Wahlrecht

Beiträge zum Thema Wahlrecht

Lokalpolitik

Karlsruhe kippt Wahlrecht

Zum xten Mal erklärt das Verfassungsgericht in Karlsruhe Bundesgesetze für verfassungswidrig. Welch eine Blamage für die Regierungskoalition! Wieder hat das Verfassungsgericht das Wahlrecht zum Bundestag verworfen. Aber nicht nur CDU und FDP sondern auch die SPD und die Grünen haben in Regierungsverantwortung mehrfach das Verdikt der Verfassungsrichter hinnehmen müssen. Langsam aber sicher stellt sich die Frage: Wo sitzen eigentlich die Gegner der Verfassung im Deutschen Bundestag? In den...

  • Hessen
  • Marburg
  • 25.07.12
  • 10
Lokalpolitik
Haben sie DAS gewollt?

Alle Macht geht - na von wem denn? - aus...

Art 20 (nicht neu) (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer parteipolitisch verwalteter Bundesstaat. (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke von den Parteien aus. Sie wird vom Volke] in von den Parteien genehmigter Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt. (3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht...

  • Niedersachsen
  • Peine
  • 15.02.12
  • 13
Lokalpolitik

Kommunalwahl 2008 speziell Bürgermeisterwahl in Königsbrunn

Bitte gehen sie heute zum Wählen!!! Machen sie von Ihrem Wahlrecht gebrauch. Es geht um die nächsten sechs Jahre!!! Stellen sie sich folgende Frage: Da nach AZ berichten in Königsbrunn keine großen Unterschiede bestehen zwischen den Parteien (CSU,SPD,Bündnis90/Die Grünen,FWG und FDP) kann man als Königsbrunner getrost auch mal anders wählen?? Sie entscheiden mit Ihrer Stimme über die nächsen sechs Jahre in Königsbrunn.

  • Bayern
  • Königsbrunn
  • 02.03.08
  • 1
add_content

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.