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Lokalpolitik

Investitionsstopp in Lehrte ist kontraproduktiv / Schulden sind kein Teufelszeug

"Im Jahr der Corona-Pandemie benötigen wir öffentliche Investitionen von Bund, Ländern und den Kommunen. Der totale Investitionsstopp des Lehrter Bürgermeisters Prüße ist kontraproduktiv und schädlich“, so der DGB Ortsverbandsvorsitzende Reinhard Nold. Im Kampf gegen die Corona-Krise stellt die Bundesregierung 130 Milliarden Euro zur Verfügung. Die Kommunen sollen einen Ausgleich für die Einnahmeausfälle bei der Gewerbesteuer und im öffentlichen Personennahverkehr bekommen. Auch die Übernahme...

  • Niedersachsen
  • Lehrte
  • 16.06.20
  • 1
Lokalpolitik
Bild: Agenda 2011-2012

Agenda News: Die Schuldenkrise und ihre Macher - Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel

Lehrte, 16.12.2016. Seit 1969 haben die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel 2.150 Milliarden Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Das hat rund 768 Mrd. Euro Zinsen gekostet und zum Staatsdefizit von 2.150 Mrd. Euro geführt. Um die Finanznot nach dem Zweiten Weltkrieg zu lindern, wurden Gesetze zum Notopfer Berlin, Lastenausgleich, Länderfinanzausgleich und Solidaritätszuschlag verabschiedet. Durch die Enteignung von Bürgern flossen rund 1.000 Mrd. Euro...

  • Niedersachsen
  • Lehrte
  • 16.12.16
Lokalpolitik
Bild: Agenda 2011-2012

Schwarze Null ja – aber nicht diesen Unsinn

(Agenda 211-2012) Kein Geringerer als Jean Claude Junker, dienst ältester Regierungschef eines EU-Landes und Präsident der Europakommission, sagt: „Wir befinden uns mitten in der Krise, weitere werden folgen.“ Es müsste heißen, wir befinden uns in der Schuldenkrise und weitere Krisen werden daraus entstehen. Die Staatsausgaben der USA, der EU-Staaten und Japans sind in den letzten 45 Jahren um 32.000 Milliarden Euro höher als die Staatseinnahmen. In dieser Zeit wurde kein Dollar, Euro/DM oder...

  • Niedersachsen
  • Lehrte
  • 29.03.16
  • 1
Lokalpolitik

85% verweigern sich. Egal, Hauptsache gewählt.

Welch ein Sieg. Bei 27,6 % Wahlbeteiligung !. Der Vertrauensverlust und die Ablehnung dieses Politgemauschel kann kaum noch größer sein. Dieses Ergebnis gereicht alleine zur Karrieresicherung eines kleinen Personenkreises. Von einem Wählerauftrag dürfte ernsthaft hier wohl niemand reden. Was muss das für ein Gefühl sein, mit solch einem "Wählerauftrag" gegen die überwältigende Mehrheit der Wahlberechtigten Bürger zu regieren. Augen zu und weiter so, lautet die Devise. Erst wenn der letzte...

  • Niedersachsen
  • Hannover-Mitte
  • 17.06.14
  • 13

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