Lokalpolitik
Internetsperren - Der nächste Versuch
Hallo, der Jubel über das Ende der Internetsperren, ein Erbe von Frau v. d. Leyen, ist kaum verhallt, da wird über die Länderregierungen auch schon der nächste Versuch gestartet, mehr Kontrolle über das Internet zu erlangen. Diesmal muss das Verbot rechtswidriger Glücksspielangebote als Begründung für neue Websperren herhalten. Schon bei der letzten Ministerpräsidentenkonferenz soll ein entsprechender Entwurf eines neuen Glücksspiel-Staatsvertrages, wie schon der Jugendmedien Staatsvertrag,...