Lokalpolitik

In der morgigen Ratsversammlung bringt die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER folgende Themen auf die Tagesordnung: Schließung des Stahlröhren-Werks von Vallourec in Düsseldorf,TÜV, Fahrschulen und Auswirkungen von zu wenigen Prüfungsterminen,stark steigende Gas- und Strompreise und deren Auswirkungen für Bezieher von Arbeitslosengeld II,Senkungen von Abgaben und Gebühren für Düsseldorfer Arbeitnehmer, Unternehmer und Mieter zum 1.1.2023 sowie, aus aktuellen Anlässen Taschen- und...

In Linz beginnt’s sagt der Volksmund und so luden Die Planetarier zu einer Kundgebung über ihre Ziele und Inhalte am 18. Juni 2022 in den Volksgarten der Landeshaupstadt Oberösterreichs. Mit Mag. Hubert Thurnhofer und Mag. Robert Marschall standen zwei der 14 Bewerber um den Einzug in die Wiener Hofburg als künftiger Präsident der Zweiten Republik auf der Rednerliste, ergänzt von Journalist Erich Neumann als Ambassador der world peace day Berlin der Vereinten Nationen. Während so also veritable...

Am Sonntag befand sich ein 53jähriger, polizeibekannter Mann, der ein großes Kampfmesser im Hosenbund trug, in der Bolkerstraße. Nachdem er nicht reagierte, setzte die Polizei einen Taser ein. „Wie konnte es trotz Videoüberwachungen und Einsatz von OSD-Kräften und Polizisten auf der Straße sowie der neuen, gemeinsamen Wache am Rathausufer 8 dazu kommen, dass ein polizeibekannter Mann in der Waffenverbotszone sichtbar ein großes Kampfmesser im Hosenbund mit sich tragen konnte? Wie konkret werden...

Leserbrief zum Artikel “Steigt Bad Lauterberg aus Hatix aus?“ vom 21.06.2022 2010 hat der Landkreis Harz das kostenfreie Urlauber Ticket HATIX eingeführt. Es hat sich in den folgenden Jahren zu einem Erfolgsmodell mit jährlich rund fünfhunderttausend Gästefahrten entwickelt. Das war für mich und einige Mitstreiter der Anlass sich auch für die Einführung im Westharz einzusetzen. Zuerst mussten einige gesetzliche Hindernisse überwunden werden. Das war 2019 unter Mithilfe der niedersächsischen...

Am Samstagabend kam es in der Altstadt zu einer Schlägerei; vier Frauen gingen "dazwischen", halfen einem Mann und informierten die Polizei. Das vermeintliche Opfer der Körperverletzung dachte allerdings nicht daran, sich bei den Helferinnen zu bedanken, sondern begrapschte sie. Deshalb fragt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER in der nächsten Ratsversammlung: 1.) Wie konnte es trotz Videoüberwachungen und Einsatz von OSD-Kräften und Polizisten...

In der Nacht zu Sonntag haben Polizeibeamte eine Scheibe eines Pkw eingeschlagen, da dort ein dreijähriges Mädchen zurückgelassen worden war. Die alkoholisierte Mutter und ein Begleiter erschienen kurze Zeit später am Einsatzort. Die Beamten fertigten eine Jugendschutzmeldung. „Was ist eigentlich in der Altstadt los? Was ging im Kopf der Mutter vor? Hier gibt es Vieles zu fragen“, erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. Die Ratsgruppe...

Schneller informiert mit unserer kostenlosen Android-App. Appell! Senkung der Treibhausgase gescheitert, deshalb weiteres Bäumeabhacken verhindern Gescheitert, so hat es der Umweltausschuss der Region Hannover in der HAZ+ erklärt, ist das Senken der Treibhausgase, siehe auch Bild. Aber trotzdem sollen in unserer Region, der Region Hannover, 13 Hektar ( = 16 Fußballfelder ) Erholungswald abgebaut werden, nur um an einem Stück Schnellweg zwei Standspuren anzubringen: Durch diese Ausweitung sollen...

Am 12.6.2022 war der letzte Tag vor einer längeren Teil- bzw. Vollsperrung der Main-Weser-Bahn im Bereich der Ausbaustrecke. Zusammen mit dem schönen Sommerwetter und dem 9-Euro-Ticket war das ein guter Grund für eine Baustellentour. In Bad Vilbel wurde an den Lärmschutzwänden gearbeitet. Dazu waren Zwei-Wege-Bagger auf Gleis 9 unterwegs. Gleis 5 fehlte ebenso wie die östlich davon liegenden Nachbargleise. Durch die eingeebnete Fläche ohne Schotter zog sich ein Graben mit Kanalrohren, der...

Einige Bilder zeigen die Bauarbeiten an der Main-Weser-Bahn zwischen Ginnheim und Bad Vilbel aus der Sicht eines Bahnreisenden. An dem recht warmen Tag waren die Klappfenster im RegionalExpress offen, was eine gute Gelegenheit für ein paar Fotos ohne störende Reflexionen war. Allerdings ist der Sichtbereich etwas eingeschränkt. Leider verkehren auf der Main-Weser-Bahn keine Züge mehr, in denen man die Fenster richtig öffnen kann. Dies hätte die Gelegenheit für richtig gute Bilder aus der Bahn...

Es gibt viele Menschen, die sich um my heimat, our heimat, unser Deutschland Sorgen machen, sich drum sorgen, dass nicht alles optimal läuft. Nachvollziehbar und auch richtig. Dazu gehört auch das Einmischen verantwortungsvoller Staatsbürger in einem demokratischen System. Unter diesen Menschen gibt es manche, die einen Niedergang Deutschlands befürchten - nein, ihn nicht nur befürchten, sondern bereits in vollem Gange sehen. Und unter diesen Menschen gibt es diejenigen, die genau wissen, wer...

Die nächste Sitzung des Kreistages findet am Freitag, den 1. Juli 2022 um 10:00 Uhr im großen Saal der Stadthalle in Stadtallendorf, Bahnhofstraße 2, statt. Die ausführliche Einladung des Kreistagsvorsitzenden Detlef Ruffert mt Hygienekonzept, Tagesordnung und Lageskizze findet sich hier. Die Tagesordnung mit allen Vorlagen findet sich hier. Ausgewählte TOPs: TOP 3: Einführung und Verpflichtung des in der Stichwahl am 29. Mai 2022 gewählten Landrats Jens Womelsdorf in sein Amt TOP 11: Antrag...

In der Nacht zu letztem Donnerstag wurde ein Taschendiebstahl in der Altstadt verhindert; der Verdächtige wurde bis zum Eintreffen der Polizei festgehalten. Der Mittäter flüchtete und wurde später, bei einer sexuellen Belästigung festgenommen. „Es ist ungeheuerlich, was sich in den letzten Tagen, Wochen und Monaten rund um die Altstadt ereignet,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Deshalb fragen wir in der nächsten Ratsversammlung die...

Russland will sich laut Aussagen aus dem Außenministerium das Recht auf Handlungen zum Schutz seiner nationalen Interessen vorbehalten angesichts der vom Kreml beispiellos genannten Entscheidung Litauens, die gegen alle Grundsätze verstoße. Litauen wird offene Feindseligkeit vorgeworfen. Worum geht's? Es geht um die wirtschaftliche Versorgung der russischen Exklave Kaliningrad, einst Königsberg, die Stadt des großen deutschen Philosophen Immanuel Kant, gelegen an der Ostsee, vom übrigen...

Lt. CPI-Studie verschwinden in Deutschland 19 Prozent öffentlicher Gelder in fremde Taschen. ----- Ein schönes Sümmchen Bestechungsgelder geht wohl auch in Deutschland auf Reisen, jetzt wo die Bundesregierung der Rüstungsindustrie -120- Milliarden EUR = -120.000- Millionen EUR aus dem Geldtopf Sondervermögen offeriert. ----- Gerechnet auf Basis der CPI-Daten fliessen aus Deutschland dann rd. -22- Milliarden EUR = -22.000- Millionen EUR Bestechnungsgeld in unbekannte Kanäle ab. Und dies ist nur...

Lebenswert. "Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten" In dieser Initiative engagieren sich bereits 199 Städte und Gemeinden für mehr Entscheidungsfreiheit bei der Anordnung von Tempolimits. Gestartet im Juli 2021 mit sieben Inititiativstädten* sind nun bereits fast 200 Kommunen Teil des deutschlandweiten Bündnisses: Über das gesamte Land verteilt und über alle Parteigrenzen hinweg engagieren sich Städte und Gemeinden dafür, beim Thema stadtverträgliche Geschwindigkeiten das Heft...

Osterhagen. Bei angenehmen Temperaturen konnte die „Wählergruppe im Rat“ im Schatten der Osterhagener Dorfkirche am vergangenen Freitag(17.6.) ihren ersten öffentlichen Open-Air-Stammtisch nach Corona durchführen. Die WgiR-Vorsitzende Julia Wiegand war erfreut, dass sie Teilnehmer aus allen vier Bad Lauterberger Stadtteilen und zudem natürlich auch Mandatsträger begrüßen konnte. Schnell begann eine lebhafte Diskussion über die aktuelle Kommunalpolitik. Im Mittelpunkt stand dabei einmal wieder...

„Gewöhnlich gut unterrichtete Kreise berichten, dass die Stadtverwaltung in Zusammenarbeit mit einigen Vertretern der Düsseldorfer Kommunalpolitik ernsthaft diskutiert, Düsseldorfer Bürgern, wie Arbeitnehmern, Unternehmern und Mietern dadurch helfen zu wollen, dass zum 1.1.2023 Abgaben und Gebühren gesenkt werden sollen. Es soll wohl über Abfall-, Abwasser- und Anwohnerparkgebühren, die Grund-, Hunde- und Gewerbesteuer sowie die Eintrittspreise in Schwimmbäder bzw. die Fahrkartenpreise bei der...

Info. Radfahren Fortbewegung, ganz ohne Benzin und ganz ohne Diesel. Rauf aufs Rad - mit uns bewegt sich was ... - durch uns bewegt sich was ... 🚲-Fahren in Langenhagen spart ...  BILD: Das nächste Mal kann die XXX-Partei "DEIN" Geld den Ölkonzernen direkt überweisen, das spart Bürokratie .... Direkt Wie viel von "Deinem" Geld DIREKT an die Ölkonzerne geht, steht in der Graphik unten, übernommen (mit Genehmigung) von https://www.Benzinpreis.de, Stand 20.6.2022: Ganz links im Bilde:...

Fahrrad-Demonstration. Als wär's das letzte Mal! 🚲-Demo Gegen die Abholzung von 16 Fußballfeldern Erholungswald im Naherholungsgbiet Leinemasch Unser Relive-Video https://www.relive.cc/view/vWqBgQJ8xQv Bei ♥-TV: Unser Youtube-Video des hinteren Drittels des Fahrrad-Demo-Zuges https://www.youtube.com/watch?v=CSJ9RgtCF5w Unsere Komoot-Karte mit GPX https://www.komoot.de/tour/813750277 Berichte Dritter Hannoversche Allgemeine + Gegen Straßenbau: Radfahrende protestieren in Hannover gegen die...

Im Laufe der russischen Aggression in der Ukraine haben russische Militärangehörige eine Vielzahl von Kriegsverbrechen begangen, die derzeit von der internationalen Gemeinschaft untersucht werden, was vom Kreml verlangt, die öffentliche Meinung zu seinen Gunsten zu ändern, auch in Deutschland. Moskauversucht derzeit, dafür alle möglichen Mittel einzusetzen. Gleichzeitig beschloss man dort im Zusammenhang mit der Sperrung russischer Propagandakanäle, die manipulative und falsche Informationen...

Braucht es mehr Wachstum? Dies ist die aktuelle, notwendige Frage. Sie muss von uns allen beantwortet werden. Bilden wir uns eine Meinung. Wer neugierig die Inhaltsangabe liest, fragt sich, werden die beide Autoren aneinander vorbeireden oder wird es eine notwendige, kenntnisreiche Differenzierung. Wer dann die Autoren live in der ARD Mediathek TTT vom 12.6.22. erlebt, kann eine Vorstellung erhalten und wird neugierig auf die beiden Texte. Ist Wachstum eine notwendige Entwicklung oder die...

Spritpreise. Tagesschau Tankprämie = unnötige Steuerverschwendung?? Benzin immer noch nicht teuer genug "Die Deutschen fahren wie früher, und Geld scheint keine Rolle zu spielen", sagt Datenanalyst Ralf-Peter Schäfer vom Navigationsgeräte-Hersteller TomTom. Info http://www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/au...

Ich habe die Nase voll von der vorgetäuschten Sympathie der EU für die Ukraine.", so Claire Daley Direktlink: https://www.youtube.com/watch?v=dXzNTA9Bz9U Da ihr sicher auch so schlecht irisch könnt wie ich - hier die Übersetzung: Wir brauchen ein bisschen mehr irisches Temperament! Denn die Aussage im Titel stammt von der linken irischen Politikerin und Europaabgeordnete Claire Daley. “Sollen sie mir erklären, wo und wann die NATO eine konstruktive Rolle gespielt oder zur Schaffung von Frieden...

Bürgermeisterin Christine Gumpp informierte in Ellgau die anwesende Bürgerschaft Von Rosmarie Gumpp Ellgau: Die Ellgauer Rathauschefin freute sich über den regen Besuch der Bürgerversammlung im Gasthaus zum Floß – der ersten Bürgerversammlung wieder einmal „live“ seit 2020. Und so waren die Informationen der Bürgermeisterin auch entsprechend umfangreich und interessant. Zum Jahresende 2021 lebten in der Gemeinde am Lech 1176 Personen, es gab 59 Zuzüge, 51 Wegzüge, 14 Geburten, 5 Eheschließungen...

. . . vor allem in der Politik! Schafft das ein Politiker nicht mehr alleine? - oder sind sie unfähig? Zu DDR-Zeiten gab es mal einen Witz: Weiß du warum Volkspolizisten immer zu zweit auf Streife gehen? Nein? Damit 10 Schuljahre zusammen kommen . . .

Sahrah Wagenknecht schreibt: Ein schwarzer Tag für die Pressefreiheit: Julian Assange soll an die USA ausgeliefert werden. Wo bleibt der öffentliche Aufschrei? Wo bleibt die scharfe Verurteilung durch Vertreter der Bundesregierung? Wo bleibt der Verweis auf die europäischen Werte?  Wie glaubwürdig ist unser Kampf für Pressefreiheit und gegen Menschenrechtsverletzungen, wenn wir schweigen, wenn es unsere militärischen Bündnispartner sind, die Kriegsverbrechen begehen und Journalisten hinter...