Wahlrecht

Beiträge zum Thema Wahlrecht

Lokalpolitik

Aufruf: Wählen ohne Überhang!

Ich habe einen Aufruf der Aktion mehr Demokratie unterzeichnet und bitte euch zu prüfen, ob ihr euch nicht anschließen möchtet: "Überhangmandate müssen weg. Denn sie verzerren Wahlergebnisse. Im Extremfall werden wir von Parteien regiert, die gar nicht von der Mehrheit der Bürger gewählt wurden. Das Verfassungsgericht hat eine Frist gesetzt: Bis zum 30. Juni muss ein neues Bundestags-Wahlrecht verabschiedet werden. Das jetzige ist verfassungswidrig. Die Regierungskoalition hat ihre Pläne für...

  • Niedersachsen
  • Isernhagen
  • 18.05.11
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