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VG Wien: "Fallzahlen", "Testergebnisse" und "Zahl an Infektionen" irrelevant

Das Verwaltungsgericht Wien entschied im März 2021 (Hier das Urteil im Wortlaut), dass ein Versammlungsverbot in Corona-Zeiten nicht auf "Fallzahlen", "Testergebnissen" und "Zahl an Infektionen" gestützt werden kann (Hier ein ausführlicher Artikel dazu). Das Gericht stellte fest: In der Risiko-Einschätzung des Gesundheitsdienstes, auf den sich die Polizei bei dem Verbot der Versammlung stützte, würden Begriffe wie "Fallzahlen", "Testergebnisse" oder "Zahl an Infektionen" verwendet, die "keine...

  • Hessen
  • Marburg
  • 10.04.21
  • 8
  • 6
Lokalpolitik

Wer die Freiheit aufgibt um Sicherheit zu gewinnen,...

...der wird am Ende beides verlieren! Dieser Satz von Benjamin Franklin beschreibt die gesellschaftliche Situation in Deutschland im Spätherbst 2020 ziemlich präzise. Die Exekutive in Bund und Ländern schränkt die Grundrechte der Bundesdeutschen wieder einmal erheblich ein. Nicht um tatsächliche Gefahren abzuwehren, sondern um einer „drohenden Gesundheitsnotlage“ vorzubeugen. Auf fast allen Kanälen wird das Publikum mit Horrorszenarien bearbeitet. Panik und Angst werden geschürt. Ohne jegliche...

  • Hessen
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  • 29.10.20
  • 10
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