Wahlversprechen

Beiträge zum Thema Wahlversprechen

Lokalpolitik
Presebericht Nr. 610

Super-GAU: Eine GroKo verfügt „nur“ über einen Finanzrahmen von 30 Milliarden Euro

Agenda News: Die Jamaikaparteien haben vor der Bundestagswahl 2017 Wahlversprechen von 138 bis 175 Mrd. Euro abgegeben. Wahlversprechen, die durchaus dazu beigetragen hätten, einen Teil des Berges von Investitions- und Reformvorschlägen abzutragen. Lehrte, 27.12. 2017. Nach Medienberichten fürchten die Christdemokraten, dass eine Jamaikaregierung sich als Gefahr für einen ausgeglichenen Bundeshaushalt erweisen könnte. Ein Desaster ist, dass der vorhandene Spielraum für Investitionen und...

  • Niedersachsen
  • Lehrte
  • 27.12.17
  • 1
Lokalpolitik
Pressebericht Nr. 603

Koalitionsprobleme - Kein Geld für Investitionen und Reformen

Agenda 2011-2012: Die Jamaikaparteien haben vor der Bundestagswahl Wahlversprechen (!) zwischen 136 bis 178 Mrd. Euro abgegeben. Ihr wochenlanges Geschacher hatte keinen Erfolg, weil sie die Wahlgeschenke nicht bezahlen können. Lehrte, 28.11.2017. Konzeptionell kann eine große Koalition ihre Programme nur über neue Schulden oder höhere Staatseinnahmen realisieren. Die Gründe dafür sind eindeutig und vielfältig: Deutschland hat kein angespartes Kapital und ist mit rund 350 Mrd. Euro...

  • Niedersachsen
  • Lehrte
  • 28.11.17
Ratgeber

Höchste Eisenbahn für den Südharz - Jahresrückblick 2016 und Ausblick auf 2017

Hallo liebe Eisenbahn-, ÖPNV- und SPNV-Interessierte! Nachdem für uns Reisende in der Südharzregion im Jahr 2015 und 2016 die Streckensperrungen und Ersatzverkehre wenigstens eine sanierte Strecke brachten, kam es zwischenzeitlich zu Schienenersatzverkehren ohne weiteren Nutzen für uns Südharzer: Schienenersatzverkehre, weil die Fernverkehre die bestellten Nahverkehrstrassen zwischen Göttingen und Northeim wegen Sanierung der Schnellfahrstrecke benötigten. Hier wurden mit aller...

  • Niedersachsen
  • Bad Lauterberg im Harz
  • 29.12.16
Lokalpolitik
Foto: Tim Reckmann / pixelio.de

BfK veranstaltet Partei- & Wahlprogrammvorstellung

Kaltenweider Parteien & Wählergemeinschaften stellen sich den Fragen der Bürgerinnen und Bürgern Der Verein BÜRGER FÜR KALTENWEIDE e.V. (BfK) veranstaltet anlässlich der anstehenden Kommunalwahl 2016 eine Partei- & Wahlprogrammvorstellung. Die Veranstaltung findet statt am: Samstag den 03. September 2016 Beginn: 19:30 Uhr (Einlass ab 19:00 Uhr) Veranstaltungsort: Mensa der Grundschule Kaltenweide Jeweils einem Vertreter der Parteien bzw. Wählergemeinschaft, die für den Kaltenweider Ortsrat...

  • Niedersachsen
  • Langenhagen
  • 22.08.16
  • 1
Lokalpolitik
Bild: Agenda 2011-2012

Dieter Neumann: Landtagswahlen – Eine Katastrophe für die Koalitionäre

(Agenda 2011-2012) Vor der letzten Bundestagswahl stimmte eine deutliche Mehrheit der Bürger, mit Ihnen Die Linke, die Grünen, Gewerkschaften, Kirchen und Sozialverbände für die Einführung eines Mindestlohns von 8,50 Euro. Aufgrund des Drucks der Öffentlichkeit und der Gewerkschaften haben 3,1 Millionen Beschäftigte ihn erhalten. 14,5 Millionen Beschäftigte mit Stundenlöhnen unter 5 bis 8,50 Euro nicht, weil sie nicht gewerkschaftlich organisiert sind. Die Menschen plädierten für die...

  • Niedersachsen
  • Lehrte
  • 01.03.16
Lokalpolitik
3 Bilder

Wahlhelfer verplichtet... Warum möchte niemand dieses ehrenwerte Amt?

Nun hat die Laatzener Verwaltung die ersten Bürger angeschrieben als Wahlhelfer zu fungieren. Warum möchte niemand dieses ehrenwerte Amt ausüben? Einige Bürger kommen schon mal gar nicht in Frage (solche wie ich-politisch unkorrekt) obwohl ich gern geholfen hätte, sehr gern! Ja und es gibt doch noch eine Aufwandsentschädigung! Oder liegt es am Bürgermeister? Möchten eventuell einige diesem Herren nicht dienen? Und was ist mit der eigenen Verwaltung? Dort sitzen doch so viele motivierte...

  • Niedersachsen
  • Laatzen
  • 18.04.14
  • 2
Lokalpolitik

CDU Werbeslogan NRW

Hallo, ich habe einen Werbeslogan der CDU gefunden in Vlotho. Den will ich euch nicht Vorenthalten. Zitat CDU ON Familien Stärken Bürger Entlasten Arbeitsplätze sichern Dafür steht die CDU im Jahre 2010 Zitat Ende Was haltet ihr von diesen Plakat der CDU? Es entspricht doch voll der Wahrheit oder seht ihr es anders? Ich hätte gern eurer Meinung dazu. Bis dann LG von J.Hey

  • Niedersachsen
  • Burgdorf
  • 21.06.10
  • 1
Lokalpolitik

Wahlversprechen ohne Ausnahme eingehalten - FDP Wunstorf zieht Bilanz zur Hälfte der Wahlperiode

Die FDP Wunstorf hat anlässlich der Halbzeit der aktuellen Wahlperiode ihre Versprechen aus dem Jahr 2006 zur Hand genommen (http://fdp-wunstorf.de/?page_id=5), und zufrieden festgestellt: Alle wurden eingehalten. "Das war uns sehr wichtig, dass wir selber auch kontrollieren, dass wir halten, was wir zusagen", so Vorstandsvorsitzenden Claus-Peter Dißmer. Im Jahr 2006 trat der Ortsverein mit dem Versprechen zur Kommunalwahl an, das Angebot der Wunstorfer Stadtwerke um die Bereitstellung von...

  • Niedersachsen
  • Wunstorf
  • 01.03.10
  • 2
Freizeit

Nix wie blauer Dunst - das Bla-bla-bla der Volksvertreter wird von Wahl zu Wahl penetranter

Gesellschaft Spannung . . . Wer nicht mit dem Kopf in Watte eingepackt durch die Zeit läuft, spürt den kalten Wind, der unsere Gesellschaft frösteln läßt. Die Begründungen für das Missbemühen von Politik und großer Wirtschaft in den zurückliegenden Jahren verlieren an Kontur und Schärfe. Asylsuchende, Spätumsiedler, ungebührliches erwartende ehemalige DDR Bürger – diese Begriffe sind mittlerweile verschlissen – wie eine Hose, die zwanzig Jahre zwischen dem Hintern eines Sesselfurzers und der...

  • Niedersachsen
  • Wilhelmshaven
  • 25.09.09
  • 15
Lokalpolitik

Wähler, wollt ihr das wirklich?

Wollen wir italienische Verhältnisse? Wollen wir Situationen, die niemand mehr überblickt? Die wenigsten würden sich das wünschen. Und doch handeln die meisten danach. Jetzt haben wir schon Länderparlamente mit 6 Koalitionen. Und noch schlimmer: eine Regierungsbildung erfordert eine Dreier-Koalition. Was bleibt dann noch von den Programmen der einzelnen Parteien? Wenn die Zerstückelung so weiter geht, dann droht uns das für die Zeit nach dem 27. September im Bund auch. Dann kann ich keiner...

  • Niedersachsen
  • Laatzen
  • 01.09.09
  • 3
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