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Freie Wähler
Lokalpolitik

Leistungen für Pflegebedürftige und Menschen mit Behinderung um 2.000.000,- Euro erhöhen

Düsseldorf, 16. Dezember 2019 In der nächsten Ratsversammlung stellt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER den Antrag, die Leistungen für Pflegebedürftige und Menschen mit Behinderung um 2.000.000,- Euro zu erhöhen. Ratsherr Dr. Ulrich Wlecke, Fraktion Tierschutz FREIE WÄHLER: „Die im Haushaltsentwurf eingeplanten Leistungen für Pflegebedürftige und Menschen mit Behinderung, z.B. Fahrdienste und Zuschüsse an Vereine/Initiativen sollen um 2.000.000,- Euro erhöht werden. In einer ständig...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Düsseldorf
  • 16.12.19
Lokalpolitik

Freie Wähler: Informationsmissbrauch der Staatsregierung muss aufhören

Kritik an weiteren Missbrauchspraktiken zu Gunsten der CSU Nach dem Skandal um den Missbrauch von Steuermitteln für Umfragen zum Vorteil der CSU greifen die Freien Wähler einen weiteren Sachverhalt auf, der dringend beendet werden muss: Wenn Zuschüsse für Gemeinden ausbezahlt werden, informiere die Staatsregierung regelmäßig die Stimmkreisabgeordneten bevor es den jeweiligen Gemeinden oder den anderen Abgeordneten mitgeteilt werde. Diese direkt gewählten Abgeordneten der CSU hätten damit einen...

  • Bayern
  • Thannhausen
  • 13.08.10

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