Rauchverbot

Montag, 05. Juli 2010

Volksentscheid geht eindeutig aus
Striktes Rauchverbot in Bayern
In Bayern bringen die Bürger zustande, wozu die bayerische Staatsregierung seit Jahren nicht in der Lage war: eine klare, unmissverständliche Regelung zum Nichtraucherschutz. Mehr als 60 Prozent der Wähler sprechen sich für das strengste Rauchverbot in Deutschland aus.

Bayern bekommt das schärfste Rauchverbot in Deutschland. In einem Volksentscheid stimmten 61 Prozent der Wähler für einen Gesetzentwurf, der ein Rauchverbot ohne Ausnahmen für alle öffentlichen Räume und die Gastronomie vorsieht, teilte der Landeswahlleiter in München mit. In der schwarz-gelben Landesregierung sorgte das Ergebnis für Kritik der FDP am Koalitionspartner CSU.

Mit dem Verbotsbeschluss darf künftig in Bayern auch nicht mehr in Bierzelten und damit auch nicht mehr auf dem Oktoberfest geraucht werden. Für dieses Jahr, in dem das Oktoberfest 200 Jahre alt wird, gilt das Verbot aber noch nicht. Nur 39 Prozent stimmten für die bisherige Regelung, die etwa in Eckkneipen, gesonderten Raucherräumen in der Gastronomie oder in Bierzelten das Rauchen erlaubt. Die Wahlbeteiligung lag bei 37,7 Prozent der rund 9,4 Millionen Stimmberechtigten.

CSU hielt sich zurück
Der Volksentscheid geht auf eine Initiative der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) zurück und wurde von SPD und Grünen unterstützt. Die CSU gab keine Wahlempfehlung ab, ihr Koalitionspartner FDP war gegen den Gesetzentwurf. Die bayerische FDP-Generalsekretärin Miriam Gruß griff die CSU und Ministerpräsident Horst Seehofer wegen ihrer Zurückhaltung scharf an. "Das Wegducken beim Rauchverbot war leider wieder mal ein Fall, in dem die CSU eine zuvor getroffene Koalitionsentscheidung nicht nachdrücklich vertreten hat", erklärte Gruß.

Die Generalsekretärin der bayerischen SPD, Natascha Kohnen, erklärte, der "Verlierer des Tages" sei die CSU. "Mit ihrer 'heute dies, morgen das'-Mentalität hat sie sich selbst ins Abseits gestellt und offen gelegt, dass sie nicht in der Lage ist, in zentralen Fragen klar Stellung zu beziehen und zu regieren."

Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) begrüßte hingegen den Ausgang des Volksentscheids als "gute Entscheidung". Es handle sich nicht um eine Niederlage der CSU, sagte Söder. Die Politik habe ohnehin keine befriedigende Entscheidung getroffen. Nun habe das Volk als Souverän abschließend entschieden. Die Staatsregierung habe sich im Vorfeld bewusst neutral verhalten.

Auch "Raucherclubs" nicht mehr zulässig
Die ÖDP hatte den dem Volksentscheid zugrunde liegenden Gesetzentwurf an das Nichtraucherschutzgesetz angelehnt, das die damals noch alleine regierende CSU im Jahr 2007 erlassen hatte. Anders als im damaligen CSU-Gesetz gibt es aber in dem nun beschlossenen Gesetz nicht mehr das Schlupfloch, in Raucherclubs mit eingetragenen Mitgliedern das Rauchen zu erlauben. Nach dem Verlust der absoluten Mehrheit bei der Landtagswahl 2008 hatte die CSU in ihrer Koalition mit der FDP dieses Nichtraucherschutzgesetz wieder kassiert, seitdem galten bisher in Bayern ähnliche Regelungen wie in den meisten anderen Bundesländern.