Michael Falke aus Uelzen

Fordern Sie Familienministerin Schröder auf, dass das Elterngeld-Gesetz tiefgreifend reformiert wird: Die ÖDP fordert ein Elterngeld, das die Erziehungsleistung anerkennt. Es soll zukünftig in Höhe von monatlich 1000 Euro drei Jahre lang gezahlt werden. Nutzen Sie die im Download bereit gestellt Aktionspostkarte und bestellen Sie weitere Exemplare zum Verteilen an Freunde und Bekannte. http://www.ödp.de/aktuelles/aktionen/gerechtes-elt...

Wenn man Schulden macht, um Schulden zu bezahlen, mit denen man Schulden bezahlt hat, dann ist es Zeit, den Schuldenmacher zu entmündigen. Und wenn es mit der Entmündigung nicht läuft, dann gibt man ihm ganz einfach kein Geld mehr. So oder so. Was bei jedem Bürger problemlos klappt, sieht auf der politischen Ebene offenbar ganz anders aus. Dass der Staat intern vielfach sinnlos mit Geld um sich schmeißt, das ist bekannt und so üblich, dass sich bestenfalls machtlose Rechnungshöfe daran stören....

Drei an einem Strang: Gemeinsam den Wandel anstoßen Wege in die Transformation 5 Mrasek steuert Landtagseinzug an Volksbegehren zur Direktwahl des Ministerpräsidenten 6 ÖDP meistert Herkulesaufgabe Vorgezogene Landtagswahl in NRW 8 Fortschreibung des ÖDP-Grundsatzprogramms Fachgespräche zu ÖDP-Themen 10 Titelthema: Eurokrise? Demokratiekrise! Wen rettet der Euro-Rettungsschirm? Staatsverschuldung und Demokratieabbau 12 Europa braucht mehr Demokratie Verfassungsbeschwerde zu ESM und...

ein weiteres Deckmäntelchen für die Hilflosigkeit der Politik. In diesen wirren und verwirrenden Zeiten, in denen sich tagtäglich Experten und solche, die sich für Experten halten, mit widersprüchlichsten Meldungen zum Euro und zur Wirtschaft zu Wort melden, sind kluge Köpfe und lenkende Hände gefragt. Womit wir sehr schnell bei der klassischen Aufgabenstellung sind, die ich an die von mir gewählten Politiker übertragen habe. Vertrauend darauf, dass sie mit meinem Geld so umgehen, dass es gut...

Bundestag verletzt Chancengleichheit Karlsruhe. Die Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) hat Klage vor dem Bundesverfassungsgericht wegen verdeckter Parteienfinanzierung der Parlamentsfraktionen, Abgeordnetenmitarbeiter und parteinahen Stiftungen eingereicht. Antragsgegner ist der Deutsche Bundestag. Diesem wirft die ÖDP vor, dass er ohne Kontrolle bei der Bewilligung und Verwendung der zusätzlichen Mittel entscheidet „Wir wollen erreichen, dass festgestellt wird, dass der Haushaltsplan 2012...

Als Psychologin weiß ich: Tiere sind uns viel ähnlicher, als viele wahrhaben wollen. Ich sehe den Menschen als einen Mosaikstein des Lebens, der nur zusammen mit unserer Mitwelt ein Bild ergibt. Tierquälerei aber ist alltäglich und hat viele Gesichter. Mahatma Gandhi sagte „Die Größe und den Fortschritt einer Nation kann man daraus ersehen, wie sie die Tiere behandelt“. Daran gemessen haben wir noch viel zu tun! Es reicht nicht, Tierschutz nur zu fordern – jeder muss sein eigenes Handeln in...

Buchner: "Umweltverträglichkeits-Prüfung völlig sinnlos" Als "fehlerhaft und somit sinnlos" bezeichnet Prof. Dr. Klaus Buchner, Atomphysiker und Politiker der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), die zur Anhörung zum Ausbau des AKW Temelin vorgelegte Umweltverträglichkeits-Prüfung (UVP). Die Stadt Passau hatte ihn als Sachverständigen geladen. Als Beispiele für Fehler in der UVP nennt Buchner: "Es werden falsche Angaben zur Wirtschaftlichkeit gemacht. Zum Beispiel werden weder...

"Es ist ein Skandal, dass 9 von 13 Mitgliedern der Expertenkommission für genetisch veränderte Lebens- und Futtermittel des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR) und einige seiner hochrangigen Mitarbeiter in enger Verbindung zur Agroindustrie, zu industrienahen Organisationen und wissenschaftlichen Zirkeln, die die Anwendung der Gentechnik befürworten, stehen." Das sagt Ludwig Maier, Sprecher des Bundesarbeitskreises Landwirtschaft, Gentechnik und Tierschutz in der Ökologisch-Demokratischen...

soll zurückgewonnen werden, indem nunmehr auch Spanien an den Euro-Tropf gehängt wird. Ist schon ein merkwürdiges Schauspiel, mit dem den Steuerzahlern, immerhin handelt es sich hier um deren Geld, weisgemacht werden soll, dass dann alles besser wird. Abgesehen davon, dass wir diese Geschichte schon seit vielen Monaten hören und eine Änderung nur zum Schlechteren erkennbar ist, lohnt es sich, mal genauer hinzugucken. Das Geld soll wieder einmal an die Banken gehen, die es durch leichtfertiges...

Resch: "Betreuungsgeld ist nur Tropfen auf den heißen Stein" "Nur das Erziehungsgehalt gewährt Eltern echte Wahlfreiheit", sagt Dr. Johannes Resch, Sprecher des Arbeitskreises Sozialpolitik in der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), anlässlich der aktuellen Diskussion über das von der Bundesregierung beschlossene Betreuungsgeld. "100 (bzw. 150) Euro Betreuungsgeld im Monat sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Es ist nicht nachvollziehbar, mit welchen Beträgen Eltern abgespeist werden...

„Das Betreuungsgeld ist schädlich. Das Betreuungsgeld ist teuer. Das Betreuungsgeld will niemand - außer der CSU", formulieren die Gegner des geplanten Gesetzes. … außer der CDU. Alleine diese Formulierung geht am Kern der Sache vorbei, sie ist wahrheitswidrig. Denn nicht gefragt wurden offenbar die Eltern, die bereit sind, die gleichsam schöne wie schwere Aufgabe der Erziehung ihrer Kinder innerhalb der Familie auf sich zu nehmen. Gerne unerwähnt bleibt auch, dass niemand gezwungen wird, sich...

„Zu den Sorgen um die Euro-Zone - im Besonderen Spanien und sein angeschlagener Bankensektor - kommen nun auch zunehmend Sorgen um das Weltwirtschaftswachstum", sagt Händler Markus Huber von ETX Capital. Ich kann mich Herrn Huber nur anschließen. Auch ich mache mir große Sorgen um das Weltwirtschaftswachstum und lege dabei die Maßstäbe zugrunde, die wohl auch Herr Huber für die richtigen hält. Meine Sorge beruht allerdings darauf, dass die Wirtschaft tatsächlich weiter wächst. Nicht nur er ist...

Buchner fordert dezentrale Energieversorgung „Die Stromversorgung in Deutschland soll ganz offensichtlich in der Hand der großen Konzerne bleiben.“ Das sagt Prof. Dr. Klaus Buchner, Energieexperte der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) anlässlich des Besuchs der Bundeskanzlerin bei der Bundesnetzagentur. „Es geht der Kanzlerin darum, für mehr Akzeptanz der Bürger bei den Hochspannungsleitungen zu werben. Damit ist klar, dass hier keinesfalls eine Energiewende hin zu einer dezentralen und...

Mischen Sie sich ein, testen Sie uns, werden Sie Schnuppermitglied. Ein Jahr lang zahlen Sie keine Mitgliedsbeiträge. Sofern Sie das wünschen: Ihre Mitgliedschaft endet jederzeit mit Ihrer Kündigung. Das gilt natürlich auch für die Zeit nach dem „Schnupperjahr“. Wenn wir Sie überzeugen konnten und Sie bei uns bleiben wollen, bieten wir gestaffelte Beiträge, abhängig von Ihrem Einkommen. Studenten, Schüler und Nicht-Erwerbstätige zahlen 1 Euro im Monat. Mitgliedsbeiträge sind steuerlich...

Buchner: "Zahlreicher Protest nötig" "Es ist unverantwortlich, dass Tschechien das ohnehin schon marode Atomkraftwerk in Temelin noch weiter ausbauen will." Diese Aussage trifft Prof. Dr. Klaus Buchner, Atomphysiker und Experte der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), anlässlich der grenzüberschreitenden strategischen Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP). Während der UVP können Bürgerinnen und Bürger in den grenznahen Gebieten Einwendungen gegen den AKW-Ausbau in Temelin schreiben. Die Frist...

Wie kann ich durch die Hintertür das gewinnträchtige Fracking doch noch durchsetzen? Wenn ich die Verlautbarung auf http://www.gastip.de/News/23239/Fracking-Niedersac... lese, dann hoffe ich, dass sie falsch bzw. nur teilweise richtig ist: „Fracking: Niedersachsens Opposition will schärfere Regeln Niedersachsens Opposition will bei unkonventioneller Suche nach Erdgas mit dem umstrittenen Fracking-Verfahren stets eine Umweltverträglichkeitsprüfung zur Pflicht machen. Die Fraktionen von SPD und...

Die Ökologisch-Demokratische Partei Niedersachsen fordert die Landesregierung auf, die anstehende Entscheidung zur Elbvertiefung zu überdenken, was, so der Sprecher der ÖDP, Michael Falke, sowohl unter ökonomischen wir unter ökologischen Aspekten nur zu einer Aufgabe des Projekts führen kann. Mittlerweile sehen auch andere Parteien, dass die veranschlagten Kosten nicht ansatzweise den zu erwartenden Bedarf decken. Hinzu kommt, dass Niedersachsen mit dem Tiefwasser-Containerhafen JadeWeserPort...

Was haben Afghanistan, die indonesische Provinz Aceh, Iran, Irak, Jemen, Nigeria, Pakistan, Somalia, Sudan, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate gemeinsam? Richtig, die Lynchjustiz. Auch ausgeführt durch Steinigung. Da kann man nur von Glück reden, dass man nicht dort wohnt. Zusammen mit Menschen, die vor der grausamen Tötung eines Menschen nicht zurückschrecken, die das Recht in die eigene Hand nehmen und tatsächlich meinen, dass ihre Religion solch Handeln nicht nur erlaubt,...

Tierschutz? Na klar! Eine Partei, die es wagen würde, dieses Thema zu erkennbar zu vernachlässigen, würde untergehen. Zur Landtagswahl im Saarland stellte der Verein Menschen für Tierrechte (www.tierrechte.de) in einer Übersicht zusammen, was die etablierten Parteien zu diesem Thema zu sagen haben. Der eilige Leser wird sich zwar wundern, wie wenig die CDU an Antworten bereithält. Auch die die Einführung eines Landestierschutzbeauftragten, die ich bestenfalls als Alibi für sonstige Untätigkeit...

ÖDP kann in den Vorschlägen Lindemanns keine Verbesserung der Situation erken-nen. Der niedersächsische Landwirtschaftsminister schlägt für eine Verbesserung der Rinderviehhaltung u.a. Auslaufställe zur Vermeidung der ganzjährigen Anbindung der Tiere und das Verbot des betäubungslosen Enthornens von Kälbern vor. Auch das Schnabelkürzen bei Puten sowie die betäubungslose Kastration bei Ferkeln mo-niert er in einem am 30. Januar 2012 in Echem bei Lüneburg vorgestellten Plan. Dazu der...