Wahlrecht

Beiträge zum Thema Wahlrecht

Lokalpolitik

Neues Wahlrecht ja - größerer Bundestag nein danke!

Das kommt dabei heraus, wenn sich die Politiker auf einen neuen Gesetzentwurf zum Wahlrecht verständigen! Nach dem neuen Wahlrecht würde der Bundestag deutlich aufgebläht und damit erhebliche Mehrkosten in jährlicher Millionenhöhe verursachen. Warum wird bei der notwendigen Reform des Wahlrechts nicht gleich ein Neuzuschnitt der Wahlkreise vorgenommen? Mit einer Reduktion der Wahlkreise könnte man die Anzahl der Abgeordneten verringern und damit verhindern, dass der Bundestag noch größer wird....

  • Berlin
  • Berlin
  • 19.10.12
  • 3
Lokalpolitik

FREIE WÄHLER sehen in Abschaffung der Stichwahl einen Anschlag auf das Kommunalwahlrecht

Die FREIEN WÄHLER Ronnenberg sehen in der Entscheidung der schwarz-gelben Landesregierung, die Stichwahl im Kommunalwahlrecht abzuschaffen, eine ernsthafte Gefahr für die Demokratie und eine weitere Eingrenzung des demokratischen Gestaltungswillens der Bürgerinnen und Bürger Niedersachsens. Schon vor der Entscheidung am 09.11.2010 hatten sich der Landesvorsitzende der FREIEN WÄHLER Niedersachsen, Arno Ulrichs, in einem Schreiben an das Innenministerium gegen diese Beschneidung des Wählerwillens...

  • Niedersachsen
  • Ronnenberg
  • 11.11.10
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