Willkür-Staat

Beiträge zum Thema Willkür-Staat

Lokalpolitik
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Antwort Landgericht Darmstadt auf Rechtmässigkeit

Das Landgericht Darmstadt hat auf folgende Frage: Ich fordere Sie aufgrund der Anzahl von Verstössen gegen Recht und Gesetz des Landgericht Darmstadt deshalb hiermit auf, meinem Antrag auf Gegenvorstellung Folge zu leisten. („Als formloser Rechtsbehelf ist die Gegenvorstellung nicht an eine bestimmte Form oder Frist gebunden und kann wiederholt eingelegt werden. Sie setzt weder eine Beschwer (Beeinträchtigung eigener Rechte) voraus, noch überhaupt die Behauptung einer Rechtsverletzung durch die...

  • Niedersachsen
  • Eschershausen
  • 27.02.14
  • 2
Lokalpolitik

Urteil zu Unterschriften von Richtern

Amtlicher Leitsatz: Eine Urteilsausfertigung, auf welcher die Namen der drei mitwirkenden Richter in Maschinenschrift und in Klammern wiedergegeben sind, ohne daß ergänzend erkenntlich gemacht ist, daß die Urschrift handschriftlich unterschrieben worden ist, ist unwirksam und setzt die Rechtsmittelfrist nicht in Gang. ) BGH, 08.10.1986 – VIII ZB 25/86 Weitere Info zu dem Thema mit einer Hintergrund-Info einfach H I E R klicken

  • Niedersachsen
  • Eschershausen
  • 17.02.14
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