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Der von der ÖDP geforderte Verzicht auf ein ständiges Wirtschaftswachstum ist durchaus mit einer Verbesserung der Lebensqualität vereinbar. Ein „Wandel zu mehr Lebensqualität" setzt voraus, dass wir unseren Lebensstil bewusst ändern. Lesen Sie weiter unter Ökologisch-Demokratische Partei - Kreisgruppe Uelzen
Abstimmung im EU-Parlament kurzfristig abgesetzt (Straßburg/09.06.2015) Eine für Mittwoch geplante Abstimmung über eine TTIP-Resolution wurde heute von Martin Schulz, des Präsidenten des Europäischen Parlaments, kurzfristig abgesetzt. Prof. Dr. Klaus Buchner, Mitglied des Europäischen Parlaments für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), kritisiert dieses Vorgehen scharf. „Dieses Verhalten kann nur als zutiefst manipulativ und undemokratisch abgelehnt werden“. Am Dienstagabend schien sich...
Zu TTIP und den privaten Schiedsgerichten überschlagen sich gerade die Ereignisse: • Martin Schulz (SPD) nutzt seine Macht als Präsident aus, um das Scheitern seiner Großen Koalition zwischen S&D und EVP bei TTIP zu verhindern. • Intern sah es bis heute Abend so aus, als ob es eine Mehrheit gegen ISDS (=Schiedsgerichte) geben wird. Martin Schulz (SPD) hat eine abstruse Regel dazu genutzt, die Abstimmung im Plenum zu verschieben und die Resolution nochmals in das federführende Komitee zu...
ÖDP-Landesverband kritisiert neue EU-Regelung - Schreiben an Ministerpräsident Weil Der Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt plant, bei der anstehenden nationalen Umsetzung der Opt-Out-Regelung (Ausstiegsklausel) der EU für GVO-Pflanzen (Gentechnisch Veränderter Organismus) die Verbotskompetenz in die Hände der Bundesländer zu geben. Dr. Armin Götte, Arzt aus Georgsmarienhütte und Sprecher des ÖDP–Landesverbandes Niedersachsen, sieht darin eine Aufweichung des nationalen Anbauverbotes von...
Wir müssen weiter Druck auf CDU/CSU und SPD ausüben, damit die Abkommen nicht, wie von der Bundeskanzlerin gewünscht, durch die Parlamente gepeitscht und bis Ende der Amtszeit von Präsident Obama im Januar 2017, ratifiziert werden! Es ist so weit: Das stetig wachsende und derzeit aus rund 470 europäischen Organisationen bestehende Bündnis für eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen die geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA hat die Marke von 2 Millionen Unterschriften überschritten....
Das TTIP würde dazu führen, dass Konzerne ihre Forderungen nach niedrigeren Löhnen und Arbeitsstandards leichter durchsetzen können. Ökologisch-Demokratische Partei - Kreisgruppe Uelzen
„Sperrklauseln in den Kommunen dienen nur dem Machterhalt der großen Parteien“ Der Generalsekretär der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), Dr. Claudius Moseler, kritisiert die Bestrebungen von SPD, Grünen und CDU, in Nordrhein-Westfalen wieder eine kommunale Sperrklausel von 3 Prozent einzuführen. Diesmal offensichtlich mit dem Versuch, diese in der Landesverfassung zu verankern. In diesem Kontext stehen auch ähnliche Diskussionen im Bundesland Rheinland-Pfalz. Auch in weiteren...
Die Todesstrafe ist abgeschafft EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker (60) warnt Ungarn eindringlich davor, die Todesstrafe einzuführen. Das Land müsste aus der Europäischen Union austreten, sollte Ministerpräsident Viktor Orbán darauf bestehen, sagte Juncker der „Süddeutschen Zeitung“. „Wer die Todesstrafe einführt, hat keinen Platz in der Europäischen Union.” Dies wäre „ein Scheidungsgrund”.* Ermutigende Töne, die da aus Brüssel kommen. Die Todesstrafe ist in Deutschland aus besten Gründen...
TISA-Kampagne Im Windschatten des Freihandelsabkommens TTIP soll das nicht weniger gefährliche Abkommen TISA zwischen 21 Staaten abgeschlossen werden Die Verhandlungen finden im Geheimen statt. „Öffentliche Dienstleistungen zur Gesundheits-, Wasser- und Energie- versorgung, bei der Bildung, im Finanzsektor sowie in allen anderen Bereichen sollen über das bereits in den letzten 20 Jahren erreichte Ausmaß dereguliert und internationaler Konkurrenz ausgesetzt werden.“...
Fairhandel als Garant für den Frieden Die Bundesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), Gabriela Schimmer-Göresz, bedauert, dass der anstehende G7-Gipfel im bayerischen Elmau sich in der äußeren Wahrnehmung auf Sicherheitsfragen und gewaltbereite Demonstranten reduziere. Durch die Abschottung der Gipfelteilnehmer werde ohnehin der direkte Kontakt verhindert und das Demonstrationsrecht de facto ausgehebelt. Die ÖDP unterstützt den alternativen Gipfel für eine solidarische,...
ÖDP fordert ein umfassendes Tabakwerbeverbot zum Schutz von Kindern und Jugendlichen und die Einführung von Einheitsschachteln für Zigaretten Den WHO-Weltnichtrauchertag am 31. Mai 2015 nimmt die Ökologisch-NichtraucherDemokratische Partei (ÖDP) zum Anlass, abermals auf die Gefahren des Rauchens hinzuweisen. Rückläufige Einstiegszahlen und weniger Tote durch das von der ÖDP per Volksentscheid in Bayern erkämpfte konsequente Nichtraucherschutzgesetz seien kein Anlass, Entwarnung zu geben. Bei...
Wachstum und Wohlstand fair gestalten! Zum Internationalen Tag der Wirtschaft am 1. Juni bezieht der Vorsitzende des Bundesarbeitskreises Wirtschaft und Finanzen der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), Dr. Conrad Lausberg, Stellung. Nicht der Mensch habe der Wirtschaft, sondern die Wirtschaft habe allen Menschen zu dienen und sei auch künftigen Generationen verpflichtet. Die geeigneten Rahmenbedingungen zu schaffen, sei Aufgabe der Politik. „Wir haben nur eine Erde. Die Ressourcen sind...
„Die Wiederansiedlung des Luchses darf nicht durch Tierhasser gefährdet werden!“ Die stellvertretende ÖDP-Landesvorsitzende und Passauer Kreisrätin Agnes Becker setzt 1000 Euro Belohnung aus für Hinweise, die zur Überführung des Luchs-Wilderers führen. Mindestens zwei Tiere sind dem Luchs-Hasser zum Opfer gefallen. Vier abgetrennte Pfoten hat ein Experte des LfU im Landkreis Cham gefunden (PNP v. 22.5.2015). „Der kriminelle Luchs-Gegner will offensichtlich ein Protestsignal gegen die...
MdEP Buchner (ÖDP) begrüßt Beschluss des EU-Parlaments zu Konfliktmineralien (Straßburg/20.5.2015) Das Europaparlament hat für strenge Regeln im Umgang mit Konfliktmineralien gestimmt. Trotz des Widerstands der konservativen Fraktion sprach sich eine Mehrheit der Abgeordneten für verbindliche Regeln für die gesamte Lieferkette aus. Prof. Dr. Klaus Buchner, Mitglied des Europäischen Parlament für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), begrüßt diese Entscheidung und führt aus: „Eine...
MdEP Buchner bedauert Scheitern (New York/23.05.2015) Die Überprüfungskonferenz des Sperrvertrags für Atomwaffen in New York ist ohne Einigung beendet worden. Der Kernphysiker Prof. Dr. Klaus Buchner, Mitglied des Europäischen Parlaments für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), der als akkreditiertes Mitglied der deutschen Delegation die Verhandlungen vor Ort verfolgt hat, bedauert das Scheitern der Konferenz. „Damit wird es bis zur nächsten Überprüfungskonferenz in fünf Jahren keine...
Laschheit rettet nicht Der Vorsitzende des BUND, Prof. Hubert Weiger, hat am Himmelfahrtstag in einer öffentlichen Rede am Ufer der Donau die Neuinterpretation der Umweltpolitik gefordert: Es gehe um „Wiedergutmachung“. Die Geschichte der Industriegesellschaften sei eine Geschichte der Reduzierung von Artenvielfalt und Lebensräumen. Weiger forderte die anwesende bayerische Umweltministerin dazu auf, sich ab sofort als „Ministerin für Wiedergutmachung“ zu verstehen. Die amerikanische...
Unser Land braucht dazu eine ökologische und sozial orientierte Partei, die für die Bewahrung der Lebensgrundlagen eintritt und die demokratische Erneuerung vorantreibt. Wir bitten Sie daher: Treten Sie der ÖDP als aktives oder förderndes Mitglied bei und bauen Sie eine neue konsequente politische Bewegung mit uns auf. Geben Sie uns bitte bei den nächsten Wahlen Ihre Stimme! Fordern Sie unser Programm an! Werden Sie Mitglied! Gemeinsam schaffen wir eine Wende in der Politik!...
Ludwig Maier (ÖDP) kritisiert den Bayer-Konzern Die chemische Gruppe der Neonikotinoide, die zu den Nervengiften gehören, ist wissenschaftlich als bienengefährlich anerkannt. Die Verwendung von drei Substanzen aus dieser Stoffgruppe in bienenrelevanten Kulturen wurde von der EU bis Ende 2015 eingeschränkt. Trotzdem bietet die Firma Bayer weiterhin Produkte zur Zierpflanzenbehandlung und für den Kleingärtnerbedarf an, die das Neonikotinoid Thiacloprid beinhalten. Lesen Sie weiter unter...
Prof. Dr. Klaus Buchner: Die Schere zwischen Arm und Reich ist in den USA völlig aus dem Ruder gelaufen und auch in Europa muss gegengesteuert werden. Wir haben genug Geld und genügend Immobilien und Lebensmittel für alle, aber es muss über Steuern gerechter verteilt werden. Lesen Sie weiter unter www.ödp-niedersachsen.de Ökologisch-Demokratische Partei - Kreisgruppe Uelzen
ÖDP-Vorsitzende Schimmer-Göresz: „Politik der Inklusion ist für die ÖDP ein zentrales Thema!“ Die Integration von Menschen mit Behinderungen in unsere Gesellschaft ist der ÖDP ein wichtiges Anliegen. Das Leben von Marina Fraas (25) erfuhr im Jahre 2010 eine plötzliche Wende. Ein schwerer Schlaganfall führte zu einer halbseitigen Lähmung, konnte jedoch ihren Lebenswillen und ihren Ideenreichtum nicht bremsen. Mit viel Kraft und Geduld kämpfte sie sich zurück ins Leben, absolvierte ein...
Buchner: "Schluss mit dieser dreisten Abzocke!" „Dass Zusatzgebühren für Handygespräche und mobiles Surfen im EU-Ausland weiterhin bestehen bleiben sollen, ist ein Skandal, den das EU-Parlament nicht hinnehmen darf“, so Prof. Dr. Klaus Buchner, Mitglied des Europäischen Parlaments für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP). Eigentlich war vorgesehen, dass die Roaming-Gebühren für Handynutzer Ende 2015 abgeschafft werden. Doch nun hat die lettische EU-Ratspräsidentschaft ein...
Die Lüge von der Vereinbarkeit "Wenn Mann und Frau beide in Vollzeit oder „vollzeitnah“ arbeiten, bleibt dem Paar unterm Strich weniger Zeit für die Familie als wenn es nur ein Elternteil tut. Das „bisschen Haushalt“ macht sich eben nicht von allein und Kinder sind keine Gegenstände für Betreuungsmanagement. Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie kann in einer emanzipierten geschlechtergerechten Gesellschaft dann nur bedeuten, dass zwei in Vollzeit arbeitende Elternteile nicht die Regel sein...
Tiere brauchen Ihre Stimme! Nicht jeder Mensch muss vegetarisch leben. Aber wir alle haben Verantwortung für diejenigen, die sich nicht wehren können. Auch Tiere sollen würdig leben und auch sterben dürfen. Deshalb lehne ich Massentierhaltung und Tierversuche ab. Stattdessen engagiere ich mich für Artenschutz und einen respektvollen Umgang mit unserer Mitwelt. Tanja Pfisterer, ÖDP Physiotherapeutin Infomaterial
Verantwortungsbewusstes politisches Denken und Handeln setzt ethische Wertmaßstäbe voraus, wie sie z.B. im Humanismus, im christlichen Glauben oder in anderen Religionen zum Ausdruck kommen. Dies gilt umso mehr angesichts des zunehmenden Werteverfalls in Gesellschaft und Politik. Die Sicherung des Überlebens von Mensch und Natur, der Schutz der Umwelt um ihrer selbst willen und für uns Menschen sowie gerechte Beziehungen zwischen verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen müssen Vorrang vor allen...
Mrasek: „Das ist die endgültige Kampfansage gegen den Atomausstieg!“ Wirtschaftsministerin Ilse Aigner hat am vergangenen Samstag erklärt, 2022 seien bei Bedarf Stromimporte aus dem tschechischen Reaktor Temelin möglich und nicht auszuschließen (siehe unten). Nach Ansicht des bayerischen ÖDP-Landesvorsitzenden Klaus Mrasek ist dies "eine Kampfansage der Staatsregierung an alle Bürger Ostbayerns, die sich nach mehr als 130 Störfällen nichts sehnlicher wünschen als die Stilllegung des...
seit dem Herbst 2013 gibt es die Ökologisch-Demokratische Partei, ÖDP, auch in Bremen. Viele sind der Meinung, dass noch eine Partei nicht notwendig ist, weil „es läuft doch ganz gut in Bremen und der Rest wird schon“. Aber kann es uns egal sein, dass in Bremen meist nur noch das Wohlergehen der Wirtschaft zählt, aber nicht wirksam gegen die Ausbeutung der Menschen und der Umwelt vorgegangen wird? Dass die Wirtschaft den Takt vorgibt, nach dem die Politik tanzt? Und es wird kalt in Bremen, weil...
ÖDP für Sie in die Beiräte! Bei den Beiratswahlen in Vegesack, Schwachhausen und Horn-Lehe haben Sie die Möglichkeit, unsere Kandidaten der ÖDP in den Beirat zu wählen: Manfred Wemken Ihr Kandidat für den Beirat Vegesack. David Zastrau Ihr Kandidat für den Beirat Schwachhausen. Matthias Sedlmeier Ihr Kandidat für den Beirat Horn-Lehe. ÖDP Bremen
Tischler: "Wir fordern eine komplette Offenlegung der NSA-Selektoren!" In der Geheimdienstaffäre gerät die Bundesregierung immer stärker unter Druck, nachdem bekannt geworden war, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) sich an Wirtschaftsspionage der NSA über Jahre hinweg beteiligt haben soll. Die Kanzlerin verspricht wieder einmal "Aufklärung", doch Christian Tischler aus dem Bundesvorstand der Ökologisch-Demokratisch Partei (ÖDP) glaubt nicht an diese Worthülsen und sieht die Bundesregierung...
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