Wiesbaden

Heute sind es noch 100 Tage bis zur Landtagswahl in Hessen. Der neue Landtag wird am am 8. Oktober 2023 gewählt. Doch nicht die Neuwahl ist das Hauptthema, sondern die Arbeit des Landtags als gesetzgebende Gewalt (Legislative). Am 28.06.2023 war ich zum Besuch in Wiesbaden eingeladen. Mit einer Besuchergruppe aus dem Kreis Waldeck-Frankenberg war ich Gast der Landtagsabgeordneten Wiebke Knell, die in dieser 20. Wahlperiode für die Freie Demokratische Partei in der hessischen Legislative...

Dr. Diego Semmler, Mitglied der FREIE WÄHLER Hessen aus Laubach, wird vor dem Staatsgerichtshof gegen das Ergebnis der hessischen Landtagswahl 2018 klagen. Schon kurz nach der Wahl waren Semmler Unregelmäßigkeiten in 48 Wahllokalen aufgefallen und machte diese öffentlich. Vor gut einem Jahr reichte Semmler vor dem Wahlprüfungsgericht Einspruch gegen die Landtagswahl ein. Diego Semmler: „Schon vor der Feststellung des amtlichen Endergebnisses wurden aufgrund meiner Hinweise 14 Wahllokale neu...

Mit 41 Direktkandidierenden treten FREIE WÄHLER Hessen zur Landtagswahl an. In 41 von 55 Wahlkreisen werden sich also am 28. Oktober FREIE WÄHLER oder FREIE WÄHLERINNEN um ein Direktmandat für den hessischen Landtag bewerben. Dazu kommen 61 Listenkandierende, die die hessischen Bürgerinnen und Bürger vom Wahlprogramm der FREIE WÄHLER überzeugen wollen. Die Zulassung zur Wahl gab Freitag Landeswahlleiter Dr. Wilhelm Kanther nach Abstimmung des Landeswahlausschusses im Ministerium des Inneren und...

Die FREIE WÄHLER Hessen haben ihre Position bekräftigt, dass die Partei bei Einzug in den nächsten hessischen Landtag die Straßenausbaugebühren („Strabs“) vollständig abschaffen werden. Laut den FREIE WÄHLER Hessen vorliegenden Informationen liegt der von den hessischen Bürgern zu tragende Anteil an den Straßenausbaugebühren bei nur 40 Millionen Euro im Jahr. „Bei einem Haushaltüberschuss von über 600 Millionen Euro im Jahr ist nicht nachzuvollziehen, wie es in Hessen eine bürger- und...

„Bürgerwille muss in den hessischen Landtag!“, fordert Engin Eroglu, Landesvorsitzender der FREIE WÄHLER Hessen. „In Hessen sind die FREIE WÄHLER Hessen und die Freien Wählergruppen auf kommunaler Ebene drittstärkste Kraft mit 2018 Mandaten. Diese große politische Erfahrung müssen wir jetzt nutzen, um die wichtigen Themen der Hessinnen und Hessen in Wiesbaden hörbar zu machen“, betont Eroglu. Da viele Entscheidungen, die die Kommunen und Regionen betreffen, nicht mehr vor Ort getroffen werden,...