Wahlrecht

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Stichwahl
Lokalpolitik
vl.: Reinhard Nold + Norman Happatz rufen zur Teilnahme an der Bundestagswahl auf.

Nicht mit den Schultern zucken. / DGB: Nur wer wählt, bestimmt den Zukunftskurs mit. / WÄHLEN GEHEN!

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) ruft alle Bürgerinnen und Bürger auf, ihre Stimme zu nutzen und wählen zu gehen. Denn es geht um viel: um den Zusammenhalt unserer Gesellschaft, Geschlechtergerechtigkeit, Chancengleichheit und unsere Demokratie in Deutschland und Europa, um unsere Arbeitswelt der Zukunft an einem starken Industrie- und Dienstleistungsstandort, um einen solidarischen Sozialstaat mit einer guten Alterssicherung für alle Generationen, um Investitionen für ein gutes Leben und...

  • Niedersachsen
  • Lehrte
  • 23.09.21
Lokalpolitik

FREIE WÄHLER sehen in Abschaffung der Stichwahl einen Anschlag auf das Kommunalwahlrecht

Die FREIEN WÄHLER Ronnenberg sehen in der Entscheidung der schwarz-gelben Landesregierung, die Stichwahl im Kommunalwahlrecht abzuschaffen, eine ernsthafte Gefahr für die Demokratie und eine weitere Eingrenzung des demokratischen Gestaltungswillens der Bürgerinnen und Bürger Niedersachsens. Schon vor der Entscheidung am 09.11.2010 hatten sich der Landesvorsitzende der FREIEN WÄHLER Niedersachsen, Arno Ulrichs, in einem Schreiben an das Innenministerium gegen diese Beschneidung des Wählerwillens...

  • Niedersachsen
  • Ronnenberg
  • 11.11.10

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