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Lokalpolitik
Die Partei FREIE WÄHLER befürwortet eine Klage gegen die Neuregedlung des Kommunalwahlgesetzes von NRW. Grüne, CDU und SPD beschneiden die Rechte der kleinen Parteien und Wählervereinigungen | Foto: Frei von Rechten Dritter

Kommunalwahlgesetz auf Kosten der Kleinen
FREIE WÄHLER Kritik: Das schadet der Demokratie

(Düsseldorf / Köln / NRW) Der NRW-Landtag berät heute über eine Änderung des Kommunalwahlgesetzes (KWahlG) NRW. CDU, Grüne und SPD wollen durch ein „Quotenverfahren“ dafür sorgen, dass die Sitzberechnung nach § 33 Absatz 2 und Absatz 3 KWahlG, zu Ungunsten der kleinen Parteien und Wählergemeinschaften ausfallen soll. Die FDP-Landtagsfraktion hat bereits berechnet, dass dadurch die kleinen Gruppierungen über 130 kommunale Mandate verlieren werden. Darunter die FREIEN WÄHLER, die Kölner...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Köln
  • 04.07.24
  • 1
Lokalpolitik

Terroranschlag
Freie Wähler Köln fordern Abschiebung von Straftätern durch bessere Gesetze

„Der Aufschrei des Entsetzens nach dem Messerattentat von Mannheim ist purer Wahlkampf. Schon seit Jahren wird die Abschiebung von Straftätern nach Afghanistan zwar diskutiert, gehandelt wird aber nicht. Der Grund ist relativ einfach: Die Bundesregierung weiß, dass unsere Gesetze in Deutschland und Europa, ausländische Straftäter vor Abschiebung umfassend schützen. Statt die Gesetze anzupassen, wartet man immer weiter ab, bis erneut etwas geschieht. Das geht so nicht weiter.“ Kritisiert Torsten...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Köln
  • 05.06.24
  • 6
  • 3
Kultur
Forderungen nach einem „weiblichen“ Dreigestirn werden in Köln scharf kritisiert #FreieWähler #WDR #Dreigestirn | Foto: Festkommitee Kölner Karneval - Pressefoto honorarfrei

Kölner Dreigestirn Debatte
Freie Wähler: Weibliches Dreigestirn ist Unsinn und nicht witzig

(Köln/Rheinland) Der WDR hat unlängst erneut die Frage in den Raum gestellt, ob das Kölner Dreigestirn in Zukunft vielleicht auch weiblich besetzt werden sollte. Der Vorsitzende der Partei Freie Wähler in Köln Torsten Ilg, hat diesen Bericht wie folgt kommentiert: „Der Forderung nach einer echten „Frau“ im Kölner Dreigestirn, möchte ich als Kölner Vorsitzender der Partei FREIE WÄHLER energisch widersprechen. Heute sind Frauen im Karneval nicht mehr nur schmückendes Beiwerk, sondern...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Köln
  • 16.02.23
  • 1
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