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Roland Koch
Lokalpolitik

Der Hessen-Berlusconi

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) ist immun gegen Skandale geworden. Doch wie korrupt ist der 51-Jährige wirklich? Fünf Fälle aus einem CDU-Staat. VON KLAUS WALTER In demokratischen Ländern würde man von einem Herbst der Skandale sprechen. In demokratischen Ländern hätten die Verantwortlichen zurücktreten müssen. In Hessen gilt: Was uns nicht umbringt … In zehn Jahren Amtszeit hat Ministerpräsident Roland Koch Hessen zu einem CDU-Staat umgebaut. "Ich bin Sprecher der...

  • Hessen
  • Frankenberg (Eder)
  • 30.12.09
  • 4
Lokalpolitik

ZDF-Brender gefeuert - na endlich!

Groß war das Wutgeheul in der veröffentlichten Meinung als Roland Koch und die CDU-Fraktion im Mainzer Rundfunkrat den ZDF Programmdirektor Nikolaus Brender entließ: Ein Anschlag auf die Rundfunkfreiheit sei das. Da kann ich nur lachen: wo gibt es denn bei ARD und ZDF Rundfunkfreiheit? Zwangs-verordnete Volkspädagogik vielleicht, die uns wehrlosen Gebührensklaven aufgezwungen wird. Eine Mitwirkungs-Möglichkeit von uns Gebühren-Zahlern an den Sende-Inhalten gibt es nicht, man kann zwar bei der...

  • Hessen
  • Marburg
  • 04.12.09
  • 3
Kultur

Hände weg von der Pressefreiheit

Italienische Verhältnisse verhindern: Hände weg von der Pressefreiheit! Artikel fünf, Absatz eins des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland garantiert die Rundfunkfreiheit. Dazu gehört auch, dass der Staat keinen beherrschenden Einfluss auf die öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten ausüben darf. Ein elementares Recht für eine funktionierende Demokratie: Denn nur gut, unabhängig und kritisch informiert, können wir Bürger/innen und Wähler/innen die Politik kontrollieren. An...

  • Niedersachsen
  • Walsrode
  • 25.11.09
  • 2

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