Willkürstaat

Zensurheberrecht FragDenStaat.de veröffentlicht ein staatliches Dokument und das Bundesinnenministerium mahnt uns wegen Urheberrechtsverletzung ab. Nachdem ein Bürger auf FragDenStaat.de eine Aktenauskunft zur Prozenthürde bei der Europawahl beantragt hat, stellte ihm das Innenministerium das Papier eine Stellungsnahme zur Verfügung. Gleichzeitig untersagte das Ministerium jedoch unter Berufung auf das Urheberrecht eine Veröffentlichung. Damit wird ein Recht, das zur Förderung von Künstlern und...