020 In der Presse wird berichtet, dass sich der Umgangston im Düsseldorfer Stadtrat verändert habe. „Der Umgangston ist oft persönlicher geworden. In Diskussionen wird leider immer wieder die sachliche Ebene verlassen.“ Erwähnt wurden Frau Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Norbert Czerwinski (GRÜNE), Martin Volkenrath (SPD), Andres Hartnigk (CDU) und Markus Raub (SPD). Torsten Lemmer, Ratsherr a.D. und...

KLIMA : Zwar sind viele Menschen durch die stattgefundenen Demonstrationen aufgerüttelt worden, haben sich aber trotzdem nicht davon abhalten lassen wieder am Silvesterabend 5000 Tonnen Feinstaub in den Himmel zu jagen! Auch heute Morgen habe ich auch  wieder viele Mütter gesehen die ihre Kinder mit einer Großraumlimousine zur Schule gefahren haben. Wofür eigentlich diese ganze Aufregung um das Klima, wenn sowieso keiner seine Gewohnheiten ändert?

Zum fünften Mal wird am 25. April 2020 in Landshut der „Bayerische Eine Welt-Preis“ verliehen. Als parlamentarischer Geschäftsführer übernimmt Heimatabgeordneter Dr. Fabian Mehring dabei in der Jury den Part für die Regierungsfraktionen. Der Preis verfolgt das Ziel, bürgerschaftliches Engagement zu stärken. Denn überall setzen sich Menschen auf unterschiedliche Weise für „Eine Welt“ ein – ob für Menschrechte, Frieden, Solidarität, Bewahrung der Natur oder globale Gerechtigkeit. Der Preis wird...

Die politische Weihnachtspause hat der parlamentarische Geschäftsführer der FW-Landtagsfraktion, Dr. Fabian Mehring, u.A. für einen Besuch beim Dominikus-Ringeisen-Werk an dessen Standort im Kloster Holzen genutzt. Vor Ort nutzte Dr. Mehring die Gelegenheit sich ein persönliches Bild der Einrichtung im Schmuttertal zu machen und tauschte sich mit stellv. Vorstandvorsitzenden Michael Winter und Vorstandsmitglied Josef Liebl über die aktuellen Herausforderungen der kirchlichen Stiftung aus, die...

Landespolitiker hält weiterhin Kontakt zur Wissenschaft Pünktlich zum Weihnachtsfest hat Heimatabgeordneter Dr. Fabian Mehring, der parlamentarische Geschäftsführer der FW-Regierungsfraktion im Bayerischen Landtag, ein neues wissenschaftliches Buch veröffentlicht. Das zweibändige Werk erschien in der prominenten Reihe ,Rekonstruktive Weltpolitikforschung‘ und wird vom renommierten Nomos-Verlag aus Baden-Baden herausgegeben. Auf über 1400 Seiten skizziert der promovierte Politikwissenschaftler...

Düssedlorf, 7. Januar 2019 In Düsseldorf wird diese Tage diskutiert, ob man aus dem Stadthaushalt 50.000,- Euro für den Krefelder Zoo zur Verfügung stellen sollte. Claudia Krüger, Vorsitzende der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER: „Wenn dieses Geld dafür ausgegeben wird, den Tieren und insbesondere den Affen, die das schreckliche Unglück überlebt haben, zu helfen, ist selbstverständlich auch unsere Fraktion dafür. Wenn dies aber dafür verwendet werden sollte, um ein neues Affenhaus...

31. August 1996. Auf dem Fiedelerplatz im Herzen von Döhren ging es damals wieder rund. Wie alljährlich feierte die SPD Döhren zum Sommerausklang hier wieder ihr Familienfest. Auf dem Programm: Kinderspiele, Kaffee und Kuchen, Musik, politische Information. Prominenz war auch da. Neben der Bundestagsabgeordneten Edelgard Bulmahn schaute sogar Hannovers beliebtester Oberbürgermeister Herbert Schmalstieg vorbei. Seit über 40 Jahren gehe ich mit der Kamera auf Pirsch und begleite das Geschehen im...

Die Junge Union im Landkreis Günzburg begrüßt die jüngst vom Kreistag beschlossenen Maßnahmen zur Förderung der Schwimmfähigkeit und sieht ihren Kurs bestätigt. Gleichwohl könne dies nur ein erster Schritt sein, merken die Jungpolitiker an. „Wir freuen uns sehr, dass wir mit unserem Antrag Bewegung in die Diskussion um Schwimmförderung im Landkreis bringen konnten und dass sich der Kreistag mit seinem jüngsten Beschluss auf unsere Linie geeinigt hat“, stellt Florian Kaida zur jüngsten...

Jetzt ist es offiziell. Auch die Junge Union (JU) nominierte Dr. Hans Reichhart als Ihren Kandidaten für die Nachfolge von Hubert Hafner als Landrat im Kreis Günzburg. „Diese Nominierung ist weitaus mehr als nur eine Formalität“, betonte Stefan Baisch, Spitzenkandidat der Jungen Union zur Kreistagswahl. Reichhart verkörpere junges, frisches und kompetentes politisches Handeln. Er sei der richtige Kandidat zusammen mit der Jungen Union den Landkreis in eine erfolgreiche Zukunft zu führen,...

Die US-Regierung behauptet, den iranischen General Soleimani vor allem deshalb getötet zu haben, um „unmittelbar bevorstehende“ Anschläge zu verhindern, zu deren Planung er sich im Irak aufhielt (Quelle: rnd 3.1.2020) Eine dreiste Lüge, wie der irakische Premier gestern klarstellte. Soleimani sei vielmehr – mit Wissen und Billigung Trumps – auf dem Weg zu bilateralen Friedensgesprächen zwischen Iran und Saudi-Arabien unterwegs gewesen, die die irakische Regierung vermittelt habe. Der Mord war...

POLITIKER : Die EU will bis zum Jahre 2050 klimaneutral werden, und fast alle Politiker sprechen von Nachhaltigkeit. Und jetzt kommt noch der sogenannte „Green Deal“ hinzu. Aber was bedeuten denn diese Worte? Sprechen die Politiker mit uns eigentlich noch Klartext, oder verklausulieren sie nur das, was sie auch nicht so richtig verstehen?

Düsseldorf, 5. Januar 2020 Zu der von der Tierrechtsorganisation „Die Eulen“ organisierten Mahnwache vor dem Tierversuchslabor an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf kamen rund 120 Tierschützer und Tierrechtler; auch Mitglieder der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER und der Aktion Partei für Tierschutz – DAS ORIGINAL – TIERSCHUTZ hier! waren dabei. Ratsfrau Claudia Krüger, Vorsitzende der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER: „Die Organisatorin, Danuta Zaczyk, weist darauf hin, dass von...

FEINSTAUBBELASTUNG : Das Silvesterfeuerwerk hat uns wieder einen Rekord bei der Feinstaubkonzentration beschert. Wenn wir Deutschen etwas machen, dann machen wir es auch richtig! In Berlin haben wir sogar die Schadstoffkonzentration von Peking (China) übertroffen, und das will schon was heißen. Wir haben es auch geschafft den Grenzwert von max. 50 Mikrogramm Feinstaub pro Kubikmeter Luft im Schnitt um das 14 fache auf 699 Mikrogramm Feinstaub pro Kubikmeter Luft zu steigern ! Der Maximalwert...

Auf dem Gelände zwischen der Bürgermeister-Haupt-Straße, der Philipp-Müller-Straße und dem Weidendamm befindet sich die Hochschule Wismar. Fast alle Einrichtungen der drei Fakultäten „Ingenieurwissenschaften“, „Wirtschaftswissenschaften“ und „Gestaltung“ gibt es in dem überschaubaren Bereich. Ein Streifzug über den Campus vermittelt einen Eindruck von der modernen, leistungsstarken und international ausgerichtete Hochschule, die in ehemaligen Kasernengebäuden sowie in Neubauten moderner...

Der Bundesrechnungshof hat große Zweifel an der Wirtschaftlichkeit der Deutschen Bahn. In den letzten 15 Jahren hat die Deutsche Bahn über 10.000 Kilometer an Bahnstrecken stillgelegt. Jetzt wo sich alles nur noch ums Klima zu drehen scheint muss der Bund wieder ran. Der Bundesminister Olaf Scholz hat nun für den Ausbau des Streckennetzes 4 Milliarden Euro in Aussicht gestellt. Ein Privatunternehmen wäre schon bankrott. Warum klappt es denn immer so gut bei der Deutschen Bahn?

Vieles ändert sich im neuen Jahr, oder ist neu hinzugekommen. Hier einige Beispiele: - Der Strom wird bis zu 6 Prozent teurer. - Einführung der Kassenbonpflicht. - Sozialhilfeempfänger bekommen 1,88% mehr. - Plastiktüten werden verboten. - Der Mindestlohn steigt auf 9,35 Euro/Stunde. - Fahrpreise im Nahverkehr werden angehoben. Aber wie entwickeln sich die Lebensbedingungen? Wird neuer preiswerter Wohnraum entstehen, oder wie entwickelt sich unser Klima? Das sind noch offene Fragen, und keiner...