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Stoppt die EU-Subventionen für Stierkampf! Morgen stimmt das EU-Parlament über den Haushalt 2016 ab. Darin enthalten sind auch Agrarsubventionen für Landwirte, die Stiere zur Nutzung in Stierkämpfen züchten. Für Tierquälerei darf es jedoch keine EU-Gelder geben. Tiere sollen weder Schmerz noch Verletzungen, Angst oder Not erleiden. Deshalb bitte ich Sie, die Petition meiner Fraktion gegen EU-Subventionen für Stierkämpfe zu unterzeichnen. Es ist wichtig, dass sich vor der morgigen Abstimmung...
Inhaltsverzeichnis UMSCHAU Ökolumne: Pariser Klimagipfel 4 Umwelt & Gesellschaft 5 Bücher 8 TITELTHEMA: INKLUSION Erfahrungsbericht Wie es ist, schwerbehindert zu sein von Hagen Neugebauer 10 Barrierefreiheit Gelebte Inklusion als Markenthema der ÖDP von Marina Fraas 14 Inklusionbotschafter „Zu einem besseren Miteinander beitragen“ Interview mit Marina Fraas 16 Inklusionsprojekt Nicht ganz normale Stadtführungen von Jan Altnickel 20 Neue Rahmenbedingungen Eine Chance für uns alle Ottmar...
MdEP Buchner (ÖDP) fordert nachhaltigen Freihandel Prof. Dr. Klaus Buchner(Brüssel/14.10.2015) Am heutigen Mittwoch hat die Europäische Kommission ihre neue Handelsstrategie vorgelegt. Es gibt einige verheißungsvolle Aspekte, wichtige Weichenstellungen wurden aber leichtfertig vertan. Dazu sagt Klaus Buchner, Europaabgeordneter der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) und WTO-Sprecher bei der Fraktion Grüne/EFA im Europäischen Parlament: „Die Kommission erkennt die neuen Herausforderungen...
Mehr denn je brauchen wir eine Handelspolitik, die ganzheitlich und nachhaltig ist und Menschen anstelle von Großkonzernen dient (Brüssel/14.10.2015) Am heutigen Mittwoch hat die Europäische Kommission ihre neue Handelsstrategie vorgelegt. Es gibt einige verheißungsvolle Aspekte, wichtige Weichenstellungen wurden aber leichtfertig vertan. Dazu sagt Klaus Buchner, Mitglied des Europäischen Parlaments für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP): „Die EU-Kommission erkennt offenbar die...
Eine Viertelmillion Menschen demonstrieren für die Demokratie Rund 250.000 Menschen haben am vergangenen Samstag in Berlin unter dem Motto „TTIP & CETA stoppen! Für einen gerechten Welthandel!“ gegen die geplanten Freihandelsabkommen demonstriert. Bei schönstem Oktoberwetter verstärkten rund 150 ÖDP-Mitglieder, die aus der ganzen Republik angereist waren, den Widerstand gegen die Abkommen und gingen für unsere Demokratie und unsere hohen Standards auf die Straße. Dabei trugen einige...
Und bei der Demo am 10. Oktober gegen die Krake TTIP werden wir alles Bisherige in den Schatten stellen ... Daher: Berlin ist mehr denn je eine Reise wert! ÖDP Uelzen
MdEP Prof. Dr. Klaus Buchner: "Letzte Woche fand eine PRO Pelz Veranstaltung im EU-Parlament statt. Es ist kaum zu glauben. Da jeder Abgeordnete ein- oder zweimal eine kleine politische Ausstellung im Parlament machen darf, wurde diese nun von einem Abgeordneten für die Pelzindustrie genutzt. Schon vor Monaten habe ich mich dem Protestbrief an Martin Schulz (SPD) von MdEP Stefan Bernhard Eck angeschlossen." Dazu MdEP Stefan Bernhard Eck: "Der Mann hinter dem „Pelz-Event“ im EU-Parlament: MEP...
Schimmer-Göresz jubelt über 3 Millionen Unterschriften gegen TTIP und CETA ÖDP-Bundesvorsitzende Gabriela Schimmer-Göresz (rechts) auf einer Demonstration gegen TTIP, CETA und TiSA. Bild: ÖDP Bundespressestelle. Nachdem das Bündnis Stop TTIP heute die 3 Millionen Unterschriftenmarke bei der selbst organisierten Europäischen Bürgerinitiative (EBI) geknackt hat, zeigt sich die Bundesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), Gabriela-Schimmer Göresz, hoch erfreut: „Damit setzen...
Verwirrung - Ratlosigkeit - Suche nach den Schuldigen - Ehrung der Unbeteiligten Die Phasen 1 und 2 erleben wir regemäßig. Unvorbereitete Politiker, deren Vorstellungskraft nicht ausreicht, Vorhersehbares vorherzusehen, Absehbares in ihr Handeln einzubinden, mehr als Reaktionen zu zeigen. Phase 3 ist auch schnell eingeleitet; derzeit macht VW eine Rosskur in Sachen Selbstreinigung durch, eine stets auf allerneueste Neuigkeiten begierige Presse macht aus einer Sauerei eine Riesensauerei … und...
Bundestagsparteien empfangen regelmäßig Spenden von Autobauern Was passiert, wenn wenige Großkonzerne eine Industrie dominieren und dazu noch bestens mit der Politik vernetzt sind, lässt sich dieser Tage in der Abgas-Affäre bei Volkswagen gut beobachten. Der Konzern soll seine Diesel-Autos über eine Software so manipuliert haben, dass diese eine Abgasuntersuchung erkennen und automatisch weniger Stickoxide ausstoßen als unter normalen Fahrbedingungen. Stickoxide schädigen die Atemwege des...
Zurzeit ist eine ungeheuer große Zahl von Flüchtlingen unterwegs. Natürlich müssen wir den Menschen helfen, die nach einer oft lebensgefährlichen Fahrt bei uns ankommen. Aber ist es nicht auch unsere Pflicht zu fragen, warum sie fliehen müssen, und wie man verhindern kann, dass so viele Menschen dabei in Lebensgefahr geraten? Europa trägt zu einem Teil selbst Schuld an der Krise. 1. Fluchtursachen endlich beenden 2. Gut ausgestattete Flüchtlingslager vor Ort 3. EU-Aufnahmebehörden vor Ort –...
ÖDP tritt geschlossen an! Wir fordern einen fairen Handel. Einen ausgrenzenden neofeudalen Freihandel, der die Interessen aller Menschen auf unserem Planeten unberücksichtigt lässt, lehnen wir entschieden ab. Gegen den Irrsinn von TTIP und CETA in der derzeit verhandelten Art und Weise müssen wir ein weiteres Mal gemeinsam auf die Straße! Daher würde ich mich sehr freuen, Sie an der Großdemonstration gegen TTIP und CETA, getragen von diversen Bündnispartnern, am 10. Oktober in Berlin begrüßen...
Betreff: Ursachen für die Flüchtlingsströme Sehr geehrter Herr Kommissionspräsident, In den vergangenen Wochen kamen Hunderttausende von Flüchtlingen nach Europa. Ich bin stolz und glücklich, dass meine Heimatstadt München viele von ihnen aufnimmt. Man muss aber bedenken, dass kaum jemand ohne große Not sein Land und seinen Kulturkreis aufgibt, um in einer oft lebensgefährlichen Reise nach Europa zu kommen. Was bewegt so viele Menschen zu diesem Schritt? Eine große Zahl von Flüchtlingen stammt...
Ein Beitrag von Prof. Dr. Klaus Buchner, ÖDP Zu einem umfassenden Umweltschutz gehört für mich auch der Tierschutz. Deshalb habe ich mich – zusammen mit meinem guten Bekannten Stefan Eck von der Linksfraktion – dazu entschieden, der Intergroup „Animal Welfare“ beizutreten. Tierschutz in der EU beschränkt sich nicht nur z.B. auf ein Verbot der Massentierhaltung und einen respektvollen Umgang mit allen Lebewesen. Tierschutz heißt auch, den Einzelstaaten klar zu machen, dass wir als Europäische...
bei der Bewertung der Klimapolitik Deutschlands vor allen Dingen die Zunahme des Ausstoßes von klimaschädlichen Gasen. Woher kommt das, wo doch die Motoren immer effizienter arbeiten? Der ehemalige Kleinwagen Opel Corsa hat inzwischen die Dimension des damals schon größeren Astra erreicht. Dieser ist heute ein Mittelklassewagen. Auch der Corsa-Ersatz Agila ist inzwischen gewachsen. Der Golf aus alten Tagen wurde ersetzt durch den früher viel kleineren VW Polo. Ein 3er BWM ist heute so groß wie...
TTIP & CETA stoppen! Für einen gerechten Welthandel! Im Herbst 2015 tritt die Auseinandersetzung um die Handels- und Investitionsabkommen TTIP und CETA in die heiße Phase. Beide Abkommen drohen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu untergraben und auszuhebeln. Es ist höchste Zeit, unseren Protest gegen die Abkommen auf die Straße zu tragen! Wir treten gemeinsam für eine Handels- und Investitionspolitik ein, die auf hohen ökologischen und sozialen Standards beruht und nachhaltige Entwicklung in...
„Das Unsichtbare sichtbar machen, das Ungehörte hörbar mchen, das Unfassbare fassbar machen. Für die Tatsache, dass wir Zeugen sind, und für die Tatsache, dass Milliarden unschuldiger Seelen für uns leiden“, so beschreibt Andreas Wagner seine Mission. Lesen Sei weiter unter http://www.ödp-uelzen.de/#KA
Wasser ist keine Handelsware (Straßburg/08.09.2015) Heute hat das Europäische Parlament dem Bericht über die Folgemaßnahmen zur Europäischen Bürgerinitiative (EBI) zum Recht auf Wasser mehrheitlich zugestimmt. Damit reagieren die Parlamentarier auf die 1,9 Millionen Unterschriften, die im Rahmen der EBI „Right2Water“ gesammelt wurden. Prof. Dr. Klaus Buchner, Mitglied des Europäischen Parlaments für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), begrüßt dieses Votum. „Das Parlament besteht darauf,...
ÖDP Bayern zum politischen Gillamoos: Fairhandelsabkommen statt Freihandelsabkommen Hauptredner der ÖDP zur diesjährigen Gillamoosveranstaltung sind der ÖDP-Landesvorsitzende Klaus Mrasek aus Amberg (Stadtrat, Erster Polizeihauptkommissar) und der Landesbeauftragte für Grundsatzfragen Bernhard Suttner (Kreisrat in Straubing-Bogen). Der ÖDP-Kreisvorsitzende und Fraktionschef der ÖDP im Kelheimer Kreistag, Peter-Michael Schmalz, wird in den Abend einführen und auf die Auswirkungen der...
Westliche Länder und die EU haben eine Mitschuld In den vergangenen Tagen sind sehr viele Flüchtlinge aus Krisengebieten nach Deutschland gekommen. Insbesondere in München kamen tausende Menschen an und mussten versorgt und untergebracht werden. Prof. Dr. Klaus Buchner, Mitglied des Europäischen Parlaments für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), lobt die große Hilfsbereitschaft der Münchner. "Die spontane Unterstützung durch die Bürger meiner Heimatstadt macht mich stolz. Die Münchner...
im Nigerdelta und andernorts. Wo Rohstoffe abgebaut werden, regieren in aller Regel Zerstörung, Gewalt und Zynismus. Das alles geschieht im Auftrag des materiellen Wohlstands und der Wachstumsideologie. Auch in unserem Auftrag? Lesen Sie weiter unter Shell zahlt an Bodo
Aus dem Archiv ÖDP Niedersachsen Ohne detailliert auf die geplanten Freihandelsabkommen eingehen zu wollen und aufgrund der unerträglichen Geheimniskrämerei zu können, ist das Vorgehen der EU-Kommission 11symptomatisch für das, was heute wie gestern unter Politik verstanden wird, was Politiker meinen, mit ihren Wählern machen zu dürfen und, viel schlimmer, was sich Wähler gefallen lassen. Dabei ist es zunächst völlig egal, ob außer den übl(ich)en Großverdienern irgendwer von TTIP, TISA oder...
Stellungnahme von Dr. Johannes Resch, ÖDP Der angestrebte Lösungsweg zu einem beitragsgerechteren Rentenrecht über eine Beitragssenkung für Eltern erscheint plausibel, aber nach meiner Überzeugung nicht zwingend und führt auch nur zu einer Teillösung. Es gibt auch den Weg über einen stärkeren Familienlastenausgleich mit Erziehungsgehalt, wie es im ÖDP-Konzept beschrieben ist. Der Weg des ÖDP-Konzepts erscheint mir wirklichkeitsnäher und effektiver. Wirklichkeitsnäher, weil die Kindererziehung...
Konsumenten aus dem Bereich der Kriminalität herausholen Wenn man den Wettlauf einiger Parteien und Politiker um die Freigabe von Cannabis betrachtet, könnte man auf die Idee kommen, dass es nicht darum geht, den Tag zum Freund zu machen, sondern darum, Freundschaften mit potenziellen Wählern zu schließen. Die Meinung der ÖDP zu diesem problematischen Thema ist klar „Die Freigabe von so genannten weichen Drogen lehnen wir ab.“ Lesen Sie weiter unter Auf mein Wort
MontagsGedanken von Bernhard G. Suttner Wer auch nur ein bisschen als politischer Mensch gilt, wird derzeit unvermeidbar nach seiner Meinung zur Migration gefragt: „Und wie würdest Du das Problem lösen?“ Wer auf diese Frage eine kurze oder gar einfache Antwort hat, ist zu beneiden bzw. oft auch zu fürchten… Die Menschheitsgeschichte ist eine Geschichte der Wanderung. Von den frühesten Anfängen an waren die Menschen unterwegs – immer auf der Suche nach guten (bzw. weniger schlechten…)...
„Wir brauchen ein Markteinführungsprogramm für Stromspeicher“ Ruhstorf. ÖDP-Europaabgeordneter Prof. Dr. Klaus Buchner fordert ein Förderprogramm für dezentrale Stromspeicher, um die erzeugte regenerative Energie vor Ort zu nutzen. „Die Forschungen im Technologiezentrum Energie in Ruhstorf bringen uns einen wichtigen Schritt weiter. Wir hätten allerdings schon vor 20 Jahren so weit sein können. Nur weil die etablierten Parteien an einer zentralistischen Energieversorgung durch Großkonzerne...
EU-Menschenrechtspolitiker Klaus Buchner (ÖDP), MdEP, kritisiert scharf Menschenrechtsverletzungen an der bekannten chinesischen Menschenrechtsanwältin Wang Yu in China Eine landesweite Verfolgungswelle gegen chinesische Rechtsanwälte durch das chinesische kommunistische Regime begann bei der bekannten chinesischen Menschenrechtsanwältin Wang Yu. Am vergangenen Donnerstagmorgen wurde sie in ihrem Zuhause in Peking festgenommen. Laut einer englischsprachigen Hongkonger Zeitung „South China...
Umstrittener Investorenschutz (ISDS) könnte durch CETA im Schatten von TTIP kommen ÖDP-Mitglieder demonstrieren gegen die umstrittenen Freihandelsabkommen. Erstaunt reagiert die Bundesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), Gabriela Schimmer-Göresz, auf die Ankündigung der EU-Handels-Kommissarin Cecilia Malmström, wonach sie bis Ende Juli das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) unterschriftsreif haben will. „Wie innerhalb des Monats Juli der schwierigste Part...
So titelte jüngst SPIEGEL online und stellte endlich mal eine andere Frage als die nach Platz- und Geldnot in Sachen Flüchtlinge. Vielleicht nicht ganz präzise formuliert: In Deutschland wird weniger die Frage gestellt, wo wir all die Verzweifelten unterbringen sollen, es wird auch weniger gefragt, woher das Geld kommen soll, um diesen Menschen ein würdiges (Über)Leben zu ermöglichen. Es wird aber zu oft behauptet und von den Medien verbreitet, dass das Boot voll sei, dass die Kommunen...
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Betreuungsgeld - und vor allem seine Kommentierung in den meinungsbildenden Medien - haben bei mir ganz unterschiedliche Gedanken ausgelöst: Zum einen ist mir wieder einmal klar geworden, wie stümperhaft die bestens bezahlten Bundestagsfraktionen Gesetze entwerfen und gestalten. Eine so einfache Frage wie die nach der Zuständigkeit (Edmund Stoiber spräche von der „Kompetenzkompetenz“…) wurde ganz offensichtlich nicht geprüft oder aus...
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