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Menschenkette vor dem Passauer Landratsamt und Briefübergabe an US-Botschafter im Sitzungssaal Rund 100 Teilnehmer haben am Montag, 8.12.2014 vor dem Passauer Landratsamt mit einer Menschenkette gegen die Freihandelsabkommen TTIP und TISA demonstriert. Organisiert wurde die Aktion von der ÖDP. Anlass war der Besuch von US-Botschafter John B. Emerson, der sich im Landratsamt in das Goldene Buch des Landkreises eingetragen hat. "Wir wollen nicht gegen den Botschafter oder gegen die USA...
(Brüssel/10.12.2014) Am Dienstag hat die EU die rund 2.000 Projekte vorgestellt, welche sich um Gelder aus dem 315 Milliarden Euro schweren Investitionsprogramm bewerben. Neun Staaten haben insgesamt 100 Milliarden als Investitionszuschüsse für Atomkraftwerke beantragt. Prof. Dr. Klaus Buchner, Mitglied des Europäischen Parlaments für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), zeigt sich schockiert angesichts der Dreistigkeit der Atomlobbyisten. „Da Atomkraft teurer ist als die Erneuerbaren...
„Strahlensensible Menschen werden in unserer Gesellschaft kaum beachtet!“ Der Bundesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) sieht die deutschlandweit geplante Einrichtung von flächendeckenden, kostenlosen WLAN-Hotspots mit gemischten Gefühlen. Entsprechende Pläne u.a. der Deutschen Bahn AG und vom bayerischen Finanzminister Söder wurden in den letzten Tagen bekannt. „Bei aller Freude über einen mobilen Internetzugang für jedermann dürfe nicht übersehen werden, dass jeder neu...
ÖDP Niedersachsen fordert Verbot Die Bundesregierung will der umstrittenen Frackingmethode einen „stabilen Rechtsrahmen“ geben. Sie hat damit einen Vorstoß unternommen, Fracking in Deutschland zu ermöglichen. Dabei sollen Fracking-Vorhaben in Schiefer- und Kohleflözgesteinen zu Forschungszwecken und anschließend zu kommerziellen Zwecken stattfinden können, wenn sie von einer „Expertenkommission“ als „unbedenklich“ eingestuft werden. Nach Auffassung des ÖDP-Landesvorsitzenden Martin F. Dreß (Bad...
Zum Beginn der UN-Klimakonferenz wünscht sich neue ÖDP-Bundesvorsitzende aktive Rolle Deutschlands Bis zum 12. Dezember 2014 die 20. UN-Klimakonferenz in der peruanischen Hauptstadt Lima statt. Die Konferenz soll ein umfangreiches weltweites Klimaabkommen vorbereiten, welches Ende kommenden Jahres verabschiedet werden soll. Die größten Verursacher von Treibhausgasemissionen auf dem Planeten, China und die USA, haben diesmal Bewegung in den Verhandlungen zugesichert. Die frisch gewählte...
Frischer Wind für die Ökodemokraten auf Bundesebene Auf ihrem 48. Bundesparteitag am 15. und 16. November 2014 in Erlangen haben die knapp zweihundert Delegierten aus dem ganzen Bundesgebiet einen neuen Bundesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) gewählt. Der Bundesvorstand setzt sich damit ab 17.11.2014 wie folgt zusammen: Bundesvorsitzende: Gabriela Schimmer-Göresz (LV Bayern), Osterberg-Weiler im Landkreis Neu-Ulm 1. stellv. Bundesvorsitzender: Volker Behrendt (LV Hamburg),...
„Während die Uelzener Politik sich derzeit noch auf ein zielführendes Wirken von Stadt und HBB* verlässt, brodelt es in Walsrode bereits: So sei die SPD im dortigen Stadtrat laut ihres Fraktionsvorsitzenden „unzufrieden und enttäuscht“ und habe „mehr erwartet“, und das betreffe auch die Gestaltung von Parkplätzen. Auch dem Walsroder Stadtmanagement sei das Fachmarktzentrum ein Dorn im Auge: Der großflächige Leerstand sei nicht gerade Werbung für Walsrode als Einkaufsstadt, stellt der...
und die völlig berechtigte Antwort der Nichtrechtsblinden wird sein, sich klar gegen Gewalt zu äußern. Tausende Menschen auf beiden Seiten, von denen jede behauptet, auf der richtigen zu stehen, für die richtigen Gedanke auf die Straße zu gehen. Zwischen beiden Lagern werden wieder einmal viele tausend Polizistinnen und Polizisten ihren Kopf für eine verfehlte Politik hinhalten müssen. Wieder einmal werden die ewig Klügeren der Ordnungsmacht vorwerfen, sie habe zu hart reagiert, zu weich...
nun sind SIE gefragt! Nachdem vor kurzem die geplante Europäische Bürgerinitiative von der EU-Kommission mit einer juristisch fadenscheinigen Argumentation abgelehnt wurde, hat das Bündnis beschlossen die Unterschriften nun auch ohne Europäische Bürgerinitiative zu sammeln. Ziel ist es weit über 1 Millionen Unterschriften europaweit zu sammeln und damit die Kommission zur Aussetzung der Verhandlungen über TTIP und CETA zu zwingen. Damit wollen wir die abgelehnte Europäische Bürgerinitiative zur...
Titelthema: Digitalisierung des Alltags, Teil 2 Inhaltsverzeichnis UMSCHAU Ökolumne: zur Nitratbelastung 4 Umwelt & Gesellschaft 5 Bücher 8 TITELTHEMA: DIGITALISIERUNG DES ALLTAGS, TEIL 2 Über Dave Eggers’ Roman „Der Circle“ Ein Leben in der Transparenz-Hölle von Günther Hartmann 10 Politik, Ökologie, Lebenspraxis und Spiritualität „Vier große Freiheitsfallen drohen uns“ Interview mit Pfarrer Prof. Dr. Werner Thiede 12 Zerstreuung versus Konzentration „Nichtstun wird als bedrängend empfunden“...
„Diese Entscheidung ist für mich nicht nachvollziehbar!“ Nachdem vor wenigen Tagen bekannt geworden ist, dass das Finanzamt Frankfurt dem globalisierungskritischen Verein Attac den Status der Gemeinnützigkeit entzogen hat, empört sich der Bundesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), Sebastian Frankenberger über die politischen Parteien und die Frankfurter Steuerbeamten. Der Entzug der Gemeinnützigkeit, gegen den Attac bereits Einspruch eingelegt hat, würde für den Verein...
"Schiedsgerichte untergraben die politische Souveränität" (Brüssel/14.10.2014) Seit dem 1. Juli 2011 ist das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Südkorea in Kraft. Aufgrund des EU-Beitritts Kroatiens muss nun ein Zusatzprotokoll vom Europaparlament verabschiedet werden, damit dieses Abkommen auch auf das neue EU-Mitglied Anwendung findet.Klaus Buchner Prof. Dr. Klaus Buchner, Mitglied des Europäischen Parlaments für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), lehnt das Freihandelsabkommen...
Kurzmeldung aus Brüssel / 15.10.2014 Am 16.10.2014 trafen sich die EU-Abgeordneten Prof. Dr. Klaus Buchner (Ökologisch-Demokratische Partei) und Stefan Bernhard Eck (Partei Mensch Umwelt Tierschutz) zu einem umfassenden Gedankenaustausch. Stefan Eck erläuterte detailliert die Situation der rumänischen Straßenhunde und Tierschützer und gewann Prof. Buchner als Redner für die Demonstration vor dem Europäischen Parlament am 12.12.2014 in Brüssel. Prof. Buchner erklärte sich auch bereit, der...
MontagsGedanken von Bernhard G. Suttner Es wäre zu schön gewesen: Ein "grüner Knopf" an der neuen Jeans, am T-Shirt, am Rock, am Pullover – und jeder Konsument hätte sofort erkannt: Diese Klamotte wurde einigermaßen fair produziert. Die Idee stammte vom ehrenwerten Nachfolger des unmöglichen Herrn Niebel. Der Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) wollte ein ehrliches Projekt von Politik und Industrie auf die Beine stellen: Die Lehren ziehen aus einstürzenden und brennenden Todesfabriken....
Parteitag fordert Verhandlungsstopp der Freihandelsabkommen TTIP und TiSA Der diesjährige Landesparteitag der niedersächsischen Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) stand ganz im Zeichen von Wahlen und dem Kampf gegen die Verhandlungen und Ratifizierungen der Freihandelsabkommen TTIP, TiSA und CETA. Aus diesem Grund hatten sich ÖDP – Aktive am Samstagvormittag zur Unterschriftensammlung an einem Infostand in der Osnabrücker Innenstadt formiert. Der Nachmittag gehörte dann den Wahlen zum...
Herr Schäuble schäumt: AfD eine Schande für Deutschland* Genau genommen, nutzt er mit seiner Wortwahl der AfD mehr als dass er ihr schadet. Betrachtet man diese Partei genauer, hat sie mit den Piraten eins gemein: Sie ist keine Gruppierung mit einigermaßen erkennbarer einheitlicher Ausrichtung, sondern ein Schmelztiegel unzufriedener Bürgerinnen und Bürger, von denen sich jede(r) das aussuchen kann, was den eigenen Vorstellungen am nächsten kommt. Dieses Phänomen macht diese Gruppierungen...
Der diesjährige Landesparteitag der niedersächsischen Ökologisch – Demokratischen Partei (ÖDP) findet am Samstag, 11.Oktober 2014 ab 12.30 Uhr im Restaurant „Grüner Jäger“, An der Katharinenkirche 1 in Osnabrück statt. Auf dem Programm steht neben der Neuwahl des Landesvorstandes und Delegiertenwahlen auch der Protest gegen die Freihandelsabkommen CETA und TTIP. Aus diesem Grund lädt die ÖDP alle Delegierten und Besucher schon im Vorfeld ab 11.00 Uhr zu einem Aktionstag und...
„Die Grünen fahren einen scheinheiligen Kurs“ Nach der kürzlich erfolgten Ablehnung, der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) gegen die beiden geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA durch die Europäische Kommission, sammelt ein breites Bündnis bestehend aus rund 250 zivilgesellschaftlichen Organisationen aus ganz Europa nun Unterschriften gegen die umstrittenen Handelsabkommen. Mit dabei ist auch die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), die neben deutschlandweiten Aktionen auf den...
„Eine Wirtschaft die ausgrenzt, ist eine Wirtschaft die tötet.“ Einmal angenommen, es gäbe in den USA keine Chlorhühner, keinen Genmais und keine Hormonfütterung. Angenommen, die Schiedsstellen für Streitigkeiten zwischen Konzernen und Staaten wären vom Tisch. SuttnerAngenommen, die sozialstaatlichen Traditionen Europas erschienen den Verantwortlichen in den USA nicht als unheimlich sondern würden dort mehr und mehr akzeptiert. Müsste man dann nicht für das Freihandelsabkommen TTIP sein? Wir...
ÖDP-Abgeordneter Buchner verlangt solidarische Politik „Die afrikanischen Länder müssen vor Preisdumping durch die EU geschützt werden“, verlangt Prof. Dr. Klaus Buchner, Mitglied des Europäischen Parlaments (Ökologisch-Demokratische Partei/ÖDP). Vor der Anhörung der designierten EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini vor dem Europaparlament am heutigen Montag macht Buchner darauf aufmerksam, dass die afrikanischen Länder Produkte wie Kaffee, Kakao und Soja derzeit nicht wettbewerbsfähig nach...
Presse-Info 1. Oktober 2014 Beitrag im „Focus“ thematisiert die Diskriminierung von Eltern. „Verrat an der Familie….Der Staat drängt Mütter in den Job – und Kinder damit in die Krippe. Doch nicht alle Eltern wollen das so einfach hinnehmen und leisten Widerstand“ Diese Worte könnten ebenso in einer Verlautbarung unseres Verbandes stehen. Es handelt sich aber um die Titelzeilen eines Beitrags von Ulrike Plewnia im „Focus“ (Nr. 40/14 vom 29. 9.2014, S. 52). Der Beitrag hebt sich deutlich von der...
Nachdem vor kurzem die geplante Europäische Bürgerinitiative von der EU-Kommission mit einer juristisch fadenscheinigen Argumentation abgelehnt wurde, hat das Bündnis beschlossen, die Unterschriften nun auch ohne Europäische Bürgerinitiative zu sammeln. Ziel ist es über 1 Millionen Unterschriften europaweit zu sammeln und damit die Kommission zur Aussetzung der Verhandlungen über TTIP und CETA zu zwingen. Damit wollen wir die abgelehnte Europäische Bürgerinitiative zur europaweit...
Angst vor Lärmbelästigung, Landschaftszerstörung und entwertete Immobilien - die Bewohner im Landkreis Uelzen kämpfen gegen die geplante Y-Trasse der Bahn. ÖDP Uelzen NDR Fernsehen
LBU fordert von Deutscher Bahn AG den schonenden und sinnvollen Ausbau von Bestandsstrecken anstelle von zerstörerisch-unsinnigen Neubau-Trassen Vor dem Hintergrund der massiven Proteste und der Gründung starker Bürgerinitiativen entlang der von der Deutschen Bahn AG (DB AG) vorgestellten Neubautrassen zwischen Hamburg und Hannover quer durch die Heide fordert der der Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz Niedersachsen e.V. (LBU) von der DB AG: - eine umfassende Bestandsdarstellung des...
Wohnen muss ein Menschenrecht mit Verfassungsrang werden Nach der gestrigen Einigung zwischen Union und SPD zum Thema steigende Mieten kritisiert Karl Heinz Jobst, stellv. Bundesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), die Einigung als „de facto wirkungslos“. Die Bundesregierung hat sich darauf verständigt, in Zukunft eine „Mietpreisbremse“ einzuführen um die Preisentwicklung auf dem Wohnungsmarkt in vielen deutschen Kommunen zu entspannen. Bei Wiedervermietungen soll künftig...
... dann macht das einerseits Hoffnung, andererseits sollte es die Erwachsenen nachdenklich stimmen ... Erdacht und gemalt von der zwölfjährigen Laura aus Hamburg ÖDP Niedersachsen
Es ist ein Vorgeschmack auf das, was die transatlantischen Freihandelsabkommen bringen könnten: Europäische Regierungen wurden im vergangenen Jahr deutlich öfter von Unternehmen vor internationale Schiedsgerichte gezerrt als zuvor. Das geht aus Zahlen der Handelsbehörde der Vereinten Nationen (UNCTAD) zu den umstrittenen Klagen zum Investitionsschutz hervor. 2013 starteten Investoren demnach 57 Klagen. 24 davon wurden gegen EU-Staaten eröffnet, doppelt so viele wie im Vorjahr. Die Firmen...
Kritisch betrachten die niedersächsischen Ökodemokraten die Pflegepläne der Bundesregierung. „Auch wenn nach Jahren des Stillstandes jetzt etwas Bewegung in die Sache kommt, so reicht dies noch lange nicht, um eine einigermaßen akzeptable Situation für Patienten, Bewohner von Pflegeeinrichtungen und Pflegenden zu schaffen“, so der gesundheitspolitische Sprecher der ÖDP Niedersachsen, Andreas Roling. Nach Ansicht der ÖDP sind zurzeit fast 2,5 Millionen Menschen als pflegebedürftig anerkannt,...
Frankenberger (ÖDP): „Kommission führt Europas Bürgerinnen und Bürger vor!“ Dem aus knapp 230 zivilgesellschaftlichen Organisationen bestehenden Bündnis „Stop TTIPP“ wurde heute überraschend von der Europäischen Kommission mitgeteilt, dass die geplante Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen die internationalen Handels- und Investitionsverträge Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) und Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) nicht zugelassen wird. Die Ablehnung wurde...
Faire Preise sind Grundlage für eine faire Weltwirtschaft Die Faire Woche ist die größte Aktionswoche zum Fairen Handel in Deutschland und findet in diesem Jahr vom 12. bis 26. September 2014 zum 13. Mal statt. Bundesweit sind rund 2.000 Aktionen von Weltläden, Supermärkten, Schulen, Gastronomen, Kirchen- und Umweltgruppen, Verbraucherorganisationen, Städten und Privatpersonen geplant. Im Mittelpunkt steht die Wirkung des Fairen Handels für Menschen jeden Alters, sowohl im globalen Süden als...
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