Wahlwerbung

Beiträge zum Thema Wahlwerbung

Lokalpolitik

Wahlausschuss des Saalekreises prüft Wahlwerbung des "Landrats"

In der 24. Ausgabe des Wochenspiegels Merseburg/Querfurt stieß man auf der Titelseite auf eine Wahlanzeige zur Stichwahl des neuen Landrats am 15.06.2014 unseres Landrats Bannert für sich selbst. Dort ist unter anderem zu lesen „Ein starker Landkreisbraucht einen starken Landrat“ – Ihr Landrat Frank Bannert CDU, verantwortlich zeichnet sich dafür im Sinne des Presserechts Herr Bannert. Hier macht eindeutig ein Landrat und nicht ein Landratskandidat Wahlwerbung. Ob dies rechtlich statthaft ist,...

  • Sachsen-Anhalt
  • Braunsbedra
  • 12.06.14
Lokalpolitik

Der Wahlkampf kommt in Fahrt

Es ist schon erstaunlich, wie Menschen in einem Wahljahr bei Heranrücken des Wahltermins reagieren. Da melden sich Fraktionsvorsitzende mit der Forderung einer Erklärung in der Zeitung zur Thematik Kurmittelhaus Bad Kösen zu Wort, von denen man in der vergangenen Wahlperiode so gut wie nichts zum angeführten Thema in gehört hatte. Im Gegenteil hatten sie geplante Vorhaben am Ende regelmäßig den Gemeinderat beschließen lassen. Im Wahljahr jedoch gibt es plötzlich Einwendungen. Einem Redakteur...

  • Sachsen-Anhalt
  • Naumburg (Saale)
  • 20.04.14
  • 16
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